Kreislaufwirtschaftsgesetz

Basisdaten
Titel:	Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen
Kurztitel:	Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
Abkürzung:	KrW-/AbfG
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Verwaltungsrecht
FNA:	2129-27-2
Datum des Gesetzes:	27. September 1994 (BGBl. I S. 2705)
Inkrafttreten am:	6. Oktober 1996
Letzte Änderung durch:	Art. 2 G vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1460, 1468)
Inkrafttreten der letzten Änderung:	28. Juli 2007 (Art. 9 G vom 19. Juli 2007)
Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung.

Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ist das zentrale Bundesgesetz des deutschen Abfallrechts. Es ist im Jahr 1996 an die Stelle des früheren Abfallgesetzes (Gesetz zur Vermeidung und Entsorgung von Abfällen – AbfG) getreten und regelt grundlegend den Umgang mit und die Entsorgung von Abfällen. Im einzelnen enthält es insbesondere Bestimmungen über

• den Begriff "Abfall",
• die Grundsätze und Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft,
• die Anforderungen an die Abfallverwertung und die Abfallbeseitigung,
• die Produktverantwortung von Herstellern,
• die Abfall(wirtschafts)planung,
• die Zulassung von Deponien,
• die Überwachung der Abfallströme.
• die Grundlagen für Entsorgungsfachbetriebe und Entsorgergemeinschaften

Die Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen, die nicht Deponien sind, wie z. B. Müllverbrennungsanlagen, unterliegt nicht dem KrW-/AbfG, sondern dem Bundes-Immissionsschutzgesetz.

Ziel des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist es, den Ressourceneinsatz je Erzeugniseinheit zu minimieren. Hierbei kann für die Umweltpolitik in Anlehnung an § 4 des Gesetzes folgende Zielhierarchie gegeben werden:

• Vermeidung
• vor Verminderung
• vor Verwertung
• vor Beseitigung.

Das KrW-/AbfG ist in ganz erheblichem Umfang durch europäisches Gemeinschaftsrecht beeinflusst. Insbesondere die europäische Abfallrahmenrichtlinie 75/442/EWG hat das Erscheinungsbild vieler Bestimmungen des KrW-/AbfG – so etwa der Bestimmungen über den Abfallbegriff – bestimmt. Europäisches und deutsches Abfallrecht sind allerdings nicht vollständig deckungsgleich, und zwar teilweise in einer Weise, die europäisches Recht verletzt. So hat das deutsche Abfallrecht etwa die Abgrenzung zwischen Abfallverwertung und Abfallbeseitigung nach neuerer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes teilweise in europarechtswidriger Weise vollzogen.

Rechtsverordnungen

Das KrW-/AbfG wird ergänzt durch eine ganze Reihe von Rechtsverordnungen, die aufgrund von entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen des KrW-/AbfG ergangen sind. Sie dienen in der Regel dazu, die Bestimmungen des KrW-/AbfG für jeweils ganz bestimmte Materien zu konkretisieren und zu vervollständigen. Zu diesen Rechtsverordnungen gehören insbesondere:

• die Abfallablagerungsverordnung,
• die Abfallverzeichnis-Verordnung,
• die Altfahrzeugverordnung,
• die Altholzverordnung,
• die Altölverordnung,
• die Batterieverordnung,
• die Bioabfallverordnung,
• die Deponieverordnung,
• die Deponieverwertungsverordnung,
• die Entsorgungsfachbetriebeverordnung,
• die Gewerbeabfallverordnung,
• die Klärschlammverordnung,
• die Nachweisverordnung,
• die Transportgenehmigungsverordnung,
• die Verpackungsverordnung,
• die Versatzverordnung.

Verwaltungsvorschriften

Das KrW-/AbfG wird außerdem konkretisiert durch verschiedene Verwaltungsvorschriften, insbesondere durch die Technische Anleitung Abfall und die Technische Anleitung Siedlungsabfall.

Landesrecht

Neben dem Bundesrecht tritt das Abfallrecht der Bundesländer, die in der Regel ihrerseits über Abfallgesetze mit ergänzenden Bestimmungen sowie weitere Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften verfügen.

Literatur

• Jürgen Fluck: Kreislaufwirtschafts-, Abfall- und Bodenschutzrecht, KrW-/AbfG, AbfVerbrG, EG-AbfVerbrVO, BBodSchG, Kommentar, Vorschriftensammlung, Stand: 67. Akt. 2006, C.F.Müller Verlag, Heidelberg, ISBN 3-8114-7900-8
• Uwe Broch: Die Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen zur Beseitigung nach § 31 Abs. 1 KrW-/AbfG. Gebundene Erlaubnis im Gefüge des KrW-/AbfG. Peter Lang Verlag 2000, ISBN 3-631-35609-9.
• Hans-Jörg Knäpple: Die neue Nachweisverordnung. Müll und Abfall 39(1), S. 25–28 (2007), ISSN 0027-2957

Weblinks

• Text des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes

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