Militante gruppe

Die militante gruppe (mg) ist eine linksextremistische militante Untergrundorganisation, die Anschläge als legitimen Bestandteil ihres „revolutionären Kampfes“ auffasst, den sie „auf einer sozialrevolutionären und antiimperialistischen kommunistischen Grundlage“ führen will. Im Raum Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt werden ihr Brandanschläge^[1] und Versendung von scharfer Munition zur Last gelegt. Des Weiteren hat sie innerhalb der linksradikalen Zeitschrift Interim eine „Militanzdebatte“ initiiert.

Geschichte

Anfangsjahre

Die militante gruppe (mg) ist das erste Mal im Juni 2001 in Erscheinung getreten, und zwar durch die Versendung von scharfer Munition an den Regierungsbeauftragten für die Entschädigung der Zwangsarbeiter, Otto Graf Lambsdorff, und an die zwei Repräsentanten der „Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft“, Wolfgang Gibowski und Manfred Gentz. In einem beiliegenden Bekennerschreiben wurden die Entschädigungszahlungen für die Zwangsarbeiter im Nationalsozialismus als zu gering bezeichnet und kritisiert, dass mit diesen Entschädigung ein „Schlussstrich“ unter die deutsche Vergangenheit gezogen werden solle. Ungefähr gleichzeitig wurde am 22. Juni 2001 ein Brandanschlag auf ein Fahrzeug der Daimler-Benz-Niederlassung Berlin verübt. In einem Bekennerschreiben wurde dem Konzern Daimler Benz vorgeworfen, dass er einer der führenden Profiteure der Zwangsarbeit gewesen und heute eine der treibenden Kräfte hinter dem „zynischen Entschädigungsspektakel“ sei.

In der Folge bekannte sich die militante gruppe (mg) zu weiteren Brandanschlägen. Diese und die dazu gehörigen Bekennerschreiben bezogen sich auf die Themen Sozialabbau, Antiimperialismus, Repression und Antifaschismus bzw. Entschädigung der Zwangsarbeiter. Dabei ist auffällig, dass die Gruppe versuchte, aktuelle gesellschaftliche Debatten und Konflikte aufzugreifen und in diese hineinzuwirken. So bekannte sie sich zum Beispiel im Herbst des Jahres 2004 auf dem Höhepunkt der Proteste gegen Hartz IV zu Brandanschlägen gegen ein Sozialamt und ein Bezirksamt.

Tätigkeit des Bundeskriminalamts

Durch das Bundeskriminalamt (BKA) wurde von 2001 bis 2007 im Auftrag des Generalbundesanwalts gegen die mg wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Am 28. November 2007 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass es sich bei der mg nicht um eine terroristische Vereinigung (nach Paragraph 129a StGB ^[2]) handelt und stellte damit die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft in Frage. Zugleich setzte das Karlsruher Gericht die Haftbefehle gegen drei mutmaßliche MG-Mitglieder außer Vollzug.^[3]

An einer 2005 in der Zeitschrift Interim geführten „Militanzdebatte“ beteiligte sich das BKA mit zwei unter dem Tarnnamen Die zwei aus der Muppetshow verfaßten Texten. Neben dem Versuch, so „eine Reaktion bei der 'militante gruppe' (mg) zu provozieren“ (Vermerk in einer Sachstands-Handakte des BKA) sollten damit auch mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der Gruppe auf das Webangebot des BKA gelockt werden, um sie mittels ihrer bei den Internetdiensteanbietern gespeicherten IP-Adresse zu identifizieren. Die beiden Texte wurden 2009 als Beweismittel in das laufende Verfahren eingeführt, um zu belegen, wie die "mg" für Gewalttaten warb und diese vorbereitete.^[4][5]

