Politik Kenias

Das politisches System von Kenia ist das einer Präsidialrepublik, der Staatspräsident ist gleichzeitig Regierungschef. Der Präsident wird auf begrenzte Zeit gewählt und an bestimmte Machtgrenzen (durch Verfassung oder Tradition) gebunden.

Überblick

Politik in Kenia ist immer Parteipolitik – und diese wiederum ist häufig am Interesse der einzelnen Ethnien bzw. von Bündnissen in jeweiligen Partikularinteressen orientiert. Wesentlich ist also die Frage, wie viel Macht, Einfluss, Posten und Geldfluss in die Provinzen ist für meine Ethnie mit der Wahl eines Kandidaten verbunden. Insofern sind Parteien nicht mit denen westlicher Prägung zu verwechseln, die auf Grundwerten, Ideologien oder Glaubensrichtungen gebaut sind und diese Vorstellungen in Programmen fixiert haben. Es kann vorkommen, dass in Kenia bei der Neugründung einer Partei der neue Vorsitzende auf die Frage nach einem Programm ungehalten sagt: „Das kommt dann noch!“ Eine Partei, wie SAFINA, die versucht hat sich an einem Programm über die Ethnien hinaus zu orientieren, kann man keine große Zukunft attestieren. Die Begriffe „liberal“, “national“ oder „demokratisch“ sind relativ austauschbar. Die meisten der bedeutenden kenianischen (Oppositions-)Politiker waren oder sind in der einen oder anderen Form – bis zum Ministerrang – selbst an der Regierung beteiligt. Ein typischer politischer Werdegang ist der von Raila Odinga, der wegen Putschversuchs im Gefängnis saß, mehreren Parteien aber auch Regierungen als Minister angehörte. Selbst die Gruppe der „Jungtürken“, also der im Establishment bisher unverbrauchten Politiker, wie der offizielle Oppositionsführer Uhuru Kenyatta war oft schon Assistant Minister. Für das Establishment steht die Figur von Präsident Mwai Kibaki selbst.

Diese Grundpositionen machen auch das blitzartige Wechseln von Ämtern und Konstellationen, Parteibündnissen und Ministerämtern oder die Hereinnahme von Oppositionspolitikern in die Regierung verständlich.

Einen Überblick der demokratischen Entwicklung, des Verfassungskonflikts und der Korruption gibt 2007 (nach vielen Hirtenbriefen) erneut die erstaunlich engagierte katholische Bischofskonferenz, die sich deutlich für Menschenrechte, Frieden, Verfassungsreform, "Good Governance" und gegen Tribalismus und Gewalt (z.B. deshalb auch gegen Massenkundgebungen) ausspricht.[1]

Die beiden ersten Präsidenten Kenias waren Jomo Kenyatta (1964-1978) und Daniel arap Moi (1978-2002). Seit 2002 ist Mwai Kibaki Präsident.

Parteien

Folgende Parteien existieren in Kenia:

Parlamentsparteien

Die NARC (National Rainbow Coalition) war 2002 ein Parteienbündnis von DP, FORD-K, LDP und NPK zur Wahl von Präsident Kibaki - er wurde mit 62% gewählt; ab 2006 keine direkte politische Kraft mehr, Übergang in NARC-K (eine eigene Partei mit unklaren Verbindungen z.B. zur DP des Präsidenten)

Parlamentsparteien

Kürzel	Name	Gründungsjahr	Vorsitz	Anmerkungen
DP	Democratic Party	1996	Mwai Kibaki	Partei des Präsidenten
Ford Asili	Ford Asili	16. Oktober 1992	Kenneth Matiba	seit 2002: 2 der 212 Parlamentssitze
FORD-P	Forum For The Restoration Of Democracy - People	1996	Simeon Nyachae	seit 2002: 14 der 212 Parlamentssitze
FORD-K	Forum For The Restoration Of Democracy - Kenya	1990	Musikari Kombo	-
KANU	Kenya African National Union	1950	Uhuru Kenyatta	seit 2002: 44 der 212 Parlamentssitze (29%)
LDP	Liberal Democratic Party	2002	David Musila	-
LPK	Labour Party of Kenya	?	Peter Kubebea	-
NARC	National Raibow Coalition	2005	?	seit 2002 Parteienbündnis: 122 von 212 Parlamentssitzen
NPK	National Party Of Kenya	1992	Charity Kaluki Ngilu	-
NEW KANU	(Neue Kanu)	2005	Amukowa Anangwe	dahinter steht Nicholas Biwott
SAFINA	Safina Party Of Kenya („Brücke“)	1990	Paul Muite	seit 2002: 2 der 212 Parlamentssitze
Shirikisho	Shirikisho Party Of Kenya („Union“)	1997	?	seit 2002: 1 der 212 Parlamentssitze

