Menschenrechte in Russland

Die Rechte und Freiheiten der Bürger der russischen Föderation werden in Kapitel 2 der russischen Verfassung von 1993 festgelegt.^[1] Russland hat die allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet und außerdem eine Reihe weiterer Menschenrechtskonventionen ratifiziert wie den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und die europäische Menschenrechtskonvention. Diese internationalen Abkommen haben gemäß Kapitel 1, Artikel 15 der russischen Verfassung Vorrang vor der nationalen Gesetzgebung.

Im April 2006 wurde vom Weltkonzil des Russischen Volkes die Russische Erklärung der Menschenrechte beschlossen^[2], die als russische Lesart der Allgemeinen Menschenrechte verstanden werden kann. Im Juli 2008 schaltete sich die Russisch-Orthodoxe Kirche mit ihrer Grundlagenlehre über die Würde, die Freiheit und die Rechte des Menschen aktiv in die Menschenrechts-Debatte ein.^[3]

Dennoch treten nach Äußerungen internationaler Menschenrechtsorganisationen und der Presse insbesondere im Kaukasus immer wieder Menschenrechtsverletzungen auf.^[4][5] Diese umfassen

• willkürliche Inhaftierungen,^[5]
• systematische Folter von Inhaftierten durch die Polizei,^[6][7]
• außergerichtliche Hinrichtungen,^[5]
• Gefährdung der Pressefreiheit (von Anfang 1992 bis Juli 2009 wurden mindestens 50 Journalisten getötet),^[8]
• Schikanierung von Rekruten = Dedowschtschina in der russischen Armee,^[9][10]
• Vernachlässigungen und Grausamkeiten in Waisenheimen,^[11]
• Verletzungen von Kinderrechten,^[12]
• Diskriminierung, Rassismus, und Morde an Mitgliedern von ethnischen Minderheiten.^[13][14]

Freedom House schätzt Russland seit 2005 als nicht frei ein. Auf einer Skala der politischen Rechte und Freiheitsrechte von 1 (größte Freiheit) bis 7 (geringste Freiheit) wird Russland im Bericht “Freedom in the World” als nicht frei (6) bezüglich politischer Rechte und teilweise frei (5) bezüglich Freiheitsrechte eingestuft.^[15] The Economist publizierte 2006 ein Demokratie-Rating mit Russland an 102. Stelle von 167 Ländern. Darin wurde Russland charakterisiert als “Hybrid-Regime mit einem Trend zur Beschneidung von Medien- und anderen bürgerlichen Freiheiten”.^[16] Im “Index of Economic Freedom” der Heritage Foundation rangiert Russland 2009 auf Platz 146 von 179.^[17]

Verletzung von Persönlichkeitsrechten (grundlegenden Rechte)

Folter und Misshandlung

Die russische Verfassung verbietet willkürliche Verhaftung, Folter und Misshandlungen. Kapitel 2, Artikel 21 der Verfassung besagt: „Niemand darf der Folter, Gewalt oder einer anderen grausamen oder die Menschenwürde erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“^[18][19] Dennoch werden laut Amnesty International jedes Jahr Hunderte von Menschen Opfer von Folter und Misshandlungen sowohl unmittelbar nach der Festnahme als auch in Untersuchungs- oder Strafhaft.^[20] So werden russische Polizisten regelmäßig bei der Durchführung von Folter beobachtet: Schläge, elektrische Schläge, Vergewaltigung, Ersticken beim Befragen inhaftierter Verhafteter.^{[6][4][7][21]} Der Menschenrechts-Ombudsmann Oleg Mironov schätzte im Jahr 2000 dass 50 % der Gefangenen, mit denen er gesprochen habe, äußerten, sie seien gefoltert worden. Amnesty International berichtete, dass russisches Militär in Tschetschenien Frauen vergewaltigt und mit Elektroschocks gefoltert hätten.^[18]

In extremen Fällen seien hunderte unschuldiger Menschen zufällig von Spezialeinheiten der Polizei auf der Straße verhaftet, geschlagen, gefoltert und vergewaltigt worden. Solche Zwischenfälle habe es nicht nur in Tschetschenien sondern auch in den russischen Städten Blagoveshensk, Bezetsk, Nefteyugansk und andern gegeben.^[22][23][24]

2007 berichtete Radio Svoboda ( Radio Free Europe) über die Gründung der inoffiziellen Bewegung "Geschlagenes Russland" durch Menschenrechtler und Journalisten in Moskau, die unter brutaler Gewalt in verschiedenen russischen Städten gelitten haben. ^[25] Folter und Erniedrigung ist auch in der russischen Armee weit verbreitet (siehe auch Dedowschtschina).^[26] Viele junge Männer werden jedes Jahr getötet oder begehen deswegen Selbstmord.^[27] Es wurde berichtet, dass einige junge männliche Rekruten gezwungen werden, als Prostituierte für zivile Kunden zu arbeiten.^[28] Die Union der Komitees der Soldatenmütter Russlands ist eine Menschenrechtsorganisation, die sich um diese Missstände kümmert und sich bemüht, die Rechte junger Soldaten zu schützen.

Kriminalität

In den 1990er Jahren wuchs das organisierte Verbrechen, die russische Mafia. Gleichzeitig wurden die Behörden der Strafverfolgung zerschlagen. Dies führte zu einem starken Anstieg der Gewalt gegen Geschäftsleute, Offizielle in Verwaltungs- und Staatsdienst sowie anderer öffentlicher Personen.^[29] Der spätere Ministerpräsident Wladimir Putin übernahm diese Probleme mit seinem Amtsantritt als Präsident. Während seiner Wahlkampagne im Jahr 2000 gewann er viel Unterstützung für seine Position, Recht und Gesetz wieder herzustellen. Dabei vertrat er auch die Ansicht, dass die Herrschaft des Gesetzes die einzige Möglichkeit ist, das Vertrauen in die Wirtschaft des Landes wieder herzustellen.^[30]

Nach Informationen der Demoscope Weekly stieg die Anzahl der Morde pro 100.000 Einwohner von 15 im Jahr 1991 innerhalb von drei Jahren auf 32,5 im Jahr 1994 an. Bis 1998 fiel sie wieder auf 22,5, um dann 2002 wieder ein Maximum von 30,5 zu erreichen und dann auf 20 im Jahr 2006 zu fallen.^[31] Damit liegt Russland in der Statistik des US-amerikanischen NationMaster auf Platz 5 von 62 aufgeführten Nationen.^[32]

Bei 611 Gefangenen pro 100.000 Einwohner gab es 2006 weltweit nur noch in den USA relativ zur Bevölkerung mehr Gefangene.^[33] Des Weiteren zeigen kriminologische Studien, dass die durchschnittliche Anzahl der Überfälle zwischen 2000 bis 2005 um 38,2 % höher lag als zwischen 1992 und 1999. Im gleichen Zeitraum ist der Anteil der Drogenkriminalität um 71,1 % gestiegen.^[34]

Politisch motivierte Verfolgung

Spionagefälle

In der Sowjetunion gab es für Wissenschaftler bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Kollegen einige administrative Hürden. Nach dem Ende der Sowjetzeit, die auch einen Rückgang an Regierungsausgaben für die Wissenschaft bedeutete, erweiterten viele Wissenschaftler ihre Kontakte mit ausländischen Laboratorien. Trotzdem sind administrative Sicherheitsregeln in Russland immer noch strenger als im Westen.^[35]

Es gab einige Fälle, in denen der russische Geheimdienst FSB Wissenschaftler anklagte, Staatsgeheimnisse verraten zu haben, während diese angaben, dass die Information auf bereits publizierten und freigegebenen Quellen beruhte. Auch wenn die Fälle oft öffentliche Reaktionen zur Folge hatten, wurden sie meist in geschlossenen Räumen ohne Presse und Öffentlichkeit verhandelt.

Dabei handelt es sich z. B. um

• den Atomphysiker Igor Sutyagin (2004 zu 15 Jahren Lagerhaft verurteilt^[36]
• den Physiker Valentin Danilov (2004 zu 14 Jahren verurteilt) ^[37]
• den Physikochemiker Oleg Korobeinichev. Der FSB ließ im Mai 2007 die Anklage gegen ihn fallen wegen „Fehlens eines substantiellen Verbrechens“. Im Juli 2007 entschuldigte sich der Staatsanwalt des Gebietes Nowosibirsk öffentlich bei ihm.^[38]
• den Physiker Oskar Kaibyshev (verurteilt zu sechs Jahren auf Bewährung und einer Strafe von $132,000).^[39]

Auch der Ökologe und Journalist Alexander Nikitin, der mit der norwegischen Umweltschutzorganisation Bellone Foundation zusammenarbeitet, wurde wegen Spionage angeklagt. Er veröffentlichte Material über die Gefahren durch die russischen Atom-U-Boote. Im Februar 1996 wurde er verhaftet. Nachdem sein Fall 13 Mal erneut aufgenommen worden war und er Monate/Jahre im Gefängnis verbracht hatte, wurde er 1999 freigelassen.

