Politischer Beratender Ausschuss

Gründung	14. Mai 1955
Auflösung	1. Juli 1991
Mitgliedstaaten	Albanien bis 13. September 1968  UdSSR  Bulgarien  DDR bis 3. Oktober 1990  Polen  Rumänien  Tschechoslowakei  Ungarn
Hauptquartier	Moskau und Lemberg UdSSR

Der Warschauer Pakt (auch Warschauer Vertragsorganisation oder Warschauer Vertrag genannt) war ein von 1955 bis 1991 bestehender militärischer Beistandspakt des Ostblocks unter der Führung der Sowjetunion. Das Militärbündnis sozialistisch-kommunistischer Staaten, die in dem jeweilig mit der Sowjetunion bilateral abgeschlossenen Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand (VFZ) weitgehend auf eine eigenständige Außenpolitik verzichteten, war als Militärbündnis der Gegenspieler der NATO im Kalten Krieg zwischen Ost und West.

Briefmarkenausgabe zum 20. Jahrestag des Warschauer Vertrages (DDR 1975)

Der dem Warschauer Pakt zugrundeliegende multilaterale Vertrag bestand aus einer Präambel und 11 Artikeln und wurde am 14. Mai 1955 in Warschau, Polen, durch acht Staaten unterzeichnet.

Am 26. April 1985 wurde der Vertrag letztmalig um 25 Jahre verlängert und hätte sich auch um jeweils weitere zehn Jahre automatisch verlängert. Der Vertrag wurde 1991 gekündigt und das Bündnis löste sich am 1. Juli 1991 auf.

Geschichte

Vorgeschichte

Die NATO und der Warschauer Pakt im Kalten Krieg

Truppenstärke der NATO-Mitgliedsstaaten (inkl. Kontingente aus den USA und Kanada) und der Staaten des Warschauer Paktes in Europa 1959

Truppenstärke der NATO-Mitgliedsstaaten (mit Kontingenten aus den USA und Kanada) und der Staaten des Warschauer Paktes in Europa 1973

Der Warschauer Pakt war ein Ergebnis der seit 1947 zunehmenden Spannungen zwischen den Alliierten des Zweiten Weltkriegs. Im Westen wurde die Expansion der Sowjetunion und die Bildung von Satellitenstaaten als massive Bedrohung für die westlichen Demokratien empfunden, die man durch die Gründung der NATO 1949 einzudämmen versuchte. Als die Bundesrepublik Deutschland durch die Pariser Verträge vom 5. Mai 1955 in das westliche Verteidigungsbündnis einbezogen wurde (Westeuropäische Union), reagierte die Sowjetunion ihrerseits mit der Gründung eines eigenen Militärbündnisses als Gegengewicht zur NATO. Die Führer der Ostblockstaaten traten vom 11. bis 14. Mai 1955 in Warschau zusammen und erarbeiteten die Grundlagen des Warschauer Vertrages. Dabei wurde von den westlichen Medien als abwertender Begriff oftmals der Name "Warschauer Pakt" verwendet.

Die Staaten des sozialistischen Lagers standen jedoch schon vorher durch sowjetische Besatzungstruppen im Einflussbereich der UdSSR.

Nuklear-Pläne

Am 13. September 2008 stellten Hans Rühle, ehemaliger Chef des Planungsstabes im Bonner Verteidigungsministerium, und Michael Rühle, Leiter des Planungsstab in der politischen Abteilung der NATO in Brüssel, in einem Artikel der Neuen Zürcher Zeitung Planungen eines Nuklearkriegs des Warschauer Paktes gegen die NATO in Westeuropa vor.

Laut den Rühles waren diese Planungen überraschend, da man bisher davon ausginge, dass der Warschauer Pakt im Kriegsfall zuerst konventionelle Waffen einsetzen würde. Aus freigegebenen militärischen Dokumenten aus Polen und Tschechien, sowie aus Dokumenten der Nationalen Volksarmee (NVA) werde laut den Autoren deutlich, dass der Warschauer Pakt ab dem Jahr 1961 einen präemptiven nuklearen Erstschlag gegen die NATO plante. Als Beispiel führen sie die Großübung Buria von 1961 an, bei der trainiert wurde den Schlag präventiv 3 Minuten vor einem beginnenden Angriff der NATO durchzuführen. Dabei sollten 422 nukleare Gefechtsköpfe auf westdeutschem Boden zur Explosion kommen.