Nicht im Parlament vertretene Parteien

• „Mazingira Green Party of Kenya“, die kenianischen Grünen wurden 2003 von der späteren Nobelpreisträgerin Wangari Maathai gegründet. „Mazingira“ ist das Wort „Umwelt“ in Swahili. [2]
• „Madaraka Party of Kenya“. Partei der Jugend die für good governance und Nachhaltigkeit steht.
• CCU - Chama Cha Uzalendo: ist eine sozialistische Gruppierung. Die Partei wurde 2005 von Maur Abdallah Bwanamaka gegründet. Der Parteiname in Swahili bedeutet „Patriotische Partei“.

Neu-Gruppierung der Parteien 2006

• Spaltung der NARC nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum Ende 2005: Kibaki entließ die gesamte Regierung und berief anschließend in eine "Regierung der Nationalen Einheit" nur Minister, die das Referendum unterstützt hatten, darunter auch Angehörige der bisherigen Opposition. Damit war die LDP aus der Regierung ausgeschieden und formierte sich zunächst gemeinsam mit der KANU zum Orange Democratic Movement (siehe unten). Die NARC blieb als juristische Hülle in der Hand der Vorsitzenden Charity Ngilu, die aber von den zentralkenianischen Politikern um Kibaki nicht akzeptiert wurde. Diese Kreise gründeten nun eine gesonderte Partei NARC-Kenya, um das bisherige Symbol für den kommenden Wahlkampf des Präsidenten zu behalten.
• NARC-K (National Rainbow Coalition-Kenya) wurde von einem Teil der bei Kibaki verbliebenen NARC-Politiker 2006 als Plattform für Kibakis Wiederwahl ins Leben gerufen. Der Gruppierung gelang es, bei Nachwahlen zum Parlament auf Anhieb 3 von 5 anstehenden Wahlkreisen zu gewinnen. Im Jahr 2007 kam das Projekt jedoch zum Stocken, nachdem Teile der bisherigen NARC-Koalition die Gruppe nicht unterstützten.
• Party of National Unity: Um die Rivalität unter den Parteien und Persönlichkeiten im Regierungsbündnis zu neutralisieren, ließ Kibaki kurz vor der Wahl im Oktober 2007 ein neues Wahlbündnis gründen. Diese "Partei der Nationalen Einheit" sollte sowohl für die Präsidentschaftswahlen als auch für das Parlament und kommunale Ebene antreten. Bei den Parlamentswahlen war das Bündnis mit ca 43 Abgeordneten wenig erfolgreich, da die ihm angeschlossenen Parteien oft mehrere Kandidaten gegeneinander aufstellten. Zudem wurden viele Abgeordnete des bisherigen als korrupt verschrienen Parlaments abgewählt, darunter zahlreiche Kibaki-Minister und PNU-Kandidaten.
• ODM-K (Orange Democratic Movement-Kenya): Am 25. August 2006 beschloss die Opposition, im wesentlichen die KANU und die LDP unter dem beim Verfassungsreferendum erfolgreichen ODM-Bündnis aus ihren Parteien eine neue Partei zu formen. Nur so rechnete man sich gegen NARC-K eine Chance aus. Die Partei musste den Namen auf ODM-Kenya ändern, da der Rechtsanwalt Mugambi Imanyara bereits im Jahre 2005 heimlich eine Partei namens "Orange Democratic Movement Party of Kenya" samt dem Recht auf Verwendung des Orangensymbols registriert hatte. Parteisymbole sind angesichts der hohen Analphabetenrate wichtig für die Verwendung auf den Wahlzetteln. ODM-K durfte anderthalb Orangen als Symbol verwenden. Es wurde regional stark im Kambaland und zog mit 16 Abgeordneten ins Parlament ein, wo es umgehend eine Koalition mit Kibakis PNU einging.
• ODM (Orange Democratic Movement): Die ODM-Bewegung spaltete sich vor der Wahl 2007. Der Minderheitengruppe unter Kalonzo Musyoka gelang es, die registrierte Partei ODM-K unter ihre Kontrolle zu bringen und mit ihr zur Wahl anzutreten. Die Mehrheitsgruppe um Raila Odinga hatte Schwierigkeiten, eine weitere Partei auf einen mit der ursprünglichen Partei verwandten Namen registrieren zu lassen. So kaufte sie Imanyara die Rechte an der von ihm registrierten Partei ODMPK ab und konnte das Orangensymbol im Wahlkampf verwenden, dabei firmierte sie unter dem Namen "Orange Democratic Movement". Die Reste der ursprünglichen NARC unter der Vorsitzenden Ngilu schlossen sich ODM im Oktober an. ODM unterlag bei den offenkundig manipulierten Präsidentschaftswahlen, wurde aber mit 99 Abgeordneten die weitaus größte Partei im Parlament.
• Die älteste Partei KANU hatte sich 2005 der ODM-Bewegung angeschlossen. Sie wurde daraufhin von schweren Turbulenzen geschüttelt, die zwischen der neuen Parteiführung um Uhuru Kenyatta und alten Parteikadern um Nicolas Biwott ausgetragen wurden. Versuche Biwotts, mit Hilfe von ihm selbst am Vorstand vorbei einberufener Delegiertenkonferenzen die Partei zu übernehmen, scheiterten trotz Unterstützung der Regierung vor den Gerichten.

