Politischer Liberalismus

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Der Liberalismus (lat. liber: frei, lat. liberalis: die Freiheit betreffend, freiheitlich) ist eine philosophische, ökonomische und politische Strömung, die die individuelle Freiheit als normative Grundlage der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung anstrebt.

Politische Philosophie

Im Zentrum der politischen Philosophie des Liberalismus steht das Individuum, dessen Freiheit zu sichern und verteidigen die oberste Aufgabe des Staates sei, sowie das Prinzip der Nichtaggression. Die individuelle Freiheit ist nach liberaler Überzeugung die Grundnorm und Basis einer menschlichen Gesellschaft, auf die hin der Staat und seine politische wie wirtschaftliche Ordnung auszurichten seien. Wo die Freiheit des Einzelnen berührt wird, habe jede, auch die staatliche Gewalt zu enden – der Staat habe nur dann einzugreifen, wenn die Freiheit der Individuen verletzt wird. Seine Rolle habe sich vorrangig auf den Erhalt von Recht und Freiheit zu beschränken. Dem Einzelnen solle durch sein Mehr an Freiheit auch mehr Verantwortung für sich selbst übertragen werden. Des Weiteren steht eine liberale Weltanschauung für den freien Wettbewerb in der Wirtschaft und richtet sich somit prinzipiell gegen staatliche Regulationen.

Der Liberalismus steht im Gegensatz zum Totalitarismus und gilt in der westlichen Welt oftmals als Voraussetzung, wenn nicht als Synonym zur Auffassung einer modernen pluralistischen Demokratie. Bis in die Gegenwart betrachten sich auch Vertreter von nicht explizit liberalen Parteien als Liberale im Sinne der aufklärerischen philosophischen Definition des Liberalismus.

Der Liberalismus begründete die Emanzipation (Befreiung) von überlieferten Dogmen aus dem Feudalismus und Absolutismus, die Unfreiheit rechtfertigen sollten (beispielsweise Gottesgnadentum). Er war wesentlich inspiriert von der Philosophie der Aufklärung ab der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts; der Begriff selbst wurde aber erst 1812 in Spanien geprägt.

Vom Anarchismus unterscheidet sich der Liberalismus durch die Auffassung, dass der Staat zur Garantie von Freiheit und Eigentum als notwendig angesehen wird. Es gibt aber durchaus unterschiedliche Auffassungen, was er zu dieser Sicherung zu tun hat und wie weit seine Kompetenzen gehen.

Konzepte

Politik

Als wichtigstes Prinzip des Liberalismus als Grundlage einer freiheitlichen politischen Herrschaft gilt die Meinungsfreiheit.^[1] Der Franzose Voltaire prägte mit seinem Ausspruch „Ich teile Eure Meinung nicht, aber ich werde darum kämpfen, dass Ihr sie zum Ausdruck bringen könnt.“ das liberale Prinzip der Toleranz und der Meinungsfreiheit. Charles de Montesquieu gilt mit seinem 1748 veröffentlichten De l'esprit des lois (dt. Vom Geist der Gesetze) als Begründer des Konzepts der Gewaltenteilung. John Stuart Mill formulierte in seiner bekanntesten Schrift On Liberty (dt: Über die Freiheit) das Limit, „dass der einzige Grund, aus dem die Menschheit, einzeln oder vereint, sich in die Handlungsfreiheit eines ihrer Mitglieder einzumischen befugt ist: sich selbst zu schützen. Dass der einzige Zweck, um dessentwillen man Zwang gegen den Willen eines Mitglieds einer zivilisierten Gesellschaft rechtmäßig ausüben darf: die Schädigung anderer zu verhüten.“

Recht

Als ein wichtiger Begründer des Liberalismus gilt John Locke. In seinem 1689 veröffentlichtem Werk Two Treatises of Government (deutsch: Zwei Abhandlungen über die Regierung) postuliert er Leben, Freiheit und Eigentum als unveräußerliche Rechte des Bürgers. Zweck des Staates sei, diese Rechte zu schützen. Zentrale politische Forderung des Liberalismus ist die nach Grundrechten als institutionalisierter Form der Menschenrechte. Diese sind vom Staat zu garantieren und haben Vorrang auch vor demokratisch herbeigeführten Entscheidungen. Dazu gehören Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz.