Ab etwa 1964 plante der Warschauer Pakt einen begrenzten präventiven Nuklearkrieg mit über 1000 Nuklearwaffen gegen Westeuropa. Konventionelle Truppen sollten später Westeuropa innerhalb weniger Tage besetzen. Dabei wurde die Verstrahlung und daraus folgende Kampfunfähigkeit der 1. Welle eigener konventioneller Truppen hingenommen.^[1]

Erst unter Gorbatschow wurden diese Kriegspläne 1986 geändert. Einzig die DDR arbeitete auf alter Grundlage weiter. Noch in der Übung «Stabstraining 1989» plante sie die Verwüstung grenznaher Landstriche Schleswig-Holsteins durch 76 teilweise grosskalibrige Nuklearwaffen.^[1]

Auflösung

Sowjetische Marinebasen und Ankerrechte 1984

Im Zuge der von Gorbatschow in der Sowjetunion eingeleiteten Perestroika kamen zunehmend Zweifel an der Breschnew-Doktrin auf. Mit der Zustimmung Gorbatschows zur Wiedervereinigung Deutschlands 1990 wurde endgültig klar, dass die Sowjetunion nicht mehr gewillt war, Freiheitsbestrebungen in den anderen Warschauer-Pakt-Staaten gewaltsam zu unterdrücken. Daraufhin begannen die anderen Mitgliedsstaaten auf einen Abzug der sowjetischen Truppen aus ihren Ländern und auf die Auflösung des Warschauer Pakts zu drängen. Obwohl die sowjetische Führung eine gleichzeitige Auflösung von NATO und Warschauer Pakt bevorzugt hätte, gab sie schließlich nach.

Die militärischen Strukturen wurden am 31. März 1991, der Warschauer Pakt selbst am 1. Juli 1991 offiziell aufgelöst. Die in der ehemaligen DDR, Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn stationierten sowjetischen Truppen wurden abgezogen.

Vertragsbestimmungen und -partner

Bestimmungen

Der Wortlaut des zugrundeliegenden Vertrags ähnelt in weiten Teilen dem des NATO-Vertrages. Die Mitgliedsstaaten versicherten einander ihren Willen zur Friedenssicherung und zur gegenseitigen militärischen Hilfeleistung im Falle eines Angriffs auf einen oder mehrere der Teilnehmerstaaten (Artikel 4). Ein gemeinsames Kommando der nationalen Streitkräfte sollte die Effektivität des Bündnisses sichern (Art. 5). Man muss sich unverzüglich beraten, wenn ein Angriff vorhersehbar war (Art. 3).

Die Interpretation dieser Bestimmungen unterschied sich jedoch grundlegend von denen des NATO-Vertrages. So unterstanden zum einen die Truppen des Warschauer Pakts fast vollständig dem Vereinten Oberkommando, welches wiederum vollständig dem Kommando des sowjetischen Generalstabes unterstand. Zum anderen wurden die Bestimmungen auch nach innen restriktiv interpretiert und mit Hilfe dieses Vertrages die sowjetische Kontrolle der Vertragsstaaten auch mit militärischen Mitteln durchgesetzt.

Mitgliedsstaaten

Tagung des Warschauer Paktes in Ost-Berlin, 1987 - v.l.n.r.: Gustav Husak (CSSR), Todor Schiwkow (VRB), Erich Honecker (DDR), Michail Gorbatschow (UdSSR), Nicolae Ceausescu (SRR), Wojciech Jaruzelski (VRP) und Janos Kadar (UVR).

