- Verwaltungszustellungsgesetz
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Basisdaten Titel: Verwaltungszustellungsgesetz Abkürzung: VwZG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Verwaltungsrecht Fundstellennachweis: 201-9 Ursprüngliche Fassung vom: 3. Juli 1952
(BGBl. I S. 379)Inkrafttreten am: 1. August 1952 Letzte Neufassung vom: 12. August 2005
(BGBl. I S. 2354)Inkrafttreten der
Neufassung am:1. Februar 2006 Letzte Änderung durch: Art. 3 G vom 28. April 2011
(BGBl. I S. 666, 674 f.)Inkrafttreten der
letzten Änderung:3. Mai 2011
(Art. 4 G vom 28. April 2011)GESTA: B028 Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) regelt in Deutschland die Form und das Verfahren der Zustellung für die Bundesbehörden, die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und die Landesfinanzbehörden.
Nach der Novelle 2005 wurde das Verwaltungszustellungsgesetz erheblich modernisiert. Die Vorschriften wurden nicht nur für den elektronischen Rechtsverkehr angepasst, es wurden auch Anpassungen entsprechend den Änderungen im zivilrechtlichen Zustellungsverfahren vorgenommen. Eine Zustellung ist auch durch Einschreiben möglich, etwa mit einem Übergabe-Einschreiben oder mit Einschreiben mit Rückschein, lediglich mit einem Einwurf-Einschreiben kann eine Zustellung nicht erfolgen.
Neu ist der Begriff der verwaltungsrechtlichen Zustellung. Setzte diese vor dem 1. Februar 2006 noch die körperliche „Übergabe“ voraus, knüpft nunmehr § 1 VwZG an die Bekanntgabe entsprechend § 41 Verwaltungsverfahrensgesetz. Wie die Praxis mit dieser Änderung umgehen wird, lässt sich derzeit nicht absehen.
Die Sonderregelung für die Zustellung an Beamte wurde abgeschafft, der Gesetzestext zudem von 16 Vorschriften auf nunmehr zehn gestrafft.
Die einzelnen Bundesländer haben eigene Verwaltungszustellungsgesetze erlassen, diese geben aber in der Regel den Inhalt identisch wieder oder verweisen statisch oder dynamisch auf dieses Bundesgesetz.
Literatur
- Hanns Engelhardt, Michael App, Arne Schlatmann: Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz. Kommentar unter Berücksichtigung der landesrechtlichen Bestimmungen, der Abgabenordnung, des EG-Beitreibungsgesetzes und des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland. 8. Auflage, Verlag C.H. Beck, München 2008, ISBN 978-3-406-57314-9.
- Gerhard Sadler: Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, Kommentar anhand der Rechtsprechung. 7. Auflage,C. F. Müller Verlag Heidelberg 2010, ISBN 978-3-8114-3538-4.
Weblinks
- Text des Verwaltungszustellungsgesetzes
- Verwaltungszustellungsgesetz Baden-Württemberg
- Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG) (PDF-Datei; 155 kB)
- Verwaltungszustellungsgesetz Berlin (PDF-Datei; 27 kB)
- Verwaltungszustellungsgesetz Brandenburg
- Verwaltungszustellungsgesetz Hamburg
- Verwaltungszustellungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern
- Landeszustellungsgesetz Niedersachsen
- Text des Landeszustellungsgesetzes NRW
- Landeszustellungsgesetz Rheinland-Pfalz
- Verwaltungszustellungsgesetz Sachsen (PDF) (44 kB)
- Landeszustellungsgesetz Sachsen-Anhalt
- Verwaltungszustellungsbestimmungen Schleswig-Holstein (§§ 146 ff. des Landesverwaltungsgesetzes)
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