Ökonomie

Ökonomisch betonen Liberale das Recht auf Privateigentum, da nur dieses die Freiheit des Einzelnen gewährleisten könne. Begründungen dafür können entweder naturrechtlichen Argumentationsmustern folgen oder primär utilitaristisch auf die Effektivität eines auf Privateigentum basierenden Gesellschaftssystems verweisen. Naturrechtliche Begründungen dieser Art finden sich in Ansätzen bei Hugo Grotius und Samuel Pufendorf und werden von John Locke ausformuliert: Der einzelne besitze Eigentum an seinem Körper und folglich auch an der Arbeit seines Körpers. Er sei auch berechtigt, Dinge aus dem Naturzustand zu reißen, wenn er diese bearbeitet hat (beispielsweise den Boden, den jemand das erste Mal bearbeitet). Ist das Ding aus dem Naturzustand gerissen, könne es dann nur noch durch Schenkung oder Tausch den Eigentümer wechseln. Zwang sei hiermit ausgeschlossen. In der Tradition dieser Begründung argumentieren beispielsweise die US-amerikanischen Gründerväter oder die Philosophen Robert Nozick oder Ayn Rand.

Die auf Effizienz beruhende Argumentation nimmt an, dass der Markt für die optimale Allokation der Ressourcen sorge. Ein freier Wettbewerb stellt dabei das prinzipiell optimale Steuerungsinstrument der Wirtschaft dar. „Das Grundprinzip des Liberalismus ist die Marktwirtschaft, d.h. die auf dem Sondereigentum an den Produktionsmitteln beruhende arbeitsteilige Wirtschaft. “ ^[2] Sowohl staatliche Wettbewerbshemmnisse (z.B. Steuerprivilegien oder Schutzzölle) als auch Unternehmenskonzentrationen seien dabei eine Bedrohung des Wettbewerbs. Erster bekannter Vertreter des klassischen Liberalismus ist Adam Smith, berühmt wurde sein Konzept der unsichtbaren Hand: Das eigennützige Streben der Menschen trage zum Wohl der gesamten Gesellschaft bei. David Ricardo betonte die Vorteile des Freihandels, Jean Baptiste Say ging davon aus, dass sich ohne staatlichen Eingriff stets ein Marktgleichgewicht einstellt. Weiter wird die Idee des klassischen Liberalismus - explizit ohne naturrechtliche Komponente - von Jeremy Bentham, John Stuart Mill und Herbert Spencer getrieben und findet sich in der neueren Theorie beispielsweise bei James M. Buchanan oder Robert Axelrod.

Geschichte liberaler Parteien

Wurzeln des Liberalismus

Die Geschichte des Liberalismus ist älter als der Begriff. Er entwickelte sich zeitgleich mit der Aufklärung als politische Gegenbewegung zum Absolutismus des 17. und 18. Jahrhunderts.

Während der Liberalismus die politische Szene in England und den USA während des 18. und 19. Jahrhunderts fast vollkommen beherrschte, hatte er in den kontinentaleuropäischen Ländern zunächst weit weniger Einfluss.

Dies änderte sich mit den verschiedenen französischen Revolutionen (nach der „großen“ französischen Revolution von 1789 besonders die Bürgerliche Revolution von 1830 und in der Folge auch in anderen Ländern (Deutschland, Österreich bzw. Österreich-Ungarn, Italien, Schweiz).

Der Liberalismus des frühen 19. Jahrhunderts ging in vielen europäischen Staaten, insbesondere im deutschsprachigen Raum, aber auch in den italienischen und anderen Fürstentümern einher mit dem seit der französischen Revolution fast überall aufblühenden Nationalismus (nicht nur in Europa, sondern beispielsweise auch in Süd- und Mittelamerika), der zunächst als einheitlich mit den Ideen der Demokratie begriffen wurde. Besonders in den zersplitterten deutschen und den vor allem von den österreichischen Habsburgern bzw. den spanischen Bourbonen abhängigen italienischen Provinzen dieser Zeit, oder den unter preußischer und österreichischer Herrschaft stehenden Gebieten wie Böhmen, Ungarn und dem zerteilten Polen war der Liberalismus auch verbunden mit damals revolutionären Forderungen nach nationaler Unabhängigkeit oder nationalstaatlicher Einheit. Nach der Niederschlagung der bürgerlich-liberalen Revolutionen von 1848/49 (vgl. auch Risorgimento, Februarrevolution 1848 und Märzrevolution) wurde die Idee der nationalen Einheit vor allem in Deutschland und Italien von eher konservativen Kreisen aufgegriffen und etwa zwei Jahrzehnte später „von oben“ umgesetzt. Große Teile der vorrangig nationalen Strömungen entfernten sich daraufhin vom Liberalismus mit seinen emanzipatorisch-freiheitlichen, an den Rechten des Individuums ausgerichteten Idealen und entwickelten sich längerfristig zu Parteien mit dezidiert antidemokratischen und antiliberalen Fraktionen.

