Spd

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Partei­vor­sit­zender	Franz Müntefering
Gene­ral­sekre­tär	Hubertus Heil
Stell­ver­tretende Vorsit­zende	Frank-Walter Steinmeier Andrea Nahles Peer Steinbrück
Bundes­geschäfts­führer	Karl-Josef Wasserhövel
Bundes­schatz­meis­te­rin	Barbara Hendricks
Gründung	23. Mai 1863 (ADAV) 7. August 1869 (SDAP) 27. Mai 1875 (Vereinigung)
Gründungs­ort	Leipzig (ADAV) Eisenach (SDAP) Gotha (Vereinigung)
Bundestagsmandate	222 von 612 (36,3 %)
Staatliche Zuschüsse	42.903.568,04 Euro (2006)
Mitglie­derzahl	516.954 (Stand: 31. März 2009)[1]
Mindest­alter	14 Jahre
Frauen­an­teil	31,11 Prozent
Website	www.spd.de

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist eine deutsche Volkspartei und die älteste parlamentarisch vertretene Partei Deutschlands. Sie ist momentan mit der CDU und der CSU in einer großen Koalition auf Bundesebene und in insgesamt acht Ländern an der Regierung beteiligt, in fünf davon stellt sie den Regierungschef. Die SPD ist Mitgliedspartei der SPE und der Sozialistischen Internationalen (SI). Ihr Vorsitzender ist seit Oktober 2008 Franz Müntefering.

Inhaltliches Profil

August Bebel

Programm

Folgende Grundsatzprogramme wurden von der SPD in der Vergangenheit beschlossen:

• 1869 – Eisenacher Programm der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP).
• 1875 – Gothaer Programm: Vereinigungsparteitag der beiden Arbeiterparteien.
• 1891 – Erfurter Programm der SPD: Macht durch allgemeine Wahlen in einer Demokratie (Revisionismus). Das Programm wurde durch Karl Kautsky und Eduard Bernstein geprägt.
• 1921 – Görlitzer Programm der SPD: SPD und USPD, es gibt zwei getrennte sozialistische Parteien;
• 1925 – Heidelberger Programm: Forderung: Vereinigte Staaten von Europa. Dem Programm lag ein Entwurf von Kautsky zugrunde, der von Rudolf Hilferding bearbeitet wurde.
• 1959 – Godesberger Programm: Volkspartei des demokratischen Sozialismus mit der Feststellung: Das sind die Widersprüche unserer Zeit.
• 1989 – Berliner Programm: Das Programm mit dem Beginn: Was wir wollen.^[2]
• 2007 – Hamburger Programm: Das aktuelle Programm, das auf dem Hamburger Parteitag 2007 beschlossen wurde.

Zunächst war die SPD eine sozialistische Arbeiterpartei. Sie wandelte sich über Heidelberg bis zum Godesberger Programm in eine sozialdemokratische Volkspartei.
Zurzeit ist die SPD Mitglied der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD und trägt die Positionen, die im Koalitionsvertrag ausgehandelt wurden, mit. Details dazu werden im Artikel Koalitionsvertrag dargestellt.

Hamburger Programm

Das derzeitige Parteiprogramm der SPD, das „Hamburger Programm“, wurde im Jahr 2007 verabschiedet. In ihm wird das Ziel festgeschrieben mit Hilfe der „solidarischen Mehrheit“ zu regieren. Der Demokratische Sozialismus wird als „Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft“ als „dauernde Aufgabe“ hervorgehoben und „die soziale Demokratie“ als das „Prinzip des Handelns“ bezeichnet.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind nach dem Hamburger Programm für die SPD die Grundwerte des „Demokratischen Sozialismus“. So ist die soziale Gerechtigkeit eines ihrer vorrangigen politischen Leitwerte. Die koordinierte, soziale Marktwirtschaft soll gestärkt werden, ihre Erträge dabei fair verteilt werden, da dies als notwendig für den Wohlstand der Gesamtbevölkerung angesehen wird. Die SPD erachtet auch in der Zukunft einen starken Staat und einen handlungsfähigen Sozialstaat für notwendig, um schwächere Bevölkerungsgruppen schützen zu können. Dazu legt sie Wert auf eine Finanzpolitik, die nicht auf Kosten zukünftiger Generationen ausgestaltet ist und langfristig die Staatsverschuldung beendet bzw. zurückführt. Unter dem Stichwort vorsorgender Sozialstaat werden Änderungen am Sozialsystem, die die Eigenverantwortung stärken sollen und im Rahmen der Agenda 2010 realisiert wurden, begrüßt.

Gesellschaftspolitisch tritt die SPD nach ihrem Programm für Bürgerrechte, Öffnung der Gesellschaft und Bürgerbeteiligung ein. Außenpolitisch will sie durch den Ausgleich der Interessen den Frieden in der Welt stärken. Die Globalisierung soll „durch eine demokratische Politik“ gestaltet werden. Sie ist bemüht, die Europäische Einigung zu erweitern und zu vertiefen. In der Zeit des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily beteiligte sich die SPD aber auch an Gesetzesinitiativen im Bereich der inneren Sicherheit, welche Freiheiten der Bürger begrenzen.

Interne Richtungen

Intern lässt sich die SPD unterteilen in eher linke Sozialdemokraten, die sich im Forum Demokratische Linke 21 und der Parlamentarischen Linken organisieren, und die gemäßigt konservativen Sozialdemokraten, die sich im Seeheimer Kreis beziehungsweise dem Forum Nürnberger Mitte treffen. Zuletzt hat sich mit dem Netzwerk Berlin zudem eine neue Generation zusammengeschlossen, die sich gegen die traditionalistische Flügelbildung stellt. Während die gemäßigt konservativen Sozialdemokraten den von Gerhard Schröder eingeleiteten Reformkurs weitgehend vorbehaltlos mittragen und sich generell an der politischen Mitte orientieren, kämpfen die linken Sozialdemokraten für eine klassische linke und sozialstaatliche Politik, von der in ihren Augen in den letzten Jahren vor allem durch die Agenda 2010 und den ihrer Auffassung nach recht wirtschaftsliberalen Kurs der SPD abgerückt wurde.

Organisationsstruktur

Organisationsstruktur der SPD

Gliederung

Die unterste Stufe der SPD-Struktur bildet jedes einzelne Mitglied. Die Mitglieder sind in zirka 12.500 Ortsvereinen organisiert, die regelmäßig Mitgliederversammlungen abhalten und Delegierte in die Unterbezirksparteitage entsenden. Eine Ebene höher sind die 12.500 Ortsvereine in 350 Unterbezirken und Kreisverbänden organisiert, die regelmäßig Unterbezirksparteitage abhalten, die Delegierte in die Landesparteitage entsenden. Die 350 Unterbezirke sind wiederum in 20 Bezirken und Landesverbänden organisiert, die regelmäßig Landesparteitage abhalten, von denen 480 Delegierte in den Bundesparteitag entsendet werden. Außerdem entsendet jeder Landesverband bzw. Bezirk Vertreter und Vertreterinnen in den Parteirat. Der Bundesparteitag ist das oberste Organ der Partei. Er wählt die Kontrollkommission, das Bundesschiedsgericht, sowie den Parteivorstand. Der Parteivorstand leitet die Amtsgeschäfte zwischen den Parteitagen.

Arbeitsgemeinschaften

Arbeitsgemeinschaften (AG) in der SPD AG der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) AG für Arbeitnehmerfragen (AfA) AG sozialdemokratischer Frauen (ASF) AG SPD 60 plus AG der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) AG für Bildung (AfB) AG sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) AG Selbstständige (AGS)

Die SPD hat für eine Reihe von Zielgruppen und Themenbereichen Arbeitsgemeinschaften eingerichtet; diese haben Antragsrecht zu den Parteitagen der SPD und arbeiten teilautonom. Mitglied bei den Jusos ist jedes SPD-Mitglied, das jünger als 35 Jahre ist. Der AsF gehören alle weiblichen Mitglieder der SPD an, der AG 60 plus automatisch alle SPD-Mitglieder, die älter als 60 Jahre sind. Die Mitgliedschaft bei allen anderen Arbeitsgemeinschaften ist nicht automatisch oder verpflichtend. Bei den Jusos besteht die Möglichkeit, vollberechtigtes Mitglied zu werden, ohne in der SPD zu sein. Bei den anderen Arbeitsgemeinschaften besteht die Möglichkeit einer Gastmitgliedschaft, Gastmitglieder haben allerdings kein Wahlrecht.