• Volksrepublik Albanien (einseitiger Austritt am 13. September 1968 wegen der ČSSR-Krise)
• Volksrepublik Bulgarien
• Deutsche Demokratische Republik (Austritt 1990 mit der Deutschen Wiedervereinigung)
• Volksrepublik Polen
• Sozialistische Republik Rumänien (nur begrenzt)
• Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
• Tschechoslowakische Sozialistische Republik
• Volksrepublik Ungarn

Aufgaben und Probleme

Der Warschauer Pakt sicherte den Hegemonialanspruch der Sowjetunion gegenüber den anderen Teilnehmerstaaten. Die Stationierung sowjetischer Truppen in fast allen Mitgliedsstaaten und das Vereinte Oberkommando unter sowjetischer Kontrolle sorgten dafür, dass die Herrschaft der jeweiligen kommunistischen Partei und die Treue gegenüber der Sowjetunion nicht in Frage gestellt werden konnten.

Wann immer einzelne Teilnehmerstaaten den von Moskau vorgegebenen Kurs verlassen wollten, wurde dies als Angriff von außen auf das sozialistische Staaten-System interpretiert und mit einer militärischen Intervention geahndet: Wie beispielsweise in Ungarn (Ungarischer Volksaufstand, 1956) und der ČSSR (Prager Frühling, 1968) schlugen Truppen des Warschauer Pakts nationale Aufstände nieder. Bereits vor der Unterzeichnung des Vertrags war der Aufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR von der Sowjetarmee niedergeschlagen worden.

Theoretisch und ideologisch untermauert wurde ein solches Vorgehen nach 1968 durch die Breschnew-Doktrin.

Organisation

Politischer Beratender Ausschuss (PBA)

Die Leitung und Koordinierung des Warschauer Pakts war die Aufgabe des einmal jährlich in Moskau tagenden Politischen Beratenden Ausschusses (PBA), als höchstes Entscheidungsgremium des Bündnisses. Der Generalsekretär des PBA war zugleich Leiter des Vereinten Sekretariats, das als Exekutivorgan angesehen wurde.

Die Mitgliedsstaaten wurden im PBA vertreten durch:

• die Ersten bzw. Generalsekretäre der Zentralkomitees (ZK) der sozialistischen und kommunistischen Parteien,
• die Regierungschefs und
• die Außenminister.

Militärische Organisation und Integration

Nach der gewaltsamen Niederschlagung des Prager Frühlings, die auch als ein Grund für den Austritt Albaniens aus dem Bündnis gesehen wurde, wuchs auch der Druck auf die Sowjetunion den Mitgliedsstaaten mehr Mitspracherechte zu gewähren. Ab 1969 wurde hierzu das Komitee der Verteidigungsminister gebildet, als Koordinierungsstelle für militärische Fragen. Zum Komitee gehörten neben den Verteidigungsministern als stellvertretende Oberbefehlshaber, der sowjetische Oberkommandierende der Vereinten Streitkräfte und zugleich 1. Stellvertreter des Verteidigungsministers der Sowjetunion, sowie deren Generalstabschef an. Dem Komitee angegliedert war ein Militärrat unter der Führung des Oberbefehlshabers der Vereinten Streitkräfte und stellvertretende Verteidigungsminister die regelmäßig zur Verbesserung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte tagten und berieten, sowie ein Technisches Komitee.

Vereintes Oberkommando

Das Vereinte Oberkommando hatte ab 1972 ihr Hauptquartier in Moskau und mit Teilen auch in Lemberg (Lwiw). Der Oberbefehlshaber war immer ein sowjetischer General, der zugleich die Funktion des ersten Stellvertreters des sowjetischen Verteidigungsministers ausübte und somit diesem direkt unterstand. Der Stab der Vereinten Streitkräfte wurde von einem Stellvertreter, gleichfalls ein sowjetischer General, geführt.

Im Frieden umfasste der Aufgabenbereich

• die Führung und Koordination von multinationalen Manövern
• die operative Planung und Dislozierungsentscheidungen,
• die Organisation von Ausbildung, Ausrüstung und Führungskontrolle
• die enge Zusammenarbeit mit dem sowjetischen Generalstab, der die Kontrolle über die komplette Luftverteidigung und Versorgung ausübte.