Berichterstattung im Focus

Am 8. November 2003 behauptete das Magazin Focus in einer Vorabmeldung, dem BKA sei die Identität von vier Mitgliedern der militanten gruppe (mg) bekannt, gegen sie würde wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB ermittelt. Zahlreiche Medien verbreiteten die Meldung, in der vier Männer aus Berlin mit Vornamen und abgekürzten Nachnamen genannt wurden. Es wurde behauptet, dass einer der Männer direkten Kontakt mit Bundeskanzler Gerhard Schröder gehabt habe. In einem zwei Tage später veröffentlichten Artikel relativierte der Focus seine Behauptungen allerdings, indem er einen „Kenner des Falls“ mit den Worten zitierte: „Uns fehlen noch ein paar hieb- und stichfeste Beweise.“ Eine der genannten Personen soll fast ein Jahr zuvor durch einen Abrechnungsfehler seines Mobilfunkanbieters erfahren haben, dass sein Handy abgehört wurde. In einer Gegendarstellung, die im Berliner Kurier veröffentlicht wurde, bestreitet einer der Genannten jegliche Beteiligung an den Anschlägen sowie die Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg). Außerdem widerspricht er der Behauptung, er habe sein Telefonverhalten geändert, nachdem er von der Telefonüberwachung erfahren habe. Die vier Beschuldigten haben laut Berichten der Zeitschrift ak - analyse und kritik rechtliche Schritte gegen den Focus und andere Medien, die die Meldung abgedruckt hatten, eingeleitet.

Verhaftungen

Am 1. August 2007 wurden Haftbefehle gegen die vier Berliner Florian L., Oliver R., Axel H. und Andrej Holm unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erlassen. Florian L., Oliver R. und Axel H. sollen am 31. Juli 2007 in Brandenburg/Havel drei Fahrzeuge der Bundeswehr anzuzünden versucht haben.

Andrej Holm wird gleichfalls verdächtigt, Mitglied der „mg“ zu sein. Soweit bekannt wird dieser Verdacht durch zwei Treffen mit Florian L. begründet. Andrej Holm nahm zu diesen Treffen wahrscheinlich sein Handy nicht mit und verabredete sich über einen anonymen Mailaccount. Die Bundesanwaltschaft sieht darin einen Hinweis auf den konspirativen Charakter der Treffen. Dem ebenfalls beschuldigten aber nicht festgenommenen Matthias B. wird attestiert, er verfüge über „die intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen, die für das Verfassen der vergleichsweise anspruchsvollen Texte der militanten Gruppe erforderlich sind“, außerdem verfüge er als Wissenschaftler über die Möglichkeit, die notwendigen Bibliotheksrecherchen unauffällig durchzuführen. Beide Wissenschaftler benutzen in ihren Veröffentlichungen die Begriffe „Prekarisierung“ sowie „Gentrifizierung“^[6], die auch in den Bekennerschreiben der „mg“ auftauchen. Nach Angaben der Anwälte wertet die Bundesanwaltschaft diese Tatsachen als Indizien, die für eine Mitgliedschaft in der „mg“ sprechen.^[7][8][9]. Die Bundesanwaltschaft bestreitet aber, dass die Beschuldigungen wesentlich auf solchen textlichen Ähnlichkeiten beruhen, ohne jedoch andere Indizien zu nennen.^[10]

Unterstützung erhalten die vier Verdächtigen von internationalen Wissenschaftlern, die angesichts der Vorwürfe gegen Andrej Holm um die Freiheit der Wissenschaft fürchten: „Prekarisierung“ und „Gentrifizierung“ sind geläufige soziologische Begriffe. Dazu findet sich im Internet ein „Offener Brief an die Generalbundesanwaltschaft gegen die Kriminalisierung von kritischer Wissenschaft und politischem Engagement“. ^[11] Andrej Holm wurde am 23. August 2007 aus der Untersuchungshaft unter Auflagen entlassen.^[12], am 24.Oktober 2007 wurde der Haftbefehl mangels ausreichendem Tatverdacht vom Bundesgerichtshof aufgehoben ^[13].