Liberale Parteien in Großbritannien und den Vereinigten Staaten

Die erste liberale Bewegung in Großbritannien waren die Whigs, welche an der Einleitung der Glorious Revolution von 1688 beteiligt waren und ein starkes Parlament mit Widerstandsrecht im Sinne John Lockes befürworteten. Aus den Whigs ging 1859 die Liberal Party hervor. Whigs und Liberal Party waren lange Zeit eine maßgebliche Kraft in der britischen Politik, verloren aber im 20. Jahrhundert an Bedeutung. 1988 vereinigte sich die Liberal Party mit einer sozialdemokratischen Partei zu den Liberal Democrats, der zur Zeit drittstärksten Kraft im Unterhaus.

In den USA wird heute mit liberals eine Richtung bezeichnet, die im europäischen Sprachgebrauch als „sozialliberal“ wiederzugeben ist. Dagegen sammeln sich die Verfechter eines auf ein absolutes Minimum reduzierten staatlichen Eingreifens seit den 1930er-Jahren gerade in Abgrenzung zu den „liberals“ unter dem Begriff der libertarians.

Liberale Parteien in Deutschland

Erste Hälfte des 19. Jahrhunderts bis nach der Märzrevolution 1848/49

Hambacher Fest - Ein Höhepunkt frühliberaler Bestrebungen im Deutschen Bund

Erste Höhepunkte des politischen Liberalismus in den deutschen Staaten nach der Aufklärung, die mit Immanuel Kant im 18. Jahrhundert einen bedeutenden philosophischen Vertreter im damals preußischen Königsberg hatte, fallen in die Zeit des Vormärz zwischen 1815 und 1848. Diese Phase der deutschen Geschichte war stark geprägt von der Kultur der Romantik und den Philosophien des Deutschen Idealismus (vgl. Fichte, Hegel, Schelling).

In der Zeit des Vormärz verband sich der Liberalismus mit den Ideen einer nationalstaatlichen Einheit der deutschen Staaten. Bedeutende Ereignisse waren zum Beispiel das Wartburgfest 1817, das Hambacher Fest 1832 und die Revolution von 1848. Die entsprechenden vorrevolutionären liberalen Bewegungen bekämpften die wieder am Absolutismus ausgerichteten Fürstentümer während der nachnapoleonischen Ära bzw. der dem Wiener Kongress (1814/15) bis 1848 folgenden Restauration. Sie forderten Verfassungen und demokratische Rechte für das Volk. Zugleich traten sie für die Einigung der Staaten des deutschen Bundes in einem gesamtdeutschen Nationalstaat ein.

Während der durch die Märzrevolution entstandenen Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche 1848/1849 stellten die bürgerlich-liberalen Fraktionen Casino und Württemberger Hof (Heinrich von Gagern), die sogenannten „Halben“, die Mehrheit. Sie traten für eine konstitutionelle Monarchie, Volkssouveränität und parlamentarische Rechte ein. Die Minderheit der „Ganzen“, der ebenfalls dem Liberalismus, teilweise auch dem Frühsozialismus zugeordneten Radikaldemokraten, unter ihnen beispielsweise Robert Blum, forderte eine deutsche Republik und die Beseitigung monarchistischer Strukturen. Schon in diesen unterschiedlichen Fraktionen während der 1849 gewaltsam niedergeschlagenen Revolution deutete sich die später stärker um sich greifende Zersplitterung des deutschen Liberalismus an.

Kaiserreich bis 1918

Die Deutsche Fortschrittspartei, die sich 1861 gründete, war die erste politische Partei Deutschlands im heutigen Sinn, mit in einem Parteiprogramm formulierten politischen Zielen. Diese richteten sich am traditionellen Liberalismus aus. Nach dem preußischen Verfassungskonflikt in den 1860er-Jahren kam es zwischen 1866 und 1868 noch vor der Gründung des deutschen Kaiserreichs zur wesentlichsten Spaltung des parteipolitisch organisierten deutschen Liberalismus, der Auswirkungen bis in Auseinandersetzungen der Gegenwart hat. Die beiden größten und bedeutendsten Nachfolgeparteien der Deutschen Fortschrittspartei in der Zeit des Deutschen Kaiserreiches waren:

• die Nationalliberale Partei, gegründet 1866/1867. Sie unterstützte die Regierungspolitik Bismarcks und die Vorherrschaft Preußens im Reich, favorisierte im Prozess der Reichseinigung deshalb eine kleindeutsche Lösung (ohne Österreich), und entwickelte sich sehr schnell in eine konservative Richtung, in der die Einheit und Freiheit der Nation Vorrang vor demokratischen Freiheitsrechten hatte. Letztere traten bei den Nationalliberalen zunehmend in den Hintergrund. Aus diesem Grund spaltete sich ein linker Flügel 1880 ab und bildete die Liberale Vereinigung. 1884 fusionierte diese mit der Deutschen Fortschrittspartei und bildete mit ihr zusammen die Deutsche Freisinnige Partei. Die Nationalliberale Partei war lange Zeit die stärkste Fraktion im Reichstag des Kaiserreichs und kooperierte mit der Konservativen Partei des Reichskanzlers. Nach dem Ersten Weltkrieg zerfiel die Nationalliberale Partei. Ihr größter Teil ging in der Deutschen Volkspartei (DVP) der Weimarer Republik auf.

• die Deutsche Volkspartei (DtVP) des Kaiserreichs, gegründet 1868. Sie hatte ihre Hochburgen in Süddeutschland und forderte zunächst eine Reichseinigung als großdeutsche Lösung (mit Österreich). Sie vertrat sozialliberale Positionen, forderte föderalistische Strukturen im Reich und mehr demokratische Rechte für den Reichstag sowie soziale Reformen für die ärmeren Schichten der Bevölkerung. Zeitweilig und punktuell arbeitete die DtVP mit der damals noch marxistisch ausgerichteten Sozialdemokratie (vgl. auch SPD) zusammen. Im Gegensatz zu den Nationalliberalen behielt die Forderung nach demokratischen Freiheitsrechten bei der DtVP Priorität vor der nationalen Einigung. 1910 fusionierte die Partei mit anderen linksliberalen Gruppen und der Deutschen Freisinnigen Partei (gegründet 1884) zur Fortschrittlichen Volkspartei. Aus der wiederum ging 1918 die Deutsche Demokratische Partei (DDP) hervor.

Mit dem Aufkommen der Sozialdemokratie mussten die Liberalen nach und nach ihren Einfluss als prägende politische Kraft mit den Sozialisten teilen und - bezogen auf das Wählerpotenzial - bis Anfang des 20. Jahrhunderts an sie abgeben. Die Reichsregierung wurde allerdings im Kaiserreich noch vom Kaiser bestimmt und nicht vom Parlament gewählt. Dabei fanden die mehrheitlich regierungstreuen Nationalliberalen mehr Berücksichtigung als die Linksliberalen oder die Sozialdemokraten, die in der Zeit der deutschen Monarchie lange Zeit als Staatsfeinde betrachtet und behandelt wurden.

Weimarer Republik und die Zeit des Nationalsozialismus: 1918 bis 1945

Bei der Gründung der Weimarer Republik spielten die Liberalen nach der Novemberrevolution neben den Sozialdemokraten und dem Zentrum wieder eine relativ wichtige Rolle im parlamentarischen Parteienspektrum. Nach dem Ersten Weltkrieg gründeten sich erneut zwei Parteien, die aus den links- bzw. rechtsliberalen Parteien der Kaiserzeit hervorgingen: die Deutsche Demokratische Partei (DDP) und die Deutsche Volkspartei (DVP). Trotz gleichen Namens stand letztere mit der DtVP des Kaiserreichs in keinem inhaltlichen Zusammenhang.

Die linksliberale DDP war zusammen mit der SPD und dem Zentrum beteiligt an der sogenannten Weimarer Koalition, der ersten Regierung der Weimarer Republik in den Jahren 1919 und 1920. Nach 1920 musste sie von Wahl zu Wahl stetig Stimmenverluste hinnehmen. - Dagegen war die rechtsliberale DVP nach 1920 viele Jahre an verschiedenen Regierungen beteiligt.

Während die DDP eine eher sozialliberale Politik vertrat und die Republik von Anfang an unterstützte, gab es in der DVP, die zu ihrem größten Teil aus der die Monarchie stützenden Nationalliberalen Partei (NLP) hervorgegangen war, eine starke republikfeindliche Fraktion. Der kleine „linke“ Flügel der NLP war 1918 in die DDP gewechselt, der „rechtsnationalistisch“-völkische Flügel in die Deutschnationale Volkspartei (DNVP).

Die DVP stellte nach 1920 mit Gustav Stresemann, der bis heute als „Prototyp“ eines Realpolitikers gilt, und der dem deutschen Reich nach dem Ersten Weltkrieg wieder zu einem relativen Ansehen im Ausland verhalf, über mehrere Jahre hinweg den Außenminister der Weimarer Republik, und 1923 für wenige Monate in einer Mehrparteienkoalition kurzzeitig gar den Reichskanzler. Er stand nach eigener Aussage „aus Vernunftgründen“ hinter der Republik und versöhnte die Partei mit der demokratischen Staatsform, hatte jedoch im Industriellen Hugo Stinnes einen bedeutenden innerparteilichen Widersacher. Nach Stresemanns Tod (1929) driftete die DVP schnell nach rechts ab.