Der Journalist und Herausgeber eines Umweltmagazins Grigori Pasko wurde 1997 verhaftet, nachdem er die Verklappung von Atommüll ins japanische Meer gefilmt hatte. 1999 wurde er zu drei Jahren Haft verurteilt. Im Rahmen einer Amnestie kam er wieder auf freien Fuß^[40][41] wurde aber 2001 erneut verhaftet und wegen Landesverrats zu vier Jahren Haft verurteilt, aus der er 2003 wieder entlassen wurde.^[42]

Weitere Beispiele sind Wladimir Petrenko, der für die Beschreibung der Gefahren durch chemische Waffenlager sieben Monate in Untersuchungshaft verbrachte, und Nikolay Shchur, der Vorsitzende des ökologischen Snezhinskiy-Fonds, der sechs Monate in Untersuchungshaft verbrachte.^[43]

Andere Fälle

Viktor Orekhov, ein ehemaliger KGB-Hauptmann, der sowjetischen Dissidenten half, wurde zu acht Jahren Haft zu Sowjetzeit verurteilt 1995 wurde er wegen behaupteten Besitzes einer Pistole und Magazinen erneut zu drei Jahren Haft verurteilt. Nach einem Jahr wurde er entlassen und verließ Russland.^[44]

Vil Mirzayanov wurde strafrechtlich verfolgt wegen eines Artikels, in dem er 1992 geäußert hatte, Russland würde an chemischen Massenvernichtungswaffen arbeiten. Später gewann er den Fall und emigrierte in die USA.^[45]

Wladimir Kazantsev, der illegale Käufe von Lauschgeräten bei ausländischen Firmen veröffentlicht hatte, wurde im August 1995 verhaftet und Ende des Jahres 1995 wieder entlassen. Sein Fall wurde jedoch nicht abgeschlossen.^[43][46] Der Anwalt Mikhail Trepashkin wurde im Mai 2004 zu vier Jahren Haft verurteilt.^[47]

Der Journalist Wladimir Rakhmankov wurde im Januar 2006 wegen Diffamierung des Präsidenten in seinem Artikel "Putin als Phallussymbol Russlands" zu einer Strafe von 20.000 Rubel (etwa 695 USD) verurteilt^[48]

Politische Dissidenten aus ehemaligen Sowjetrepubliken wie z. B. aus dem autoritären Tadschikistan oder Usbekistan werden oft vom FSB verhaftet und zur strafrechtlichen Verfolgung in ihre Heimat geschickt, auch wenn internationale Menschenrechtsorganisationen protestieren.^[49][50] Außerdem kidnappen die Geheimdienste Tadschikistans, Usbekistans, Turkmenistans und Aserbaidjans mit impliziter Genehmigung des FSB (Geheimdienst) Menschen in Russland.^[51]

Viele Menschen wurden 2006 in Arrest genommen, um sie davon abzuhalten, während des G8-Gipfels zu demonstrieren.^[52]

Nicht aufgeklärte Todesfälle

Einige russische Menschenrechtsanwälte und kritische Journalisten starben während sie Korruption und vermutete Verbrechen von staatlichen Autoritäten oder des FSB (Geheimdienst) untersuchten: Sergei Yushenkov, ‎Juri Schtschekotschichin, Alexander Litwinenko, Galina Starowoitowa, Anna Politkowskaja, Paul Klebnikov, Stanislaw Markelow. ^{[53] [54][55]}

Psychiatrische Institutionen

Es wird von zahlreichen Fällen berichtet, in den Menschen, die russischen Autoritäten unbequem wurden, in psychiatrischen Institutionen inhaftiert wurden.^{[56][57][58][59]} Allein 2008 berichtet Amnesty International von mehr als 30 Fällen, in denen Personen, die gewaltlos ihre Menschenrechte ausgeübt hatten, „ohne wirkliche medizinische Gründe in psychiatrische Kliniken eingewiesen“ wurden.^[60]

Wenig hat sich im Serbski-Wissenschaftszentrum für Sozial- und Gerichtspsychiatrie geändert, wo viele prominente Sowjet-Dissidenten inhaftiert waren, nachdem bei ihnen langsam fortschreitende Schizophrenie diagnostiziert worden war. Dieses Institut führt mehr als 2.500 gerichtlich angeordnete Untersuchungen pro Jahr durch. Als der Kriegsverbrecher Juri Dmitrijewitsch Budanow 2002 untersucht wurde, wurde die durchführende Kommission von Tamara Pechernikowa geleitet, die zu Sowjet-Zeiten die Poetin Natalya Gorbanewskaya verurteilt hatte. Auf Grund von „temporärer Geisteskrankheit“ wurde Budanov freigesprochen. Nach öffentlichen Protesten wurde er von einer anderen Kommission als gesund erklärt und anschließend zu zehn Jahren Haft verurteilt. Mitglied dieser Kommission war Georgi Morozov, der frühere Direktor des Instituts, der in den 1970er und 1980er Jahren viele Dissidenten als geisteskrank eingestuft hatte.^[61][62]

Das Serbski-Institut hat auch ein Gutachten zur Massenvergiftung an hunderten tschetschenischer Schulkinder durch eine unbekannte chemische Substanz mit starker und lang anhaltender Wirkung ausgestellt. Das Serbski-Institut führte die Symptome auf psychische Stress-Reaktionen zurück. Der Psychiater Emmanuil Lwowich sieht dies als Versuch, die Fakten vor der Öffentlichkeit geheim zu halten und die Kinder nicht gründlich untersuchen zu lassen.^[63][64][65]

Rechte von Behinderten und Kindern

Im Jahr 2006 wurde die Anzahl der Waisenkinder in Russland auf 2 Millionen und die der Straßenkinder auf 4 Mio. geschätzt.^[66] Nach einem Bericht von Human Rights Watch aus dem Jahr 1998 wurden von 1996 bis 1998 jedes Jahr 113.000 Kinder in staatliche Obhut gegeben. In dem Bericht schreibt Human Rights Watch, dass die „Waisenkinder, von denen 95% noch ein lebendes Elternteil haben, von dem Augenblick an, von dem sie sich in staatlicher Obhut befinden, Grausamkeiten und Vernachlässigungen in einem schockierenden Ausmaß ausgesetzt sind.“ Wenn sie einmal den Stempel "geistig zurückgeblieben" bekommen haben, werden russische Waisenkinder „für ihr Leben in psychiatrischen Institutionen inventarisiert. Dort erhalten sie wenig bis keine Ausbildung, werden z. T. in Lumpen gekleidet, mit Gliedmaßen an Möbel angebunden, ihnen werden Impulse verweigert und manche werden halb-nackt in ihrem eigenen Dreck gelassen. Bettlägerige Kinder von fünf bis siebzehn werden in unterbesetzten Liegeräumen eingesperrt und manchmal bis zum Tod vernachlässigt.“ Der Schriftsteller Ruben Galiego hat Leben und Tod behinderter Kinder in staatlichen Institutionen beschrieben.^[67][68] Dennoch erschwert es eine kürzliche Änderung im Adoptionsgesetz, russische Kinder aus dem Ausland zu adoptieren.

