Resolution 1373 und das Counter Terrorism Committee

Die Resolution 1373 wurde am 28. September 2001 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Reaktion auf die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 verabschiedet.

In ihr werden die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon aufs schwerste verurteilt und beschlossen gegen den internationalen Terrorismus mit allen Mitteln vorzugehen. Ebenfalls betont die Resolution das inhärente Recht aller Staaten auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung, dass in der UN-Charta festgelegt ist. Die USA legitimierten ihren Krieg gegen das Taliban Regime in Afghanistan mit Verweis auf diese Selbstverteidigungsklausel in der Resolution 1368. Völkerrechtlich ist diese Nutzung der Resolution als Kriegslegitimation sehr umstritten und hat negative Auswirkungen auf das Prinzip des Gewaltverbotes^[1][2][3].

Die Resolution verpflichtet alle Staaten jegliche Art von terroristischen Aktivitäten und auch ihre bloße Unterstützung zu kriminalisieren. Den Staaten werden dazu konkrete Maßnahmen vorgegeben, wie z.B. die Finanzierung von Terrorismus zu bekämpfen oder Terroristen Unterschlupf zu verweigern. Die Resolution ist für alle Staaten verpflichtend und greift mit ihren Vorgaben in die nationale Gesetzgebung der Staaten ein. Ein solches weitreichendes Vorgehen wurde zuvor in keiner anderen Resolution angewandt (vgl. UN-Resolution). Die Resolution 1373 dagegen geht allgemein gegen die Bedrohung des internationalen Terrorismus vor und schreibt die dazu notwendigen allgemeinen Maßnahmen vor. Sie besitzt damit eine ganz neue Qualität von Sicherheitsratsentschlüssen, da sie nicht wie sonst üblich Sanktionen gegen ein Land erlässt, sondern alle Staaten dazu verpflichtet ihr nationales Recht ab zu ändern bzw. zu ergänzen. Der Sicherheitsrat erlässt mit der Resolution 1373 faktisch Internationales Recht und agiert als ‚World Legislator’^[4]

Um die Umsetzung der Maßnahmen zu überwachen und zu fördern setzt die Resolution das ‚Counter-Terrorism Committee’ (CTC) ein, einen regulären Sicherheitsrats-Ausschuss der sich aus allen seinen Mitgliedern zusammensetzt. Resolution 1373 verpflichtet alle Staaten dazu binnen 90 Tage nach Inkrafttreten einen Bericht an den Ausschuss zu übermitteln, in dem die bestehenden nationalen Terrorismusbekämpfungsgesetze aufgeführt sind. Weiterhin soll dieser erste Bericht die geplanten Schritte zur Umsetzung der in Resolution 1373 gesetzten Maßnahmen beinhalten. In weiteren 90 Tages Intervallen müssen Berichte über den Fortschritt im Umsetzungsprozess an den Ausschuss übermittelt werden. Dieser wertet die Berichte aus und gibt an die Staaten Empfehlungen zur besseren Implementation ab. Die Partizipation an der Berichterstattung der Staaten war außerordentlich groß (Cortright 2005). Sollte die Umsetzung der vorgegebenen Maßnahmen die finanzielle oder administrative Kapazität eines Staates übersteigen, kann dieser über den CTC Unterstützung beziehen. Der Ausschuss hilft den Staaten aber nicht selbst, sondern er organisiert Hilfe unter den Staaten. Um die begrenzte Leistungsfähigkeit des CTC zu erweitern, wurde im Jahr 2004 das ‚Counter Terrorism Committee Executive Directorate’ (CTED) vom Sicherheitsrat eingerichtet. Es ist in das CTC integriert und erweitert seine personellen und finanziellen Ressourcen.

Im Jahre 2004 erließ der Sicherheitsrat die Resolution 1540, in welcher er ein weiteres Mal als ‚World Legislator’ aktiv wird. Die Resolution versucht, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen (Proliferation (Rüstung)) vor allem an Nicht-Staatliche Akteure zu unterbinden und erlässt dazu Maßnahmen, die von allen Staaten in ihr nationales Recht integriert werden müssen.

Weblinks

• Vereinte Nationen: Resolution 1373 in: Resolutionen und Beschlüsse des Sicherheitsrats 1. Januar 2001 - 31. Juli 2002, S. 316-319
• UN Action against Terrorism (englisch)

Quellen

1. ↑ Chantal de Jounge Oudraat 2004: The Role of the Security Council. in: Jane Boulden, Weiss, Thomas G. (Hrsg.): Terrorism and the UN, Bloomington, S.160
2. ↑ Geir Ulfstein: Terrorism and the Use of Force. in: Security Dialogue 34:2, S. 155
3. ↑ Stefan Talmon: The Security Council as World Legislature. in: The American Journal of International Law, Vol. 99, No. 1 (Jan. 2005), S. 180
4. ↑ Stefan Talmon: The Security Council as World Legislature. in: The American Journal of International Law, Vol. 99, No. 1 (Jan. 2005), S. 175