Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz

Basisdaten
Titel:	Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
Kurztitel:	Terrorismusbekämpfungsgesetz
Abkürzung:	TerrorBekämpfG
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Verwaltungsrecht
FNA:	12-4/1
Datum des Gesetzes:	9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361, ber. S. 3142)
Inkrafttreten am:	1. Januar 2002
Letzte Änderung durch:	Art. 2 G vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2, 4)
Inkrafttreten der letzten Änderung:	11. Januar 2007 (Art. 13 Abs. 1 G vom 11. Januar 2007)
Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung.

Das Terrorismusbekämpfungsgesetz (TBG) ist ein Anti-Terror-Gesetz, das als deutsches Bundesgesetz Bestimmungen zur Bekämpfung des Terrorismus mit Innen- und Außenwirkung enthält.

Es entstand nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 als Teil eines Anti-Terror-Paketes und enthält zahlreiche Änderungen anderer Bundesgesetze. Das Gesetz ist ein Artikelgesetz, das mehrere Änderungen an verschiedenen Gesetzen zur Inneren Sicherheit vornahm. Dabei wurden insbesondere die Befugnisse der Geheimdienste erweitert, das Grundrecht auf das Post- und Fernmeldegeheimnis weiter eingeschränkt, die Voraussetzungen für die Einführung von Ausweisdokumenten mit biometrischen Merkmalen und die Vorschriften des Ausländerrechts verschärft.

Die zeitliche Begrenzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes bis zum Januar 2007 ist durch das Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus aufgehoben worden. Dieses Gesetz ist zum 11. Januar 2007 in Kraft getreten.

Die gesetzlich geforderte Evaluation lag dem Innenausschuss des Bundestags vor (Dok.-Nr.: 15(4)218).

Inhalt

• Schaffung einer Zentralkompetenz des Bundeskriminalamtes in der Terrorismusbekämpfung
• Erweiterungen von Auskunftsrechten durch Behörden

Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz

Die zeitlich befristeten Änderungen werden durch das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TEBG) vom 11. Januar 2007 für weitere 5 Jahre beibehalten und durch eine erneute Evaluierung sollen Verbesserungen vorgenommen werden.

Siehe auch

• Antiterrordatei
• Vorratsdatenspeicherung
• Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum
• Deutsche Notstandsgesetze

Literatur

• Glaessner, G.-J.: Sicherheit in Freiheit - Die Schutzfunktion des demokratischen Staates und die Freiheit der Bürger, VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2003.
• Lepsius, O.: Sicherheit und Terror: Die Rechtslage in Deutschland, in: Leviathan 2004, 64.
• Schwetzel, W.: Freiheit, Sicherheit, Terror - Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit nach dem 11. September 2001 auf verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Ebene, Vahlen, 2006.

Weblinks

• Gesetzestext
• Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz
• Volltext des Terrorismusbekämpfungsgesetz
• Wortlaut des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz
• Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates
• GESTA-Datenbank BT
• Informationen der Bundesregierung
• Freiheit durch Sicherheit? Anmerkungen zum Terrorismusbekämpfungsgesetz - Aufsatz von Prof. Erhard Denninger (bpb)

Bitte beachte den Hinweis zu Rechtsthemen!