Menschenhandel

→ Hauptartikel: Menschenhandel

Das Ende des Kommunismus und der Zusammenbruch der Sowjetunion haben zu einer Zunahme des Menschenhandels geführt. Die Opfer sind zum einen Frauen und Kinder, die zur Prostitution gezwungen werden^[69] und zum anderen Zwangsarbeiter.^[70]

Russland ist Ursprungsland von Menschen, vor allem von Frauen und Kindern, die zur sexuellen Ausbeutung verkauft werden. Russland ist auch Ziel und Durchgangsland für Personen, die zur sexuellen Ausbeutung von benachbarten Ländern nach Russland und darüber hinaus verkauft werden. Russland trug 2003 zu einem Viertel zu den 1.235 identifizierten Opfern bei, die nach Deutschland verkauft wurden. Die russische Regierung hat etwas Einsatz gezeigt, um den Menschenhandel zu bekämpfen. Dennoch wurde sie dafür kritisiert, dass sie keine massiven Maßnahmen der gesetzlichen Verschärfung und des Opferschutzes entwickelt habe.^[71][72]

Verletzung von Freiheitsrechten

Religionsfreiheit

Die Verfassung der Russischen Föderation enthält ebenso die Religionsfreiheit und die Gleichheit aller Religionen wie die Trennung von Kirche und Staat. Auch wenn Juden und Moslems Vorurteile und soziale Diskriminierung erleben, wurden sie von der Regierung nicht in der freien Ausübung ihrer Religion behindert. Hochrangige Regierungsmitglieder verurteilten antisemitische Verbrechen. Aber die Polizei hat die dafür Verantwortlichen nicht effektiv verfolgt. Der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Wladimir Lukin, betonte in seinem Bericht von 2005, dass der russische Staat signifikante Fortschritte in der Beachtung der religiösen Freiheit und der gesetzlichen Aktivitäten religiöser Vereinigungen gemacht hat, wodurch er das Erbe des Totalitarismus und die Dominanz einer einzelnen Ideologie und Parteiherrschaft überwunden habe.^[73]

Russland ist ein Vielvölkerstaat, mit 35 Mio. orthodoxen Christen 15-22 Mio. Muslimen, 700.000 Juden, 320.000 Katholiken und weitere religiösen Minderheiten (1997).^[74] Nach Angaben von Alvaro Gil-Robles sind die Beziehungen zwischen den Repräsentanten der verschiedenen Religionsgemeinschaften im Allgemeinen harmonisch.^[75] Gil-Robles unterstrich die staatliche Unterstützung sowohl der Staatsregierung als auch von regionalen Behörden für die verschiedenen Religionsgemeinschaften. Dabei bezeichnete er Tatarstan als „wahrhaftigen kulturellen und religiösen Schmelztiegel“.^[75] Auch Katholiken würden ebenso wie andere Religionen durch staatliche und lokale Behörden unterstützt.^[75]

Wladimir Lukin äußerte 2005, dass die in Russland selten die in Artikel 28 garantierte Gewissensfreiheit verletzt würde. ^[73] Der Menschenrechtsbeauftragte nimmt jährlich 200 bis 250 Beschwerden an, die mit der Verletzung der Religionsfreiheit verbunden sind. Diese werden normalerweise von Gläubigen verschiedener Konfessionen geäußert: Orthodoxe (außerhalb der Orthodoxe Kirchen), Muslime, Protestanten und andere.^[73] So gibt es Probleme mit dem Bürgerrecht der Vereinigungsfreiheit (Artikel 30 der Verfassung).^[73] Obwohl die Anzahl der registrierten Religionsgemeinschaften konstant wächst (2005: 22144), gelingt es wie Wladimir Lukin bemerkte einer wachsenden Zahl religiöser Organisationen nicht, gesetzliche Anerkennung zu erlangen: z. B. Zeugen Jehovas, die Internationale Gesellschaft für Krishna-Bewusstsein, und andere.^[73]

Der Einfluss von Missionaren hat in den letzten Jahren zu einem Drängen verschiedener Gruppen insbesondere der Nationalisten und der russisch-orthodoxen Kirche geführt, die Aktivitäten dieser nicht-traditionellen religiösen Gruppen einzuschränken. Die Duma verabschiedete im Oktober 1997 ein neues restriktives und möglicherweise diskriminierendes Gesetz. Dieses Gesetz ist sehr komplex mit vielen mehrdeutigen und sich widersprechenden Stellen. Die umstrittenste Stelle unterscheidet zwischen religiösen „Gruppen“ und „Organisationen“ und führt eine 15-Jahres-Regelung ein, die es nur Gruppen ermöglicht sich zu akkreditieren, die 15 Jahre und länger bestehen. Nach Meinung des russischen Priesters und Dissidenten Gleb Jakunin, „bevorzugt (das neue Religionsgesetz) die russisch-orthodoxe Kirche deutlich zu Lasten aller anderer Religionen einschließlich des Judentums, Katholizismus und Protestantismus“. Er ist daher der Meinung, dass es „ein Rückschritt im russischen Prozess der Demokratisierung ist“.^[76]

Im Juni 2005 wurde der Anspruch, „den Ausschluss jeglicher legaler, administrativer und steuerrechtlicher Diskriminierung gegen sogenannte nicht-traditionelle Konfessionen“ zu garantieren von der parlamentarischen Versammlung des Europarates aufgenommen. ^[77]

Anna Politkowskaja beschrieb Fälle der Verfolgung und sogar Morde von Muslimen durch russische Truppen im nördlichen Kaukasus.^[78][79]

Pressefreiheit in den russischen Regionen 2006
grün: weitgehend frei
orange: weniger frei
rot: nicht frei
grau: keine Daten
(freie Regionen wurden nicht gefunden)
Quelle: Glasnost Defense Foundation

Pressefreiheit

→ Hauptartikel: Medien in Russland

Für 2009 ordneten Reporter ohne Grenzen Russland auf Platz 153 von 175 im Press Freedom Index ein.^[80] Nach Angaben des Committee to Protect Journalists, wurden in Russland 47 Journalisten von 1992 bis Januar 2008 für ihre berufliche Aktivität getötet. Davon wurden 30 unter Präsident Boris Jelzin und die anderen unter dem ehemaligen Präsidenten Wladimir Putin getötet.^[8][81]

Die russische Journalistin Anna Politkowskaja, die für ihre Kritik an den russischen Aktionen in Tschetschenien und der pro-russischen Regierung Tschetscheniens bekannt ist, wurde 2006 in Moskau ermordet. ^[82] 3 Jahre später wurden ihr Rechtsanwalt Stanislaw Markelow und ihre Kollegin Anastasia Baburowa ebenfalls ermordet. ^[83] Nach Ansicht des ehemaligen KGB-Offiziers Oleg Gordijewski zeigen die Morde an dem Autor Juri Schtschekotschichin (Autor von Slaves of KGB), Anna Politkowskaja, und Alexander Litwinenko, dass der FSB zur Praxis der politischen Morde zurückgekehrt ist,^[84] die in der Vergangenheit von der 13. Abteilung des KGB durchgeführt wurden.^[85]

Die oppositionelle Journalistin Jewgenia Albats hat in einem Interview mit Eduard Steiner geäußert: „Heutzutage werden die Direktoren der Fernsehkanäle und der Zeitungen jeden Donnerstag in den Kreml eingeladen, um vom stellvertretenden Leiter der russischen Präsidialverwaltung, Wladislaw Surkow zu erfahren, welche Nachrichten wo veröffentlicht werden sollen. Journalisten werden mit hohen Gehältern gekauft.“^[86]

Ethnische Minderheiten

Russland ist ein multinationaler Staat mit mehr als 170 ethnischen Gruppen, die als Nationalitäten bezeichnet werden. Die Population dieser Gruppen reicht von weniger als zehntausend (bei den Nenets und Samis) bis zu mehreren Millionen Russen und Tartaren.^[75] Unter den 83 Föderationssubjekten, die die russische Föderation bilden, gibt es 21 nationale Republiken (für spezielle ethnische Minderheiten), 4 autonome Kreise (Okrugs) (mit einem großen Anteil ethnischer Minderheiten) und eine autonome Oblast.

