Ioannina-Klausel

Als Kompromiss von Ioannina (auch Formel von Ioannina genannt) wird eine Regelung zum Schutz von Minderheiten bezeichnet, die bei Abstimmungen im Rat der Europäischen Union angewandt werden kann. Er sieht vor, dass eine Minderheit von Mitgliedsstaaten, deren Stimmenzahl zwar nicht ausreicht zur Bildung einer Sperrminorität bei Mehrheitsentscheidungen und damit zur Verhinderung einer Beschlussfassung, immerhin weitere Verhandlungen erzwingen und damit die Beschlussfassung hinauszögern bzw. eine Änderung der Beschlussvorlage erreichen kann.

Sofern die überstimmte Minderheit zusammen mindestens 55 % der für eine Sperrminorität notwendige Stimmen- oder Bevölkerungszahl vereinigt, kann jeder der überstimmten Mitgliedsstaaten erneute Verhandlungen zum Entscheidungsgegenstand verlangen und damit das Verfahren „abbremsen“. Diese Regelung greift gemäß dem Vertrag von Lissabon ab April 2017, sofern bereits zuvor nach den EU-Regelung der doppelten Mehrheit abgestimmt wird, gilt eine Quote von 75%.

Die Kompromissformel geht auf eine informelle Tagung der Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 29. März 1994 in der griechischen Provinzstadt Ioannina zurück.

Entwicklung der Sperrminoritäten

Maastrichter Vertrag

Die Stimmenverteilung aufgrund des Maastrichter Vertrags von 1993 gab den Mitgliedsstaaten zwischen 2 und 10 Stimmen für Entscheidungen mit Qualifizierter Mehrheit. Bei den damals 12 Mitgliedstaaten betrug die qualifizierte Mehrheit 54 Stimmen der insgesamt 76 Stimmen. Mit 23 Stimmen wurde die Sperrminorität erreicht, mit der ein Beschluss verhindern werden konnte. Mit dem Beitritt von Finnland, Österreich und Schweden am 1. Januar 1995 erhöhte sich die Stimmenzahl auf 87, die Sperrminorität sollte entsprechend auf 26 Stimmen anwachsen. Einige Mitgliedstaaten, darunter Großbritannien und Spanien, verlangten die Beibehaltung der Sperrminorität von 23 Stimmen.

Der Rat der Außenmininster beschloss in Ioannina eine neue Regel für Mehrheitsentscheidungen in der EU: Wenn Ratsmitglieder, die zwischen 23 (frühere Sperrminorität) und 26 (neue Sperrminorität) Stimmen haben, signalisieren, dass sie eine Mehrheitsentscheidung des Rates ablehnen, wird der Rat alles daran setzen, um innerhalb einer angemessenen Frist zu einer zufriedenstellenden Lösung zu gelangen, die mit mindestens 68 von 87 Stimmen gebilligt werden kann.

Der Kompromiss von Ioannina war ein Gentlemen’s Agreement, das seit 1994 praktisch nur einmal angewendet wurde. Eine britische Drohung von 1995 im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Ausgleichszahlungen führte sofort zu einer veränderten Beschlussvorlage.^[1]

Nachdem im Vertrag von Nizza vom 26. Februar 2001 die Stimmen im Ministerrat neu verteilt waren, wurde die Ioannina-Klausel vorubergehend gegenstandslos.

Verfassungsvertrag

Bei den Verhandlungen der Regierungskonferenz 2003 über den EU-Verfassungsvertrag, in dem für viele Bereiche eine Beschlussfassung mit der doppelten Mehrheit von Mitgliedsstaaten und von Bürgern dieser Staaten vereinbart wurde, wurde erneut ein Minderheitenschutz entsprechend der Formel von Ioannina vereinbart. Die „Erklärung zu Artikel I-25“ in den Anlagen zum Vertrag sieht vor, dass die Einführung des Abstimmungsprinzips der Doppelten Mehrheit anstelle der Stimmengewichte des Nizza-Vertrags (vorgesehen für den 1. November 2009) von einem verstärkten Minderheitenschutz begleitet wird, der mindestens bis 2014 gelten würde.

