Anna Politkowskaja

Anna Politkowskaja
Anna Politkowskaja, 2004

Anna Stepanowna Politkowskaja (russisch Анна Степановна Политковская, wiss. Transliteration Anna Stepanovna Politkovskaja, geborene Мазепа/ Masepa; * 30. August 1958 in New York; † 7. Oktober 2006 in Moskau) war eine russische Reporterin, Autorin und Aktivistin für Menschenrechte. Sie wurde bekannt durch Reportagen und Bücher über den Krieg in Tschetschenien, über Korruption im Verteidigungsministerium und dem Oberkommando der Streitkräfte in Tschetschenien. Großes internationales Aufsehen erregte ihre Ermordung im Oktober 2006 in dem Treppenhaus vor ihrer Wohnung in Moskau.

Inhaltsverzeichnis

Leben

Anna Politkowskaja wurde in New York geboren. Ihre Eltern waren ukrainischer Abstammung und arbeiteten im diplomatischen Dienst der UdSSR bei den Vereinten Nationen. Als 20-jährige Studentin heiratete sie Alexander Politkowski. 1980 schloss sie das Journalismus-Studium an der Moskauer Lomonossow-Universität ab.[1]

Von 1982 bis 1993 arbeitete Politkowskaja bei verschiedenen Zeitungen und Verlagen, unter anderem für die russische Tageszeitung Iswestija und die Zeitschrift Megapolis-Ekspress. Von 1994 bis Mitte 1999 war sie als leitende Redakteurin für Notfall- und Krisensituationen, Kommentatorin und Stellvertretende Chefredakteurin bei der Wochenzeitung Obschtschaja Gaseta tätig.[2]

Journalistische Arbeit während des Tschetschenienkriegs

Politkowskaja gehörte zu den wenigen Journalisten, die während des Tschetschenienkrieges bewusst und kontinuierlich im Widerspruch zur offiziellen Darstellung aus der Krisenregion berichteten. Die Reporterin rapportierte über Verbrechen der russischen Armee und der mit ihnen verbündeten paramilitärischen tschetschenischen Gruppen, über Folter, Mord und unrechtmäßige Bereicherung durch Raub, Korruption, Unterschlagung oder Veruntreuung im Kriegsgebiet. Dabei belastete sie unter anderem den Putin-Verbündeten Ramsan Kadyrow.[3]

Als Mitarbeiterin der Moskauer Zeitung Nowaja Gaseta galt sie im Westen als unabhängige Journalistin. In Russland wurde sie von vielen Journalistenkollegen als „Nestbeschmutzerin” angesehen und in russisch-nationalistischen Kreisen als „Feindin des russischen Volkes” betrachtet.[4] 2001 verließ sie nach Morddrohungen Russland und lebte einige Monate in Österreich, kehrte dann aber zurück. Im Februar 2002 wurde sie in Tschetschenien kurzzeitig vom russischen Militär verhaftet.

2002 bot sie sich als Vermittlerin im Moskauer Geiseldrama im Dubrowka-Musicaltheater an. Im Jahr 2004 berichtete sie, bei einem Flug Anfang September nach Beslan Opfer eines Giftanschlags gewesen zu sein. Nachdem sie einen Tee getrunken hatte, wurde sie ohnmächtig und musste in ein Krankenhaus in Rostow am Don eingeliefert werden.

Ermordung

Gedenken an Anna Politkowskaja in Paris

Anna Politkowskaja wurde am Samstag, dem 7. Oktober 2006 gegen 16:03 Uhr im Aufgang ihres Wohnhauses in der Moskauer Lesnaja-Straße durch mehrere Schüsse getötet. Eine Kugel traf sie in die Brust, eine weitere in den Kopf. Die Schüsse wurden aus einer Pistole der Marke „Makarow“ abgegeben. Die Polizei fand am Tatort vier Patronenhülsen. Gegen 17 Uhr fand eine Nachbarin Politkowskaja tot im Lift. Das Bild des mutmaßlichen Täters wurde von der im Eingangsbereich montierten Überwachungskamera aufgezeichnet.[5] Der Mord geschah am Geburtstag des damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin. Anna Politkowskaja, die auf dem Trojekurow-Friedhof im Südwesten von Moskau beigesetzt wurde, hinterließ zwei erwachsene Kinder.

