- Regierung der Russischen Föderation
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Die Regierung der Russischen Föderation (russisch Прави́тельство Росси́йской Федера́ции / Transkription: Prawitelstwo Rossijskoi Federazii) ist in Russland die oberste exekutive Institution im Regierungssystem. Ihr Status ist im Kapitel 6 (Artikel 110–117) der Russischen Verfassung festgeschrieben. Das Oberhaupt der Regierung ist der Ministerpräsident von Russland, auch als Premierminister bezeichnet.
Inhaltsverzeichnis
Allgemeines
Die Regierung der Russischen Föderation setzt sich aus dem Ministerpräsidenten als Regierungschef, den stellvertretenden Ministerpräsidenten (Vizepremiers) und den Ministern zusammen. Der Regierung untergeordnet ist ein Teil des staatlichen Systems der Ministerien sowie der sogenannten Föderalen Dienste und Föderalen Agenturen. Dazu gehören beispielsweise das Finanz-, das Verkehrs-, das Gesundheits- und das Bildungsministerium. Ein anderer Teil dieses Systems untersteht wiederum unmittelbar dem Präsidenten, so unter anderem das Innen-, das Außen- und das Verteidigungsministerium. Dabei sind alle Minister Regierungsmitglieder, unabhängig davon, wem das jeweilige Ministerium untersteht.
Der Ministerpräsident wird laut Artikel 111 der Verfassung vom Präsidenten vorgeschlagen und muss von der Duma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, bestätigt werden. Lehnt die Duma dreimal nacheinander die vom Präsidenten aufgestellten Kandidaten ab, hat der Präsident das Recht, die Duma aufzulösen und Neuwahlen anzuordnen.
Die Aufgaben der Regierung der Russischen Föderation sind laut Artikel 114 der Verfassung die folgenden:
- Erarbeitung des Staatshaushalts, dessen Einreichung bei der Duma zur Bestätigung sowie Rechenschaftslegung vor der Duma hinsichtlich der Verwendung des Staatshaushalts;
- Durchführung der föderationsweit einheitlichen Finanz-, Kredit- und Geldpolitik;
- Durchführung der einheitlichen staatlichen Politik im Bereich der Kultur, der Wissenschaft, der Bildung, des Gesundheitswesens, der sozialen Versorgung und des Umweltschutzes;
- Verwaltung des Staatseigentums;
- Maßnahmen zur Durchsetzung des geltenden Rechts, Gewährung der Rechte und Freiheiten der Bürger, Überwachung des Eigentums und der öffentlichen Ordnung, Bekämpfung der Kriminalität;
- Ausübung sonstiger Vollmachten gemäß Verfassung der Russischen Föderation, föderaler Gesetze und präsidentieller Erlasse.
Aktuelle Zusammensetzung
Die gegenwärtige Zusammensetzung der russischen Regierung besteht seit dem 12. Mai 2008. Sie wurde kurz nach dem Amtsantritt von Ex-Präsident Putin als Ministerpräsident gebildet. Bis zur Ernennung der neuen Regierung blieb das alte Kabinett unter Wiktor Subkow kommissarisch im Amt. Einige Mitglieder, darunter der Außenminister Lawrow oder der Finanzminister Kudrin, behielten auch nach dem Regierungswechsel ihren Posten.
Ministerpräsident und Vize-Ministerpräsidenten
- Wladimir Putin: Ministerpräsident
- Wiktor Subkow: erster Vize-Ministerpräsident
- Igor Schuwalow: erster Vize-Ministerpräsident, nimmt seit dem 26. September 2011 die Amtsgeschäfte des Finanzministers wahr
- Alexander Schukow: Vize-Ministerpräsident
- Sergei Iwanow: Vize-Ministerpräsident
- Igor Setschin: Vize-Ministerpräsident
- Wjatscheslaw Wolodin: Vize-Ministerpräsident und Vorsitzender des Regierungsapparats (seit Oktober 2010)
- Dmitri Kosak: Vize-Ministerpräsident (seit Oktober 2008)
- Alexander Chloponin: Vize-Ministerpräsident (seit Januar 2010)
Minister
(falls nicht anders vermerkt, seit dem Regierungswechsel 2008 in diesem Amt)
- Alexander Awdejew: Minister für Kultur
- Wiktor Christenko: Minister für Industrie und Handel (seit 2004)
- Andrei Fursenko: Minister für Bildung und Wissenschaft (seit 2004)
- Tatjana Golikowa: Ministerin für Gesundheit und Soziales (seit September 2007)
- Jelena Skrynnik: Landwirtschaftsministerin (seit März 2009)
- Alexander Konowalow: Justizminister
- Wiktor Bassargin: Minister für regionale Entwicklung (seit Oktober 2008)
- Sergei Lawrow: Außenminister (seit 2004)
- Igor Lewitin: Verkehrsminister (seit 2004)
- Witali Mutko: Minister für Sport, Jugend und Tourismus
- Elvira Nabiullina: Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel (seit September 2007)
- Raschid Nurgalijew: Innenminister (seit 2004)
- Sergei Schmatko: Minister für Energiewirtschaft
- Sergei Schoigu: Minister für zivile Verteidigung und Katastrophenschutz (seit 1994)
- Igor Schtschogolew: Minister für Kommunikation und Medien
- Anatoli Serdjukow: Verteidigungsminister (seit Februar 2007)
- Juri Trutnew: Minister für natürliche Ressourcen und Ökologie (seit 2004)
Frühere bekannte Regierungsmitglieder (Auswahl)
Siehe auch: Liste der russischen Ministerpräsidenten
- Jewgeni Adamow, Minister für Atomenergie (1998–2001, Posten inzwischen aufgelöst)
- Boris Fjodorow, Finanzminister (1993–1994)
- Alexei Gordejew, Landwirtschaftsminister (1999–2009)
- Pawel Gratschow, Verteidigungsminister (1992–1996)
- German Gref, Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel (2000–2007)
- Boris Gryslow, Innenminister (2001–2003)
- Igor Iwanow, Außenminister (1998–2004)
- Sergei Iwanow, Verteidigungsminister (2001–2007)
- Andrei Kosyrew, Außenminister (1990–1996)
- Boris Nemzow, Vize-Ministerpräsident (1997–1998)
- Juri Tschaika, Justizminister (1999–2006)
- Anatoli Tschubais, Vize-Ministerpräsident (1994–1996)
- Alexei Kudrin: Vize-Ministerpräsident und Finanzminister (2000-2011)
Weblinks
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Commons: Government of Russia – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - offizielle Webpräsenz (russ.)
- Kapitel 6 der russischen Verfassung: Regierung der Russischen Föderation (russ.)
- Bundeszentrale für politische Bildung: Dossier Russland - Politisches System
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