Der Bundesgerichtshof kündigte an, eine Überprüfung vorzunehmen, inwieweit der Paragraph 129a auf die Brandstiftung und die anderen mutmaßlichen Taten der „mg“ Anwendung finden kann^[14] und befand in seinem Beschluss vom 28. November 2007^[15], dass die der mg vorgeworfenen Straftaten nicht ausreichten, „durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich [zu] schädigen“. Dadurch entfielen auch für die restlichen drei Inhaftierten die Haftgründe des § 129a StGB. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die von der Bundesanwaltschaft vorgetragenen Gründe lediglich für eine Anklage nach § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen) ausreichen könnten, und setzte die Haftbefehle gegen Florian L., Oliver R. und Axel H. gegen Auflagen außer Vollzug.

Am 21. Juni 2008 wurde vor dem Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts gegen die Beschuldigten Anklage erhoben.^[16][17]

Chronologie der zur Last gelegten Anschläge

Datum	Art
Juni 2001	Versendung von Drohbriefen und scharfer Munition an den Regierungsbeauftragten für die Entschädigung der Zwangsarbeiter, Otto Graf Lambsdorff, und an die Repräsentanten der „Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft“
22. Juni 2001	Brandanschlag auf ein Fahrzeug der Daimler-Benz-Niederlassung in Berlin-Marienfelde
05. Februar 2002	Versuchter Brandanschlag auf das Sozialamt in Berlin-Reinickendorf, sowie Versendung eines Bekennerbriefes, einer scharfen Patrone und eines Messers an den Sozialstadtrat von Reinickendorf, Frank Balzer (CDU), der im Bekennerbrief als „Personifizierung des alltäglichen Sozialamtsterrors“ bezeichnet wird
29. April 2002	Brandanschlag auf Fahrzeuge der Daimler-Chrysler-Niederlassung in Großziethen
01. Januar 2003	Brandanschlag auf das Finanzamt Berlin-Neukölln
26. Februar 2003	Brandanschlag auf zwei Bundeswehrfahrzeuge in Petershagen
18. September 2003	Brandanschlag auf das Oberlandesgericht Naumburg (Saale) und ein Fahrzeug der Außenstelle der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) in Naumburg
Oktober 2003	Brandanschlag auf Fahrzeuge der ALBA AG in Berlin-Reinickendorf
01. Januar 2004	Brandanschlag auf den Sitz des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin
März 2004	Brandanschlag gegen das „MoZArT“-Projekt des Arbeitsamtes Berlin-Nord und Sozialamtes Berlin-Pankow
07. Mai 2004	Brandanschlag auf Fahrzeuge der Deutschen Telekom AG in Berlin-Wedding
23. September 2004	Brandanschläge auf eine Verwaltungseinrichtung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Bezirksamt Berlin-Reinickendorf sowie auf das Sozialamt Berlin-Tempelhof-Schöneberg
10. Januar 2005	Brandanschlag auf einen Neubau des Discounters Lidl in Berlin
29. April 2005	Brandanschläge auf Fahrzeuge des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (MLUV) in Potsdam und ein Privatfahrzeug eines Polizeibeamten in Berlin-Reinickendorf
November 2005	Brandanschlag auf das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin-Steglitz
17. Februar 2006	Brandanschlag auf eine Renault-Niederlassung in Berlin-Reinickendorf
Februar 2006	Versuchter Brandanschlag auf ein Fahrzeug des Centre Français de Berlin in Berlin-Wedding
20. März 2006	Brandanschlag auf den Fuhrpark des Ordnungsamtes Berlin Treptow-Köpenick
09. April 2006	Brandanschlag auf ein Polizeipräsidium in Berlin
05. Mai 2006	Brandanschlag auf zwei Dienstfahrzeuge der Berliner Polizei in Berlin-Lichtenrade. In ihrem Bekennerschreiben kritisiert die mg den Polizeieinsatz am 1. Mai in Berlin
24. Mai 2006	Brandanschlag auf das Sozialgericht in Berlin-Mitte
20. Juli 2006	Brandanschlag auf ein Autohaus in Berlin-Mitte
04. September 2006	Brandanschlag auf zwei Dienstfahrzeuge der Bundespolizei in Berlin-Lichtenberg. Als Grund für diesen Anschlag gibt die mg in ihrem Selbstbezichtigungsschreiben an, dass fünf Flüchtlinge und ein Fluchthelfer durch ein Unfall in einem Auto nach einer Verfolgungsjagd durch die Polizei zu Tode kamen.
11. September 2006	Brandanschlag auf vier Dienstfahrzeuge des Ordnungsamtes Berlin-Reinickendorf
20. Dezember 2006	Brandanschlag auf Garagen einer Arztpraxis in Dessau und Farbanschlag auf das Haus eines leitenden Polizeibeamten in Wolfen; Hintergrund ist der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh: Der Arzt hatte Oury Jalloh Blut entnommen und sollte sich nach dessen Tod rassistisch geäußert haben. Der Polizeibeamte soll als Dienstgruppenführer den Feueralarm aus Jallohs Zelle ignoriert und zweimal abgeschaltet haben, so dass für diesen jede Hilfe zu spät kam.
15. Januar 2007	Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundespolizei in Oranienburg. Als Grund gibt die militante gruppe (mg) an, dass die Bundespolizei das zentral „ausführende Verfolgungs- und Abschiebeorgan von MigrantInnen und Flüchtlingen in der BRD“ sei. Die Aktion sollte direkt in die „Abschiebemaschinerie“ eingreifen und stelle ein Beispiel für militanten Antirassismus dar. Außerdem sei dieser Anschlag der erste Beitrag zur „militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel“.
16. März 2007	Brandanschlag auf einen Bürokomplex des Verbandes Türkischer Industrieller und Unternehmer sowie der Italienischen Handelskammer für Deutschland e. V. in Berlin. Im drei Tage später aufgetauchten Bekennerschreiben setzten sich die Autoren mit dem Internationalen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen auseinander. [18]
18. Mai 2007	Brandanschläge auf zwei Einsatzfahrzeuge der Polizei in Berlin-Spandau. Das vier Tage später aufgetauchte Bekennerschreiben erklärt die Gründe des Anschlags - diese hingen unter anderem mit den Razzien vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 zusammen. [19][20]