Westliche Politiker und Menschenrechtsgruppen forderten eine schnelle Aufklärung des Falles. Die Zeitung Nowaja Gaseta, für die Politkowskaja geschrieben hatte, setzte für Hinweise zur Verhaftung des Mörders und der Hintermänner umgerechnet rund 738.000 Euro Belohnung aus. Bis heute ist der Mord nicht aufgeklärt.

Spekulationen nach dem Mord

Westliche Medien

Autograph Norbert Schreiber

Die Ermordung Politkowskajas wurde von den Medien der westlichen Welt als symptomatisch für die Herrschaft Wladimir Putins dargestellt, wie eine Auswahl folgender Stimmen zeigt:

  • Wer immer die Hintermänner des Mordes an Anna Politkowskaja sind, Wladimir Putin kann sich nicht der Verantwortung für ein politisches Klima entziehen, in dem Gesetze so skrupellos gebrochen werden. Auftragsmorde sind keine Seltenheit. Und jene, die öffentlich Position beziehen, ob nun gegen den Kreml oder gegen die Korruption, müssen um ihr Leben fürchten. Die Londoner Zeitung The Independent am 9. Oktober 2006
  • Wenn dieser Mord nach dem üblichen russischen Muster abläuft, wird nie ein Verdächtiger gefunden und kein Mörder wird jemals vor Gericht gebracht werden. (...) Wer auch immer geschossen oder jemanden dafür bezahlt hat, kann schon einen Sieg verzeichnen. Wie die russische und die osteuropäische Geschichte zeigen, müssen nicht Millionen von Menschen getötet werden, um andere einzuschüchtern. Einige ausgewählte Attentate, zur richtigen Zeit und am richtigen Ort, reichen üblicherweise aus. Die Washington Post vom 9. Oktober 2006
  • "Das Faktum, dass Russlands höchster Staatsanwalt, General Juri Chaika, die Untersuchung (…) an sich gezogen hat, gibt keinen Anlass zur Hoffnung, wie es eine derart hochrangige Einmischung in einer echten Demokratie täte. Die Involvierung der höchsten russischen Regierungsebene ist eher eine Garantie dafür, dass die Mörder nie gefunden werden. (…) Doch selbst wenn Putins Leute nichts damit zu tun hatten, dass Politkowskaja im Lift ihres Wohnhauses in Moskau niedergeschossen worden ist, so hat seine Verachtung der Gesetze doch das Klima geschaffen, in dem der Mord begangen wurde. Fast wie in alten KGB-Zeiten ... Der Standard am 10. Oktober 2006
  • Unnatürliche Todesfälle passieren hier mit alarmierender Regelmäßigkeit, obwohl sorgfältig der Eindruck gepflegt wird, dass Präsident Putin einer Ära der Stabilität des wirtschaftlichen Fortschritts und des wieder auferstehenden Nationalstolzes vorsitzt. Manche sagen auch, gerade deshalb. In a Risky Place to Gather News, a Very Familiar Story New York Times vom 11. Oktober 2006
  • Der Mord an Anna Politkowskaja ist der letzte Beweis dafür, dass Präsident Putin nicht mehr als eine ganz gewöhnliche Diktatur etabliert hat, mit all der dazugehörigen üblichen Missachtung der Gesetze. Diese Erkenntnis kommt für die Welt noch rechtzeitig, vor allem für Europa. Gleichgültiger Westen – Dunkles Russland Kommentar in der Tageszeitung Die Welt vom 11. Oktober 2006
  • Wo bleibt der öffentliche Protest der internationalen Organisationen? Schweigen auf dem innenpolitischen Parkett in Deutschland! Kommunikationsroutine! Haben Journalistenorganisationen zu den Ereignissen keinen eigenen Debattenbeitrag zu leisten? Wo sind die Proteste der Künstler, der Theater- und Filmemacher? Nur Einzelne melden sich zu Wort. Die Reaktionen bleiben dürftig. Verharren wir in einer Betroffenheitspose und fürchten uns nur vor der Kritik am Energielieferanten Russland? Hat uns die Zivilcourage in den westlichen Demokratien nun vollends verlassen? Wo bleiben die Demonstranten und die Reaktionen der Gorbi-Freunde von einst, die darauf hinweisen, dass sich hier ein Mensch, die Mutter zweier Kinder, um der Wahrheit willen geopfert hat? Reicht es, wenn Menschenrechtsorganisationen für uns stellvertretend „Presse-Statements” formulieren, die nicht mehr als Nachrichtenfutter für die internationalen Newsagenturen sind – am nächsten Tag schon vergessen? Norbert Schreiber in: Chronik eines angekündigten Mordes. Wieser Verlag Klagenfurt 2007