Arbeitskreise und Foren

Für einige Themengebiete und Zielgruppen bestehen in der SPD Arbeitskreise, Foren und Projektgruppen. Große Arbeitskreise sind die Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten (AvS), der Arbeitskreis „Lesben und Schwule in der SPD“ (Schwusos) und der Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokraten. Diese drei Organisationen sind auch ähnlich den Arbeitsgemeinschaften organisiert (mit Bundesvorstand, Bundeskonferenzen und regionalen Unterorganisationen), haben aber nicht deren Rechte.

Die Zielsetzung der Arbeitskreise ist eher intern orientiert, sie sollen SPD-Mitgliedern bestimmter Zielgruppen oder in bestimmten Themengebieten eine Zusammenarbeit ermöglichen; einige der Arbeitskreise treten allerdings auch nach außen auf. Die Foren haben dagegen das vorrangige Ziel, die Vernetzung der SPD mit Organisationen in bestimmten Themengebieten auszubauen.

Gleichstellung

Um Frauen und Männer innerhalb der SPD gleichzustellen, wurde 1988 eine Geschlechterquote eingeführt. Diese Quote besagt, dass alle Vorstände und Delegationen jeweils zu mindestens 40 Prozent von jedem Geschlecht besetzt werden müssen. Da überwiegend die Männer in der Überzahl sind, wird zumeist von einer „Frauenquote“ gesprochen. Die Aufstellung der Bundestags- und Europalisten erfolgt nach dem sogenannten „Reißverschlussprinzip“, bei dem Frauen und Männer abwechselnd aufgestellt werden.

Unternehmensbeteiligungen

Über die Medienholding deutsche druck- und verlagsgesellschaft (dd_vg) unterhält die SPD viele Medienbeteiligungen und gibt ihre traditionsreiche Mitgliederzeitung „Vorwärts“ heraus. Die dd_vg ist an verschiedenen regionalen Verlagshäusern zumeist mit einem Minderheitsanteil beteiligt. Außerdem hält die dd_vg seit Mai 2004 einen 90-prozentigen Anteil an der „Frankfurter Rundschau“; die Zeitung steckte zum genannten Zeitpunkt in finanziellen Schwierigkeiten. Die Übernahme war umstritten, da Kritiker eine Einflussnahme auf die Berichterstattung fürchteten. Die Partei gab an, die Verlagsmehrheit nur vorübergehend halten zu wollen. Im Jahr 2006 verkaufte sie den Mehrheitsanteil an die Kölner Verlagsgruppe M. DuMont Schauberg, die unter anderem den Express, den Kölner Stadt-Anzeiger und die Kölnische Rundschau herausgibt. Die SPD ist außerdem mehrheitlich an der Konzentration GmbH beteiligt, die als Treuhänderin die Immobilien der SPD verwaltet. An der Öko-Test Holding AG ist die SPD mit 50 % plus zehn Aktien beteiligt. Diese ist ihrerseits mit 100% an der Öko-Test Verlag GmbH (Magazin Öko-Test) und der Öko-Test Media GmbH beteiligt.

Finanzierung

Die Gesamteinnahmen der Partei betrugen 2006 knapp 167 Millionen Euro. Zu den wichtigsten Einnahmequellen der SPD zählen Mitgliedsbeiträge und die staatlichen Mittel. Im Vergleich zu den anderen Bundestagsparteien tragen die Einnahmen aus Parteispenden von Natürlichen Personen bei der SPD traditionell nur zu einem geringen Anteil bei. Folgende Liste gibt einen Überblick über den Stellenwert der verschiedenen Einnahmen. ^[3]

1. Mitgliedsbeiträge (2006: 29% Tendenz abnehmend)
2. Staatliche Mittel (2006: 26% Tendenz leicht abnehmend)
3. Sonstige regelmäßige Einnahmen (2006: 13%)
4. Veranstaltungen, Vertrieb und sonstigen Tätigkeiten (2006: 8%)
5. Spenden von Natürlichen Personen (2006: 6% Tendenz leicht abnehmend)
6. Unternehmenstätigkeiten und Beteiligungen (2006: 6% Tendenz zunehmend)
7. Sonstiges Vermögen (2006: 6%)
8. Sonstige Einnahmen (2006: 5%)
9. Spenden von Juristischen Personen (2006: 1% In Wahljahren 2%)

Zwischen 30 und 40 Prozent der Spendeneinahmen von Juristischen Personen setzen sich aus Großspenden von mehr als 20.000 € je Spende zusammen. Zu den größten Spendern (Juristische Personen, aufsummierte Spendensummen von 2000-2008, ab 2007 nur Spenden ab 50.000 Euro ^[4]) zählen folgende Unternehmen und Verbände:

1. 1.371.143 € Daimler Chrysler AG
2. 657.522 € BMW AG
3. 638.393 € Allianz SE
4. 365.820 € Porsche AG
5. 302.115 € Verband der Chemischen Industrie e. V.
6. 300.000 € Deutsche Bank AG
7. 300.000 € E.ON AG
8. 281.211 € B.TV Television GmbH & Co. KG
9. 277.258 € Südwestmetall
10. 250.000 € Commerzbank AG

Mitglieder

SPD-Mitglieder nach Geschlecht

Zurzeit (Stand: 31. März 2009^[1]) hat die SPD rund 517.000 Mitglieder. Das Mindestalter von 14 Jahren und die Bekennung zu den Zielen der Partei sind Mitgliedschaftsvoraussetzungen. Mitglied werden können ausdrücklich auch Deutsche, die dauerhaft im Ausland leben und Ausländer, die in Deutschland leben.

44 Prozent der SPD-Mitglieder sind älter als 60 Jahre, 6 Prozent sind jünger als 29 Jahre. 69 Prozent der Mitglieder sind männlich. 34 Prozent Rentner, 23 Prozent Beamte, 15 Prozent Angestellte, 8 Prozent Arbeiter, 5 Prozent Arbeitslose, 5 Prozent Hausfrauen, 4 Prozent Selbstständige, 2 Prozent Freiberufler, 2 Prozent Schüler und 2 Prozent ohne Angaben.^[5]

Mitgliederentwicklung

Mitgliederentwicklung seit 1946

Unmittelbar nach Kriegsende übernahm die SPD viele Mitglieder sozialistischer und sozialdemokratischer Exil- und Widerstandsorganisationen. Bei der ersten Bundestagswahl 1949 hatte sie bereits wieder um die 750.000 Mitglieder, bis 1951 ein vorläufiger Höchststand von etwa 820.000 Mitgliedern erreicht wurde. Im Laufe der 1950er fiel diese Zahl und erreichte 1958 den Stand von etwa 590.000 Personen.

Seit den 1960ern erholten sich die Mitgliederzahlen der SPD wieder und überschritten 1977 erstmals den Stand von einer Million. In den 1980ern verlor die Partei Mitglieder, blieb jedoch über der Marke von 900.000 Personen. Kurzzeitig verbuchte die SPD einen leichten Mitgliederzugewinn infolge der Deutschen Einheit. Seitdem hat sie starke Mitgliedereinbußen erlitten: Zwischen 1990 und 2008 hat die SPD 400.000 Mitglieder verloren, womit ihr knapp über eine halbe Million verbleiben.^[6]

Unvereinbarkeiten

Mit einer Mitgliedschaft in der SPD ist eine Mitgliedschaft in einer der folgenden Organisationen generell unvereinbar:

• Bund freies Deutschland
• Burschenschaftliche Gemeinschaft
• Demokratischer Kulturbund Deutschlands
• Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS
• Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
• Scientology-Kirche
• Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
• Paneuropa-Union

Ein Zusammenarbeitsverbot besteht in Bezug auf folgende Organisationen:

• Deutsche Kommunistische Partei und Freie Deutsche Jugend/Berlin
• Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit
• Komitees gegen Berufsverbote

Außerdem ist wie bei den meisten anderen Parteien in Deutschland eine Mitgliedschaft in einer bei Wahlen konkurrierenden Partei, Bürgervereinigung oder Gruppierung nicht zulässig.