Politische und strategische Positionen

Laut Bundeskriminalamt (BKA) hat die militante Gruppe eine kommunistische ideologische Basis. So wurde in einem Bekennerschreiben eine "revolutionäre Organisation, die sich die Struktur einer Partei gibt", als Fernziel genannt. Des Weiteren ruft die "militante gruppe (mg)" dazu auf, die linksradikale Bewegung zu stärken und zu unterstützen. Ein weiterer Auszug aus einem Theoriepapier der "mg" stellt klar "dass für die sozio-ökonomischen Bedingungen in der BRD nur eine Diskussion bspw. des Organisationsaufbaus der PCE(r) Grapo oder der BR/PCC perspektivisch ist. (...)".^[21] Die weitere Ausrichtung der Gruppe ist klar antiimperialistisch.

2003 verfasste die mg einen Beitrag aus Anlass des Aufrufs 27. Juni 1993 - 10 Jahre nach dem Tod von Wolfgang Grams. Glaubt den Lügen der Mörder nicht! Kein Vergeben - Kein Vergessen! Gemeinsam den Kampf um Befreiung organisieren!, der zuvor in linksradikalen Zeitschriften (Interim Nr. 569, 3.4.03, Angehörigen Info Nr. 271, 14.4.03, Rote Hilfe Zeitung 2/2003) veröffentlicht worden war. Darin brachte sie u.a. ihre Fundamentalopposition zum bestehenden politischen System der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck: „Wir halten es für eine politisch hilflose Geste auf vermeintliche 'Verstöße' gegen einzelne 'bürgerliche Rechtsgrundsätze' aufmerksam machen zu wollen, ohne den systemimmanenten Charakter der Klassenjustiz aufzuzeigen bzw. diesen zu vernachlässigen“. Mit dem liberalen Rechtsstaat würden „'allumfassende Menschenrechte' halluziniert, an denen die Angehörigen der revolutionären Linken partizipieren müssten. Auf der Basis einer kapitalistischen Gesellschaftsformation bleiben 'Menschenrechte' jedoch jede Sekunde systemimmanent auf der Strecke“.

