Selbstverpflichtung

Selbstverpflichtung

Eine freiwillige Selbstverpflichtung ist eine einseitige Erklärung von Staaten, Organisationen, Personen oder Unternehmen, mit denen diese sich verpflichten, bestimmte Regeln einzuhalten. Diese Selbstverpflichtung ist rechtlich nicht bindend.

Eine traditionelle Form der freiwilligen Selbstverpflichtung ist der Verhaltenskodex.

Inhaltsverzeichnis

Motive für freiwillige Selbstverpflichtung

Vermeiden gesetzlicher Regelungen

Vielfach kommen „freiwillige“ Selbstverpflichtungen unter der Drohung zustande, dass der Gesetzgeber die betreffenden Sachverhalte per Gesetz (und typischerweise rigider) regelt.

Beispiele:

  • So mussten sich die Banken auf Druck des Gesetzgebers dazu bereiterklären, ein Girokonto für Jedermann zu führen, auch wenn dieses für die Banken nicht kostendeckend ist.
  • Im Nationaler Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs wurde eine Selbstverpflichtung der Arbeitgeber zur Ausbildung festgeschrieben. Die Diskussion über diesen Pakt stand im Schatten der Diskussion über die gesetzliche Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe.
  • Nach der Einführung des Euro-Bargelds 2001 nahmen die meisten Einzelhändler im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung noch bis zum 28. Februar 2001 D-Mark Bargeld an.

Beeinflussung der öffentlichen Meinung

Vielfach dienen Selbstverpflichtungen auch der Öffentlichkeitsarbeit. Durch die Selbstverpflichtung wird das Image der Organisation als verantwortungsbewusster Partner in die Öffentlichkeit transportiert.

Rechtliche Beurteilung

Freiwillige Selbstverpflichtungen führen zu keinem Rechtsanspruch der Betroffenen. Dennoch gibt es einige erstinstanzlichen Gerichte, die aus derartigen Selbstverpflichtungen Rechtsansprüche ableiten.[1]

Wirksamkeit von Selbstverpflichtungen

Die Wirksamkeit von freiwilligen Selbstverpflichtungen ist umstritten. Die wissenschaftliche Evaluation von freiwilligen Selbstverpflichtungen erscheint bislang kaum ausgeprägt.

Einerseits gibt es eindeutig erfolgreiche Selbstverpflichtungen (z. B. die internationale Übereinkunft zur Schutz der Ozonschicht (siehe FCKW)).

Die Ergebnisse der meisten Selbstverpflichtungen sind jedoch umstritten. Während z. B. Banken auf die über 800.000 Jedermann-Konten als Erfolg der Selbstverpflichtung verweisen, kritisieren Verbraucherschutzverbände, dass es weiterhin Menschen gebe, denen ein Girokonto verweigert werde.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. u.a. LG Bremen Az. 2 O 408/05; LG Berlin Az. 21 S 1/03.


Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Нужна курсовая?

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Selbstverpflichtung — Sẹlbst|ver|pflich|tung 〈f. 20; unz.; Pol.; Wirtsch.〉 sich selbst auferlegte Verpflichtung, bestimmte Leistungen zu erbringen ● die Selbstverpflichtung der Unternehmen zur Bereitstellung von Lehrstellen * * * Sẹlbst|ver|pflich|tung, die:… …   Universal-Lexikon

  • Selbstverpflichtung — Sẹlbst|ver|pflich|tung …   Die deutsche Rechtschreibung

  • Freiwillige Selbstverpflichtung — Eine freiwillige Selbstverpflichtung ist eine einseitige Erklärung von Staaten, Organisationen, Personen oder Unternehmen, mit denen diese sich verpflichten, bestimmte Regeln einzuhalten. Diese Selbstverpflichtung ist rechtlich nicht bindend.… …   Deutsch Wikipedia

  • Verantwortung — Befugnis; Verantwortlichkeit; Verantwortungsbereich; Obliegenschaft; Kompetenz; Bereich; Zuständigkeit; Aufsicht; Verfügungsgewalt; Schutz; Fürsorglichkeit; …   Universal-Lexikon

  • Jedermann-Konto — Das Jedermann Konto wurde 1996 in Deutschland vom Zentralen Kreditausschuss (ZKA; heute Die Deutsche Kreditwirtschaft) als freiwillige Selbstverpflichtung der Banken definiert. Es handelt sich um ein Girokonto auf Guthabenbasis, bei dem keine… …   Deutsch Wikipedia

  • Schalterhygiene — Das Jedermann Konto wurde 1996 in Deutschland vom Zentralen Kreditausschuss der Banken (ZKA) als freiwillige Selbstverpflichtung der Banken definiert. Es handelt sich um ein Girokonto auf Guthabenbasis, bei dem keine Überziehung… …   Deutsch Wikipedia

  • Verzicht auf den Ersteinsatz — Der Verzicht auf den Ersteinsatz (englisch: No first use policy) bezeichnet im Zusammenhang mit Atomwaffen die freiwillige und offiziell erklärte einseitige Selbstverpflichtung eines Staates, im Fall einer militärischen Auseinandersetzung die… …   Deutsch Wikipedia

  • Astralon — Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer Überarbeitung. Näheres ist auf der Diskussionsseite angegeben. Hilf mit, ihn zu verbessern, und entferne anschließend diese Markierung. Strukturformel …   Deutsch Wikipedia

  • Hart-PVC — Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer Überarbeitung. Näheres ist auf der Diskussionsseite angegeben. Hilf mit, ihn zu verbessern, und entferne anschließend diese Markierung. Strukturformel …   Deutsch Wikipedia

  • Markus Hoffmann (Wuestenstrom) — Die Neutralität dieses Artikels oder Abschnitts ist umstritten. Eine Begründung steht auf der Diskussionsseite. Dieser Artikel oder Abschn …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”