Alvaro Gil-Robles schrieb in seinem Bericht, dass aus verschiedenen Gründen Spannungen wachsen, auch wenn Kooperation und gute Beziehungen in der Regel noch die Regel in den meisten Regionen sind. Die Ursache dieser Spannungen ist z. T. noch immer auf Probleme von Menschen zurückzuführen, die unter den stalinschen Repressionen gelitten haben. Andere Gründe sind soziale und ökonomische Probleme, die Spannungen zwischen verschiedenen Gruppen hervorrufen, die Situation in Tschetschenien und die Terroranschläge. Letztere haben eine zunehmende Feindseligkeit gegenüber Menschen aus dem Kaukasus und Zentralasien zur Folge, die bis hin zu Feindseligkeit und offenem Rassismus gegenüber den fraglichen Gruppen führt. "^[75]

Das Ministerkomitee des Europarats^[87] äußerte im Mai 2007 Sorgen darüber, dass Russland noch keine umfassende Gesetzgebung zur Anti-Diskriminierung erlassen habe und dass die bestehenden Bestimmungen gegen Diskriminierung trotz der berichteten Fälle der Diskriminierung selten durchgesetzt würden.^[88]

Gil-Robles schrieb in seinem Bericht, dass Minderheiten in lokalen und regionalen Behörden repräsentiert seien und aktiv am öffentlichen Leben teilnähmen. Er unterstrich den Grad der Kooperation und des Verständnisses zwischen den verschiedenen benachbarten Nationalitäten und die Rolle der lokalen und regionalen Behörden im Dialog der ethnischen Gruppen.^[75] 2007 stellte das Ministerkomitee gewisse Rückschritte in der Teilnahme von Minderheiten am öffentlichen Leben fest; darunter die Aufhebung von staatlichen Quoten für indigene Menschen in regionalen Verwaltungen.^[88]

Obwohl die russische Verfassung russisch als die offizielle Sprache erwähnt, können die einzelnen Republiken mehr als eine offizielle Sprache festlegen. In den meisten Föderationsgebieten gibt es wenigstens zwei offizielle Sprachen: Russisch und die Sprache der namensgebenden Nationalität.^[75] Das Ministerkomitee stellt 2007 fest, dass es viele lebendige Minderheitensprachen in den meisten Föderationsgebieten gibt mit mehr als 1.350 Zeitungen und Magazinen, 300 TV-Kanälen und 250 Radiostationen in mehr als 50 Sprachen von Minderheiten. Außerdem lässt die neue Gesetzgebung die Sprachen von Minderheiten im staatlichen Radio und Fernsehen zu.^[88]

2007 gab es 6.260 Schulen, die in 38 Sprachen von Minderheiten unterrichteten. Mehr als 75 Sprachen von Minderheiten wurden als Fach in 10.404 Schulen unterrichtet. Das Ministerkomitee der europäischen Union stellte Anstrengung zum verbesserten Zugang zu Schulbüchern und Unterricht sowie für mehr Lehrer für Minderheitensprachen fest. Trotzdem stellten die Minister fest, dass es Schwierigkeiten im Zugang zu Unterricht für Angehörige bestimmter Minoritäten gibt.^[88]

Es gibt mehr als 2000 öffentliche Vereinigungen von nationalen Minderheiten und 560 nationale kulturelle Autonomien. Dennoch stelle der Ministerrat fest, dass in vielen Regionen die staatliche Unterstützung für den Erhalt und die Entwicklung der Kultur von Minderheiten immer noch nicht angemessen sei.^[88] Alvaro Gil-Robles schrieb 2004, dass es einen signifikanten Unterschied zwischen namensgebenden ethnischen Gruppen und Nationalitäten und Nationalitäten ohne ihr eigenes nationales Territorium gibt, da die Ressourcen für letztere begrenzt seien.^[75]

Russland ist auch Heimat für eine besondere Kategorie von Minderheiten: indigene Völker im Norden und fernen Osten, die ein sehr traditionellen Lebensstil pflegen und oft in extremen klimatischen Bedingungen überleben, während sie sich an die moderne Welt anzupassen versuchen.^[75] Nach dem Ende der Sowjetunion, hat die russische Föderation Gesetze zum Schutz dieser kleinen indigenen Völker verabschiedet.^[75] Gil-Robles stellte fest, dass es Verträge zwischen Vertretern indigener Völker und Ölgesellschaften geben, die den potentiellen Schaden der Ölförderung für den Lebensraum der Völker kompensieren sollen.^[75] Wie der Ministerrat 2007 bemerkte ist trotz einiger Initiativen zur Entwicklung die soziale und ökonomische Situation verschiedener kleiner indigener Völker von Änderungen in der Gesetzgebung beeinflusst, durch die einige positive Maßnahmen bzgl. ihres Zugangs zu Land und anderen natürlichen Ressourcen entfernt wurden.^[88]

Alvaro Gil-Robles bemerkte 2004, dass Russland wie viele europäische Länder viele Fremde aufgenommen hat. Wenn diese sich in einer bestimmten Region ansiedeln, bilden sie eine so genannte neue Minderheit, die mangels Registrierung Schwierigkeiten hat z. B. bei der medizinischen Versorgung. Menschen mir Migrationshintergrund, die registriert sind, haben wegen der Sprachbarrieren andere Integrationsprobleme.^[75]

Das Ministerkomitee der europäischen Union stellte 2007 fest, dass trotz Anstrengungen zur Verbesserung des Zugangs zu Registrierung und Staatsangehörigkeit für nationale Minderheiten die Maßnahmen nicht die Situation aller Betroffenen normalisiert haben.^[88]

Ausländer und Migranten

Im Oktober 2002 hat die russische Konföderation neue Gesetze über die Rechte von Ausländern verabschiedet, mit denen die Immigration gesteuert und die Rechte der Ausländer geklärt werden sollen. Trotz des neuen Gesetzes sahen sich laut Alvaro Gil-Robles viele ausländische Gemeinschaften in Russland in der Praxis Schwierigkeiten gegenüber.^[75]

2007 waren offiziell fast 8 Millionen Migranten in Russland registriert^[89] , während 5-7 Millionen Migranten keinen Rechtsstatus besaßen.^[90]

Die meisten Ausländer, die in Russland ankommen, suchen einen Job. In vielen Fällen haben sie keinen Vertrag oder andere Vereinbarungen mit einem lokalen Arbeitgeber. Ein typisches Problem ist der illegale Status vieler Ausländer (d. h. sie sind nicht registriert und haben keinen Ausweis). Dies nimmt ihnen jede soziale Unterstützung und führt oft zur Ausbeutung durch Arbeitgeber. Dennoch profitieren ausländische Arbeiter von der Zurückhaltung lokaler Behörden, die Probleme zu lösen, und finden einen „modus vivendi“.^[75] Wie Gil-Robles bemerkte ist es leicht vorstellbar, dass der illegale Status vieler Ausländer zu Korruption führt. Illegale Immigranten können jeden Moment inhaftiert und für eine später Ausweisung in Internierungslager gebracht werden. 2004 waren die Lebensbedingungen in Internierungslager für illegale Immigranten sehr schlecht. Dem Ausweisungsprozess fehlten die Geldmittel, was die Inhaftierung aus Monate oder Jahre ausdehnen kann.^[75] Verbunden damit bemerkte Gil-Robles bei den Behörden, mit denen er gesprochen hat, den festen politischen Willen, eine befriedigende Lösung zu finden.^[75]

Ehemalige Sowjetbürger bilden einen Sonderfall. Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 hat das nationale Gesetz alle ehemaligen Sowjetbürger die russische Staatsbürgerschaft zuerkannt. Menschen, die zwar in Russland geboren worden sind aber nicht in Russland waren als das Gesetz in Kraft trat und Menschen, die in der Sowjetunion geboren wurden aber nicht formell gemeldet waren, haben die russische Staatsbürgerschaft nicht erhalten. Als am 31. Dezember 2003 der ehemalige sowjetische Reisepass ungültig wurde, wurden diese Menschen Ausländer, obwohl viele von ihnen Russland als ihre Heimat ansahen. Der Mehrheit von ihnen wurde Rente und medizinische Versorgung gestrichen.^[75]

Ein anderer Sonderfall sind Mescheten. Sie waren sowohl Opfer der stalinschen Deportation aus Südgeorgien als auch der Pogrome von 1989 im Ferghanatal in Usbekistan. Einige von ihnen wurden schließlich in Russland aufgenommen. Während in den meisten Regionen Russlands Mescheten automatisch die russische Staatsbürgerschaft zuerkannt wird, wird diese seit 1991 15.000 Mescheten in der Region Krasnodar abgesprochen. ^[75] Auch die von Alvaro Gil-Robles verhängten Maßnahmen, änderten die Position der Behörden in Krasnodar nicht. Wladimir Lukin bezeichnet dies in seinem Bericht von 2005 als “Kampagne lokaler Behörden gegen bestimmte ethnische Gruppen."^[73] Der Ausweg für eine signifikante Anzahl von Mescheten in der Region Krasnodar war die Auswanderung in die USA.^[91] Wladimir Lukin beschrieb 2005 ein ähnliches Problem von 5.500 Jesiden, die vor dem Zerfall der UdSSR von Armenien in die Region Krasnodar gezogen waren. Nur tausend von ihnen haben die Staatsbürgerschaft erhalten; die anderen konnten nicht legalisiert werden.^[73]

Rassismus und Ausländerfeindlichkeit

Wie Alvaro Gil-Robles 2004 bemerkte sind vor allem Juden, Menschen aus dem Kaukasus, Migranten, Ausländer und sexuelle Minderheiten von Feindseligkeiten betroffen.^[75]

