Vier Motoren für Europa

Die Bezeichnung Vier Motoren für Europa steht für eine multilaterale Arbeitsgemeinschaft zwischen dem deutschen Bundesland Baden-Württemberg, der spanischen Autonomen Gemeinschaft Katalonien, der italienischen Region Lombardei und der französischen Region Rhône-Alpes. Das Partnerschaftsabkommen zwischen den vier Regionen wurde 1988 unterzeichnet. Seit 1990 nehmen auch die kanadische Provinz Ontario und die britische Region Wales punktuell an den Aktivitäten der Vier Motoren teil. Die Kooperationsgemeinschaft besitzt keine eigenständigen institutionellen Strukturen. Im Mittelpunkt stehen die Stärkung der regionalen Wirtschaft und die Vergrößerung des politischen Einflusses der vier Regionen innerhalb der Europäischen Union.

Form der Kooperation

Die Vier Motoren verkörpern eine interregionale Kooperation zwischen substaatlichen Gebietskörperschaften über die Grenzen von Nationalstaaten hinweg. Die vier Regionen gehören jeweils unterschiedlichen Mitgliedstaaten der EU an und besitzen keinen gemeinsamen Grenzverlauf. In ihren Nationalstaaten gehören die Regionen zu den ökonomischen Spitzenreitern. Jedoch variiert ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im interregionalen Vergleich. Seit ihrer Gründung entwickeln sich neben der transnationalen Kooperation zwischen regionalen Regierungen Formen transsektoraler Kooperation zwischen Akteuren aus den Regionen.

Gründung der Arbeitsgemeinschaft

Die Etablierung von bilateralen Kooperationsvereinbarungen zwischen den vier Regionen ging der Gründung der Arbeitsgemeinschaft voraus. Am 17. Juni 1986 beschlossen die Regionen Baden-Württemberg und Rhône-Alpes in einer Gemeinsamen Erklärung, die bereits bestehende Zusammenarbeit auf den Gebieten der Forschungs- und Technologiepolitik, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Betrieben, der Aus- und Weiterbildung sowie dem Jugend- und Kulturaustausch zu intensivieren. Gleichlautende Kooperationsabkommen vereinbarte Baden-Württemberg am 30. Mai 1988 mit der Lombardei und am 3. November 1988 mit Katalonien. Zudem schlossen die baden-württembergischen Partnerregionen untereinander bilaterale Kooperationsabkommen: Rhône-Alpes und die Lombardei am 9. April 1987, Katalonien und die Lombardei am 1. März 1988 sowie Katalonien und Rhône-Alpes am 24. März 1988. Als Ergänzung zu den bilateralen Kooperationsbeziehungen zwischen den vier Regionen wurde am 9. September 1988 die multilaterale Arbeitsgemeinschaft Vier Motoren gegründet. Im Memorandum zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft werden folgende Kooperationsziele benannt:

• Verbesserung der Infrastruktur (insbesondere Telekommunikation- und Verkehrsinfrastruktur)
• vertiefte Zusammenarbeit in der Forschungs- und Technologiepolitik
• entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit wirtschaftlich schwächeren Regionen
• verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Kunst und Kultur
• wechselseitige Interessenvertretung bei wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Aktivitäten außerhalb Europas
• gemeinsame Präsentation der Ausstellung Vier Motoren für Europa

Die Initiative zum Aufbau eines Netzes bilateraler Kooperationsbeziehungen und die Gründung der Vier Motoren ging vom damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth aus.

Organisationsstrukturen

Die Arbeitsgemeinschaft besitzt keine eigenständigen institutionellen Strukturen. Die Erledigung der organisatorischen Aufgaben fällt der Region zu, die den Vorsitz der Vier Motoren hat. Der Wechsel der Präsidentschaft erfolgt jährlich. Die programmatischen Entscheidungen der Arbeitsgemeinschaft werden von den Präsidenten der vier Partnerregionen getroffen. Dazu versammeln sie sich auf einer jährlichen Konferenz, an der auch Fachminister und Beamte aus den Fachministerien teilnehmen. Die Beschlüsse der Präsidenten werden in der Form von Memoranden verabschiedet. Für die Erstellung und Realisierung von Kooperationsprojekten wurden vier Kommissionen eingerichtet, die sich in mehrere Gruppen und Untergruppen aufgliedern. Die Leitung einer Kommission obliegt jeweils einer Region. In den Gruppen sind von den Regionalverwaltungen entsandte Beamte und Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft vertreten. Die Kommissionsmitglieder kommen mindestens einmal im Jahr zusammen.