Geschichte der SPD

1863 bis 1914: Gründung, Sozialistengesetze

• Hauptartikel: Geschichte der deutschen Sozialdemokratie

Wilhelm Liebknecht

Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie, 1878

Protokoll des Erfurter Parteitages von 1891

Die SPD hat kein exaktes Gründungsdatum. Sie selbst beruft sich auf die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) durch Ferdinand Lassalle, die am 23. Mai 1863 in Leipzig stattfand. Der ADAV wurde von 1871 bis 1875 von Wilhelm Hasenclever geführt. Seit 1869 gab es die von August Bebel und Wilhelm Liebknecht 1869 in Eisenach gegründeten Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP). Oftmals wird das Jahr 1875 als das eigentliche Konstituierungsdatum genannt, als am Ende des Vereinigungsparteitages vom 22. bis 27. Mai in Gotha sich der ADAV und die SDAP zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) zusammenschlossen.

Nach dem Außerkrafttreten des Sozialistengesetzes im Herbst 1890 änderte die Partei ihren Namen in „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“. Ein Jahr später verabschiedet sie auf ihrem Parteitag in Erfurt das gleichnamige Programm. Die von Karl Kautsky und Eduard Bernstein entworfenen Leitlinien lehnen den Reformismus ab und lehnen sich wieder stärker an den Marxismus an.

Die frühe SPD stand den Gewerkschaften nahe und war ideologisch wie die meisten sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien Europas im 19. Jahrhundert am revolutionären Marxismus ausgerichtet. Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts stellte Eduard Bernstein seine Revisionismustheorie dem noch mehrheitlich revolutionär gesinnten Lager der SPD entgegen. Die Revisionismustheorie setzte sich bis spätestens nach dem ersten Weltkrieg in der Partei durch. Im Wesentlichen beinhaltet diese Theorie die angestrebte sozialistische Umwandlung der Gesellschaft durch Reformen nach einer demokratisch legitimierten Regierungsübernahme durch Wahlen. Eine ähnliche grundlegende Auseinandersetzung war die Massenstreikdebatte, welche vor allem unter dem Eindruck europäischer Streikbewegungen, insbesondere der russischen Revolution von 1905, entbrannte. Hier setzte sich der linke Flügel um Rosa Luxemburg und teilweise der revisionistische mit den reformistischen Gewerkschaften um die Frage auseinander, ob ein Streik als politisches Kampfmittel auch jenseits des Kampfes um Verbesserung der Arbeitsbedingungen angewandt werden kann. Die Debatte wurde formal 1906 mit dem Einknicken vor den Gewerkschaften im Mannheimer Abkommen beendet.

Die historischen Auseinandersetzungen um die Sozialdemokraten (Verfolgung, Repressionen vor allem unter der Reichskanzlerschaft Otto von Bismarcks – siehe Sozialistengesetz) führten dazu, dass die Parteistruktur der SPD sich am intensivsten entwickelte und hohe Effizienz erlangte. In dieser Zeit wurden oftmals Stimmen laut, die ein gewaltsames Vorgehen der Staatsgewalt gegen die Sozialdemokraten forderten, allen voran der Generalfeldmarschall Alfred Graf von Waldersee, der sich als „politischer“ Offizier einen Namen gemacht hatte und ein reaktionärer Vertreter der Staatsmacht war. Der riesigen Bevölkerungsgruppe der Arbeiter wohnte durch ihre kritische soziale Lage ein hohes politisches Potenzial inne. Sie machte die SPD bald zur mitgliederstärksten Partei in Deutschland.

Stimmenanteil und Zahl der Sitze der Sozialdemokratie bei den Reichstagswahlen 1871–1912[7]
Jahr	Stimmen	Sitze
ADAV zusammen mit SDAP
1871	3,2 %	2
1874	6,8 %	9
SAP
1877	9,1 %	12
1878	7,6 %	9
1881	6,1 %	12
1884	9,7 %	24
1887	10,1 %	11
SPD
1890	19,8 %	35
1893	23,3 %	44
1898	27,2 %	56
1903	31,7 %	81
1907	28,9 %	43
1912	34,8 %	110

Die SPD gewann – unter anderem wegen ihrer Gewerkschaftsnähe – trotz Verfolgung und Unterdrückung während der Bismarck-Ära immer mehr an Einfluss bei den Arbeitern und deshalb auch im Reichstag. Im Jahr 1890 − unmittelbar nach der Aufhebung des Sozialistengesetzes − kam die Partei schon auf 19,8 Prozent der Stimmen und war damit erstmals die wählerstärkste Partei im Reich; 1912 wurde sie mit 34,8 Prozent (110 Abgeordneten) zur stärksten Fraktion im Reichstag. Nach dem Tode Bebels 1913, der als Integrationsfigur und Vermittler zwischen dem revolutionären und dem reformistischen Flügel der SPD galt, übernahm der deutlich gemäßigte Friedrich Ebert die Führung der Partei, die er sich mit Hugo Haase teilte.

1914 bis 1919: Erster Weltkrieg, Novemberrevolution, Spaltung der SPD

Als der Erste Weltkrieg ausgelöst wurde, stimmte die SPD-Reichstagsfraktion der Gewährung von Kriegsanleihen zu. Einzig Karl Liebknecht (Sohn Wilhelm Liebknechts), der seit 1912 für die SPD mit im Reichstag saß, stimmte im Dezember 1914 gegen die Kredite, nachdem er der ersten Abstimmung darüber aus Gründen der Parteiraison ferngeblieben war. 1915 folgte ihm Otto Rühle. Nach einer Antikriegsdemonstration wurde Liebknecht 1916 verhaftet und zu Zuchthaus verurteilt, aus dem er erst unmittelbar vor Kriegsende wieder entlassen wurde. Viele Mitglieder der SPD waren im Verlauf des Krieges zunehmend mit der kriegsbilligenden Haltung ihrer Partei, der so genannten Burgfriedenspolitik, nicht einverstanden und gründeten die USPD (Unabhängige SPD).

Der linksrevolutionäre Spartakusbund, der 1916 unter Federführung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg nach dem Ausschluss Liebknechts und anderer aus der SPD als „Gruppe Internationale“ gegründet worden war und gegen den Krieg agitiert hatte, schloss sich ebenfalls der USPD an und bildete deren linken Flügel.

Zur USPD wanderten nicht nur die linken „Antirevisionisten“ um Rosa Luxemburg ab, sondern auch Karl Kautsky, der langjährige Herausgeber der Zeitschrift „Die Neue Zeit“, sowie führende Theoretiker des Reformflügels wie der Vater des Revisionismus, Eduard Bernstein. In der verbliebenen „Mehrheits-SPD“ (MSPD) beeinflussten statt Kautsky und Bernstein ab 1915 die ehemaligen linken Antirevisionisten der Lensch-Cunow-Haenisch-Gruppe, die dem deutsch-russischen Publizisten Alexander Parvus nahestanden, die theoretischen Debatten. Ihr Ziel war es, den erhofften deutschen Sieg im Ersten Weltkrieg zur Durchsetzung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in Europa und zur Befreiung der osteuropäischen Völker vom Joch des Zarismus zu nutzen.

Heinrich Cunow, Völkerkundler und Dozent an der Parteischule der SPD, löste 1917 Kautsky als Herausgeber der „Neuen Zeit“ ab. Er sollte später Mitautor des Görlitzer und Heidelberger Programms der SPD werden. Konrad Haenisch war nach 1918 zunächst preußischer Kultusminister, dann Regierungspräsident in Wiesbaden und schließlich einer der Begründer des Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, einem von der SPD dominierten überparteilichen Bündnis parlamentarisch-demokratischen Parteien zum Schutz der Weimarer Republik gegen ihre Feinde an den politischen Rändern.

Ab 1917 schwand der Einfluss dieser Gruppe, als den meisten Sozialdemokraten bewusst wurde, dass der Krieg in eine Niederlage führen würde.

Zum Ende des ersten Weltkrieges, als die militärische Führung des Kaiserreichs die deutsche Niederlage schon eingeräumt hatte, kam es 1918 im Anschluss an die Meuterei der Matrosen in Wilhelmshaven und Kiel zur Novemberrevolution, in deren Folge der Kaiser abdankte und nach Holland floh. Die MSPD unter Friedrich Ebert, dem im Zuge der revolutionären Ereignisse die Regierung von Prinz Maximilian von Baden übergeben worden war, gab mehr dem Druck der Ereignisse nach, als dass sie auf eine Regierungsübernahme vorbereitet gewesen wäre. Überlegungen Eberts, auf eine Abschaffung der Monarchie zunächst zu verzichten, um einen Bürgerkrieg zu verhindern, erwiesen sich als illusorisch.