Im Sommer 2007 entschied sich dann Kenyatta unter dem Druck der Parteimitgliedschaft und des ehemaligen Präsidenten Daniel arap Moi, die Verbindung mit ODM aufzugeben und die erneute Kandidatur von Kibaki und sein Wahlbündnis PNU zu unterstützen. Die KANU behielt sich dabei das Recht vor, ihre Kandidaten unter eigenem Namen antreten zu lassen.

In das Parlament zog die KANU 2007 mit 14 Abgeordneten ein.

Wahlen

Wahlen 2002

Vor der Wahl schloss sich ein großer Teil der Opposition in der National Alliance of Kenya zusammen. Deren stärkste Kaft war die DP von Mwai Kibaki mit ihrer Basis im Kikuyuland, ergänzt durch 13 kleinere Parteien. Eine weitere Oppositionspartei war FORD-People mit ihrer Stimmbasis in Kisii.

Nachdem Moi im Dezember 2002 aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mehr antreten konnte, setzte er Uhuru Kenyatta, den Sohn des ersten Präsidenten, als Präsdidentschaftskandidaten der KANU durch. Dies hatte eine Anspaltung von der Partei zur Folge; die erst kurz zuvor der KANU beigetretenen Abgeordneten der ehemaligen Partei NDP unter Raila Odinga traten zusammen mit weiteren KANU-Politikern aus und fimierten unter dem Namen LDP. Die LDP wiederum schloss sich sehr schnell mit der National Alliance of Kenya unter Kibaki zusammen und formierte die NARC.

Die Partner trafen Vereinbarungen, die in einem "Memorandum of Understandung" festgelegten wurden: Kibaki als Kandidat für das Amt des Präsidenten, Odinga für das zu schaffende Amt eines Premierministers, jeweils Hälfte der Regierungsposten für LDP und NAK, Verabschiedung einer neuen Verfassung innerhalb von 100 Tagen. Dieses breite Bündnis gewann am 27. Dezember 2002 mit seinem Spitzenkandidaten , dem Oppositionsführer und Mois früherem Vizepräsidenten Mwai Kibaki, die Präsidentschaftswahlen. Die von Kibaki angeführte Regenbogen-Koalition (NARC) erhielt bei den gleichzeitig durchgeführten Parlamentswahlen ebenfalls die absolute Mehrheit (122 von 212 Mandaten). Dabei bildeten die Angeordneten der LDP die weitaus größte Gruppe der NARC-Fraktion. Die Opposition wurde im Wesentlichen aus KANU und der in Kisii regional erfolgreichen Partei FORD-People gestellt.

