Konsumkreditgesetz

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Basisdaten
Titel:	Bundesgesetz über den Konsumkredit
Kurztitel:	Konsumkreditgesetz
Abkürzung:	KKG
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Schweiz
Rechtsmaterie:
SR:	221.214.1
Datum des Gesetzes:	23. März 2001
Inkrafttreten am:	1. Januar 2003
Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!

Das Bundesgesetz über den Konsumkredit (kurz Konsumkreditgesetz, KKG) ist ein in der Schweiz geltendes Bundesgesetz zur Erhöhung des Schutzes des Kreditnehmers vor Überschuldung. Am 1. Januar 2003 ist das revidierte Gesetz in Kraft getreten. Das Konsumkreditgesetz erfasst Konsumkredite und Leasingverträge an natürliche Personen, die keinem beruflichen oder gewerblichen Zweck dienen, Kredit- und Kundenkarten sowie Überziehungskredite.

Kreditarten

• Überziehungskredite auf laufendem Konto und
• Kontoüberziehungen, die die Bank stillschweigend akzeptiert.
• Kredit- und Kundenkarte mit Kreditoption
• Darlehen (insbesondere Finanzierungs- und Ratenkredite), Zahlungsaufschübe und ähnliche Finanzierungshilfen
• bestimmte Leasingverträge

Ausnahmen

Ein Überziehungskredit fällt insbesondere dann nicht unter das Konsumkreditgesetz, wenn er

• grundpfandgedeckt ist
• durch hinterlegte bankübliche Sicherheiten gedeckt ist
• durch ausreichende Vermögenswerte gedeckt ist, welche der Kreditnehmer beim Kreditgeber hält
• weniger als CHF 500 oder mehr als CHF 80’000 beträgt
• innert 3 Monaten zurückbezahlt werden muss
• innert 12 Monaten in nicht mehr als 4 Raten zurückbezahlt werden muss

Summarische Kreditfähigkeitsprüfung

Im Gegensatz zur ausführlichen Kreditfähigkeitsprüfung bei Darlehen (Barkrediten) muss der Kreditgeber bei Überziehungskrediten lediglich eine sogenannte summarische Kreditfähigkeitsprüfung durchführen. Diese basiert auf den Angaben des Kreditnehmers über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie einer Abfrage der bei der Informationsstelle für Konsumkredit (IKO) registrierten Kredite durch den Kreditgeber.

Widerrufsrecht des Kreditnehmers

Der Kreditnehmer kann einen Überziehungskredit innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der für ihn bestimmten Vertragskopie schriftlich widerrufen. Kein Widerrufsrecht hat der Kreditnehmer bei stillschweigend akzeptierten Kontoüberziehungen.

Maximaler Zinssatz

Der höchste zulässige effektiven Jahreszins für Konsumkredite beträgt derzeit 15%. ^[1]

Meldepflicht

Das Gesetz sieht vor, dass die Kreditgeberin der Informationsstelle den von ihr gewährten Konsumkredit oder abgeschlossenen Leasingvertrag melden muss. Bei Kredit- und Kundenkartenkonti besteht diese Meldepflicht erst ab einem ausstehenden Betrag von CHF 3'000.

Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Neben dem KKG finden bei Konsumkrediten auch Artikel 3k-n des Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Anwendung, insbesondere Artikel 3n, das festschreibt, dass die Kreditvergabe verboten ist, falls sie zur Überschuldung der Konsumentin oder des Konsumenten führt.

Siehe auch

• ZEK Schweizerische Meldezentrale für Bonitätsinformationen aus Kreditgeschäften

Einzelnachweise

1. ↑ [1]

Weblinks

• Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG)
• Verordnung zum Konsumkreditgesetz
• Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), Art. 3

Bitte beachte den Hinweis zu Rechtsthemen!