Vollstreckbare Ausfertigung

Ausfertigung eines Urteils oder auch anderer Vollstreckungstitel nach § 794 ZPO, auf das eine Vollstreckungsklausel gesetzt worden ist. Sie ist eine Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung aus dem betreffenden Titel (§ 724 Zivilprozessordnung (ZPO)) und hat den in § 725 ZPO wiedergegeben Inhalt. Je nach Titel und Art der Vollstreckungsklausel sind verschiedene Stellen für die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung zuständig. Im Regelfall geschieht dies bei Urkunden und Prozessvergleichen durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts (§ 724 Abs. 2 ZPO). Für die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer vollstreckbaren Urkunde ist der Notar zuständig (§ 797 Abs. 2 ZPO).

Das Klauselerteilungsverfahren ist der eigentlichen Zwangsvollstreckung vorgeschaltet. Es umfasst eigene Rechtsbehelfe (§§ 731, 732, 768 ZPO).

Bei Vollstreckungsbescheiden, Arrestbefehlen und einstweiligen Verfügungen ist abweichend vom Regelfall keine Vollstreckungsklausel notwendig (§§ 796 Abs. 1, 929 Abs. 1, 936 ZPO).

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