Der Spartakusbund und Teile der USPD verfochten die Bildung einer Räterepublik, wie sie ein Jahr zuvor bei der Oktoberrevolution in Russland durchgesetzt worden war. Doch von den die Revolution tragenden aktiven revolutionären Soldaten- und Arbeiterräten hatte nur eine Minderheit das Vorbild des erfolgreichen Umsturzes der russischen Bolschewiki im Auge. Sie strebten mehrheitlich vor allem ein Ende des Krieges und der Militärherrschaft an. Mit diesem Ziel stellten sie sich zuerst hinter die SPD-Führung, der sie vertrauten, und forderten die Wiedervereinigung der Mehrheits-SPD mit der unabhängigen SPD. Die SPD-Führung bot daraufhin der USPD die Bildung eines Rates der Volksbeauftragten als neuer Regierung an. Diese paritätisch mit MSPD- und USPD-Mitgliedern besetzte Revolutionsregierung unter der Führung von Ebert und Haase verstand sich als Provisorium für die revolutionäre Umbruchphase und legte sich auf eine aus baldigen allgemeinen Wahlen hervorgehende Nationalversammlung als verfassungsgebendes Organ fest.

Schon Ende 1918 scheiterte die Koalition zwischen MSPD und USPD am Streit um den Einsatz von Militär gegen revoltierende Matrosen. Die nun allein die Regierung stellende MSPD empfand das eigenmächtige Vorgehen einzelner Räte als Verrat an den demokratischen Prinzipien der Arbeiterbewegung. Versuche, eine demokratische Volkswehr aufzubauen oder mehrheitssozialdemokratischen Freiwilligenverbänden eine Chance zu geben, scheiterten. Als während des Spartakusaufstandes im Januar 1919 die Volksbeauftragtenregierung angegriffen wurde, fiel die Entscheidung, dem Militär der alten Offiziere und den neuen Freikorpsführern zu vertrauen.

Mit der blutigen Niederschlagung des Spartakusaufstandes und der Münchner Räterepublik durch von Gustav Noske um den Jahreswechsel 1918/19 rekrutierte rechtsnationalistische Freikorps bis Mitte 1919 setzten sich die Mehrheitssozialdemokraten durch. Dabei erhielt der spätere erste Reichswehrminister der Weimarer Republik Gustav Noske den Beinamen „Bluthund“, den er sich im Grunde selber gab, als er bei der Anforderung, die Revolution niederzuschlagen, sagte: „Einer muss den Bluthund abgeben“. Unter seiner politischen Verantwortung standen zahlreiche Morde, die von den Freikorps an vielen bekannten und unbekannten auch vermeintlichen Revolutionären begangen wurden, darunter auch der Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919, ausgeführt von Freikorpssoldaten unter Führung von Waldemar Pabst.^[8]

Die Rolle Eberts, Noskes und Scheidemanns während der Monate der Novemberrevolution und ihrer Niederschlagung führte bis in die Gegenwart zum historischen Vorwurf verschiedener parlamentarisch und vor allem auch außerparlamentarisch aktiver „linker“ Gruppen und Parteien an die SPD, die Revolution und damit zu einem großen Teil gerade auch ihre eigenen Anhänger verraten zu haben. Aus dem Spartakusbund und weiteren linksrevolutionären Gruppierungen wurde bis zum 1. Januar 1919 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Damit war es zur endgültigen Trennung zwischen dem revolutionären und reformistischen Flügel der Sozialdemokratie gekommen.

Die zunächst noch relativ einflussreiche USPD, die bei der Reichstagswahl 1920 in Anerkennung ihres Beitrags zum Widerstand gegen den Kapp-Putsch noch 17,9 Prozent der Wählerstimmen erreichen konnte, schloss sich wenige Monate nach dieser Wahl mit ihrem starken linksrevolutionären Flügel der KPD an (vgl. VKPD), und wurde in den Folgejahren zwischen der KPD und der SPD weiter zerrieben. Sie spielte nach 1922, als nach einer weiteren Parteispaltung ein großer Teil der USPD in die SPD zurück gekehrt war, bis zu ihrem Aufgehen in der 1931 gegründeten SAP nurmehr eine marginale Rolle als Kleinpartei in der Weimarer Republik.

1919 bis 1933: Weimarer Republik

SPD Wahlplakat 1919

In der jungen Weimarer Republik stellte die SPD von 1919 bis 1925 mit Friedrich Ebert den Reichspräsidenten und war bis 1920 in allen Reichsregierungen (Friedrich Ebert, Philipp Scheidemann, Gustav Bauer, Hermann Müller) vertreten. Danach – insbesondere nach dem Linksruck infolge der Wiedervereinigung mit der Rest-USPD 1922 – beteiligte sich die SPD nur noch an wenigen Reichsregierungen, zuletzt 1928 bis 1930 am Kabinett Müller II (Große Koalition) unter Reichskanzler Hermann Müller, während sie in Preußen mit Otto Braun von 1920 bis 1932 fast durchgehend den Ministerpräsidenten stellte.

Die SPD versuchte als „konstruktive Opposition“ ihren Einfluss auf die Reichspolitik zu wahren, da sie fürchtete, durch häufige Regierungsbeteiligungen noch mehr enttäuschte Arbeiter-Wähler an die KPD zu verlieren. Ihre soziale Basis während der Weimarer Republik stellten vor allem die gewerkschaftlich organisierten Facharbeiter dar.

Während des Aufstiegs der NSDAP konnte die SPD zwar ihren Wählerstamm halten, den Stimmengewinnen der Nationalsozialisten, die zu einem Gutteil auch aus dem Nicht- und Jungwählerreservoir kamen, hatte sie allerdings wenig entgegenzusetzen. Aufgrund ihrer organisatorischen Verkrustung, der Unmöglichkeit einer Zusammenarbeit mit der KPD, von der die SPD als „sozialfaschistisch“ bezeichnet wurde, und – mit Ausnahme des Zentrums – der Marginalisierung der bürgerlichen Parteien fand sie für den Widerstand gegen den heraufziehenden Nationalsozialismus keine Bündnispartner.

Stimmenanteil der SPD bei der Wahl zur Nationalver- sammlung 1919 und den Reichstagswahlen 1920–1933[9]
Jahr	Stimmen
Januar 1919	37,9 %
Juni 1920	21,7 %
Mai 1924	20,5 %
Dezember 1924	26 %
Mai 1928	29,8 %
September 1930	24,5 %
Juli 1932	21,6 %
November 1932	20,4 %
März 1933	18,3 %

Die Tolerierungspolitik der SPD-Reichstagsfraktion gegenüber der Regierung Brüning 1930 bis 1932 führte vor allem bei Teilen der Parteijugend und beim linken Parteiflügel zu anwachsender Kritik an Partei- und Fraktionsführung und mündete 1931 in der Abspaltung eines Teils der Parteilinken, welche sich als Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) formierte.

Durch den „Preußenschlag“ ihrer letzten Bastion beraubt, wahrten die Nein-Stimmen der SPD bei der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz, die den wichtigsten Schritt der Nationalsozialisten bei der Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats auf formal legalem Wege darstellten, die Ehre der demokratischen Parteien, da alle anderen bürgerlichen Parteien diesem Gesetz zustimmten.

Nachdem die Einrichtungen der Partei bereits beschlagnahmt waren und ein großer Teil des Parteivorstandes emigriert war, stimmte am 17. Mai 1933 eine Rumpfgruppe der SPD-Reichstagsfraktion unter dem Eindruck von Morddrohungen für die außenpolitische Erklärung Hitlers. Am 22. Juni wurde der SPD ein Betätigungsverbot ausgesprochen, in den darauffolgenden Tagen lösten sich alle anderen Parteien mit Ausnahme der NSDAP selbst auf. Am 7. Juli hob die Verordnung zur Sicherung der Staatsführung des Reichsinnenministers Frick sämtliche SPD-Abgeordnetenmandate im Reichstag, in den Landtagen und Gemeindeparlamenten auf^[10], am 14. Juli schließlich folgte das Gesetz gegen die Neubildung von Parteien^[11].