Die DDP vereinigte sich 1930 nach heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen mit der aus der bündischen Tradition kommenden Volksnationalen Reichsvereinigung, bekannter unter dem Namen „Jungdeutscher Orden“ und benannte sich um in Deutsche Staatspartei. Damit folgte sie dem nationalistischen Trend der Zeit am Ende der zunehmend krisengeschüttelten Weimarer Republik, die zu dieser Zeit im Grunde schon faktisch gescheitert war. Bedingt durch diese Entwicklung trat fast der gesamte linke Flügel aus der Partei aus, darunter auch der Pazifist und Friedensnobelpreisträger von 1927, Ludwig Quidde. Dieser linke Flügel der vormaligen DDP gründete die kurzlebige Radikaldemokratische Partei, die aber in den letzten Jahren der Republik politisch erfolglos blieb.

Nach 1930 wurden beide Parteien bei den Reichstagswahlen aufgerieben und erreichten bei der Reichstagswahl 1933 zusammen nur noch 2 % der Stimmen und 7 von 647 Sitzen.

In der Zeit des Nationalsozialismus wurden liberale Parteien verboten, wenn sie sich nicht selbst auflösten. Viele Liberale wurden politisch verfolgt oder sahen sich zur Emigration gezwungen. Bis in die Gegenwart gelten unter anderem Persönlichkeiten wie Friedrich Naumann, Max Weber, Walther Rathenau, Gustav Stresemann, Hugo Preuß, Reinhold Maier, Theodor Heuss, Ludwig Quidde als Protagonisten des Liberalismus.

Bundesrepublik Deutschland: Ende der 1940er-Jahre bis Gegenwart

Nach dem Zweiten Weltkrieg versammelten sich Liberale wieder in einer Partei: der FDP. Sie war unter anderem mit Thomas Dehler, Erich Mende, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel an verschiedenen Bundesregierungen sowohl in einer Koalition mit der CDU/CSU als auch mit der SPD beteiligt. Sie war dritt-, bzw. von 1994 bis 2005 viertstärkste Kraft unter den im Bundestag vertretenen Parteien. Mit Theodor Heuss stellte die FDP von 1949 bis 1959 den ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland und mit Walter Scheel von 1974 bis 1979 den vierten.

Nach der Bundestagswahl von 1969 begann eine Diskussion um einen ganzheitlichen Liberalismus, der mit Beschluss der Freiburger Thesen auf dem FDP-Parteitag 1971 mündete. Die Thesen waren vor allem auf Karl-Hermann Flach, Werner Maihofer und Walter Scheel zurückzuführen. Bei den Jungdemokraten entwickelten sich weitergehende Vorstellungen, die sich in dem Grundsatzpapier, den „Leverkusener Manifest“ niederschlugen. Inhaltliche Differenzen führten u.a. in Niedersachsen zum vorübergehenden Bruch bei den Jungdemokraten und der Gründung der Sozial Liberalen Jugend.

Gemeinsam mit der SPD wurde eine neue Ära in der deutschen Außenpolitik, insbesondere mit den Ostverträgen eingeleitet. In den späten 1970er- und zu Beginn der 1980er-Jahre verschlechterte sich die Wirtschaftslage zusehends, es kam zunehmender zu Differenzen in Haushalts-, Wirtschafts- und Abrüstungsfragen, so dass es 1982 die sozialliberale Koalition zerbrach.

Die Wende hin zur Union veranlasste einige Mitglieder zum Austritt aus der FDP. Manche schlossen sich der SPD oder den Grünen an, andere gründeten 1982 die Liberalen Demokraten (LD). Die LD konnte aber niemals mehr als 1% bei Landtagswahlen erzielen, zu Bundestagswahlen trat sie nie an. Im selben Jahr trennten sich Jungdemokraten, Liberaler Hochschulverband (LHV) und Liberale Schüler Aktion (LiSa) einerseits sowie die FDP andererseits voneinander. Die Jungen Liberalen wurden Jugendverband der Partei, welcher sich 1979 als Arbeitsgemeinschaft Junger Liberaler in der FDP gegründet hatte. Ende 1987 gründete sich der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) als neuer FDP-Studentenverband. Durch Veränderung der Mitgliederstruktur bei den Jungdemokraten, dem LHV und der LiSa vor allem durch altersbedingtes Ausscheiden der „Zwei-Wege-Strategen“, entwickelten sich diese zu mehr radikal-demokratisch orientierten Verbänden.

