Nationale Stiftung für Demokratie

National Endowment for Democracy (NED) ist eine 1983 gegründete US-amerikanische Non-Profit-Organisation in Washington D.C.. Sie dient der Beförderung der Demokratie und zur Verwaltung öffentlicher Mittel, die zu diesem Zweck vom US-Kongress bereitgestellt werden.

Obwohl von einer privaten Organisation administriert, wird NED weitgehend staatlich finanziert. Die US-Regierung schuf NED als halbstaatlichen Arm der Außenpolitik. Das ermöglicht der Regierung die Weitergabe von Mitteln an Nicht-US-Organisationen über einen Dritten. Eine andere, von Oliver North eingeführte Bezeichnung für NED ist "Project Democracy".

Das europäische Pendant zum US-amerikanischen "National Endowment for Democracy" ist das "Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte"^[1]

NED-Finanzierung

Die ersten Mittel erhielt NED 1982 von Präsident Ronald Reagan zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie, ausgeführt von der American Political Foundation.^[2]

NED wurde unter der Erwartung einer breiten politischen Unterstützung für die Organisation gegründet. Neben Regierungsgeldern wird sie von vier weiteren Organisationen finanziert; je einer der Demokraten und Republikaner, einer der Handelskammer und einer weiteren der AFL-CIO (Gewerkschaft).

Diese sind: Das Center for International Private Enterprise (CIPE), das National Democratic Institute for International Affairs (NDI), das International Republican Institute (IRI) sowie das American Center for International Labor Solidarity (ACILS). Präsident ist der Geschäftsmann Carl Gershman.

NED's jährliche Zuwendungen aus dem US-Haushaltsbuget sind USAID-Bestandteil des Budgets des Außenministeriums. Im Finanzjahr 2004 waren es 80 Mio. US-$. ^[3]

Parteienfinanzierung im Ausland

NED finanziert üblicherweise Oppositionskandidaten im Ausland – dies allerdings nicht direkt, da gesetzlich verboten, sondern über Kampagnen. ^[4]

Rechte Kritiker, wie Pat Buchanan, nennen NEDs Aktivitäten eine "weltweite Agitation für demokratische Revolutionen und Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder, besonders in Diktaturen und undemokratische Regime".^[5]

Linke Kritiker stellen fest, das NED nur Kandidaten mit engen Verbindungen zum Militär und mit dem Willen zur Unterstützung von Investitionen US-amerikanischer Konzerne in ihren Ländern fördert, hingegen keine, die diese Investitionen regulieren oder verhindern wollen. So sagt Bill Berkowitz von der Initiative Working for Change: "NED funktioniert wie ein infrastruktureller Komplettservice. Es liefert Geld, technische Unterstützung, Medien-Know-How, zeitgemäße Ausstattung und assistiert bei Öffentlichkeitsarbeit für ausgewählte politische Gruppen, zivile Organisationen, Gewerkschaften, Dissidenten-Bewegungen, Studentengruppen, Verlage, Zeitungen und andere Medien. Sein Ziel ist es, progressive Bewegungen zu destabilisieren, besonders solche mit sozialistischen oder demokratisch-sozialistischen Neigungen". ^[6]

Unterstützer meinen, das NED eine Vielzahl von sozialdemokratischen und liberalen Gruppen weltweit fördere, dabei auch anti-amerikanische, solange sie sich an Normen und Prinzipien der Demokratie halten, wie in Indonesien und der Ukraine. NED fokussiere seine Finanzierungen eher auf demokratisch denkende Organisationen als auf Oppositionsgruppen, die Kommunismus, Fundamentalismus oder jede Art Diktatur offen vertreten. Michael McFaul (The Washington Post) argumentiert, NED sei schwerlich ein Instrument der US-Außenpolitik, finanziere es doch selbst pro-demokratische Organisationen gegen den Widerstand der US-Regierung wie auch nicht-demokratische Regierungen im Ausland. ^[7]

Zentralamerika

1984 finanzierte NED den panamaischen Präsidentschaftskandidaten, hinter dem Manuel Noriega und die CIA standen. Der Kongress verabschiedete danach ein Gesetz, das den Einsatz von NED-Mitteln für "die Finanzierung von Kampagnen für Kandidaten öffentlicher Ämter" verbot.

John Stauber (Politaktivist) und Sheldon Rampton (PRWatch) schrieben, dass vor den 1990er Wahlen in Nicaragua "Präsident George H. W. Bush 9 Mio. $ für NED bereitstellte, davon 4 Mio. $ für die Kampagne des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Violeta Chamorro". Chamorro's Partei gewann die Wahl mit 55 Prozent der Wählerstimmen.

Bei den Wahlen in Haiti 1990 unterstützte NED Marc Bazin mit einem großen Anteil an seinem 36-Mio.-$-Wahlbudget. Trotz Finanzierung erhielt er nur 12 % der Stimmen. Bazin war zuvor Weltbank-Mitarbeiter.

