Mitarbeitervertretung

Mitarbeitervertretungen (MAV) sind betriebliche Interessenvertretungen nach kirchlichem Arbeitsrecht. Sie sind den Betriebsräten ähnlich.

In der Bundesrepublik Deutschland unterliegen die Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen weder dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 118 BetrVG) noch den Personalvertretungsgesetzen von Bund (§ 112 BPersVG) oder Ländern (z. B. § 107a LPersVG-BW). Die Rechtsform (Stiftung, Verein, GmbH, AG, Körperschaftsstatus) spielt dabei keine Rolle.

Grund für diese Regelung ist das Selbstbestimmungsrecht nach Art. 137 Absatz 3 der Weimarer Reichsverfassung (siehe Art. 140 Grundgesetz), das jeder Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft die eigenverantwortliche Regelung eigener Angelegenheiten garantiert. Durch Erlass kirchenrechtlicher Regelungen über die Beteiligung der Arbeitnehmer haben die evangelische und katholische Kirche eine Lösung gefunden, die das Selbstbestimmungsrecht und die Interessen der Arbeitnehmer gleichermaßen berücksichtigt (vgl. Praktische Konkordanz).

Die Befugnisse der Mitarbeitervertretungen sind in den Mitarbeitervertretungsgesetzen, im katholischen Bereich auch 'Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO)' genannt, der einzelnen Gemeinschaften geregelt.

Im kirchlichen Arbeitsrecht kann innerhalb der Mitarbeitervertretung ein Wirtschaftsausschuss bzw. ein Ausschuss für Wirtschaftsfragen nach § 23a MVG-EKD (Mitarbeitervertretungsgesetz) gebildet werden. Im Gegensatz zum Betriebsverfassungsgesetz müssen allerdings die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses auch Mitglieder der Mitarbeitervertretung sein.

Literatur

• Arbeitsrecht und Kirche. Fachzeitschrift für Mitarbeitervertretungen, Kellner Verlag, ISSN 1614-1903.
• Zeitschrift für die Praxis der Mitarbeitervertretung in den Einrichtungen der katholischen und evangelischen Kirche, Ketteler Verlag, ISSN 0939-8198.
• Arbeit und Recht. Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht, Bund-Verlag, ISSN 0003-7648.
• Reinhard Richardi: Arbeitsrecht in der Kirche: Staatliches Arbeitsrecht und kirchliches Dienstrecht. 5. Auflage. Beck Juristischer Verlag, München 2009, ISBN 978-3-406-55682-1.
• Herbert Deppisch, Norbert Feulner, Robert Jung, Erhard Schleitzer: Die Praxis der Mitarbeitervertretung von A bis Z. Das Lexikon für Evangelische Kirche und Diakonie. 3. Auflage. Bund-Verlag, Frankfurt am Main 2011, ISBN 978-3-7663-6005-2.
• Herbert Deppisch, Robert Jung, Erhard Schleitze: Tipps für neu- und wiedergewählte MAV-Mitglieder. Rechtliches Wissen und soziale Kompetenz. 2. Auflage. Bund-Verlag, Frankfurt am Main 2010, ISBN 978-3-7663-3952-2.
• Thiel / Fuhrmann / Jüngst: Kommentar zur Rahmenordnung für eine Mitarbeitervertretungsordnung - MAVO Katholische Kirche, 6. Auflage 2011, Verlag Luchterhand, ISBN 978-3-472-07687-2

Weblinks

• Übersicht über das Mitarbeitervertretungsrecht der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD)
• Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz

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