Scharfe Kritik übt die mg entsprechend an (potentiellen) „linksliberalen BündnispartnerInnen“: „Linksliberale Kräfte waren auch historisch, seitdem Kommunistinnen Politik machen, nie ein Katalysator für eine Emanzipation, die den Namen verdient. Ganz im Gegenteil, sie haben ihre Rolle viel mehr im Kanalisieren und Entpolitisieren ... von gesellschaftlichen Konflikten gesehen und nicht darin, sie inhaltlich, praktisch und organisatorisch zu revolutionieren“. Linksliberale seien „in letzter Instanz ApologetInnen der herrschenden Ordnung und deren gesellschaftskritische Fassade. ...Ihre weichgespülte 'Opposition' dient dem Staat dazu, seinen vermeintlichen 'Liberalitätsgrad' gegenüber abweichenden politischen Meinungen zu dokumentieren“. Zudem seien diese „ZivilgesellschafterInnen zahlen- und einflußmäßig völlig irrelevant“ und hätten „keine herausragenden (intellektuellen) Köpfe wie in den 70er Jahren“. Deshalb fordert die mg, sich „von einer Bündnisanbiederei gen (fiktivem) Linksliberalismus und Zivilgesellschaft zu verabschieden“.

Weblinks

• Eine Dokumentation aller Anschlagserklärungen und Theoriepapiere der mg
• Militanzdebatte Dokumentation eines Teils der Militanzdebatte in der Interim
• Webseite der Unterstützungsgruppe für die wegen Mitgliedschaft in der mg Angeklagten
• Welt voller Unbehagen Artikel der ZEIT vom 23. August 2007

Quellen

1. ↑ Netzeitung: Wie Linksterroristen die Polizei in die Irre führen
2. ↑ §129a StGB: Bildung terroristischer Vereinigungen auf dejure.org
3. ↑ Tagesschau vom 28.11.2007
4. ↑ heise.de: BKA-Honeypot www.bka.de. 28. März 2009.
5. ↑ Harald Neuber: Militante Ermittler, telepolis, 1. April 2009
6. ↑ Telepolis: "Gentrification" und "Prekarisierung"
7. ↑ Telepolis.de zu den Verhaftungen
8. ↑ Pressererklärung der Generalbundesanwaltschaft zu den Verhaftungen
9. ↑ Pressererklärung der Anwälte zu den Verhaftungen
10. ↑ http://www.tagesspiegel.de/berlin/;art270,2365721]
11. ↑ Offener Brief an die Generalbundesanwaltschaft
12. ↑ Zeit:Berliner Soziologe freigelassen
13. ↑ Bundesgerichtshof:Haftbefehl gegen Berliner Soziologen aufgehoben
14. ↑ Telepolis: Andrej H., § 129a und die verdächtigen Begriffe
15. ↑ http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2007&Sort=3&nr=41882&pos=0&anz=181
16. ↑ Berliner Morgenpost: Bundeswehr-Anschlag – Anklage gegen Berliner Linksextremisten
17. ↑ Anklage gegen mutmaßliche Linksextremisten erhoben, tagesschau.de vom 28. Juli 2008
18. ↑ http://www.bka.de/fahndung/personen/tatkomplexe/militante_gruppe/ba20070316.html
19. ↑ http://www.bka.de/fahndung/personen/tatkomplexe/militante_gruppe/ba20070518.html
20. ↑ Dokumentaion der Taterklärung zu den Brandanschlägen in Spandau, in: Interim, Nr. 657, S. 20
21. ↑ http://www.geocities.com/militanzdebatte/