Gerhard Schröder, ehemaliger Bundeskanzler Deutschlands und langjähriger Freund der Familie Putin, äußerte sich kritisch über die Annahme, dass es sich um einen vom Geheimdienst geplanten Mord handeln könnte: „Leider kommen Journalisten häufig ums Leben, sie kommen auch in anderen Ländern um – aber aus irgendeinem Grunde versucht in diesen Fällen niemand, die Regierung zu beschuldigen. Hier in Russland ist, was auch immer geschieht, allein Putin schuld“.

Spekulationen in Russland

Auch in Russland wurden von den Strafverfolgungsbehörden, der Politik und der Presse viele verschiedene Theorien in Umlauf gebracht. Eine offizielle russische Theorie legt eine Beteiligung der Führung der Tschetschenischen Republik nah. Später äußerte die russische Regierung die Möglichkeit, bei dem Mord Politkowskajas am Geburtstag Wladimir Putins handle es sich um eine Provokation gegen ihn und Ramsan Kadyrow. Andere wiederum behaupteten, der Mord sei vom Westen und der Opposition initiiert worden, da er für diese vorteilhaft sei.

Für den Präsidenten der Tschetschenischen Republik, Ramsan Kadyrow, galt Boris Beresowski als Auftraggeber. Natalja Koslowa, Journalistin der „Russischen Regierungszeitung” vermutete ebenfalls, dass Boris Beresowski oder Achmed Sakajew den Mord organisiert haben, um einen Anlass zur Kritik an der Macht Russlands zu schaffen.

Untersuchung des Mordes

Die österreichische Tageszeitung Der Standard berichtete am 9. Oktober, die russische Polizei kenne „die Identität des Mörders, da er unmaskiert war und die Videoüberwachung über dem Hauseingang nicht außer Betrieb gesetzt hatte. Auch aufgrund dieses als ‚unprofessionell‘ eingestuften Verhaltens wurde am Sonntag angenommen, dass der Vollstrecker selbst bereits von seinen Auftraggebern beseitigt worden sein dürfte.”[6]

Rund einen Monat nach der Ermordung Politkowskajas startete die Organisation Reporter ohne Grenzen eine Unterschriftensammlung. Ziel war die Einsetzung einer internationalen Kommission; diese sollte den Mord an Politkowskaja untersuchen. Die Initiative wurde von 6000 Menschen unterstützt. Zu den Unterzeichnern gehörten prominente ehemalige Dissidenten wie Jelena Bonner, Wladimir Bukowski oder Bronisław Geremek. Es unterzeichneten die Juristen Baltasar Garzón und Carla del Ponte, die Politiker Bernard Kouchner und Daniel Cohn-Bendit, die Philosophen André Glucksmann und Bernard-Henri Lévy, die Schriftsteller Fernando Arrabal, Ismaïl Kadaré und Margaret Atwood sowie die Schauspieler Jeanne Moreau und Alain Souchon.[7]

Am 23. August 2007 gab das Untersuchungskomitees bei der Generalstaatsanwaltschaft Russlands bekannt, dass der Mord kurz vor der Aufklärung stehe.[8] Vier Tage später verkündete Generalstaatsanwalt Jurij Tschajka persönlich die Festnahme von zehn Tatverdächtigen – Tschetschenen vor allem, aber auch ehemalige und aktive Offiziere des Innenministeriums und des Geheimdienstes FSB. Letztlich führe die Spur zu Oppositionellen im ausländischen Exil als Auftraggeber.[9][10] Zu den Festgenommenen gehörten der Oberstleutnant des Geheimdienstes FSB Pawel Rjagusow und der Offizier im Innenministerium Sergej Chadschikurbanow. Fünf der mutmaßlichen Täter wurden jedoch nach wenigen Tagen wieder freigelassen.[11] Mitte September 2007 verhafteten die Behörden einen weiteren Tatverdächtigen: Schamil Burajew, der zwischen 1995 und 2003 Verwaltungschef der Region Atschchoi-Martan in Tschetschenien gewesen war.[12]