Nach 1998 ging die FDP nach Bildung der ersten Rot-Grünen-Koalition auf Bundesebene in die Opposition. Austritte prominenter Bürgerrechtler wie Hildegard Hamm-Brücher, führten auf dem Parteitag 2005 in Köln zu einem Wahlprogramm mit Aussagen zur Wirtschafts- und Bürgerrechtspolitik. Das Resultat dieser neuen Tendenz sind u.a. die Ablehnung des Großen Lauschangriffs, flächendeckender Videoüberwachung und des biometrischen Reisepasses. Auf wirtschaftlichem Gebiet fordert die FDP eine grundlegende Steuerreform, eine Reform der Sozialversicherung, die Einführung eines Bürgergelds sowie eine Entbürokratisierung der Wirtschaft mit dem Ziel, das Wachstum zu fördern und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen.

Bei der Bundestagswahl 2005 wurde die FDP unter ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle mit 9,8 % der Wählerstimmen bzw. 61 Mandaten nach der CDU/CSU und der SPD wieder zur drittstärksten Fraktion im 16. deutschen Bundestag gewählt.

Liberale Parteien in Österreich

Auch in Österreich erlebten die Liberalen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts (nach 1860) einen Aufschwung und stellten eine bedeutende Fraktion im Parlament. So konnte sich langsam die Konfessionsfreiheit, Emanzipation der Juden und die Trennung von Schule und Kirche durchsetzen. Dies alles gegen die Widerstände des Kaisers und der mit ihm verbündeten konservativen Tiroler Abgeordneten.

In der Republik Österreich gab es - mit kleinen Ausnahmen - lange Zeit keine eigenständige liberale Partei. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg konnte sich auf Dauer keine politische Partei halten, die ausschließlich den Zielen des Liberalismus verpflichtet gewesen wäre. Erst 1993 entstand als Abspaltung der FPÖ mit dem Liberalen Forum um Heide Schmidt wieder eine explizit liberale Partei. Diese konnte sich bis 1999 im österreichischen Parlament halten; bei den Wahlen 1999 und 2002 scheiterte sie jedoch an der 4-Prozent-Klausel. Bei den letzten Nationalratswahlen 2006 kandidierten Mitglieder des LIF auf der Liste der SPÖ. Dadurch war die Partei mit ihrem Bundessprecher Alexander Zach für kurze Zeit wieder im Nationalrat vertreten. Zur Nationalratswahl 2008 kandidierte das Liberale Forum mit ihrer Frontfrau Heide Schmidt und dem Industriellen Hans Peter Haselsteiner als Wirtschaftssprecher und Vorsitzenden des Unterstützungskomitees, konnte allerdings den Einzug in den Nationalrat nicht erreichen.

Liberale Parteien in der Schweiz

Die liberale Bewegung entstand in der aristokratisch, städtisch und oligarchisch regierten alten Eidgenossenschaft bereits während der Aufklärung in Kreisen des benachteiligten Landadels und des Bildungsbürgertums. Nach 1814 kam es auch in der Schweiz zu einer konservativ-aristokratischen Restauration. Besonders die Gleichstellung der ländlichen und städtischen Eliten wurde vielerorts widerrufen. Aus diesem Grund war die liberale Bewegung, die sich als Verteidigerin der Errungenschaften der Französischen Revolution sah, vor allem unter den jungen ländlichen Eliten stark vertreten. Die neue liberale Bewegung organisierte sich in Gesangs- und Schützenvereinen sowie Lesegesellschaften. Dabei zerfiel die Bewegung in Liberale (Freisinnige) und Radikale. Letztere forderten ebenfalls die liberalen Freiheitsrechte, wollten aber weitergehend auch das Zensuswahlrecht durch ein allgemeines, freies Männerwahlrecht ersetzen und eine radikale Ablösung der feudalen Grundlasten erreichen. Die Radikalen waren außerdem auch bereit, ihre Ideen mit Gewalt durchzusetzen.

In verschiedenen Kantonen der Schweiz kam es nach der Julirevolution 1830 zu radikalen Umstürzen, der „Regeneration“. Gegen den konservativen Kanton Luzern organisierten die Radikalen 1844/45 Freischarenzüge. Der Sonderbundskrieg 1847 brachte den Sieg der Liberalen auch auf nationaler Ebene. Die schweizerische Bundesverfassung von 1848 war klar liberal geprägt. Der neu entstandene schweizerische Bundesstaat war in seinen Anfängen politisch völlig von der freisinnigen Bewegung dominiert.