In seinem Bericht von 2006 beobachtet Wladimir Lukin einen Anstieg von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit in Russland verbunden mit häufigeren Gewalttätigkeiten und Massenausschreitungen auf Grund rassistischer, nationalistischer und religiöser Intoleranz.^[14][92][93]

Menschenrechtler weisen am Beispiel 2006 darauf hin, dass allein in diesem Jahr 44 Menschen ermordet und fast 500 aus rassistischen Gründen überfallen wurden.^[94] Nach offiziellen Quellen gibt es 150 „extremistische Gruppen“ mit mehr als 5000 Mitgliedern in Russland.^[95]

Das Ministerkomitee der europäischen Union stellte 2007 fest, dass hochrangige Repräsentanten der föderalen Administration öffentlich den Kampf gegen Rassismus und Intoleranz unterstützt haben und verschiedene Programme zur Erreichung dieser Ziele eingeführt wurden. Gleichzeitig wurden zunehmend Gerichtsurteile gegen die Anstiftung zu nationalem, rassistischen oder religiösen Hass ausgesprochen. Dennoch gab es einen alarmierenden Anstieg bei der Anzahl rassistisch motivierter Übergriffe in den letzten vier Jahren. Trotzdem scheinen manche Vertreter der russischen Rechtsprechung immer noch oft zu zögern, rassistische oder nationalistische Gründe bei diesen Verbrechen einzuräumen. In den Medien und in politischen Auseinandersetzungen nehmen Hassreden zu. Dabei ist besonders die Situation bei Personen aus dem nördlichen Kaukasus bedrohlich.^[88]

Wladimir Lukin stellte fest, dass Inaktivität der staatlichen Stellen zur Durchsetzung der Gesetze schwere Konsequenzen nach sich ziehen kann wie z. B. in den Rassenunruhen in der Stadt Kondopoga in der Republik Karelien. Lukin bemerkte dabei die provokative Rolle der sogenannten „Bewegung gegen illegale Immigration“. Ergebnis dieser Unruhen war, dass alle Leiter der Exekutive aus ihren Positionen entfernt wurden und mehrere Strafverfahren eröffnet wurden.^[92]

Nach einer Umfrage des Russian Public Opinion Research Center, VCIOM, von 2006

• halten 44% Russland für „ein gemeinsames Haus vieler Nationen“, in dem alle gleiche Rechte haben sollten
• denken 36 %, dass „Russen mehr Rechte haben sollen, weil sie die Mehrheit der Bevölkerung stellen“ und
• 15 % denken, dass „Russland der Staat der Russen sein sollte“.^[96]

Nach einer Umfrage der Public Opinion Foundation sehen 12% der Russen „einige positive Aspekte“ im Faschismus und 24% meinen, dass Menschen mit faschistischen Ansichten keine Gefahr für die Gesellschaft bedeuten.^[97]

Nach einer 2007 vom Innenministerium der Russischen Föderation veröffentlichten Statistik haben Menschen ohne russische Staatsangehörigkeit in Russland 50.100 Verbrechen begangen während an ihnen 15.985 Verbrechen begangen wurden.^[98]

Justizwesen und Strafvollzug

Die Rechtsprechung in Russland ist laut Amnesty International Manipulationen durch politische Autoritäten ausgesetzt.^[4][99] Im Jahresbericht 2009 zitiert Amnesty International Berichte, wonach „Straftatverdächtige durch Folter und Misshandlungen zu Geständnissen gezwungen wurden“. ^[5] Nach der russischen Verfassung, werden die obersten Richter vom Föderationsversammlung auf Vorschlag des russischen Präsidenten ernannt.^[100] Anna Politkowskaja beschrieb in ihrem Buch „In Putins Russland“ Geschichten von Richtern, die „Befehlen von oben“ nicht befolgten, angegriffen und Ihrer Position enthoben wurden.^[101] Die ehemalige Richterin Olga Kudeshkina schrieb 2005 einen offenen Brief, in dem Sie die Vorsitzende des Moskauer Stadtgerichts, O. Egorova dafür kritisierte, richtige Entscheidungen zu fällen, was ihren Angaben zufolge dazu führte, dass in Moskau von 2002 bis 2005 mehr als 80 der besten Richter zurücktraten.^[102]

In den 1990er Jahren wurde das russische Gefängnissystem in Medien und von Menschenrechtsgruppen als problematisch bezeichnet. Es gab viele zurückgestellte Prozesse und Prozessverzögerungen, was zu langer Untersuchungshaft führte. Die Bedingungen in Gefängnissen wurden als deutlich unterhalb internationaler Standards angesehen. Tuberkulose war ein ernstes, überall vorhandenes Problem.^[6] Menschenrechtsgruppen schätzten, dass jedes Jahr etwa 11.000 Gefangene starben vor allem wegen Überbelegung, Krankheiten und fehlender ärztlicher Versorgung.^[103] Ein Medienbericht von 2006 weist auf eine Kampagne von Gefängnisreformen hin, die zu Verbesserungen der Bedingungen geführt hat.^[104] Die schweizerische Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit hat zusammen mit Reformanstrengungen der russischen Regierung seit 1997 auf eine Reform russischer Gefängnisse hingearbeitet.^[105]

Die Herrschaft des Gesetzes hat seit der Sowjetzeit in der Provinz eher begrenzte Fortschritte in der Strafjustiz gemacht.^[106] Gerichte erließen in der Regel keine Freisprüche; 2004 endeten nur etwa 0,7 % aller Verfahren mit einem Freispruch. Richter sind abhängig von Administratoren, die wiederum die Staatsanwaltschaft unter sich haben. Die Arbeit der Staatsanwälte variiert zwischen schlecht und bedrückend. Anwälte werden meist vom Gericht bestimmt und schlecht bezahlt. Es gab eine deutliche Verschlechterung der Situation, die mit dem Missbrauch von Strafprozessen, Schikane und Verfolgung der Verteidiger in politisch sensiblen Fällen der letzten Jahre einherging. Die Prinzipien des Rechts auf einen Strafverteidiger und der Gleichberechtigung der Parteien bei Strafprozessen werden nicht beachtet.^[107]

1996 kündigte Präsident Boris Jelzin ein Moratorium der Todesstrafe an. Die russische Regierung bricht jedoch immer noch viele Versprechen, die sie beim Eintritt in den Europarat gemacht hat.^[99] Bürger, die vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen, werden laut Politkowskaja oft von russischen Behörden verfolgt.^[108]

Situation in Tschetschenien

Die Politik der russischen Regierung in Tschetschenien ist Ursache internationaler Besorgnis.^[109][110] Es wurde berichtet, dass russische Soldaten viele Zivilisten in Tschetschenien entführt, gefoltert und getötet haben.^[111] Andererseits haben auch tschetschenische Separatisten Misshandlungen begangen^[112] wie z. B. Entführungen von Menschen.^[113] Menschenrechtsgruppen kritisieren scharf Fälle von Menschen, die in russischem Gewahrsam verschwinden. Auch wurde über systematische illegale Gefangennahmen und Folter durch bewaffnete Streitkräfte unter dem Kommando von Ramsan Kadyrow und des Innenministeriums berichtet.^[114] Außerdem wurde über Unterdrückung, Informationsblockade und eine Atmosphäre der Furcht und Verzweiflung in Tschetschenien berichtet.^[115]

Memorial äußerte 2005, dass es ein System „des Fließbandes der Gewalt“ in Tschetschenien (wie auch im benachbarten Inguschetien) gäbe: Personen, die separatistischer Aktionen verdächtigt werden, würden von Sicherheitskräften ohne gesetzliche Grundlage verhaftet und würden dann verschwinden, einige für immer. Nach einiger Zeit werden einige Inhaftierte in Lagern für Untersuchungshäftlinge gefoltert, damit sie ein Verbrechen zugeben oder andere in falschen Verdacht bringen. Laut Memorial wird dabei auch psychologischer Druck ausgeübt. ^[116] Die bekannte russische Journalistin Anna Politkowskaja verglich dieses System mit dem Gulag und gab mehrere hundert Fälle an.^[117]

Russische Journalisten berichteten häufig über Menschenrechtsverletzungen sowohl von russischen Streitkräften als auch von der tschetschenischen Regierung. Einige Journalisten wurden in Tschetschenien bzw. in Russland getötet. Dies wurde in Zusammenhang mit ihren Berichten gebracht. ^[8] Dabei werden folgende Namen genannt: Cynthia Elbaum, Vladimir Zhitarenko, Nina Yefimova, Jochen Piest, Farkhad Kerimov, Natalya Alyakina, Shamkhan Kagirov, Viktor Pimenov, Nadezhda Chaikova, Supian Ependiyev, Ramzan Mezhidov and Shamil Gigayev, Vladimir Yatsina, Aleksandr Yefremov, Roddy Scott, Paul Klebnikov, Magomedzagid Varisov und Anna Politkowskaja.^[118]