1933 bis 1949: Nationalsozialismus, Zweiter Weltkrieg, Nachkriegszeit

Briefmarke zum 100. Geburtstag von Otto Wels 1973 (Entwurf Karl Oskar Blase)

Am 22. März 1933 - wenige Wochen nach seiner Amtsübernahme als Reichskanzler des Deutschen Reiches - stellte Adolf Hitler sein Ermächtigungsgesetz dem Reichstag vor. Diesen entscheidenden Schlag gegen die Verfassung und somit den Schritt zur Ausschaltung des Reichstags erkannte auch Otto Wels (Vorsitzender der SPD). Dieser kritisierte Hitler scharf und warf ihm Verfassungsbruch vor. Trotz des Wahlterrors durch die SA entschieden sich die 94 (von 538) SPD-Abgeordneten gegen die Umsetzung der Gesetzesvorlage. Trotz des persönlichen Mutes weniger konnte Hitler sein Ziel erreichen und die Parteien formell aus der Legislativen entfernen. Die Sozialdemokraten gehörten während der Zeit des Nationalsozialismus zu den ersten Gruppierungen, die von den Nazis verfolgt wurden. Viele Mitglieder, die sich nicht ins Exil flüchten konnten oder wollten, starben in Konzentrationslagern und Zuchthäusern. Eine Minderheit der Mitglieder der SPD leistete, teilweise als Mitglieder illegal weiter geführter Partei- oder Reichsbannerstrukturen, teilweise in sich kritisch vom Parteivorstand abgrenzenden Gruppen wie Neu Beginnen, den Revolutionären Sozialisten Deutschlands, der Sozialistischen Front oder dem Roten Stoßtrupp Widerstand gegen das NS-Regime. Einzelne bekannte SPD-Mitglieder wie Julius Leber, Adolf Reichwein oder Wilhelm Leuschner waren an den Planungen, die zum Aufstandsversuch am 20. Juli 1944 führten, beteiligt oder gehörtem dem Kreisauer Kreis an. Das Gros der Parteimitglieder blieb gegenüber der nationalsozialistischen Ideologie resistent und bewahrte einen Zusammenhalt untereinander, war aber nicht an direkten Widerstandsaktivitäten beteiligt. Die Exilorganisation SoPaDe wurde in Prag gegründet und verlegte ihren Sitz später nach Paris, danach nach London.

Nach dem Krieg begann der Wiederaufbau der Partei mit der Gründung eines Zentralausschusses am 15. Juni 1945 in Berlin und örtlichen Initiativen in allen Landesteilen. Vorsitzender des Zentralausschusses war Otto Grotewohl, andere prominente Vertreter waren Gustav Dahrendorf, Annedore Leber, Erich W. Gniffke und Max Fechner. Kurt Schumacher arbeitete von Hannover aus gegen die Anerkennung des Zentralausschusses in Berlin als nationalem Sammelpunkt und strebte eine ausschließlich auf die Westzonen beschränkte SPD an; Kontakte mit Sozialdemokraten in der SBZ hatte sein Büro nicht. Auf der Wennigser Konferenz in Wennigsen vom 5. bis 8. Oktober 1945 setzte Schumacher durch, dass der Zentralausschuss nur für die Sowjetische Besatzungszone zuständig sein solle, und er als „Beauftragter für die Westzonen“ eingesetzt wurde. Nach Unterredungen und Briefwechseln zwischen Schumacher einerseits und Otto Brenner und Willi Eichler andererseits, schlossen sich in den Westzonen weiterhin die meisten Mitglieder der von diesen repräsentierten Gruppen Sozialistische Arbeiterpartei (SAP) und Internationaler Sozialistischer Kampfbund (ISK) der SPD (wieder) an.

Die KPD, deren neue, aus Moskau heimgekehrte Führung zunächst scharf gegen die spontanen Initiativen zur Bildung einer einheitlichen Arbeiterpartei vorgegangen war, änderte gegen Ende 1945 ihre Haltung und drängte die SPD zu einer Vereinigung der beiden Parteien, was durch Repressalien seitens der sowjetischen Besatzungsmacht bestärkt wurde. Die KPD wollte die Macht in Ostdeutschland, und die SPD hatte die erforderliche Basis von 600.000 Mitgliedern dazu. Otto Grotewohls Bemühen um einen deutschlandweiten Parteitag der SPD, der über dies Ansinnen einer Vereinigung beraten und entscheiden sollte, wurde von Schumacher entschieden zurückgewiesen. Die Wiedererrichtung der Partei im nationalen Rahmen sei erst möglich, nachdem eine gesamtdeutsche Regierung gebildet worden sei, so Schumacher. Stattdessen forderte er den Zentralausschuss auf, die SPD in der Sowjetischen Besatzungszone aufzulösen, und eine separate SPD in den Westsektoren von Berlin zu bilden. Ersteres erreichte er nicht, letzteres organisierte er dann selber zusammen mit einigen Kreisvorsitzenden aus den Westsektoren.

Kurt Schumacher, 1. Nachkriegsvorsitzender der SPD auf der 2-DM-Münze

Am 21. April 1946 kam es zu einer Zwangsvereinigung zwischen SPD und KPD zur SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) in der SBZ. Dies geschah auf einem so genannten „Vereinigungsparteitag“, auf dem manche Delegierte der SPD aus der SBZ und Delegierte der KPD aus ganz Deutschland unter Kontrolle der Sowjets standen. Zahlreiche ostdeutsche Sozialdemokraten, die sich dem Druck nicht beugen wollten, flohen in die Westzonen. Im Zuge der Umwandlung der SED in eine „Partei neuen Typs“, bei der die nicht im Statut des SED vorgesehenen „Parteikonferenzen“ eine entscheidende Rolle spielten, wurden die in der SED verbliebenen Sozialdemokraten immer weiter in den Hintergrund gedrängt. Viele fielen den von Josef Stalin angeordneten Säuberungen zum Opfer.

Vom 9. bis 11. Mai 1946, trat auf Einladung Kurt Schumachers in Hannover ein Parteitag der SPD zusammen, der als Reaktion auf die Gründung der SED eine auf die Westzonen beschränkte Partei unter dem alten Namen SPD gründete.

1949 bis 1966: Opposition im Bundestag

Bei den ersten Bundestagswahlen 1949 in der westdeutschen Bundesrepublik Deutschland lag die SPD unter Führung Kurt Schumachers nur knapp hinter der CDU/CSU unter der Führung Konrad Adenauers, ging jedoch als Konsequenz aus diesem Ergebnis in die Opposition.

In Westdeutschland stand die SPD der von der Bundesregierung entworfenen sozialen Marktwirtschaft zunächst äußerst kritisch gegenüber und forderte die Verstaatlichung aller Grundstoffindustrien. Im Gegensatz zu Adenauers Politik der Westintegration stellte die SPD das Wiedervereinigungsgebot über eine zu enge Anlehnung an die USA und Westeuropa. SPD-Konzeptionen zur Deutschlandpolitik aus dieser Zeit halten eine politische Neutralität Deutschlands für möglich und sprechen sich strikt gegen eine Wiederbewaffnung des Landes aus.

Nach für die Sozialdemokraten enttäuschenden Wahlergebnissen bei den Bundestagswahlen 1953 und 1957, bei welchen Erich Ollenhauer beide Male als Kanzlerkandidat Bundeskanzler Adenauer unterlag, deutete sich ein Politikwechsel an. Das Godesberger Programm von 1959 markierte auch programmatisch den praktisch längst vollzogenen Wandel von einer marxistischen Arbeiterpartei zur Volkspartei. Mit einer außenpolitischen Grundsatzrede Wehners akzeptierte die SPD 1960 schließlich die Westbindung und ließ ihren Deutschlandplan von 1959 fallen.

Diese Öffnung wirkte sich bei den Bundestagswahlen 1961 und 1965 positiv auf die Ergebnisse aus; ein weiterer Grund war, dass mit Berlins Regierendem Bürgermeister Willy Brandt ein neuer Kanzlerkandidat aufgestellt wurde.

1966 bis 1969: In der großen Koalition

Im Rahmen der großen Koalition von 1966 bis 1969 stellte die SPD erstmals in der Nachkriegszeit Regierungsmitglieder, sie war unter Bundeskanzler Kiesinger Juniorpartner mit Willy Brandt als Außenminister. Da die FDP zu dieser Zeit schon auf Grund ihrer geringen Sitzzahl kaum Oppositionsarbeit leisten konnte, entwickelte sich die zunehmend sozialistisch-revolutionär gesinnte außerparlamentarische Opposition der Studentenbewegung, die organisatorisch vor allem vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) getragen wurde. Vor allem in den Jahren 1967 und 1968 kam es im Zuge der studentischen Proteste unter anderem gegen die geplante Notstandsgesetzgebung zu massiven Demonstrationen und teilweise auch militanten Krawallen gegen die Regierung der großen Koalition.