Kibaki trat sein Amt gemäß der geltenden Verfassung mit der Machtfülle seines Vorgängers an. Bei der Ernennung der Regierung hielt er sich nicht an die Absprache, die Hälfte der Posten an die LDP zu vergeben. Zu Beginn der Amtszeit kam es zu öffentlich stark wahrgenommenen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, wie der Entlassung von Richtern, und der Einsetzung einer öffentlichen tagenden Untersuchungskommission zum Goldenberg-Skandal. Gleichzeitig aber geriet der Prozess der Verfassungsüberarbeitung schnell ins Stocken. Die in der NARC vereinbarten Änderungen umfassten den Wechsel vom Präsidentialsystem zu einer parlamentarischen Regierung. Insbesondere die Beschneidung der Macht des Präsidenten und Schaffung des Amtes eines Premierministers, für das Odinga vorgesehen war, stießen in den Kreisen um den Präsidenten auf Widerstand. Die von einem repräsentativen Volkskongress ausgearbeite Verfassung scheiterte im Parlament.

Damit war der Grund für den Verfall der NARC-Koalition gelegt. Die LDP forderte immer wieder die Koalitionsvereinbarungen ein, und Kibaki stützte sich zunehmends auf Teile der KANU und FORD -Abgeordneten im Parlament.

Schließlich legte die Regierung einen Verfassungsentwurf vor, um so das Wahlversprechen verspätet doch noch einzulösen. KANU und LDP lehnten den Entwurf ab, weil in ihm die Rechte des Präsidenten nur wenig beschnitten waren.

Verfassungsreferendum 2005

Im Referendum agierte die Regierung gespalten. Kibakis NAK-Fraktion, die im Wesentlichen Politiker aus den Völkern des zentralen Hochlands umfasste, warb für den Entwurf der Regierung. Die LDP-Fraktion der Regierung trat zusammen mit der KANU für eine Ablehnung auf. Den beiden Optionen wurden die Symbole Banane (pro) und Orange (contra) zugewiesen.

In der Abstimmung obsiegte das Orange Democratic Movement (ODM) mit 58% der Stimmen. Dies wurde weithin als eine Abstimmung über Kibakis Politik bewertet.

Der Präsident reagierte daraufhin mit der Entlassung aller Minister und der Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit. Sie setzte sich jetzt aus Politikern der NAK-Richtung, regionalen Politikern unterschiedlicher Couleur sowie denjenigen Vertretern aus KANU und FORD zusammen, die zu einer Zusammenarbeit bereit waren.

Wahlen 2007

Siehe auch: Unruhen in Kenia 2007/2008

Die Wahlen im Dezember 2007 standen unter dem Zeichen der Neugruppierung der Parteien. Kibaki hatte mit der PNU eine neue Partei gebildet, da die Vorsitzende der NARC, Charity Ngilu, sich mit der juristischen Hülle der NARC auf die Seite seines Gegenspielers Odinga begab. Das Orange Democratic Movement konstituierte sich zur Partei ODM.

Die beiden wichtigsten Kontrahenten sind auf der einen Seite Präsident Mwai Kibaki für die Partei PNU und auf der anderen Seite Raila Odinga für die Partei Orange Democratic Movement. Drittstärkster Kandidat ist Kalonzo Musyoka für eine Splittergruppe der ODM.

Präsidentschaftswahl

Nach den Wahlen am 27. Dezember 2007 entstanden Tumulte, da Wahlhelfer aus Nairobi mit den Stimmzetteln verschwanden. Raila Odinga führte bei den vorläufigen Auszählungen mit einer deutlichen Mehrheit.