• Kommission Kultur und soziale Angelegenheiten
  • 4 ad hoc gebildete Gruppen für die verschiedenen Einberufungen der Sozialen Konferenz
  • Gruppe Kunst und Kultur

• Kommission Unterricht und Jugend
  • Kommission Höhere Bildung und Forschung
  • Gruppe Erziehung und Berufsausbildung
  • Gruppe Jugend und Sport

• Kommission Wirtschaft
  • Gruppe Arbeit und Familie
  • Gruppe Wirtschaft
  • Gruppe Landwirtschaft

• Kommission Landschaftssystematisierung
  • Gruppe Transport und Kommunikation
  • Gruppe Umwelt
    • Ständige Kommission Umwelt
    • Untergruppe Erziehung und Information
    • Untergruppe Gewässerkontrolle - Führung
    • Untergruppe Naturschutz
  • Gruppe Informationsaustausch
  • Gruppe Teleregions
  • Gruppe Presse und Kommunikation

Erweiterung der Arbeitsgemeinschaft

Die Arbeitsgemeinschaft Vier Motoren unterhält seit 1990 Kooperationsbeziehungen mit den Regionen Ontario und Wales. Am 25. Juni 1990 wurde die kanadische Provinz Ontario als assoziiertes Mitglied in die Arbeitsgemeinschaft aufgenommen. Von dieser Kooperation versprechen sich die europäischen Regionen einen Zugang zum nordamerikanischen Markt. Durch die Unterzeichnung eines bilateralen Kooperationsabkommens zwischen Baden-Württemberg und der Wales am 27. Juni 1990 beteiligt sich diese britischen Region an ausgesuchten Projekten der Arbeitsgemeinschaft. Jedoch besitzt Wales nicht den Status eines assoziierten Mitglieds. Die von der baden-württembergischen Landesregierung betriebenen Erweiterungsversuche des Kooperationsnetzes um die belgische Region Flandern im Jahr 1988 scheiterte am Veto des französischen Partners und im Falle der portugiesischen Zentrumsregion im Jahr 1990 am Einspruch der Spanier.

Literatur

• Gerhard Becher, Gabriel Colletis: Technologieentwicklung, europäische Integration und interregionale Kooperation. Die "Vier Motoren Europas": Fallbeispiel für den Versuch einer regionalen Zusammenarbeit im Bereich von FuE. In: Werner Süß, Gerhard Becher (Hrsg.): Politik und Technologieentwicklung in Europa, Analysen ökonomischer-technischer und politischer Vermittlungen im Prozeß der europäischen Integration. Duncker & Humblot, Berlin 1993, S. 261-294, ISBN 3-428-07865-9
• Michèle Knodt: Vier Motoren für Europa, Symbolische Hochglanzpolitik oder erfolgversprechende regionale Strategie des Landes Baden-Württemberg? In: Jahrbuch des Föderalismus 2000: Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa. Bd. 1. Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen, Nomos, Baden-Baden 2000, S. 405-416, ISBN 3-7890-6621-4
• Michèle Knodt: Die Entwicklungsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft im Rahmen eines "Europas der Regionen" . In: Thomas Fischer, Siegfried Frech (Hrsg.): Baden-Württemberg und seine Partnerregionen. Kohlhammer, Stuttgart 2001, S. 239-255, ISBN 3-17-016559-3
• Silvia Raich: Grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit in einem "Europa der Regionen", dargestellt anhand der Fallbeispiele Großregion Saar-Lor-Lux, EUREGIO und "Vier Motoren für Europa" . Nomos, Baden-Baden 1995, S. 164-183, ISBN 3-7890-3657-9
• Petra Zimmermann-Steinhart: Die Entstehung der Initiative "Vier Motoren für Europa" . In: Thomas Fischer, Siegfried Frech (Hrsg.): Baden-Württemberg und seine Partnerregionen. Stuttgart 2001, S. 48-61, ISBN 3-17-016559-3
• Petra Zimmermann-Steinhart: Europas erfolgreiche Regionen. Handlungsspielräume im innovativen Wettbewerb. Nomos, Baden-Baden 2003, S. 165-178, ISBN 3-8329-0367-4

Weblinks

• Homepage der Vier Motoren für Europa