- Sorbische Volkspartei
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Serbska ludowa strona 
Parteivorsitzender Hannes Kell 
Generalsekretär Henry Matusch Bundesschatzmeister Tony Ryćer Gründung 26. März 2005 Gründungsort Cottbus Mitgliederzahl ca. 70 (Stand Februar 2008) Website www.wendische-volkspartei.de Die Serbska Ludowa Strona (kurz SLS), Zusatzbezeichnung Wendische Volkspartei-Lausitzer Volkspartei, ist eine in der Lausitz aktive Regionalpartei. Sie ist eine neu-alte Partei und sieht sich selbst als politische Interessenvertreterin der sorbischen Volksgruppe in Brandenburg und Sachsen.
Inhaltsverzeichnis
Inhaltliches Profil
Die Partei betont, dass man sich weder links noch rechts verorten wolle. Als Minderheitenpartei lässt sie sich nicht in die klassischen ideologischen Parteienfamilien einordnen. Demzufolge ist sie eine „non-standard“-Partei. Sie will die Interessen der rund 60.000 Sorben vertreten und als Regionalpartei in der Lausitz wirksam sein.
Bildungspolitik
Die SLS strebt die Bereitstellung eines Angebots für einen flächendeckend bilingualen Bildungsweg vom Kindergarten bis zur Berufsausbildung für die gesamte Lausitz an. Sie unterstützt den Ausbau einer fachlich breit aufgestellten Lausitz-Universität in Cottbus.
Sprachenpolitik
Die sorbische Sprache soll im sorbischen Siedlungsgebiet den gleichen Rang bzw. Rechtsstellung in Wort und Schrift erhalten, wie die deutsche Sprache. Das soll auch alle Institutionen öffentlichen wie auch privatem Charakter, welche für das sorbische Siedlungsgebiet zuständig oder in diesem tätig sind, betreffen.
Administrative Neuordnung der Ober- und Niederlausitz
Die SLS setzt sich für eine Stärkung des Föderalismus ein. Die Rechte der Länder seien auszubauen, um eine sachkundige regionale Entscheidungskompetenz in der Politik zu erreichen. Sie strebt die Bildung von Regionalkreisen Ober- bzw. Niederlausitz in ihren historisch gewachsenen Grenzen an. Sie fordert, dass in der Regionalplanung die Lausitz ganzheitlich betrachtet wird. Eine Fusion der Bundesländer Berlin und Brandenburg wird abgelehnt.
Wirtschaft und Tourismus
Die SLS will, dass die wirtschaftlichen Beziehungen im Rahmen der Europa-Regionen ausgebaut werden. Im Tourismus soll eine Kulturerlebniswelt Lausitz als Leitbild für ein ganzheitliches Marketing im Vordergrund stehen.Außerdem will die Partei erreichen, dass die dortigen Erträge aus dem Bergbau , vor allem aus der Kupfergewinnung und der Braunkohleverstromung direkt der Region zugute kommen. Die Nieder- und Oberlausitz sollen zu innovativen Regionen werden, in der man effizient mit den eigenen Ressoursen umgeht und eine nachhaltige Entwicklung betreibt.
Minderheitenpolitik
Die SLS setzt sich für die Aufnahme eines Minderheitenartikels gemäß der Europäischen Minderheitenschutzkonvention in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ein. Sie will, dass bestehende gesetzliche Regelungen zum Minderheitenschutz verbindlicher gestaltet werden sollen.
Politische Tätigkeit
Sie beteiligt sich an der am 8. Oktober 2007 im Land Brandenburg gestarteten Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik“, welche am 15. Januar 2008 die notwendige Mindestzahl von 20.000 Unterstützungsunterschriften erreicht hat.
Beziehungen zur Domowina
Von der Gründung bis nach den Bundestagswahlen im Herbst 2005 herrschte zwischen dem Dachverband der Sorben in Deutschland, der Domowina, zur SLS ein distanziertes Verhältnis. Danach begann zwischen den beiden sorbischen Organisationen ein vorsichtiges Herantasten, so dass es am 28. September 2005 zu einem ersten Treffen in Hoyerswerda kam.
