Staatsschutzdelikt

Der Sammelbegriff Staatsschutz bezeichnet den Schutz eines bestehenden Staates vor insbesondere politisch motivierten, staatsbedrohenden Aktivitäten im Rahmen polizei- und ordnungsbehördlicher Maßnahmen. Der Begriff wird im folgenden Sinne nur im deutschsprachigen Raum verwendet, geprägt wurde er schon in der Weimarer Republik. In begrifflicher Hinsicht wird dieser Oberbegriff in Deutschland seit jeher anders verwendet als in der Schweiz. Eine die Menschenrechte verachtende übersteigerte Form des Staatsschutzes war in der DDR die Staatssicherheit.

Klassische Staatsschutzdelikte sind gegen die Existenz, Verfassung oder Sicherheit des jeweiligen Staates gerichtete Straftaten wie beispielsweise Terrorismus, Friedens-, Hoch- und Landesverrat.

Situation in Deutschland

Behörden und Aufgaben

In der Bundesrepublik Deutschland wird die Aufgabe des Staatsschutzes insbesondere vom Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesbehörden für Verfassungsschutz (im Rahmen der inneren Sicherheit), dem Militärischen Abschirmdienst (im Bereich der Bundeswehr), vom Bundesnachrichtendienst (im Bereich der äußeren Sicherheit) sowie den örtlich übergeordneten Polizeidienststellen der Kriminalpolizei (polizeilicher Staatsschutz) wahrgenommen.

Zu den Aufgaben der mit dem Staatsschutz befassten Abteilungen der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaften zählen:

• die Ermittlung und Strafverfolgung bei Straftaten (repressive Kriminalitätsbekämpfung)
  • im Rahmen von politischer Kriminalität (so genannte „echte Staatsschutzdelikte“), zum Beispiel Friedensverrat (§§ 80, 80a StGB), Hochverrat (§§ 81-83a StGB) und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 84-91 StGB)
  • sowie im Rahmen politisch motivierter Kriminalität (so genannte „unechte Staatsschutzdelikte“) wie Terrorismus und Extremismus, zum Beispiel rassistisch oder politisch motivierte Körperverletzung.
• die Verhütung und Verhinderung von Terrorismus, Extremismus und politisch motivierten Straftaten (präventive Kriminalitätsbekämpfung).

Rechtsgrundlage

Relevante Gesetze, die den Staatsschutz thematisieren und regeln, sind unter anderem:

• das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)
• das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)
• das Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst (MADG)
• das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (TBG)
• das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG)

Situation in der Schweiz

Behörden und Aufgaben

Staatsschutz bedeutet: Schutz des Staates. Jeder Staat schützt sich gegen seine Feinde, gegen Bedrohungen seiner Sicherheit, seines Bestandes, seiner inneren Ordnung. Er schafft Gesetze und Strafrechtsnormen, die diesem Zweck dienen. Der (präventive und repressive) Staatsschutz als „Frühwarnsystem“ zur Erhaltung der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung, insbesondere in Kriegs- und Krisenzeiten, hat die Existenz des Staates zu sichern, Schaden von ihm abzuwenden, kurz: Die Innere und äußere Sicherheit des Landes zu schützen. Staatsschutz wird somit als die Grundeinrichtungen, Vorkehrungen und Maßnahmen des Staates in ihrer Gesamtheit verstanden, die dem rechtlichen wie tatsächlichen Bestand des Staates in der herkömmlichen Einteilung in Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt gegen Angriffe von außen und innen zu schützen haben.

Der Staatsschutzauftrag wie ihn Verfassung und Gesetz formulieren, ist allgemein gehalten. Wird nach dem Verfahrensstadium unterschieden, so kann von präventivem und repressivem Staatsschutz gesprochen werden. Erfolgt die Unterscheidung nach der betroffenen Gebietshoheit, so kann zwischen bundesstaatlichem und kantonalem Staatsschutz unterschieden werden.