Menschenrechts-Organisationen und -Einrichtungen

Offizielle russische Einrichtungen

Anstrengungen, die offiziellen Menschenrechts-Einrichtungen zu institutionalisieren, hatten wechselnden Erfolg. 1996 trat der Menscherrechtsaktivist Sergei Kowaljow als Vorsitzender der Menschrechtskommission des russischen Präsidenten zurück, um gegen die Regierungspolitik insbesondere in Tschetschenien zu demonstrieren

1997 verabschiedete das Parlament ein Gesetz zur Einführung eines „Menschenrechtsbeauftragten“. Die Einrichtung dieser Position war vom Europarat gefordert worden, zu dem Russland im Februar 1996 zugelassen worden war. Die Duma wählte schließlich im Mai 1998 den kommunistischen Duma-Abgeordneten Oleg Mironov, der daraufhin unter Hinweis auf die gesetzliche Forderung der Unparteilichkeit aus der Partei austrat und sein Abgeordneten-Mandat niederlegte. Dennoch wurde seine Wahl von Menschenrechtsaktivisten wegen seiner Verbindungen zur kommunistischen Partei kritisiert und weil er keine erkennbaren Fachkompetenz für die Tätigkeit mitbrachte.

Nichtregierungsorganisationen

Das Unterhaus der Duma hat mit 370:18 Stimmen ein Gesetz erlassen, wonach ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGO) sich als russische Organisationen, die der russischen Gerichtsbarkeit unterworfen sind, erneut registrieren müssen, so dass sie strengerer finanzieller und rechtlicher Kontrolle unterliegen. Das Gesetz ermöglicht russischen Offiziellen einen Überblick über die lokalen Finanzen und Aktivitäten der NGOs. Das Gesetz wurde wegen seiner möglichen Effekte auf internationale Kontrolle der Menschenrechte in Russland heftig kritisiert.^[119] Im Oktober 2006 wurde die Arbeit vieler ausländischer NGOs mit Hilfe dieses Gesetzes unterbunden. Russische Offizielle äußerten dazu, dass „die Verbote einfach auf dem Versäumnis privater Gruppen beruhten, dieses Gesetz zu befolgen und nicht auf politische Entscheidungen des Staates zurückzuführen sind. Die Gruppen werden wieder zugelassen sobald ihre Registrierung erfolgt ist."^[120][121]