1969 bis 1982: Koalition mit der FDP

Willy Brandt (links im Bild)

Helmut Schmidt

Auf Grund des Ergebnisses der Bundestagswahl 1969 konnte die SPD zum ersten Mal den Bundeskanzler stellen. Willy Brandt bildete unter dem Motto „Mehr Demokratie wagen“ eine sozialliberale Koalition mit der FDP und wurde daraufhin zum Bundeskanzler gewählt. Unter Willy Brandt und, nach dessen Rücktritt 1974 in Folge der Guillaume-Affäre, unter Helmut Schmidt folgte im Rahmen der Ostverträge eine Entspannungspolitik mit den Staaten des Warschauer Paktes sowie ein umfangreiches Reformprogramm in der Rechtspolitik, der Bildungspolitik und der Familienpolitik.

Die Ostpolitik stieß bei einem Teil der Abgeordneten der Regierungskoalition auf Widerspruch. Einige von ihnen wechselten zur oppositionellen CDU/CSU, die Koalition verlor dadurch ihre Mehrheit. Der Versuch der Opposition, Willy Brandt 1972 mittels eines konstruktiven Misstrauensvotums durch Rainer Barzel abzulösen, misslang allerdings überraschend. Heute weiß man, dass zwei Bundestagsmitglieder der Union durch die ostdeutsche Stasi bestochen worden waren. Bei den darauf folgenden Neuwahlen errang die SPD den höchsten Stimmenanteil ihrer Geschichte und wurde erstmals stärkste Bundestagsfraktion.

Aufgrund der Guillaume-Affäre, in der der enge Brandt-Mitarbeiter Günter Guillaume als DDR-Spion im Kanzleramt enttarnt wurde, trat Willy Brandt 1974 als Kanzler zugunsten Helmut Schmidts zurück, blieb aber Parteivorsitzender.

Schmidt setzte sich bei den Bundestagswahlen 1976 gegen Helmut Kohl und 1980 gegen Franz-Josef Strauß durch.

Am 17. September 1982 kündigte die FDP die Koalition auf. Hinsichtlich der Ursachen für den Koalitionsbruch gibt es verschiedene politische Betrachtungsweisen.

Die FDP selbst begründete den Koalitionsbruch mit der wirtschaftlichen Krise in der Bundesrepublik und steigenden Arbeitslosenzahlen. Auch vertritt sie bis heute den Standpunkt, Helmut Schmidt habe seine eigene Fraktion nicht mehr geschlossen hinter sich bringen können (zum Beispiel beim NATO-Doppelbeschluss).

Anderslautende Standpunkte, welche auch von der SPD geteilt wurden, sahen im Koalitionswechsel einen Wortbruch und Verrat der FDP gegenüber der SPD, die noch im Bundestagswahlkampf 1980 mit Schmidts Namen auf ihren Wahlplakaten geworben und nunmehr aus rein machttaktischen Gründen die Koalition verlassen habe.

1982 bis 1998: Wieder in der Opposition

Mit Hilfe eines konstruktiven Misstrauensvotums wählten große Teile der FDP zusammen mit der CDU/CSU Helmut Kohl zum neuen Bundeskanzler.

Die ersten Jahre in der Opposition waren von einer inhaltlichen Neujustierung der Partei und dem Ziel, sich inhaltlich der sich wandelnden Gesellschaft anzupassen, geprägt, wobei diese Neujustierung parteiintern bisweilen emotionale Debatten auslöste.

Bei den Bundestagswahlen 1983 und 1987 unterlagen ihre Kanzlerkandidaten Hans-Jochen Vogel und Johannes Rau gegen Helmut Kohl.

Am 7. Oktober 1989 wurde in Schwante bei Berlin eine Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) gegründet, die am Vereinigungsparteitag am 26./27. September 1990, also noch vor der Vereinigung der beiden deutschen Staaten, in der SPD aufging. So konnte sich die SPD leichter im Osten etablieren. Zu den Gründungsmitgliedern der SDP gehörten Angelika Barbe, Martin Gutzeit, Markus Meckel, Stephan Hilsberg und Ibrahim Böhme. Bei den Volkskammerwahlen am 18. März 1990 erhielt sie entgegen den Prognosen jedoch nur 21,7 Prozent der Stimmen.

Aufgrund ihrer uneinheitlichen Linie in Bezug auf die Deutsche Einheit unterlag die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine bei der Bundestagswahl 1990 deutlich. Insbesondere Lafontaines skeptische wirtschaftliche Prognosen und Einschätzungen zur Notwendigkeit von Steuererhöhungen fanden beim Wähler keinen Anklang, obwohl sich selbige nach der Wahl als richtig erweisen sollten.

Ebenfalls innerparteilich stark umstritten waren die Positionen zum Asylrecht und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Mit der sogenannten Petersberger Wende stimmte die SPD der Begrenzung der Asylberwerberzahlen und Auslandseinsätzen zu.

Der zwischenzeitliche Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Björn Engholm trat 1993 vorzeitig von seinen Ämtern zurück, nachdem bekannt wurde, dass er im Rahmen der Barschel-Affäre eine Falschaussage machte (siehe auch das Stichwort "Schubladenaffäre"). Infolgedessen wurde das erste Mal eine Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz unter den Mitgliedern durchgeführt, die Rudolf Scharping vor Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul gewann.

Auch 1994 schaffte es Kanzlerkandidat Rudolf Scharping, der zusammen mit Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine als sog. Troika antrat, trotz deutlicher Stimmengewinne nicht, Helmut Kohl abzulösen.

1996 trat Angelika Barbe mit weiteren DDR-Bürgerrechtlern aus Protest gegen die Zusammenarbeit der SPD mit der PDS aus der SPD aus und gleichzeitig der CDU bei.

1998 bis 2005: Rot-Grün und Bundeskanzler Gerhard Schröder

Gerhard Schröder bei einer Wahlkampfrede zur Bundestagswahl 2005

SPD-Plakat zur Bundestagswahl 2005

Erst bei der Bundestagswahl 1998 gelang der SPD mit dem damaligen Ministerpräsidenten Niedersachsens, Gerhard Schröder, als Kanzlerkandidat die Rückkehr an die Regierung, diesmal in einer Rot-Grünen Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen.

Bei der Bundestagswahl 2002 konnte sich Bundeskanzler Schröder gegen Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) durchsetzen. Die Koalition gewann mit nur noch 1,2 Prozentpunkten Vorsprung gegenüber der Union und der FDP, die SPD stellt auf Grund von Überhangmandaten knapp die stärkste Bundestagsfraktion.

Nach verlorenen Landtagswahlen erhielt die SPD bei der Europawahl am 13. Juni 2004 mit 21,5 Prozent das niedrigste Ergebnis in einer bundesweiten Wahl seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Stammwähler fühlten sich durch die Politik der „Agenda 2010“ verprellt und blieben der Wahl fern. Viele andere nehmen den Kurs der SPD, der nicht nur in anderen Parteien, sondern auch in der Mitgliederschaft der SPD selbst auf Kritik stieß, als zerstritten wahr. Der seit Anfang der 1980er anhaltende Mitgliederschwund beschleunigte sich. Teile des linken, gewerkschaftsnahen Flügel spalteten sich nach hitzigen Debatten ab und gründeten 2004 zuerst den Verein Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, aus dem im Januar 2005 eine neue Partei, WASG, entstand, die politisch links von der „Neue Mitte“-SPD angesiedelt war.

Am 25. Mai 2005, unmittelbar nach der von der SPD verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW), trat der ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine wegen der nach seiner Auffassung mit den Grundsätzen der Sozialdemokratie nicht zu vereinbarenden Regierungspolitik (Agenda 2010, Hartz IV) aus der SPD aus und wurde wenige Wochen später Mitglied der WASG, nachdem diese ein Linksbündnis mit der PDS für die Bundestagswahl im Herbst 2005 eingegangen war.

Eine vorzeitige Bundestagswahl war vom Bundeskanzler und der SPD-Parteispitze nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen angekündigt worden. Die Ziele der SPD für die Wahlen am 18. September 2005 waren: Weiterführung der Reformen unter Berücksichtigung sozialer Aspekte und der Verbleib in der Regierung.

