Politkommissar

Politoffizier (auch Politkommissar oder Politruk) ist eine militärische Dienstellung mit einem politischen Auftrag. Ihm obliegt es im Sinne der marxistisch-lenistischen Parteidoktrin die politische Erziehung der Soldaten zu gewährleisten. Dabei stellt er sicher, dass die Offiziere und Soldaten stets als „Sozialistische Persönlichkeit“ agieren und eine „klaren Klassenstandpunkt“ vertreten.

Neben dem regelmäßigen und obligatorischen Politunterricht der Soldaten, sorgen Politoffiziere in turnusmäßigen Leitungssitzungen dafür, dass auch im Offizierskorps sozialistischer Armeen, die Parteilinie vergegenwärtigt und entsprechend auch umgesetzt wird.

Überblick

Politoffiziere gab es vor allem in sozialistischen Staaten. Eine Art von Politoffizier, den „Nationalsozialistischen Führungsoffizier“ (NSFO) gab es aber ab 1943 auch in der Wehrmacht.

Die Aufgaben des Politoffiziers umfasste die staatskonforme Erziehung der Armeeangehörigen und die politische Schulung der Soldaten und Unteroffiziere. Außerdem war er für die Jugend-, Agitations-, Kultur- und Sportarbeit in den Stäben, Truppenteilen und Einheiten zuständig.

In manchen Armeen konnten die Befehlshaber keine Entscheidungen ohne die Zustimmung des Politoffiziers treffen. Auf U-Booten und Kriegsschiffen der UdSSR hatte der Politoffizier beispielsweise zusammen mit dem Kommandanten die Schlüssel zu den Abschussvorrichtungen der Atomwaffen und damit auch die Verantwortung dafür.

Politkommissare in der Sowjetunion

Jeder Einheit der Roten Armee wurde ein Politkommissar (oder Politruk, russisch политический руководитель, politischer Führer) zugeteilt, der die Autorität besaß, Befehle von Kommandeuren aufzuheben, die gegen die Prinzipien der KPdSU verstießen. Dies verminderte zwar einerseits die militärische Effizienz, was unter anderem im Winterkrieg katastrophale Folgen für die russischen Soldaten hatte, stellte aber andererseits die politische Zuverlässigkeit der Armee gegenüber der Partei sicher.

Die Politkommissare der Rote Armee wurden in zwei Kategorien aufgeteilt:

1. als Politkommissare in einer Kompanie, Staffel oder einer gleichgestellten Einheit der Streitkräfte der UdSSR, die aus den Reihen der KPdSU ernannt wurden, um die Armeeangehörigen im Sinne der Politik der Partei zu instruieren. Die Dienststellung wurde 1919 auf Befehl des Revolutionären Kriegsrates der Republik eingeführt. Sie bestand von 1919 bis 1924, von 1937 bis 1940 sowie Juli 1941 bis Oktober 1942.
2. als Dienstgrad von Politkommissaren sämtlicher Waffengattungen der Streitkräfte der Sowjetunion von 1935 bis 1942, der dem Dienstgrad Oberleutnant entsprach.

Auf höheren Führungsebenen fungierten während des Krieges gegen die Sowjetunion prominente Mitglieder der KPdSU als Mitglied des Militärrats, um den Einfluss der Partei auf die Armee sicherzustellen. So waren z.B. Leonid Iljitsch Breschnew, Nikita Sergejewitsch Chruschtschow und Andrei Alexandrowitsch Schdanow Mitglieder des Militärrats von Fronten und Armeen.

Während des zweiten Weltkriegs bestand in der deutschen Wehrmacht der Kommissarbefehl zur Liquidierung der Politkommissare.

Politoffiziere in der DDR

Die Politoffiziere der DDR hatten keinerlei Einspruchsrecht bei Befehlen des jeweiligen Kommandeurs. Allerdings waren sie nach einer Innendienstvorschrift der KVP [DV-10/3, 1953] zunächst „der direkte Vorgesetzte des gesamten Personalbestandes“ der Einheit, in der sie eingesetzt waren. Sie waren also allein dem Chef der Politischen Verwaltung unterstellt und somit einer zur eigentlichen Befehlskette parallelen unterworfen. Wegen anhaltender Probleme und Unklarheiten über Kompetenzen zwischen Parteiorganen, Politorganen und den eigentlichen militärischen Leitern kam es bald zu mehreren Änderungen und zu Verschiebungen von Einfluss und Abhängigkeiten [„Über die Rolle der Partei in der NVA“; 14. Januar 1958; „Bestimmungen für die Arbeit der Politorgane der NVA“, Juni 1958; Innendienstvorschrift Februar 1959].

In der DDR erfolgte die Ausbildung der Politoffiziere bis 1983 als Zusatzstudium. Der künftige Politoffizier wurde also zuerst an einer der Offiziershochschulen zum Truppenoffizier ausgebildet. Daran schloss sich eine mindestens einjährige Tätigkeit als Offizier (zumeist als Zugführer) an. Erst danach begann eine 10-monatige Ausbildung an der Militärpolitischen Hochschule (MPHS) „Wilhelm Pieck“ in Berlin-Grünau.

Ab dem 1. September 1983 an erfolgte die Ausbildung zum Politoffizier in einem vierjährigen Direktstudium an einer der Offiziershochschulen (OHS) der NVA. Nach dem Abschluss (Ernennung zum Leutnant und Verleihung des Grades Diplomgesellschaftswissenschaftler) wurde der Politoffizier als Stellvertreter des Kommandeurs für politische Arbeit oder als hauptamtlicher FDJ-Sekretär im Bataillon eingesetzt. Sie konnten bei politischer Missliebigkeit den jungen Soldaten den angestrebten Studienplatz entziehen oder andere Sanktionen einleiten, vgl. die Biografie des Schriftstellers Uwe Tellkamp.

Prominente Beispiele für heute in gehobener Position in der Bundesrepublik tätige, ehemalige DDR-Politoffiziere bzw. Offiziersschüler sind der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann und der Landesdatenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern Karsten Neumann. Der Vorsitzender des Hauptpersonalrates der Bundespolizei, Sven Hüber, hatte in den Jahren 2005 und 2006 den Autor Roman Grafe und mehrere Printmedien verklagt, die über seine ehemalige Tätigkeit als Politoffizier berichteten.^[1] Das Kammergericht Berlin entschied mit Urteil vom 19. März 2007, dass der Gewerkschaftsfunktionär „seinen Anspruch auf Anonymität angesichts seines wiederholten Auftretens in der Öffentlichkeit mit Vorträgen und Filmberichten nicht geltend machen“ könne.^[2]

Weblinks

• The Communist Party and the Red Army von Leo Trotzki (englisch)

Einzelnachweise

1. ↑ Renate Oschlies: „Ex-Politoffizier will nicht genannt werden. DDR-Grenzschützer klagt gegen Autor und Verlag“. In: Berliner Zeitung, 9. Dezember 2005.
2. ↑ Patrick Conley: „Ex-Grenzoffizier hat kein Recht auf ungestörte Karriere“. In: Südthüringer Zeitung, 20. März 2007.