Im Mai 2008 endlich nannten die russischen Ermittlungsbehörden den Tschetschenen Rustam Machmudow als mutmaßlichen Todesschützen. Weil jedoch der Name des Verdächtigen schon im März in der Zeitung Komsomolskaja Prawda veröffentlicht worden war, konnte er sich vor einer Verhaftung ins Ausland absetzen.[13]

Schließlich übergab die russische Generalstaatsanwaltschaft am 3. Oktober 2008 die Anklageschrift an ein Moskauer Militärgericht.[14]

Im November 2008 begann vor einem Moskauer Schwurgericht der Prozess gegen vier mutmaßliche Mittäter. Angeklagt waren Rjagusow und Chadschikurbanow sowie die beiden Tschetschenen Ibrahim und Dschabrail Machmudow, zwei Brüder des angeblichen Todesschützen Rustam Machmudow. Politkowskajas Rechtsbeistand Stanislaw Markelow wurde am 19. Januar 2009 ermordet. Der Prozess endete am 19. Februar 2009 mit einem Freispruch für alle Angeklagten.[15][16] Die Staatsanwaltschaft hat bereits Rekurs angemeldet.

Auszeichnungen

Werke

Siehe auch

  • Medien in Russland (Absatz: Gewalt gegen Journalisten)
  • Sie wusste zuviel ("Une femme à abattre"), französischer Fernsehfilm von Olivier Langlois aus dem Jahre 2008. Es ist ein Politdrama über die Pressefreiheit in Russland im Zusammenhang mit dem Fall Anna Politkowskaja.

Literatur

  • Ekaterina Lysova: Die Ermordung von Anna Politkovskaja – Kollaps der Demokratie? In: Osteuropa-Recht. Gegenwartsfragen aus den Rechten des Ostens. 52. Jg., 2006, S. 394–408.
  • Norbert Schreiber: Anna Politkowskaja. Chronik eines angekündigten Mordes. Wieser Verlag, Klagenfurt 2007.

Einzelnachweise

  1. Eine couragierte Journalistin Porträt Anna Politkowskajas auf anstageslicht.de (ohne Datum).
  2. Dossier über Politkowskaja in der Komsomolskaja Prawda vom 7. Oktober 2006
  3. Termin mit dem Tod Auf: Die Zeit Online vom 12. Oktober 2006 Nr. 42
  4. «Klima der Einschüchterung» auf Spiegel Online vom 9. Oktober 2006
  5. Russische Webseite regions.ru vom 8. Oktober 2006
  6. «Kreml hat Meinungsfreiheit getötet» Auf: Der Standard vom 9. Oktober 2006.
  7. Justice for Anna Politkovskaya! Call for international commission of enquiry Auf: rsf.org vom 3. November 2006.
  8. Russlands Justiz rechnet mit baldiger Aufklärung des Mordes an Journalistin Politkowskaja Auf: de.rian.ru vom 23. August 2007.
  9. Zehn Festnahmen im Mordfall Anna Politkowskaja Auf: Die Presse Online vom 27. August 2007.
  10. Politkowskaja-Mord vom Ausland gesteuert Auf: Deutsche Welle Online vom 27. August 2007.
  11. Fünf Verdächtige wieder frei Auf: focus.de vom 3. September 2007.
  12. Polizei verhaftet Tschetschenen Auf: focus.de vom 15. September 2007
  13. Ins Ausland geflohen Auf: faz.net vom 14. Mai 2008
  14. Anklageschrift zu Politkowskaja-Mord an Gericht übergeben Auf: Welt Online vom 4. Oktober 2008
  15. Angeklagte im Mordfall Politkowskaja freigesprochen Auf Spiegel Online vom 19. Februar 2009
  16. Kritik am Kreml nach Politkowskaja-Prozess Auf Welt Online vom 20. Februar 2009

Weblinks

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