Politik Kasachstans

Das Politische System Kasachstans ist vom Autoritarismus geprägt. Kasachstan ist seit 1991 von der Sowjetunion unabhängig. Davor war sie die Kasachische SSR. Es hat seit 1995 eine eigene republikanische Verfassung.

Verfassung

Hauptartikel: Verfassung Kasachstans

Die Verfassung Kasachstans gilt wurde 1995 verabschiedet. Kasachstan ist demnach ein säkularer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Durch mehrere Verfassungsänderungen wurde die Macht des Parlamentes und der Regierung eingeschränkt und die Kompetenzen des Staatspräsidenten erweitert.^[1]

Institutionen

Der Präsident ist das Staatsoberhaupt Kasachstans und bestimmt die Richtlinien der Politik, da er mit weitgehenden Vollmachten ausgestattet ist. Seine Amtszeit dauert fünf Jahre und er darf nur einmal wiedergewählt werden, was jedoch nicht für den Ersten Präsidenten gilt. Derderzeitige Staastspräsident ist Nursultan Nasarbajew. Daneben gibt es das Amt des Ministerpräsidenten. Die legislativen Rechte liegen sowohl bei der Regierung wie auch beim Parlament. Beide haben das Gesetzesinitiativrecht. Das Parlament besteht aus zwei Kammern, dem Senat und dem Unterhaus. Das Unterhaus des Parlaments (Madschlis) umfaßt 107 Sitze, von denen 98 durch wahl und 9 (als Vertreter der ethnischen Minderheiten) durch Ernennung seitens des Staatspräsidenten besetzt werden. Bei den Palamentswahlen gibt es eine 7-Prozent-Sperrklausel. An der Spitze der Judikative steht der Oberste Gerichtshof.^[2]

Parteien

Die dominierende Partei in der Republik Kasachstan ist die Präsidentenpartei Nur Otan. Sie ist mit dem Staatsapparat eng verbunden und hat die Merkmale einer Regierungspartei (auf Initiative des Präsidenten gegründet, alle wichtigen Politiker sind Mitglieder). Daneben gibt es weitere politische Parteien^[3]:

• Kommunistische Partei Kasachstans: sie hat überkommene Strukturen und ist eine Kaderpartei sowjetischen Zuschnitts
• Sozialdemokratische Partei Aul: hierbei handeltt es sich um eine Abspaltung von der KP
• Kommunistische Volks-Partei: ebenfalls eine Abspaltung von der KP, jedoch mit sozialdemokratischer Ausrichtung
• Ak Schol: Partei der Mitte, Sammelbecken der jungen kritischen Eliten
• Asat: seit dem 17.03.2006 Revidierung der Registrierung durch den Obersten Gerichtshof Kasachstans
• Adilet: zuvor hieß sie Demokratische Partei Kasachstans, pro-präsidentielle, liberale Partei
• Patriotenpartei Kasachstans: Partei Gany Kassymows, populistisch
• Ruchanijat: hieß einst Wiedergeburt
• Allnationale Sozialdemokratische Partei: Leitung Tujakbaj, wurde am 25.01.2007 registriert
• Tabigat: die Umweltbewegung

Wahlen

Bei den Parlamentswahlen im August 2007 hat außer Nur Otan keine Partei den Einzug ins Parlament geschafft. Nur Otan bekam 88 Prozent der Stimmen und sämtliche Sitze. Bis dahin hatte die Opposition einen Sitz im Parlament.

Etwa sechs Oppositionsparteien sind zur Wahl angetreten, jedoch konnte keine einzige die nötigen 7 Pprozent erreichen ^[4]. Das Ergebnis wurde von der Opposition nicht anerkannt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte, dass die Parlamentswahl vor allem bei der Auszählung der Stimmen nicht internationalen Standards entsprochen hat. Neue Rechtsvorschriften seien auch nicht umgesetzt worden. ^[5]

Weblinks

• Politische Entwicklung Kasachstans
• Angaben des Auswärtigen Amtes über die Innenpolitik Kasachstans
• Central Asia Commerce

Belege

1. ↑ Staatsaufbau Kasachstans
2. ↑ Parlament Kasachstans
3. ↑ Legislative Kasachstans
4. ↑ Demokratie auf Kasachisch, Die Presse Online, 17. August 2007.
5. ↑ Wahlen in Kasachstan – Präsidentenpartei künftig allein im Parlament, Tagesschau (ARD) Online, 19. August 2007

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