Nach 1847 wurde im deutschen Sprachraum oft radikal und freisinnig bzw. liberal bedeutungsgleich verwendet. In der Regel standen die Liberalen politisch eher rechts, die Radikalen oder Freisinnigen eher mitte-links. Zwischen 1860 und 1870 setzte sich als dritte liberale Kraft die sog. Demokratische Bewegung für die Volkswahl der Behörden und für die Einführung von Initiative und Referendum ein, teilweise gegen die dominierende freisinnige Bewegung. Die verschiedenen Gruppierungen der liberalen Bewegung wurden 1894 zum größten Teil in der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) vereinigt. Die sogenannten Demokraten bildeten zeitweise eine eigenständige Partei. Daneben existiert noch die heute vor allem in den protestantischen Kantonen der Westschweiz und in Basel verankerte, stark föderalistische Liberale Partei der Schweiz (LPS), die aber nie nationale Verbreitung fand.

Seit 2003 bilden FDP und LPS in der Vereinigten Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat) eine Fraktionsgemeinschaft [1]. Nach zahlreichen Annäherungsversuchen wurde auch Mitte 2005 die Union der Freisinnigen und Liberalen (UFL) gegründet.

Liberale Parteien in Italien

Auch in Italien hatte der Liberalismus im 19. Jahrhundert seine große Zeit und zwar unter König Viktor Emanuel II. und Camillo Cavour, der von 1852 bis 1861 als Ministerpräsident des Königreichs Piemont-Sardinien maßgeblich an der Einigung Italiens beteiligt war.

Sein liberaler Antiklerikalismus bestimmte auch die Verfassung des Königreichs Italien (1861–1946). Bis zum Eintritt des konservativen Partito Popolare Italiano (Volkspartei, PPI) von Don Luigi Sturzo in die politische Landschaft 1919 stellten verschiedene liberale Parteien die Mehrheit im Parlament der italienischen Monarchie.

In der Republik Italien wurde der politische Diskurs vom Kampf zwischen konservativen Christdemokraten (DC) und der Kommunistischen Partei Italiens bestimmt. Es existierten zwar zwei (meist an der Regierung beteiligte) Liberale Parteien (PLI und PRI), die aber nie aus dem Schatten der großen DC hervortreten konnten. Aktuell spielt der Liberalismus in Italien eine eher unbedeutende Rolle, allenfalls die Radikale Partei mit der ehemaligen EU-Kommissarin Emma Bonino konnte gewisse Achtungserfolge erzielen, z.B. bei der Europawahl 1999. Die PRI, die Radikalen und zwei weitere Parteien gehören der ELDR an und ihre Abgeordneten sind Mitglieder der ALDE.

Liberale Parteien in Litauen

In Litauen reichen die Wurzeln des Liberalismus bis in das 19. Jahrhundert. Die liberale Bewegung war eine wichtige Strömung im Kampf für die Unabhängigkeit des damals vom Russischen Reich besetzten Landes. Die wichtigsten Vertreter dieser Strömung waren u.a. Autor der Nationalhymne von Litauen Vincas Kudirka sowie Bischof Motiejus Valančius. Nach der Besetzung des Landes durch sowjetische Truppen im Juni 1940 waren demokratische Parteien verboten. Liberale Ideen verbreiteten sich aber im Exil: Liberale versammelten sich in verschiedenen Organisationen und Bewegungen, setzten sich für die Wiederherstellung der Unabhängigkeit Litauens ein.

Als Litauen 1990 seine Unabhängigkeit wiedererlangte, wurde als eine der ersten Parteien die Liberale Union Litauens gegründet. Diese Partei hat sich für die Gewährleistung der Menschen- sowie Minderheitenrechte, eine marktwirtschaftliche Ordnung und eine Westintegration des Landes eingesetzt. Aus dem Zusammenschluss der Liberalen Union mit der Zentrumsunion und der Union der Progressiven Christdemokraten entstand die Liberale und Zentrumsunion, die Mitglied der Liberalen Internationale ist. Die Wählerschaft dieser Partei sind zumeist junge, gut ausgebildete Bewohner der Großstädte; auf dem Lande ist die Positionen der Liberalen viel schwächer. Bei den Parlamentswahlen 2004 erreichte die Liberale und Zentrumsunion einen Stimmenanteil von 9,1 %.

Liberalismus in Frankreich

Die Wurzeln des französischen Liberalismus lassen sich auf Montesquieu, Voltaire, die Physiokraten und Turgot zurückverfolgen.

Vertreter des klassischen Liberalismus in Frankreich sind Jean-Baptiste Say, Charles Comte, Charles Dunoyer, Alexis de Tocqueville, Frédéric Bastiat und Gustave de Molinari.