Zwischen 1990 und 1992 spendete NED der Anti-Castro-Gruppe Cuban-American National Foundation 250.000 $.

Venezuela

2004 publizierte Präsident Hugo Chavez Dokumente, die zeigten, das NED zivile Vereinigungen des Landes wie Súmate (Vereinigung zur Förderung von Verfassung und Demokratie) finanzierte, sowie die Verdreifachung dieser Zuwendungen von 250.000 $ auf 0.9 Mio. $ 2000/2001. ^[8] María Corina Machado, Alejandro Plaz, und andere Mitglieder von Súmate wurden wegen der Annahme dieser Gelder zur Wählerbeeinflussung für das Wiederwahlreferendum 2004 von der Regierung Chavez des Landesverrats und der Konspiration angeklagt. ^[9]

Westeuropa

NED finanzierte in den 1980er Jahren politische Gruppierungen in Westeuropa. Die französische Libération publizierte einen Bericht, der später vom Cato Institute aufgegriffen wurde, wonach die USA die rechte Studentengruppe Union Nationale Inter-universitaire (UNI) finanzierte. ^[10] Die US-Regierung distanzierte sich von dieser Aktion. 1983/84 unterstützte NED eine "gewerkschaftsähnliche Organisation von Professoren und Studenten", die sich gegen "linke Organisationen von Professoren" wandten. Es wurden Seminarreihen sowie Bücher und Traktate mit Titeln wie "Subversion und die Theologie der Revolution" und "Neutralismus oder Freiheit" finanziert. Ähnliches fand neben Frankreich, Portugal und Spanien in weiteren Ländern statt.

Osteuropa

Um die politische Transformation in Osteuropa nach 1990 voranzutreiben, soll NED Millionen Dollar investiert haben. Der US-Autor William Blum beschrieb die Kampagnen der US-Regierung zur Destabilisierung anhand von Bulgarien und Albanien.^[11]

Ukraine, Georgien, Serbien, Slowakei

NED griff massiv in die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine 2004 ein. NED-Direktor für Europa und Eurasien Nadia M. Diuk merkte an, dass es Kontroversen über die Einbeziehung des NED gab: "Einige haben versucht, die Ukraine als vom Westen orchestriert darzustellen, ein Modell, das mit Unterstützung westlicher pro-demokratischer Stiftungen ausgeführt wurde". Vergleichend mit ähnlichen Interventionen in der Slowakei, Serbien und Georgien schreibt sie: "Einige Kommentatoren glauben, dass die Ähnlichkeit der Aktionen beweise, es handle sich um Teile eines US-finanzierten Plots, einen Versuch, den amerikanischen Einfluss in der Welt zu erweitern". Kritiker würden einen ursächlich bereits vorhandenen Aspekt der "Wahlrevolten" dort übersehen. "Es gab ein massives Bestreben von Nichtregierungsorganisationen, die Wahlen zu beobachten; durch Wählerverzeichnis-Vergleiche, bei Nachwahlbefragungen und bei heimischen Beobachtern. Diese Strategien wurden von den Berichten westlicher Wahlbeobachter unterstützt. ... all diese bahnbrechenden Wahlen sind unter großer Teilnahme ziviler Gruppen bewältigt worden, die freie und faire Wahlen durch Beobachtung der Medien, Wählererziehung, Publizieren der Kandidaten ohne freie Presse, durch Training von Wahlbeobachtern, Weiterleitung der Wahlergebnisse usw. unterstützten." ^[12]

Personen und andere Denkfabriken

Aktuelle und frühere Vorstandsmitglieder des NED sind Lee Hamilton von der 9/11-Kommission, Kongressmitglieder Richard Gephardt und Richard Holbrooke, US-Senator und Mehrheitsführer Bill Frist, Frank Carlucci (Carlyle Group), General Wesley Clark, Michael Novak vom American Enterprise Institute for Public Policy Research, Dr. Francis Fukuyama (Johns Hopkins University), und U.S. Senator Evan Bayh (Indiana), früher Geschäftsführer des Democratic Leadership Council.

Zitat

"Eine Menge von dem, was wir heute tun, wurde vor 25 Jahren von der CIA verdeckt getan." Allen Weinstein in Washington Post, Sept. 21, 1991.

Quellen

1. ↑ Exportschlager Demokratie.
2. ↑ NED-Geschichte
3. ↑ NED-Jahresbericht 2004, pdf
4. ↑ NED Ukraine
5. ↑ Buchanan Columne
6. ↑ workingforchange.com Artikel 11645
7. ↑ http://www.carnegieendowment.org/publications/index.cfm?fa=view&id=16292&prog=zru
8. ↑ Artikel von Democracy Now!
9. ↑ US-Botschaft Caracas
10. ↑ cato.org Artikel
11. ↑ Blum - Teaching communists what democracy is all about
12. ↑ Washington Post, 3. Dezember 2004

Weblinks

• US-Amerikanische Außenpolitik - Eine Studie über Heuchelei (von William Blum)