Vor der Wahl besetzte Kibaki die Mehrheit der 22-köpfigen Wahlkommission mit ausschließlich von ihm ausgewählten Kandidaten. Dies stand im Widerspruch zur vorherigen Praxis, wonach der Präsident die Kommissare auf Vorschlag der im Parlament vertretenen Parteien nach deren Fraktionsstärke ernannte.

Am 30. Dezember 2007 wurde Mwai Kibaki von Kenias Wahlkommission zum Sieger ernannt. Er soll mit rund 230.000 Stimmen Vorsprung gegenüber dem aussichtsreichsten Verfolger Raila Odinga gewonnen haben.^[1] Bei der Wahlauszählung kamen offenkundige Unregelmäßigkeiten vor. So lag die Wahlbeteilung in einem Wahlkreis der Zentralprovinz bei 115%. ^[2] Die Wahlbeobachter der EU waren in einem anderen Wahlkreis bei der Feststellung eines Ergebnisses von rund 50.000 Stimmen für Kibaki selbst vor Ort; diese Zahl wurde dann bei der Feststellung der Zahlen in Nairobi durch die Wahlkommission auf 75.000 erhöht. ^[3] Die Opposition wirft Kibaki nun Wahlfälschung vor und fordert eine Neuauszählung. Doch auch bei der Opposition traten Unregelmäßigkeiten auf. Alexander Graf Lambsdorff, der deutsche Leiter der EU-Wahl-Beobachtermission, forderte eine Neuauszählung der Stimmen: "Es gibt Wahllokale, in denen die Beteiligung bei 99 Prozent liegt - das gibt es normalerweise in Kenia nicht. Und zwar sowohl in der Zentralprovinz des Präsidenten als auch bei Herrn Odinga."^[4]

Nach dem umstrittenen Wahlsieg von Präsident Mwai Kibaki kamen bei gewaltsamen Protesten, Zusammenstößen mit der Polizei und Auseinandersetzungen in den Armenvierteln Hunderte von Menschen ums Leben. In verschiedenen Landesteilen wurden insbesondere Menschen aus der Ethnie der Kikuyus angegriffen und getötet. ^[5]

Nach der Eskalation der Gewalt gestand der Vorsitzende der Wahlkommission Kivuitu vor Journalisten ein, er habe das Wahlergebnis nur unter Druck verkündet und wisse selber nicht, wer die Wahl gewonnen habe.^[6]

Ende Januar 2008 kamen auf Vermittlung des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan Kibaki und Odinga zu Gesprächen zusammen, um eine Lösung der politischen Krise in Kenia zu finden.^[7] Im Februar wurden erste Fortschritte bekanntgegeben. So soll innerhalb eines Jahres eine neue Verfassung und eine Reform des Wahlrechts ausgearbeitet werden.^[8] Am 13. April 2008 wurde Raila Odinga von Präsident Kibaki zum Ministerpräsidenten Kenias ernannt, er wird einer Koalitionsregierung mit Vertretern der PNU und ODM vorstehen.^[9]

Parlamentswahl

Bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen erlitt Kibakis PNU eine Niederlage. Mehr als 20 Minister seiner bisherigen Regierung wurden nicht wiedergewählt, an ihrer Stelle gewannen überwiegend ODM-Kandidaten. Die Feststellung der Ergebnisse stockte jedoch für ein Viertel der Wahlbezirke zunächst; am 2. Januar galten 51 der 210 Sitze als noch nicht vergeben. Von den übrigen errang die ODM 99 Sitze gegenüber 43 für PNU und weiteren 35 für mit Kibaki verbündete Parteien (KANU, Safina). 16 Sitze entfielen auf die Regionalpartei ODM-Kenya. Die mit ODM verbündete NARC errang 3 Sitze. ^[10]

Nichtregierungsorganisationen

Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGO) haben in den letzten Jahrzehnten ihren Teil zu einem bürgerschaftlichen Engagement beigetragen.