Vertreter im 20. und 21. Jahrhundert sind Maurice Allais, Georges Lane, Alain Wolfelsperger, François Guillaumat, Bertrand Lemennicier, Cécile Philippe, Jacques Rueff, Raymond Aron, Jean-François Revel, Henri Lepage, Jacques Garello (Gründer der Vereinigung Nouveaux économistes) und Pascal Salin.

Siehe auch

• Anarchismus
• Badischer Liberalismus
• Libertarismus
• Linksliberalismus
• Nationalliberalismus
• Technoliberalismus
• Liberale Theologie
• Liberale Freimaurerei

ökonomische Aspekte

• Chicagoer Schule
• Manchesterliberalismus
• Monetarismus
• Neoliberalismus
• Ordoliberalismus
• Österreichische Schule
• Wirtschaftsliberalismus

Literatur

Klassiker

• John Locke: Über die Regierung ISBN 3-15-009691-X
• John Stuart Mill: Über die Freiheit ISBN 3-15-003491-4
• Montesquieu: Vom Geist der Gesetze ISBN 3-15-008953-0
• Adam Smith: Der Wohlstand der Nationen; ISBN 3-423-30149-X

Moderne

• Werner Becker: Die Freiheit, die wir meinen: Entscheidung für die liberale Demokratie; München, Piper, 1982; ISBN 3-492-02761-X
• Ralf Dahrendorf: Anfechtungen liberaler Demokratien. Festvortrag zum zehnjährigen Bestehen der Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus (Stiftung-Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus, Kleine Reihe 19), Stuttgart 2007
• Wolfgang Fach: Die Regierung der Freiheit; Frankfurt/M, Suhrkamp, 2003; ISBN 3-518-12334-3
• Karl-Hermann Flach: Noch eine Chance für die Liberalen; oder, die Zukunft der Freiheit; Frankfurt/M, S. Fischer, 1971; ISBN 3-10-021001-8
• David D. Friedman: Das Räderwerk der Freiheit ISBN 3-8330-0529-7
• Milton Friedman: Kapitalismus und Freiheit ISBN 3-492-23962-5
• Lothar Gall: Liberalismus; Königstein im Taunus, Athenäum, 1985; ISBN 3-7610-7255-4
• Friedrich von Hayek: Die Verfassung der Freiheit ISBN 3-16-145844-3
• Friedrich von Hayek: Politischer Liberalismus
• Anthony de Jasay: Liberalismus neu gefaßt - Für eine entpolitisierte Gesellschaft, Propyläen, 1995, 3-549-05494-5
• Dieter Langewiesche, Liberalismus in Deutschland, Frankfurt/M, Suhrkamp, 1988
• Ludwig von Mises: Liberalismus ISBN 3-88345-428-1
• Karl Popper: Die Offene Gesellschaft und ihre Feinde ISBN 3-16-145951-2 (Band 1), ISBN 3-8252-1725-6 (Band 2)
• Ralph Raico: Die Partei der Freiheit: Studien zur Geschichte des deutschen Liberalismus ISBN 3-8282-0042-7
• Jerzy Szacki: Der Liberalismus nach dem Ende des Kommunismus; Frankfurt a. M., Suhrkamp, 2003; ISBN 3-518-41436-4
• Karlheinz Reich: Die liberalen Parteien in Deutschland 1918 bis 1933, Herausgeber Jungdemokraten - Landesverband Niedersachsen, Osnabrück 1979
• Rudolf Walter: Liberalismus. In: Geschichtliche Grundbegriffe. Histor. Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland. Bd.3, S.741-815.

Weblinks

• Links zum Thema Liberalismus im Open Directory Project
• Gerald Gaus und Shane D. Courtland: Eintrag in der Stanford Encyclopedia of Philosophy (englisch, inklusive Literaturangaben)Vorlage:SEP/Wartung/Parameter 1 und Parameter 3 und nicht Parameter 2
• Artikel Liberalismus bei der Bundeszentrale für politische Bildung
• Zur Geschichte des deutschen Liberalismus Umfangreichere historische Abhandlung von Udo Leuschner mit Links zu den einzelnen Unterkapiteln
• Artikel Liberalismus im Historischen Lexikon der Schweiz
• Geschichtlicher Hintergrund des Begriffs in Österreich

Einzelnachweise

1. ↑ F. A. v. Hayek: "Artikel Politischer Liberalismus", Handwörterbuch der Sozialwissenschaften, Bd. 6 (1959) 591 f.
2. ↑ Ludwig von Mises: Wirtschaftlicher Liberalismus