Seit 2005: SPD geht zweite große Koalition ein

Franz Müntefering (bis November 2007 Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales)

Nachdem die SPD bei der herbeigeführten Bundestagswahl annähernd so stark wie die Unionsparteien geworden ist und die Union zusammen mit der FDP keine Koalition bilden konnte, haben sich CDU, CSU und SPD nach langen Sondierungsgesprächen auf eine große Koalition unter einer Kanzlerin Angela Merkel geeinigt.

Zuvor waren auch andere Koalitionen im Gespräch. So wurde eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sowie die so genannte Jamaika-Koalition zwischen CDU, FDP und den Grünen diskutiert. Eine rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen wurde von allen Parteien ausgeschlossen.

Nach der erfolgreichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wurden von der von 397 Abgeordneten des deutschen Bundestages gewählten Kanzlerin Angela Merkel acht Minister der SPD vorgeschlagen, die in die Große Koalition gingen, darunter Franz Müntefering als Arbeitsminister und Vizekanzler. Nach der Ernennung durch Bundespräsident Horst Köhler bilden die 8 Bundesminister der SPD nun mit den 7 anderen Bundesministern der Union und der Bundeskanzlerin Merkel das Kabinett Merkel.

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck, der nach einem parteiinternen Streit um die Wahl des Generalsekretärs den Parteivorsitz von Franz Müntefering übernommen hatte, trat am 10. April 2006 nach fünf Monaten aus gesundheitlichen Gründen als Vorsitzender der SPD zurück. Sein Nachfolger wurde der bisherige stellvertretende Vorsitzende, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck.

Kurt Beck erklärte am 7. September 2008 im Rahmen einer Klausurtagung der Parteiführung seinen Rücktritt als Parteivorsitzender. Sein Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier, der am selben Tag als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2009 nominiert wurde, übernahm kommissarisch den Parteivorsitz, bis der vom Parteipräsidium nominierte Franz Müntefering auf einem Sonderparteitag gewählt werden würde.^[12]

Derzeit stellt die Partei innerhalb der Bundesregierung den Vizekanzler und acht Minister, sowie auf Landesebene die Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (Brandenburg) in Koalition mit der CDU, Klaus Wowereit (Berlin) in Koalition mit der Partei Die Linke, Jens Böhrnsen (Bremen) in Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen, Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern) in Koalition mit der CDU sowie mit absoluter Mehrheit Kurt Beck (Rheinland-Pfalz). Die SPD ist außerdem an folgenden Regierungen als kleinerer Partner in einer großen Koalition beteiligt: Wolfgang Böhmer (CDU) (Sachsen-Anhalt), stellvertretender Ministerpräsident ist Jens Bullerjahn; Peter Harry Carstensen (CDU) (Schleswig-Holstein), stellvertretende Ministerpräsidentin ist Ute Erdsiek-Rave. Des Weiteren ist die SPD an der in Regierung in Sachsen beteiligt. Ministerpräsident ist Stanislaw Tillich (CDU) (Sachsen), stellvertretender Ministerpräsident ist Thomas Jurk (SPD-Landesvorsitzender Sachsen).

Bundestagswahlergebnisse seit 1949

Siehe auch: Wahlen und die SPD

Graphische Übersicht über die Wahlergebnisse

Bundestagswahlergebnisse[13]
Jahr	Stimmen	Sitze	Kanzlerkandidat
1949	29,2 %	131	Kurt Schumacher
1953	28,8 %	151	Erich Ollenhauer
1957	31,8 %	169	Erich Ollenhauer
1961	36,2 %	190	Willy Brandt
1965	39,3 %	202	Willy Brandt
1969	42,7 %	224	Willy Brandt
1972	45,8 %	230	Willy Brandt
1976	42,6 %	214	Helmut Schmidt
1980	42,9 %	218	Helmut Schmidt
1983	38,2 %	193	Hans-Jochen Vogel
1987	37,0 %	186	Johannes Rau
1990	33,5 %	239	Oskar Lafontaine
1994	36,4 %	252	Rudolf Scharping
1998	40,9 %	298	Gerhard Schröder
2002	38,5 %	251	Gerhard Schröder
2005	34,2 %	222	Gerhard Schröder

Parteivorsitzende

Name	Amtszeit	Anmerkungen
Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP)
Wilhelm Hasenclever Georg Wilhelm Hartmann	1875 - 1876
Wilhelm Liebknecht August Bebel Wilhelm Hasenclever Georg Wilhelm Hartmann	1876 - 1878	Zentralkomitee
Verbot durch die Sozialistengesetze 1878-1890
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Paul Singer Alwin Gerisch	1890 - 1892
August Bebel Paul Singer	1892 - 1911
August Bebel Hugo Haase	1911 - 1913
Friedrich Ebert Hugo Haase	1913 - 1916	Haase spaltete sich 1916 mit USPD ab
Friedrich Ebert	1916 - 1917
Friedrich Ebert Philipp Scheidemann	1917 - 1919
Hermann Müller Otto Wels	1919 - 1922
Hermann Müller Otto Wels Arthur Crispien	1922 - 1928	Crispien im September als Vertreter der rückkehrenden USPD-Mitglieder nachgewählt
Otto Wels Arthur Crispien	1928 - 1931
Otto Wels Arthur Crispien Hans Vogel	1931 - 1933
Vorsitzende im Exil 1933-1945
Otto Wels Hans Vogel	1933 - 1939
Hans Vogel	1939 - 1945
Nachkriegszeit
Otto Grotewohl	1945 - 1946	Vorsitzender eines Zentralkomitees, beanspruchte deutschlandweite Autorität, Vorsitzender der SPD in der Sowjetischen Besatzungszone, betrieb 1946 die Vereinigung mit der KPD zur SED
Kurt Schumacher	1945 - 1946	Vorsitzender der SPD in der Britischen Besatzungszone widersetzte sich Grotewohls Ansprüchen und betrieb die Gründung der SPD in den Westzonen.
Vorsitzende der SPD in Westdeutschland 1946-1990
Kurt Schumacher	11. Mai 1946 - 20. August 1952
Erich Ollenhauer	27. September 1952 - 14. Dezember 1963
Willy Brandt	16. Februar 1964 - 14. Juni 1987
Hans-Jochen Vogel	14. Juni 1987 - 29. Mai 1991
Vorsitzende der wiedergegründeten SDP/SPD in der DDR 1989-1990
Ibrahim Böhme	7. Oktober 1989 - 1. April 1990
Markus Meckel	8. April - 9. Juni 1990	Interimsvorsitzender
Wolfgang Thierse	9. Juni - 26. September 1990	Vereinigung mit der westdeutschen SPD am 26. September 1990
Vorsitzende der SPD (seit 1990)
Hans-Jochen Vogel	26. September 1990 - 29. Mai 1991
Björn Engholm	29. Mai 1991 - 3. Mai 1993
Johannes Rau	3. Mai - 25. Juni 1993	kommissarischer Vorsitzender
Rudolf Scharping	25. Juni 1993 - 16. November 1995
Oskar Lafontaine	16. November 1995 - 12. März 1999
Gerhard Schröder	12. März 1999 - 21. März 2004
Franz Müntefering	21. März 2004 - 15. November 2005
Matthias Platzeck	15. November 2005 - 10. April 2006
Kurt Beck	10. April 2006 - 7. September 2008
Frank-Walter Steinmeier	7. September 2008 - 18. Oktober 2008	kommissarischer Vorsitzender
Franz Müntefering	seit 18. Oktober 2008

Prominente Mitglieder

Siehe Hauptartikel Liste prominenter Mitglieder der SPD

Die SPD stellt momentan acht Bundesminister und den Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, der die Nachfolge des im November 2007 zurückgetretenen Franz Müntefering angetreten hat. Neuer Bundesminister für Arbeit und Soziales ist Olaf Scholz.

Derzeitige Bundesminister

Person	Ressort	Amtsantritt
Sigmar Gabriel	Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit	2005
Olaf Scholz	Bundesministerium für Arbeit und Soziales	2007
Ulla Schmidt	Bundesministerium für Gesundheit	2001
Peer Steinbrück	Bundesministerium der Finanzen	2005
Frank-Walter Steinmeier	Auswärtiges Amt; Vizekanzler	2005
Wolfgang Tiefensee	Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung	2005
Heidemarie Wieczorek-Zeul	Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung	1998
Brigitte Zypries	Bundesministerium der Justiz	2002

Wichtigste Periodika der SPD

• Vorwärts, 1876 von Wilhelm Liebknecht u. a. gegründet, zunächst Tageszeitung, später Wochenmagazin, heute monatlich erscheinende Mitgliederzeitung der Partei.
• Die Neue Zeit, 1883-1923, von Karl Kautsky begründete Theoriezeitschrift der Partei, in der Zeit ihres Erscheinens Schauplatz der wichtigsten theoretischen Debatten des Sozialismus und Marxismus (Revisionismusstreit), durch die überragende Bedeutung der SPD in der internationalen Arbeiterbewegung seinerzeit weltweit stark beachtet und viel gelesen.