• Ein berühmtes Beispiel ist das Green Belt Movement der Friedensnobelpreisträgerin Prof. Dr. Wangari Maathai.
• Maendeleo ya Wanawake Organisation (MYWO): Frauenorgansiation

Die neue Verfassung

Referendum

Die aktuelle Demokratisierungsbewegung macht sich am Streit um eine neue Verfassung fest. Sie wurde in einem emotional heftigen und jahrelangen öffentlichen Diskussionsprozess, einer Art "Nationalversammlung" (zuletzt in einem Freiluftmuseum, den "Bomas of Kenya"), entwickelt.

Im November 2005 hat die Bevölkerung nach einer das Land stark polarisierenden Kampagne in einer Volksabstimmung votiert. Einer der größten Streitpunkte war die starke Stellung des Präsidenten gegen die Vorstellung von der mit einem starken Ministerpräsidenten geteilten Macht. Am 21. November 2005 erfolgte über die neue Verfassung, ein Werk in 21 Kapiteln, 290 Artikeln und sechs "Fahrplänen", ein Referendum. Dieser Entwurf entsprach nicht dem ursprünglichen "Bomas Zero Draft", sondern war ein stark veränderter Verfassungsentwurf der Regierung, den der Attorney General als sogenannter "Wako Draft" vorgelegt hatte.

Der Verfassungsentwurf spricht sich für einen starken Präsidenten aus. Hier haben viele gesellschaftliche Gruppierungen Stellung bezogen, denn dem neuen Verfassungsentwurf kann man nun nur noch pauschal zustimmen oder ihn ablehnen. So ruft z. B. die katholische Bischofskonferenz, die eher zum "Yes-Flügel" (ihr Zeichen: die Banane) gehört, die Kenianer auf abzustimmen. Einer der Bischöfe, Philip Sulumeti, war sogar führend an diesem Prozess beteiligt. Zündstoff bietet auch der Artikel 288, der im 6. Fahrplan sogar die Zeit festlegt, in der alle Menschenrechtsverletzungen der bisherigen Regierungen von einer Untersuchungskommission aufgegriffen und verfolgt werden müssen. Zum "No-Lager", dem Orange Democratic Movement, (ODM), (ihr Zeichen: die Orange), gehören z. B. die frühere Staatspartei KANU mit ihrem Vorsitzenden Uhuru Kenyatta (ein Kikuyu und Sohn des ehemaligen ersten Präsidenten Kenias, Jomo Kenyatta), aber auch ein anderer Sohn einer ehemaligen Politgröße Oginga Odinga, der über seine Partei (LDP) an der Regenbogenkoalition beteiligte Raila Odinga (ein Luo), der gern das (nach der neuen Verfassung, starke) Ministerpräsidentenamt übernehmen würde.

Die Volksbefragung, die am 21. November 2005 stattfand und tags darauf ausgezählt war, ergab mit 58% eine eindeutige Ablehnung der neuen Verfassung durch die kenianische Bevölkerung. Die Wahlbeteiligung war mit ca. 40% schwächer als erwartet. Nach dem Verlust des Verfassungsrefrendums entließ Präsident Kibaki seine gesamte Regierungsmannschaft und setzte nach langen Verhandlungen dem Banana-Flügel nahestehende oder überlaufende Politiker (wieder) als Minister ein. Er löste allerdings nicht das Parlament auf, sondern beurlaubte es nur (bis zum 22. März 2006). Die Auflösung hätte Neuwahlen bedeutet, denen Kibaki sich nicht stellen wollte. Auch der deutsche Botschafter Bernd Braun empfahl Neuwahlen, da das verlorene Referendum anzeige, dass die Regierung das Vertrauen des Volkes verloren hätte. Auffällig sei auch, dass der freiwillig nach England ins Exil gegangene Journalist John Githongo, der bis zu seinem Rücktritt Anti-Korruptions-Berater des Präsidenten im Range eines Staatssekretärs gewesen war, nicht wieder eingesetzt worden sei. Deutschland hatte nach der Resignation von Githongo 50 Millionen Euro für den Anti-Korruptionskampf gestoppt. Die Regierung argumentiert nicht zu Unrecht, Referendum und Wahlen seien verschiedene Angelegenheiten. Die Neuwahlen stünden ja auch im Jahr 2007 ganz normal an.