In dem Beschluss wurde festgelegt, dass der Rat weiter nach einer Lösung mit breiterer Zustimmung sucht, wenn mindestens 75% der für eine Sperrminorität nach Artikel I-25(2) Entwurf des Verfassungsvertrages nötigen Mitgliedstaaten (oder Mitgliedstaaten, die 75% der notwendigen Bevölkerung vertreten) ablehnen, dass über einen Vorschlag mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt wird.^[2][3] Der Beschluss wäre mindestens bis 2014 in Kraft geblieben, danach hätte der Rat dessen Aufhebung beschließen konnen.

Vertrag von Lissabon

Die Verankerung der Ioannina-Klausel im primären Gemeinschaftsrecht wurde 2007 von Seiten der polnischen Regierung zur Bedingung für Zustimmung zum Vertrag von Lissabon gemacht. Dies geschah allerdings nicht, wie zunächst gefordert, direkt in den Gründungsverträgen, sondern nur in einer Zusatzerklärung; diese kann jedoch nur einstimmig wieder geändert werden.

Inhaltlich wurde die Kompromissformel gegenüber dem Verfassungsvertrag so modifiziert, dass es ab 2017 genügt, wenn 55 % (statt 75 %) der für eine Sperrminorität notwendigen Staaten oder Bevölkerungszahl eine Verlängerung der Verhandlungen für eine „angemessene Zeit“ verlangen. Die Frist bis zu einer Abstimmungsentscheidung wurde nicht geregelt; während die Mehrheit der Mitgliedstaaten darunter etwa drei Monate versteht, hatte Polen während der Verhandlungen von zwei Jahren gesprochen. Zwischen 2014 und 2017 braucht es für den „Abbremsmechanismus“ 75 % der Sperrminoritat, andererseits kann in dieser Übergangsperiode ein einzelnes Land die Abstimmung nach der Stimmgewichtung des Nizza-Vertrags verlangen.

Die Erklärung, in der die Klausel enthalten ist, bezieht sich auf Artikel 9c Abs. 4 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) und auf Art. 205 Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV).

Einzelnachweise

1. ↑ Hintergrund: Einigung über den «Ioannina-Mechanismus» rga-online vom 20. Okt. 2007
2. ↑ Christian Ehler MdEP, Europamail Spezial (Stand: 15. Nov. 07)
3. ↑ Verfassungsvertrag vom 29. Oktober 2004 Erklärung zu Artikel I-25: S. 396f.

Siehe auch

• Luxemburger Kompromiss

Literatur

• Ulrich Everling: Mehrheitsabstimmung im Rat der EU nach dem Verfassungsvertrag. Rückkehr zu Luxemburg und Ioannina? In: Europa und seine Verfassung. Nomos, Baden-Baden 2005, ISBN 3-8329-1219-3, S. 158–175.
• Gisbert Poensgen: Das Paradox von Ioannina. Betrachtungen zu einem Ratsbeschluß. In: Festschrift für Ulrich Everling. Band 2. Hrsg. von Ole Due. Nomos, Baden-Baden 1995, ISBN 3-7890-3741-9, S. 1133–1140.

Weblinks

• Die Beschlussfassungsverfahren der EU – zu „Kompromiss von Ioannina" siehe unter „Besondere Übergangsklausel bei knapper Mehrheit" (Darstellung umfasst die Erklärung zum Verfassungsvertrag)
• Kompromiss von Ioannina (Darstellung endet mit Nizza-Vertrag)
• Michal Deja, Heike Baddenhausen: Der Vertrag von Lissabon und die Ioannina-Klausel. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste. Analysen Nr. 29/07 (23. Oktober 2007) (PDF, 132 kB, Ausführliche Entstehungsgeschichte bis zum Lissabon-Vertrag)