Eine inhaltliche Ausrichtung ergibt sich aus der von der Polizeipraxis vorgenommenen Untergliederung des Staatsschutzes in die drei Beobachtungsfelder von Spionageabwehr, Bekämpfung des Terrorismus, gewalttätigem Extremismus und des Technologietransfers.

In der Schweiz wird der Staats- und Verfassungsschutz vom Inlandsnachrichtendienst Dienst für Analyse und Prävention des Bundesamtes für Polizei wahrgenommen. Unter anderem die Verordnung über das Staatsschutz-Informations-System (ISIS-Verordnung) regelt hier entsprechende Belange.

Strafrechtliche Hauptinstrumente des Verfassungsschutzes sind einige Normen des Strafgesetzbuches, die staatsgefährdende Umtriebe sowie vorbereitende Handlungen zum gewaltsamen Umsturz unter Strafe stellen.

Kontrolle von Staatsschutzbehörden

Staatsschutzarbeit bewegt sich immer im heiklen Spannungsfeld zwischen Schutz der Demokratie und der demokratischen Entfaltung seiner Bürger. Die Aufgabe „Staatsschutz“ bringt es mit sich, dass er seiner Natur nach immer am Rande des rechtlich Fassbaren und des Kontrollierbaren zu liegen kommt. Die Gefahren des Missbrauchs lassen sich deshalb auch nicht vollends ausschließen.

Der Hauptpunkt öffentlicher Kritik betrifft immer das Ausmaß nachrichtendienstlicher Tätigkeit mit seinen extensiven Datensammlungen und Registraturen. Die Problematik des Persönlichkeitsschutzes beginnt bei der Informationserhebung und findet ihren Fortgang mit der Aufnahme in elektronische Datenbanken. Das eidgenössische Bundesstaatsschutz-Gesetz lässt eine überzeugende Fremdkontrolle bis heute nicht oder nur unzureichend zu.

Die parlamentarischen Kontrollinstrumente sind im Vergleich zu den „machtvollen“ Mitteln und Methoden der Behörden immer noch relativ beschränkt. Nur mit rechtsstaatlich überzeugenden Kontrollinstrumenten lässt sich Staatsgewalt im Interesse der Entwicklung der Bürger aber begrenzen und hilft zugleich den Missbrauch der Macht zu verhindern. Bis dato besteht kein Rechtsanspruch auf direkte Einsicht in die Datensammlungen der Staatsschutzorgane von Bund und Kantonen.

Geschichte des Staatsschutzes

Die ersten Staatsschutz-Aktivitäten in der Schweiz gehen auf die Aera Bismarck zurück. Unter dem Druck des deutschen Reichskanzlers wurden Ende der 1880er Jahre Massnahmen getroffen zur Ueberwachung (v.a. auch deutscher) Linksradikaler im Land, dies ohne jede verfassungsrechtliche Grundlage. In der Periode des Nationalsozialismus stellte sich, wiederum unter deutschem Druck, das Problem der Ausgewogenheit der Massnahmen: Gegen Kommunisten ging man schärfer vor als gegen Anhänger faschistischen Gedankenguts. Immerhin wurden auch einige faschistische Organisationen verboten oder zumindest überwacht und eingegrenzt. Der Kalte Krieg dann zeitigte eine - unter demokratisch-westlichen Vergleichs-Massstäben betrachtet - ausufernde Ueberwachungstätigkeit politisch missliebiger Aktivitäten: Der 1989 aufgedeckte Fichenskandal förderte zutage, dass rund 900'000 Personen, wovon ein Drittel schweizerischer Nationalität, in den Registraturen der Bundesanwaltschaft verzeichnet waren.

Literatur

• Andreas Keller: Die Politische Polizei im Rahmen des schweizerischen Staatsschutzes. Basler Studien zur Rechtswissenschaft, Helbing&Lichtenhahn, Diss. Basel, 1996, 615 S. mit weiteren Verweisen.
• Urs P. Engeler: Grosser Bruder Schweiz. 1990

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