Dem Vereinten Oberkommando unterstellt waren;

• die sowjetischen Streitkräfte in den europäischen Staaten:
  • Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland (GSSD) in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR)
  • Nordgruppe der Truppen (NGT) in Polen
  • Zentrale Gruppe der Truppen (ZGT) in der ČSSR
  • Südgruppe der Truppen (SGT) in Ungarn
• die gesamten Truppen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR
• einzelne Truppenkontingente der Mitgliedsstaaten
• die gesamte Luftverteidigungsorganisation innerhalb des Bündnisses
• die Vereinten Seestreitkräfte
  • Sowjetische Baltische Flotte
  • Volksmarine der DDR
  • Polnische Seekriegsflotte

In Kriegszeiten hatte das Vereinigte Oberkommando keine operative Aufgaben, die vollständige Befehlsgewalt über alle Land-, Luft- und Seestreitkräfte der Mitgliedsstaaten hätte der Generalstab der Sowjetunion übernommen. Im Falle eines Krieges hätte der Führung ein Machtpotential von bis zu 6,2 Millionen Soldaten, 62.000 Panzern, knapp 14.000 Flugzeugen und etwa 2.000 Schiffen sowie die sowjetischen Atomwaffen zur Verfügung gestanden.

Oberkommandierender der Vereinten Streitkräfte

! Name	von	bis
1.	Marschall der Sowjetunion Iwan Konew	14. Mai 1955	1960
2.	Marschall der Sowjetunion Andrei Gretschko	1960	1967
3.	Marschall der Sowjetunion Iwan Jakubowski	1967	30. November 1976
4.	Marschall der Sowjetunion Wiktor Kulikow	1977	1991

Generalstabschef der Vereinten Streitkräfte

Name	von	bis
1.	Armeegeneral Alexei Antonow	1955	16. Juni 1962
2.	Armeegeneral Pawel Batow	1962	1965
3.	Armeegeneral Michail Kasakow	1965	1968
4.	Armeegeneral Sergei Schtemenko	1968	1976
5.	Armeegeneral Anatoli Gribkow	1976	1989
6.	Armeegeneral Wladimir Lobow	1989	1990

Siehe auch

• Ostblock
• Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe
• Geschichte der Sowjetunion

Literatur

• Vojtech Mastny, Malcolm Byrne (Hrsg.): A Cardboard Castle. An Inside History of the Warsaw Pact, 1955–1991. Central European University Press, Budapest 2005. ISBN 963-7326-08-1
• Frank Umbach: Das rote Bündnis. Entwicklung und Zerfall des Warschauer Pakts, 1955–1991. Christoph Links, Berlin 2005. ISBN 3-86153-362-6
• Wilfried Düchs: Die Organisation der Warschauer-Pakt-Staaten als "Partieller Bundesstaat"? Univ. Diss., Würzburg 1976.

Weblinks

• VERTRAG über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Volksrepublik Albanien, der Volksrepublik Bulgarien, der Ungarischen Volksrepublik, der Deutschen Demokratischen Republik, der Volksrepublik Polen, der Rumänischen Volksrepublik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Tschechoslowakischen Republik ("Warschauer Vertrag" bzw. "Warschauer Pakt") (14.05.1955), in: documentArchiv.de (Hrsg.), Stand: 2009-04-17
• Dokumentekollektionen aus Archiven des Warschauer Vertrages, vom Parallel History Project on NATO and the Warsaw Pact (PHP)
• Chronologie
• Regierungserklärung von Otto Grotewohl nach Gründung des Warschauer Paktes (Real-Audio-Stream)
• Überblick über die Stationierung der Truppen 1989
• Kriegsplanungen des Warschauer Paktes bei nzz.ch

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} Neue Zürcher Zeitung vom 13.09.2008, Seite 9 , NZZ-Online 13. September 2008, Der Warschaupakt plante den nuklearen Überfall auf Westeuropa von Hans Rühle und Michael Rühle