Steuervergütungsanspruch

Der Steuervergütungsanspruch ist ein steuergesetzlicher Anspruch gegen den Fiskus und verpflichtet diesen zu einer Zahlung (z. B. Kindergeld, Eigenheimzulage).

Er ist vom Steuererstattungsanspruch zu unterscheiden. Letzterer richtet sich auf die Rückzahlung einer ohne Rechtsgrund geleisteten Steuer (z. B. versehentliche Doppelzahlung der Steuerschuld oder die Erstattung von Lohnsteuer). Bei der Steuererstattung hat der Steuerpflichtige also einen gesetzlichen Anspruch auf Erstattung der von ihm selbst zu viel bezahlten Steuer.

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