Geschichte
Gründung
Die Idee zur Gründung einer Partei entstand bereits 2001, allerdings bedurfte es erst der öffentlichen Aufmerksamkeit auf den Südschleswigschen Wählerverband im Rahmen der Wahl des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein 2005 um die Idee letztlich in die Tat umzusetzen, auch wenn von einzelnen Mitgliedern betont wird, man wolle nicht im Kielwasser der Ereignisse mitschwimmen. Der Gründungsparteitag fand am 26. März 2005 in Cottbus statt.
Ähnlich dem Südschleswigschen Wählerverband, der Partei der dänischen und friesischen Volksgruppe in Schleswig-Holstein, möchte die SLS im Rahmen einer Sonderregelung von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen werden. Dieses sieht zwar das brandenburgische, nicht jedoch das sächsische Wahlgesetz vor. Hauptargument der Gründung war, dass das demokratische System in Deutschland auf der Mitwirkung von Parteien beruhe und somit die Domowina als bisherige Interessenvertreterin der Sorben auf politischer Ebene ihrer Rolle nicht gerecht werden könne.
Bundestagswahl 2005
Der Bundeswahlausschuss hat die Zulassung der Wendischen Volkspartei zur vorgezogenen Bundestagswahl 2005 aus formalen Gründen abgelehnt.
Historisches
Die Gründer der Wendischen Volkspartei berufen sich auf die Tradition einer gleichnamigen politischen Gruppierung, die am 2. November 1919 als „Lausitzer Volkspartei“ gegründet und 1924 in „Wendische Volkspartei“ umbenannt wurde. Sie setzte sich für die Ziele der wendischen/sorbischen Nationalbewegung ein. Auf der Tagung der Ausschussmitglieder und Vertrauensleute des wendischen Nationalausschusses am 6. Dezember 1919 wurde der Partei die Vertretung der politischen Forderungen nach nationaler Gleichberechtigung übertragen, während sich der Nationalausschuss der ökonomischen und kulturellen Belange annahm. Den Vorsitz diese Ausschusses hatte Arnošt Bart-Brězynčanski (1870–1956) inne, welcher auch der Hauptinitiator für die Gründung der Wendischen Volkspartei war. Die Partei wandte sich an die wendische/sorbische und deutsche Bevölkerung der Lausitz. In ihrem Programm entwickelte sie Vorschläge für ein friedliches Zusammenleben der beiden Bevölkerungsteile und Anregungen für die gesetzliche Verankerung der Gleichberechtigung der wendischen/sorbischen Sprache und Kultur.
Der politische Ausschuss des Cyrill-Methodius-Vereines distanzierte sich sehr bald vom Programm der Lausitzer Volkspartei, weil es ihm zu weitgehend war, und erklärte im April 1920, dass es ihm unmöglich sei, über die Plattform der Christlichen Volkspartei hinaus zu gehen und schloss ein Wahlbündnis mit der Deutschen Zentrumspartei. Die Wendische Volkspartei bildete zusammen mit der Domowina und der Maćica Serbska 1925 den Wendischen Volksrat. Auch in dem im Jahr 1924 gegründeten Verband der nationalen Minderheiten in Deutschland arbeiteten die Wenden/Sorben in Vertretung von Jan Skala mit. Der Vorsitzende der Wendischen Volkspartei war Jakub Lorenc-Zalěski (1874–1939). Sie errang nur wenige kommunale Mandate. 1933 wurde sie von den Nationalsozialisten verboten.
Bereits bei der Gründung des Domowina-Regionalverbandes Niederlausitz am 8. September 1946 in Werben wurde eine Resolution beschlossen, in der unter Punkt 3. die Gründung einer wendischen (sorbischen) Partei gefordert wurde. Dieser Beschluss konnte aufgrund der herrschenden politischen Zustände in der SBZ und dann in der DDR (ab 7. Oktober 1949) nicht realisiert werden. Diesen Versuch, in der unmittelbaren Nachkriegszeit einen Neuanfang zustande zu bringen, scheiterten am kommunistischen Machtanspruch.
Siehe auch
Weblinks
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