Das Kiplagat-Verfassungs-Komitee

Am 24. Februar 2006 ernannte Präsident Kibaki überraschend ein 15-köpfiges Expertenteam aus Juristen, Professoren und Verwaltungsexperten unter der Leitung des früheren Botschafters Bethuel Kiplagat zum neuen Verfassungskomitee. Eines der Mitglieder war z.B. Prof. Dr. Onesmo K. ole Moi Yoi, ein renommierte Mikrobiologe und Abteilungsleiter am ICIPE, Nairobi. In seiner Eröffnungsrede des neuen Parlaments am 22. März 2006 verwies Präsident Kibaki darauf, dass eine neue Verfassung durch das Parlament abgesegnet werden solle. Offensichtlich sollte es nach dem Wunsch des Präsidenten kein neues Referendum mehr geben. Eine Meinungsumfrage zeigte, dass Dreiviertel der Kenianer mit einer Verfassung, die dem "Boma-draft" entsprochen hätte, einverstanden gewesen wären.

Am 6. Juni 2006 legte das Kiplagat-Komitee nach der Anhörung vieler Bürger dem sofort positiv reagierenden Staatspräsidenten und später dem Parlament einen 133 Seiten umfassenden Report mit mehreren gangbaren Routen vor, die aus der verfahrenen Situation herausführen könnten. Jeder der Wege („routes“) zielte auf ein Referendum, also eine Volksbefragung, ab, die nicht parallel zu einer Parlaments- oder Präsidentenwahl gelegt werden sollte. Die Routen wurden mit ihren Vor- und Nachteilen auch bewertet, aber es blieb zunächst offen, wer über das Gehen der Wege zu entscheiden hatte.

• 1. Nationalversammlung („Constituent Assembly“): Hierzu hätten das Volk zunächst in einer Wahl die Mitglieder der verfassunggebenden Nationalversammlung zu bestimmen, die unter Mithilfe von Verfassungsrechtlern einen Text für ein Referendumg vorlegen. Das Kiplagat-Komitee bezeichnete diesen Weg als ideal, aber teuer, zeitaufwendig und möglicherweise auch zur Polarisierung des Landes führend.
• 2. Experten-Komitee („Committee of Experts“): Dieses Komitee könnte sich auf die bereits geleistete Vorarbeit stützen und sich nur noch auf die Streitpunkte konzentrieren. Dieser Weg ist weniger basisdemokratisch, aber schnell und kostengünstig, und es entstünden Querelen um die Wahl der richtigen Experten.
• 3. Wahlmänner-Forum („Forum of Representatives“): Die Wahlmänner würden als Vertreter der Regierung, der Industrie und allen gesellschaftlichen Gruppierungen (Gewerkschaften, Kirchen, Frauen usw.) schnell und kostengünstig eine Verfassung vorlegen. Die Gefahr dieses Weges liegt in einer möglichen Eliten-Orientierung und der Durchsetzung deren Interessen.

Das Komitee empfahl dem Präsidenten auch, eine Versöhnungs-Kommission einzurichten, um die politischen Wunden der Vergangenheit heilen zu helfen. Dabei würden die Parlamentsmitglieder eine führende Rolle zu spielen haben, auch wenn viele der gehörten Bürger der Ansicht gewesen waren, dass gerade die Parlamentarier die Ursache für Hass und Zwietracht gewesen wären.

Das Komitee empfahl die Streitfragen des letzten Verfassungsentwurfs („Boma-„ bzw. „Wako-draft“) je nach Bedeutung auf drei unterschiedlichen Wegen zu lösen. Die erste Kategorie wie Fragen nach der Stellung des Präsidenten (etwa im Verhältnis zum Minister-Präsidenten), ein- oder Zwei-Kammer-Legislative oder die Provinzverwaltung könnte vom Parlament gelöst werden. In der zweiten Kategorie seinen weitere Konsultationen und öffentliche Diskussionen zu führen, etwa in Fragen der islamischen Gerichtsbarkeit (Kadhi courts). Die dritte Kategorie umfasst Themen, die das land zur Spaltung geführt hatten und diesmal gar keinen Eingang in die Verfassung finden sollten, wie die Fragen der Abtreibung oder der Homosexualität. Um in all diesen Fragen eine wirkliche Einigung zu erreichen, empfahl das Komitee, ein erhöhtes Quorum von etwa 2/3 Zustimmung anzusetzen. Bei Fragen, in denen trotz aller Diskussion zuvor keine Einigung erreicht werden würde, sollte eine gesonderte Abstimmung durch das Volk im Referendum erfolgen. ^[11]

Neuer Anlauf: Parteiübergreifendes Komitee

Am 22. August 2006 trafen sich auf Einladung des Präsidenten unter der Leitung der Justizministerin Martha Karua je zwei Vertreter von 14 Parteien, um auszuloten, wie der Verfassungsreformprozesse wieder belebt werden könne. U.a. nahm der offizielle Oppositionsführer Uhuru Kenyatta (Kanu) an dem Treffen Teil, Raila Odinga (LDP) blieb unter Protest fern.

Die Versammlung beschloss ein 15-köpfiges Komitee zu bilden (jede Partei entsendet einen Vertreter plus einem NGO-Vertreter), das die entscheidende und umstrittene Frage nach umfassenden (Regierung) oder Minimal-Reformen (Opposition) noch vor den nächsten Wahlen 2007 beantworten solle. Präsident Mwai Kibaki äußerte sich anlässlich einer Feier zum 28. Todestag von Präsident Jomo Kenyatta zur Forderung nach Minimal-Reformen weniger ablehnend als zuvor.

Die Minimalreform der Opposition umfasst die Forderung nach der Beschneidung der präsidialen Macht, das Recht des Parlaments seinen eigenen Sitzungsplan zu bestimmen, Minderheitenrechte für Frauen, Kinder und andere Gruppen, Stärkung der Rechte der Wahlkommission um Wahlmanipulationen zu verhindern, doppelte Staatsbürgerschaft und Wahlrecht für Auslands-Kenianer, Verbot von staatlich finanziertem Wahlkampf und staatliche Finanzierung aller politischen Parteien. Das Regierungslager möchte darüber hinaus auch die aus dem (2005 verlorenen) Referendum bekannten Fragen nach der Machtverteilung zwischen Präsident und Premierminister, einem Zwei-Kammer-Regierungssystem, einer Verwaltungsreform der öffentlichen Hand (Provinzen, Distrikte), einer Frauenquote von einem Drittel im Parlament sowie religiöser Gerichtsbarkeit durch Kadis und andere Gruppen. Quelle: [3]

Einzelnachweise

1. ↑ Zahl der Toten in Kenia steigt auf über 200 Welt Online, 1. Januar 2008
2. ↑ Hamsterkäufe und Kalaschnikows Der Spiegel, 30. Dezember 2007.
3. ↑ Bericht der kenianischen Zeitung "Nation" über die Erklärung der EU-Beobachter: http://allafrica.com/stories/200712300051.html
4. ↑ Wahlleiter in Kenia gesteht Unregelmäßigkeiten ein NDR Info, 30. Dezember 2007
5. ↑ Kenia: Über 150 Tote bei Unruhen nach umstrittener Wahl Basler Zeitung, 31. Dezember 2007.
6. ↑ I acted under Pressure - East African Standard 2.1.2008 http://eastandard.net/news/?id=1143979833
7. ↑ Kibaki und Odinga reichen sich die Hände Spiegel Online, 24. Januar 2008.
8. ↑ Annan sieht in Kenia „erhebliche Fortschritte“ Tagesspiegel, 15. Februar 2008.
9. ↑ SF Tagesschau: Odinga neuer Regierungschef Kenias vom 13. April 2008.
10. ↑ Regierungsamtliche Webseite v. 11.1.2008: http://www.communication.go.ke/elections/province.asp
11. ↑ Nationmedia

Weblinks

• Offizielle Sitzverteilung des Parlaments (engl.)
• Verfassung Kenias (engl.)

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