Einzelnachweise

1. ↑ The Constitution of the Russian Federation Embassy of the Russian Federation. Letzter Zugriff am 9. Juli 2009.
2. ↑ The Russian Declaration of Human Rights (deutsche Übersetzung)
3. ↑ Grundlagenlehre der Russisch-Orhtodoxen Kirche über die Würde, die Freiheit und die Rechte des Menschen
4. ↑ ^{a b c} Rough Justice: The law and human rights in the Russian Federation Amnesty International 2003, ISBN 0-86210-338-X. Letzter Zugriff am 9. Juli 2009.
5. ↑ ^{a b c d} Amnesty Report 2009 - Russland Amnesty International, 2009. Letzter Zugriff am 13. Juli 2009.
6. ↑ ^{a b c} Torture and ill-treatment Amnesty International. Letzter Zugriff am 9. Juli 2009.
7. ↑ ^{a b} UN Committee against Torture Must Get Commitments From Russia to Stop Torture Human Rights Watch, 12. November 2006. Letzter Zugriff am 10. Juli 2009.
8. ↑ ^{a b c} Journalists killed: Statisistics and Background Committee to Protect Journalists. Letzter Zugriff am 9. Juli 2009.
9. ↑ Dedowschtschina - ein Wort aus dem Neurussischen Russian News & Information Agency NOVOSTI, 27. Januar 2006. Letzter Zugriff am 10. Juli 2009.
10. ↑ Nina Baumann: Die Armee des Grauens Focus, 1. November 2007. Letzter Zugriff am 14. Juli 2009.
11. ↑ Abandoned to the State – Cruelty and Neglect in Russian Orphanages Human Rights Watch, 1998, ISBN 1-56432-191-6. Letzter Zugriff am 10. Juli 2009.
12. ↑ Children's rights Amnesty International. Letzter Zugriff am 9. Juli 2009.
13. ↑ Ethnic minorities under attack Amnesty International. Letzter Zugriff am 10. Juli 2009.
14. ↑ ^{a b} 'Dokumenty!': Discrimination on grounds of race in the Russian Federation Amnesty International 2003, ISBN 0-86210-322-3. Letzter Zugriff am 10. Juli 2009.
15. ↑ Freedom in the World: The Annual Survey of Political Rights and Civil Liberties. Letzter Zugriff am 11. Juli 2009.
16. ↑ Laza Kekic: The Economist Intelligence Unit index of democracy The World in 2007. Letzter Zugriff am 11. Juli 2009.
17. ↑ 2009 Index of Economic Freedom - Ranking the Countries The Heritage Foundation, 2009. Letzter Zugriff am 11. Juli 2009.
18. ↑ ^{a b} Russian Federation Preliminary briefing to the UN Committee against Torture Amnesty International, 31. März 2006. Letzter Zugriff am 20. März 2009.
19. ↑ The Constitution of the Russian Federation Chapter 7. Judiciary, Article 128 Democracy.Ru. Letzter Zugriff am 20. März 2009.
20. ↑ Folter in Russland Amnesty International, 25. Juni 2009. Letzter Zugriff am 16. Juli 2009.
21. ↑ Torture in Russia Amnesty International, 2. April 1997. Letzter Zugriff am 20. März 2009.
22. ↑ Marat Hayrullin: The entire city was beaten Novaya Gazeta, 10. Januar 2005. Letzter Zugriff am 20. März 2009.
23. ↑ Marat Hayrullin: A profession: to mop up the Motherland Novaya Gazeta, 17. März 2005. Letzter Zugriff am 20. März 2009.
24. ↑ Marat Hayrullin:Welcome to Fairytale Novaya Gazeta, 25. April 2005. Letzter Zugriff am 20. März 2009.
25. ↑ «Россия избитая» требует отставки министра внутренних дел Radio Svoboda 30. Juli 2005. Letzter Zugriff am 20. März 2009.
26. ↑ The Consequences of Dedovshchina, Human Rights Watch Bericht, 2004. Letzter Zugriff am 20. März 2009.
27. ↑ Vjacheslav Ismailov Terrible Dedovshchina in General Staff Novaya Gazeta, 10. Juli 2006. Letzter Zugriff am 20. März 2009.
28. ↑ Conscript's Prostitution Claims Shed Light On Hazing Radio Free Europe 21. March 2007. Letzter Zugriff am 20. März 2009.
29. ↑ Tanya Frisby, "The Rise of Organised Crime in Russia: Its Roots and Social Significance," Europe-Asia Studies, 50, 1, 1998, S. 35.
30. ↑ Scott Peterson: A vote for democracy, Putin-style The Christian Science Monitor, 12. März 2004. Letzter Zugriff am 21. März 2009.
31. ↑ Ekaterina Shcherbakova: Russian demographic barometer Demoscope Weekly, 19. März 2007. Letzter Zugriff am 22. März 2009.
32. ↑ World statistics of murders per capita NationMaster.Com. Letzter Zugriff am 22. März 2009.
33. ↑ Roy Wamsley: World Prison Population List King’s Kollege, Oktober 2006. Letzter Zugriff am 21. März 2009.
34. ↑ Vladislav Inozemtsev: Big Costs and Little Security Moscow Times, 22. Dezember 2006.
35. ↑ Alexei Napylov: Утраченные секреты горения Rambler, Lenta.Ru, 24. März 2003. Letzter Zugriff am 10. Juli 2009.
36. ↑ Human Rights Situation in Chechnya: Case study: Igor Sutiagin Human Rights Watch. Letzter Zugriff am 10. Juli 2009.
37. ↑ Physicist Found Guilty American Association for the Advancement of Science, 12. November 2004. Letzter Zugriff am 10. Juli 2009.
38. ↑ Irina Samakhova: Classified brains Novaya Gazete, 20. November 2007. Letzter Zugriff am 22. März 2009.
39. ↑ Physicist Ordered to Pay $132,000 The Moscow Times, 9. August 2006.
40. ↑ The case of Grigory Pasko Letzter Zugriff am 23. März 2009.
41. ↑ The Pasko case
42. ↑ Sabrina Tavernise: Russian Court Frees Reporter In Case About Nuclear Waste New York Times, 24. Januar 2003. Letzter Zugriff am 23. März 2009.
43. ↑ ^{a b} Counterintelligence Cases GlobalSecurity.org. Letzter Zugriff am 23. März 2009.
44. ↑ Wladimir Voronov: Service, part III. Letzter Zugriff am 23. März 2009.
45. ↑ Wladimir Voronov: Die Presse über „den Fall“ Sutyagin 18. November 2003. Letzter Zugriff am 23. März 2009.
46. ↑ Researchers Throw Up Their Arms 28. Juli 2006.
47. ↑ The Trepashkin case Foundation for Civil Liberties. Letzter Zugriff am 10. Juli 2009.
48. ↑ Brian Whitmore: Russia: 'Phallic' Case Threatens Internet Freedom 2. Juni 2006. Letzter Zugriff am 23. März 2009.
49. ↑ Irina Borogan: ЧАЙКА ЗАЛЕТИТ В ЕВРОПЕЙСКИЙ СУД? (Wird die Möwe in das europäische Gericht fliegen?) Novaya Gazeta 10. Juli 2006. Letzter Zugriff am 24. März 2009.
50. ↑ Aleksander Podrabinek: ФСБ СЛУЖИТ ИСЛАМУ (FSB dient dem Islam) Novaya Gazeta, 30. Oktober 2006. Letzter Zugriff am 24. März 2009.
51. ↑ Andrei Soldatov: СПЕЦСЛУЖБЫ БЫВШЕГО СОЮЗА — НА ТЕРРИТОРИИ РОССИИ (Geheimdienste ehemaliger Sowjetrepubliken auf russischem Gebiet Novaya Gazeta, 27. Februar 2006. Letzter Zugriff am 24. März 2009.
52. ↑ Nadezda Andreevav: САРАТОВЕ ПРОШЛА ПЕРЕПИСЬ ОППОЗИЦИОНЕРОВ (Überwachung der Oppositionellen in Saratow Novaya Gazeta 20. Juli 2006. Letzter Zugriff am 24. März 2009.
53. ↑ Agent unknown Novaya Gazeta, 30. Oktober 2006. Letzter Zugriff am 10. Juli 2009.
54. ↑ Amnesty International condemns the political murder of Russian human rights advocate Galina Starovoitova Amnesty International 12. November 1998. Letzter Zugriff am 10. Juli 2009.
55. ↑ Yushenkov: A Russian idealist BBC News, 17. April. Letzter Zugriff am 10. Juli 2009.
56. ↑ Adrian Blomfield: Labelled mad for daring to criticise the Kremlin. In: The Daily Telegraph, 14. August 2007. Abgerufen am 11. Juli 2009. 
57. ↑ Kim Murphy: Speak Out? Are You Crazy? Los Angeles Times, 30. Mai 2006. Letzter Zugriff am 10. Juli 2009.
58. ↑ Peter Finn: In Russia, Psychiatry Is Again a Tool Against Dissent Washington Post, 30. September 2006. Letzter Zugriff am 10. Juli 2009.
59. ↑ Psychiatry used as a tool against dissent Association of American Physicians and Surgeons, 2. Oktober 2006. Letzter Zugriff am 10. Juli 2009.
60. ↑ Länderbericht: Russische Föderation Amnesty International 31. Mai 2009. Letzter Zugriff am 16. Juli 2009.
61. ↑ Valentinas Mite: Budanov Case Raises Questions Over Use Of Psychiatry 12. Juni 2002. Letzter Zugriff am 11. Juli 2009.
62. ↑ Susan B. Glasser: Psychiatry's Painful Past Resurfaces Washington Post, 15. Dezember 2002. Letzter Zugriff am 11. Juli 2009.
63. ↑ Marina Litvinovich: A mysterious illness moves along the roads and makes frequent stops in schools. In: Novaya Gazeta, 4. Dezember 2006. Abgerufen am 11. Juli 2009. 
64. ↑ The Jamestown Foundation: What made Chechen schoolchildren ill?, North Caucasus Analysis, Volume: 7 Issue: 13, 30. März 2006. Letzter Zugriff am 11. Juli 2009.
65. ↑ Kim Murphy: War-related stress suspected in sick Chechen girls Los Angeles Times, 19. März 2006. Letzter Zugriff am 11. Juli 2009.
66. ↑ Children of Russia - abused, abandoned, forgotten Journal Chretien, 18. Dezember 2006. Letzter Zugriff am 11. Juli 2009.
67. ↑ Ruben Galliego and Marian Schwartz (Translator) White on Black Harcourt 2006 ISBN 0-15-101227-X
68. ↑ Ruben Galliego wins Booker Russia Prize.
69. ↑ A modern slave's brutal odyssey. In: BBC News, 3. November 2004. Abgerufen am 12. Juli 2009. 
70. ↑ Ulrich Heyden: Verschleppt, geschlagen, zum Arbeiten gezwungen Spiegel, 12. Juni 2008. Letzter Zugriff am 11. Juli 2009.
71. ↑ Trafficking in Persons Report. U.S. Department of State (3. Juni 2005). Abgerufen am 12. Juli 2009.
72. ↑ Russia. The Factbook on Global Sexual Exploitation. Coalition Against Trafficking of Women. Abgerufen am 12. Juli 2009.
73. ↑ ^{a b c d e f g} Vladimir Lukin: The Report of the Commissioner for Human Rights in the Russian Federation for the Year 2005 2006. Letzter Zugriff am 31. März 2009. Russian language version.
74. ↑ Mario von Baratta: Der Fischer Weltalmanach 2004
75. ↑ ^{a b c d e f g h i j k l m n o p q r s} Report by Mr. Alvaro Gil-Robles on his Visits to the Russian Federation. Council of Europe, Commissioner for Human Rights (20. April 2005). Abgerufen am 16. März 2008.
76. ↑ Gleb Yakunin: Declaration of the Committee for Defense of Freedom of Conscience regarding the Russian State Duma's adoption of the draft of the law "On Freedom of Conscience and Religious Associations" 2006. Letzter Zugriff am 1. April 2009.
77. ↑ Resolution 1455 of PACE, June 2005. Letzter Zugriff am 1. April 2009.
78. ↑ Anna Politkowskaya: Man darf beten aber nicht zu oft (russisch) Nowaja Gaseta, 14. März 2005. Letzter Zugriff am 1. April 2009.
79. ↑ Anna Politkowskaya: Ein Mann, der ‚nur für den Fall’ getötet wurde (russisch) Nowaja Gaseta, 10. Juli 2006. Letzter Zugriff am 1. April 2009.
80. ↑ Reporters Without Borders: Press Freedom Index 2009. Letzter Zugriff am 31. Juli 2010
81. ↑ Attacks on the Press in 2007 Committee to Protect Journalists 5. Februar 2008. Letzter Zugriff am 4. April 2009.
82. ↑ «Kreml hat Meinungsfreiheit getötet» Auf: Der Standard vom 9. Oktober 2006. Letzter Zugriff am 13. Juli 2009.
83. ↑ Amnesty trauert um Stanislaw Markelow und Anastasia Baburowa Amnesty International, 21. Januar 2009. Letzter Zugriff am 13. Juli 2009.
84. ↑ Бывший резидент КГБ Олег Гордиевский не сомневается в причастности к отравлению Литвиненко российских спецслужб Radio Svoboda 20. November 2006. Letzter Zugriff am 4. April 2009.
85. ↑ Christopher Andrew, Vasili Mitrokhin, The Mitrokhin Archive: The KGB in Europe and the West, Gardners Books (2000), ISBN 0-14-028487-7
86. ↑ Jewgenija Albaz; Interviewt von Eduard Steiner (2007–2004): Was soll ich fürchten?. Kontakt. Erste Bank Group. Abgerufen am 16. März 2008.
87. ↑ The Committee of Ministers of Council of Europe builds its work in Russia on the Framework Convention for the Protection of National Minorities, European document, ratified by Russia in 1998.
88. ↑ ^{a b c d e f g h} Resolution on the implementation of the Framework Convention for the Protection of National Minorities, Ministerkomitee des Europarats, 2. May 2007. Letzter Zugriff am 5. April 2009.
89. ↑ Konstantin Romodanowski: [1] 13. Februar 2008. Letzter Zugriff am 5. April 2009.
90. ↑ Wladimir Jemeljanenko: [2] Profil, 8. Februar 2008. Letzter Zugriff am 5. April 2009.
91. ↑ Meskhetian Turk resettlement: the view from Krasnodar Krai, September 19, 2005
92. ↑ ^{a b} Vladimir Lukin (2007): The Report of the Commissioner for Human Rights in the Russian Federation for the Year 2006 (MS Word). Abgerufen am 10. Juli 2009. Russian language version.
93. ↑ Xenophobia in Russia Becoming Dangerously Common
94. ↑ Год нетерпимости: 500 пострадавших, 44 убитых Radio Svoboda 26. Dezember 2006. Letzter Zugriff am 15. April 2009.
95. ↑ Russian Federation: Racism and xenophobia rife in Russian society, Amnesty International, 4. Mai 2006. Letzter Zugriff am 15. April 2009.
96. ↑ Juir Zarakhowic: From Russia With Hate Time Europe Magazine, 1. August 2004. Letzter Zugriff am 15. April 2009.
97. ↑ Facism Public Opinion Foundation, 30. März 2006. Letzter Zugriff am 16. Juli 2009.
98. ↑ Charakteristik des Zustandes der Kriminalität (russisch) Innenministerium der Russischen Föderation, 8. Februar 2008. Letzter Zugriff am 16. Juli 2009.
99. ↑ ^{a b} The Russian Federation: Denial of Justice Amnesty International, 2002. Letzter Zugriff am 20. März 2009.
100. ↑ The Constitution of the Russian Federation Chapter 7. Judiciary, Article 128 Democracy.Ru. Letzter Zugriff am 20. März 2009.
101. ↑ Politkovskaya, Anna (2004) Putin's Russia
102. ↑ Olga Kudeshkina: Offener Brief an Präsident Putin (russisch) Novaya Gazeta, 14. März 2005. Letzter Zugriff am 20. März 2009.
103. ↑ Russia - Country Reports on Human Rights Practices Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor, 23. February 2001. Letzter Zugriff am 19. März 2009.
104. ↑ After the Gulag: conjugal visits, computers...and a hint of violence Times Online, 2. Juni 2006. Letzter Zugriff am 20. März 2009.
105. ↑ Prison Reform Project Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit. Letzter Zugriff am 20. März 2009.
106. ↑ Pomorski, Stanislaw (2001) Justice in Siberia: a case study of a lower criminal court in the city of Krasnoyarsk. Communist and Post-Communist Studies Dezember 2001, 34/4, S. 447-478. Letzter Zugriff am 20. März 2009.
107. ↑ Stanislaw Pomorski: Modern Russian criminal procedure: The adversarial principle and guilty plea. Criminal Law Forum, 29. September 2006, 17/2, S. 129-148.
108. ↑ Anna Politkowskaja: It is forbidden even to speak about the Strasbourg Court Novaya Gazeta, 26. Juni 2006. Letzter Zugriff am 20. März 2009.
109. ↑ Chechnya – human rights under attack. Amnesty International. Abgerufen am 16. März 2008.
110. ↑ Russia Condemned for 'Disappearance' of Chechen
111. ↑ Human Rights Watch: Human Rights Situation in Chechnya - Abuses by Russian forces 7. April 2003. Letzter Zugriff am 26. März 2009.
112. ↑ Human Rights Watch: Rights Situation in Chechnya - Abuses by Chechen forces 7. April 2003. Letzter Zugriff am 26. März 2009.
113. ↑ Five people abducted in Chechnya BBC, 5. Januar 2004. Letzter Zugriff am 26. März 2009.
114. ↑ Widespread Torture in the Chechen Republic Human Rights Watch, 13. November 2006. Letzter Zugriff am 26. März 2009.
115. ↑ Anna Neistat: Diary London Review of Books 6. Juli 2006. Letzter Zugriff am 26. März 2009.
116. ↑ Das Konstruieren von Straftaten (am Beispiel des Falls Wladowski) (Russisch), Memorial, Kapitel des Berichts von 2005. Letzter Zugriff am 28. März 2009.
117. ↑ Anna Politkowskaja: Stalinism Forever The Washington Post, 1. April 2006. Letzter Zugriff am 28. März 2009.
118. ↑ David Hearst: Obituary: Anna Politkowskaja The Guardian, 9. Oktober 2006. Letzter Zugriff am 31. März 2009.
119. ↑ Steven Lee Myers: Russia Moves to Increase Control Over Charities and Other Groups The New York Times, 23. November 2005. Letzter Zugriff am 31. März 2009.
120. ↑ Peter Finn: Russia Halts Activities of Many Groups From Abroad. In: The Washington Post, 19. Oktober 2006. Abgerufen am 10. Juli 2009. 
121. ↑ Alastair Gee: Crackdown on NGOs pushes 600 charities out of Russia The Independent, 22. August 2007. Letzter Zugriff am 31. März 2009.

Literatur

• Emma Gilligan. Defending human rights in Russia: Sergei Kovalyov, dissident and human rights commissioner, 1969-2003. RoutledgeCurzon. 2004. ISBN 0-415-32369-X.
• Regina Heller. Normensozialisation in Russland. Chancen und Grenzen europäischer Menschenrechtspolitik gegenüber der Russländischen Föderation, Wiesbaden, 2008
• Pamela A. Jordan. Defending Rights in Russia: Lawyers, the State, And Legal Reform in the Post-Soviet Era. University of British Columbia Press. 2006. ISBN 0-7748-1163-3.
• Andrew Meier. Black Earth: A Journey through Russia After the Fall. Norton. 2005. ISBN 0-393-32641-1.
• Anna Politkovskaya. Putin's Russia. Harvill. 2004. ISBN 0-805-07930-0.
• Archana Pyati. The New Dissidents: Human Rights Defenders and Counterterrorism in Russia. Human Rights First. 2005. ISBN 0-9753150-0-5. About the author.
• David Satter. Darkness at Dawn: The Rise of the Russian Criminal State. Yale University Press. 2003. ISBN 0-300-09892-8.
• Jonathan Weiler. Human Rights in Russia: A Darker Side of Reform. Lynne Rienner Publishers 2004. ISBN 1-58826-279-0.

FSB-Terror

• Yevgenia Albats. The State Within a State: The KGB and its Hold on Russia - Past, Present, and Future. Farrar Straus Giroux. 1994. ISBN 0-374-18104-7.
• Yuri Felshtinsky and Alexander Litwinenko. Blowing up Russia: Terror from within. S.P.I. Books. 2002. ISBN 1-56171-938-2.

Tschetschenien

• Khassan Baiev and Ruth Daniloff. The Oath: A Surgeon Under Fire. Walker. 2004. ISBN 0-8027-1404-8.
• Anna Politkovskaya. A Dirty War: A Russian reporter in Chechnya. Harvill. 2001. ISBN 1-860-46897-7.
• Anna Politkovskaya. A Small Corner of Hell: Dispatches from Chechnya. University of Chicago Press. 2003. ISBN 0-226-67432-0.

Weblinks

• Report 2007: Russian Federation - Amnesty International.
• Commissioner for Human Rights of the Russian Federation - Office of Ombudsman Wladimir Lukin. Englische Übersetzungen einiger Berichte im Index.
• Report by Mr. Alvaro Gil-Robles on his Visits to the Russian Federation - Europarat, Menschenrechtskommissar, 20. April 2005.
• OHCHR: Russian Federation - UN-Menschenrechtskommissar
• Review of the Russian Federation by the United Nations Human Rights Council's Universal Periodic Review, 4. Februar 2009
• U.N. Team in the Russian Federation
• Statement by U.N. High Commissioner for Human Rights - Statement von Louise Arbour nach ihrem Besuch in Russland und Tschetschenien, 24. Februar 2006.
• Committee Against Torture - in Nizhny Nowgorod.
• Human Rights Watch: Russia
• Human Rights Watch: Positively Abandoned - Diskriminierung von HIV-positiven Müttern und deren Kindern, Juni 2005.
• HIV/AIDS and Human Rights in Russia - U.N.-Chronik, 2006.
• IFEX: Russia - International Freedom of Expression Exchange.
• IPI Watch List: Russia - International Press Institute.
• FSUMonitor.com - Union of Councils for Jews in the Former Soviet Union.
• RFE/RL: Russia Report - Radio Free Europe/Radio Liberty.
• Human Rights Country Reports - Außenministerium der Vereinigten Staaten.
• International Religious Freedom Reports - Außenministerium der Vereinigten Staaten.
• Human Rights Violations in Chechnya - letzter Update 2006.
• Human Rights in Russia - Links.