Literatur

• Das Archiv der SPD wurde 1969 in das Archiv der sozialen Demokratie integriert.
• Stefanie Brill, Holger Müller, Holger Noß (Vorwort): Das SPD-Buch. Organisation, Geschichte und Personen im Überblick, BoD GmbH, Norderstedt ISBN 383341331X
• Peter Lösche, Franz Walter: Die SPD: Klassenpartei - Volkspartei - Quotenpartei; zur Entwicklung der Sozialdemokratie von Weimar bis zur deutschen Vereinigung. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1992, ISBN 3-534-10994-5. 
• Heinrich Potthoff, Susanne Miller: Kleine Geschichte der SPD 1848-2002, Dietz, Bonn ISBN 3801203204
• Carl E. Schorske: Die Große Spaltung. Die deutsche Sozialdemokratie von 1905-1917, aus dem Amerikanischen, Harvard University Press, 1955, von Harry Maor, mit einem Vorwort zur Deutschen Erstausgabe, Verlag Olle & Wolter, Berlin 1981, ISBN 3-88395-407-1^[14]
• Detlef Lehnert: Sozialdemokratie zwischen Protestbewegung und Regierungspartei 1848-1983. Frankfurt, 1983. ISBN 3-518-11248-1
• Rosa Luxemburg: Die Krise der Sozialdemokratie in: diess., Gesammelte Werke, Band 4, Berlin 1979, S. 49-164
• Franz Walter: Die SPD, Alexander Fest Verlag, Berlin 2002, ISBN 3828601731

Nahestehende Organisationen

• Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik
• Sozialistische Jugend Deutschlands
• Naturfreunde
• Arbeiterwohlfahrt
• Arbeiter-Samariter-Bund
• Friedrich-Ebert-Stiftung
• Lassalle-Kreis

Siehe auch

• Politische Parteien in Deutschland
• Sozialdemokratische Partei in der DDR
• Vorwärts, Parteizeitung der SPD
• Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (dd_vg)

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} Mitgliederbestand nach Landesverbänden zum 31. März 2009 auf www.spd.de
2. ↑ Externer Link: Volltext des aktuellen Parteiprogramms der SPD („Berliner Programm“) (pdf)
3. ↑ Politische Datenbank
4. ↑ Politische Datenbank
5. ↑ Bundeszentrale für politische Bildung: Dossier SPD
6. ↑ Mitgliederzahl 1990-2008 um 400.000 gesunken (Tagesschau.de "Parteienserie: SPD in der Dauerkrise", 04.02.2009
7. ↑ Gerd Hohorst, Jürgen Kocka und Gerhard A. Richter: Sozialgeschichtliches Arbeitsbuch II: Materialien zur Statistik des Kaiserreichs 1870–1914. München, 1978. S. 173–175.
8. ↑ Klaus Gietinger, Karl Heinz Roth: Die Verantwortung der Mehrheitssozialdemokratie für die Morde der deutschen Gegenrevolution im Jahr 1919. Eine Dokumentation. Teil I: Symbiose mit der Reaktion (junge Welt, 15. Dezember 2007); Teil II: »... sofort an die Mauer« (junge Welt, 17. Dezember 2007).
9. ↑ D. Petzina, W. Abelshauser, A. Faust: Sozialgeschichtliches Arbeitsbuch III: Materialien zur Statistik des Deutschen Reiches 1914–1945. München, 1978. S. 174.
10. ↑ Text der Verordnung zur Sicherung der Staatsführung vom 7. Juli 1933 im Reichsgesetzblatt in retrodigitalisierter Form bei ALEX – Historische Rechts- und Gesetzestexte Online
11. ↑ Text des Gesetzes gegen die Neubildung von Parteien bei verfassungen.de
12. ↑ Meldung auf tagesschau.de abgerufen am 7. September 2008
13. ↑ http://www.btw05.de/hist_brd.html
14. ↑ Diskutiert, rezensiert vom SPD-, SI- Vorsitzenden Willy Brandt ("Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt", 29.8.1982, Fernleihe, teils abgedruckt in Band 5 der Werkausgabe, Berliner Ausgabe, "Die Partei der Freiheit. Willy Brandt und die SPD 1972-1992", Hg. Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, Dietz Verlag, Bonn 2002, ISBN 3-8012-0305-0).

Weblinks

• Homepage der SPD
• Homepage der SPD-Bundestagsfraktion
• polixea-portal.de: SPD
• Informationen zu SPD im BAM-Portal

Parteien und Fraktionen im Deutschen Bundestag

Parteien: SPD | CDU | FDP | Die Linke | Bündnis 90/Die Grünen | CSU

Fraktionen: CDU/CSU | SPD | FDP | Die Linke | Bündnis 90/Die Grünen

 

Mitgliedsparteien der Sozialdemokratischen Partei Europas

Belgien: Parti socialiste · Socialistische Partij Anders | Bulgarien: Balgarska Sozialistitscheska Partija | Dänemark: Socialdemokraterne | Deutschland: Sozialdemokratische Partei Deutschlands | Estland: Sotsiaaldemokraatlik Erakond | Finnland: Suomen Sosialidemokraattinen Puolue | Frankreich: Parti socialiste | Griechenland: Panellínio Sosialistikó Kínima | Irland: Labour | Italien: Democratici di Sinistra · Socialisti Democratici Italiani | Lettland: Latvijas Sociāldemokrātiskā Strādnieku Partija | Litauen: Lietuvos socialdemokratų partija | Luxemburg: Lëtzebuerger Sozialistesch Arbechterpartei | Malta: Partit Laburista | Niederlande: Partij van de Arbeid | Norwergen: Arbeiderpartiet | Österreich: Sozialdemokratische Partei Österreichs | Polen: Sojusz Lewicy Demokratycznej · Unia Pracy | Portugal: Partido Socialista | Rumänien: Partidul Social Democrat | Schweden: Socialdemokraterna | Slowenien: Socialni demokrati | Spanien: Partido Socialista Obrero Español | Tschechien: Česká strana sociálně demokratická | Ungarn: Magyar Szocialista Párt · Magyarországi Szociáldemokrata Párt | Vereinigtes Königreich: Labour · Social Democratic and Labour Party | Zypern: Kínima Sosialdimokratón

Assoziierte Parteien
Bulgarien: Partija Balgarski Sozialdemokrati | Kroatien: Socijaldemokratska Partija Hrvatske | Mazedonien: Socijaldemokratski Sojuz na Makedonija | Schweiz: Sozialdemokratische Partei | Türkei: Demokratik Toplum Partisi · Cumhuriyet Halk Partisi 

Parteien mit Beobachterstatus
Andorra: Partit Socialdemòcrata | Bosnien und Herzegowina: Socijaldemokratska partija Bosne i Hercegovine | Island: Samfylkingin | Israel: Meretz-Jachad · Awoda | San Marino: Partito dei Socialisti e dei Democratici | Serbien: Demokratska Stranka

 

Landesverbände der SPD

SPD Baden-Württemberg | SPD Bayern | SPD Berlin | SPD Brandenburg | SPD Bremen | SPD Hamburg | SPD Hessen | SPD Mecklenburg-Vorpommern | SPD Niedersachsen | SPD Nordrhein-Westfalen | SPD Rheinland-Pfalz | SPD Saarland | SPD Sachsen | SPD Sachsen-Anhalt | SPD Schleswig-Holstein | SPD Thüringen

 

Vereinigungen und Organisationen der SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

JungsozialistInnen (Jusos) | Juso-Hochschulgruppen (Juso-HSG) | Juso-SchülerInnengruppe (JSG)

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) | Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) | Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus (AG 60 Plus) | Arbeitsgemeinschaft für Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) | Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD (AfB) | Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) | Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD (AGS) | Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten (AvS) | Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos)

SPD-Bundestagsfraktion: Netzwerk Berlin | Parlamentarische Linke (PL) | Seeheimer Kreis

Kommunal: Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK)