Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2007

Die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2007 in der Freien Hansestadt Bremen war die einzige Landtagswahl in diesem Jahr. Sie fand am 13. Mai statt. Gewählt wurden die Abgeordneten der 17. Legislaturperiode, womit die 16. Legislaturperiode der Bremischen Bürgerschaft endete. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren rund 483.000 Wahlberechtigte in den beiden Wahlbereichen Stadt Bremen und Stadt Bremerhaven. Die Wahlbeteiligung betrug 57,58 %, die historisch niedrigste bei einer Wahl zur Bremischen Bürgerschaft.

In dem Wahlbereich Stadt Bremen wurde gleichzeitig über die Zusammensetzung der dortigen 22 Beiräte (insgesamt 330 Mitglieder) abgestimmt.^[1]

Partei	Spitzenkandidat im Wahlkampf
	Jens Böhrnsen
	Thomas Röwekamp
	Karoline Linnert
	Peter Erlanson
	Magnus Buhlert
	Siegfried Tittmann

Parteien

Zur Wahl standen insgesamt 13 Parteien.

Die SPD, die CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, die FDP, die DVU und Bremen muß leben waren im ganzen Land wählbar, während DIE FRAUEN, die PBC und die REP nur in Bremen auf dem Stimmzettel vorhanden waren. BIW, Ab jetzt…Bündnis für Deutschland und Die Weissen stellten sich nur in Bremerhaven zur Wahl.

Wahlkampfthemen

Wichtige Wahlkampfthemen waren Arbeitslosigkeit und die Verschuldung des Landes Bremen sowie die damit zusammenhängenden Sparmaßnahmen zur Sanierung des Haushaltes (die von Politikern der SPD und CDU insbesondere mit Hinweis auf die Verteidigung der Selbständigkeit Bremens als eigenes Bundesland vertreten wurde). Bei diesen beiden Themen hatte sich die Situation für das Land Bremen trotz entsprechender politischer Maßnahmen zur Abhilfe weiter verschlechtert.

Weitere Themen waren Mindestlohn, die Bildungspolitik (hier insbesondere die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen, sowie die weitere Finanzierung der Universität Bremen und die Frage nach Studiengebühren), verschiedene Fragen zu der Verwaltung der kommunalen Krankenhäuser, Umwelt- und Verkehrspolitik, sowie Kinderarmut und -verwahrlosung (hier insbesondere in Rückblick auf den „Fall Kevin“, wegen dessen im Oktober 2006 die Senatorin Karin Röpke ihren Rücktritt vorlegte).

Ebenfalls mitentscheidend galt auch die politische Bewertung der Großen Koalition von SPD und CDU, die im Land Bremen bis zur Wahl seit zwölf Jahren ununterbrochen regierte.

Spitzenkandidaten

Die Spitzenkandidaten der nach dem amtlichen Wahlergebnis zukünftig vertretenen, sechs Parteien in der Bremischen Bürgerschaft sind in der rechten Tabelle dargestellt. Umfragen vor der Wahl ergaben, dass etwa 53 Prozent der Wahlberechtigten Jens Böhrnsen und nur 19,5 Prozent Thomas Röwekamp wählen würden, wenn eine Direktwahl des Bürgermeisters möglich wäre.

Ergebnisse

Nachfolgend ist das amtliche Endergebnis mit der Verteilung der 83 Sitze wiedergegeben.^[2]

Partei	Prozent der gültigen Stimmen	Sitze	Vergleich zur letzten Bürgerschaftswahl 2003 (Prozentpunkte)
SPD	36,72	32	− 5,6
CDU	25,64	23	− 4,1
Grüne	16,49	14	+ 3,6
Die Linke	8,44	7	+ 6,7
FDP	5,98	5	+ 1,8
DVU	2,73	1	+ 0,4
BIW	0,85	1	-
Andere	3,95	0	− 2,9

Trotz eines Verlustes von fast 20.000 Wählerstimmen blieb die SPD die stärkste Kraft in Bremen, erzielte jedoch - nach 1995 - ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei Bürgerschaftswahlen in diesem Land. Auch ihr bisheriger Koalitionspartner CDU musste starke Einbußen (fast 16.000 Stimmen) hinnehmen, die ihr schlechtestes Ergebnis seit 1987 erreichte.

Im Gegensatz zum bisherigen Koalitionspartner gab es von der SPD im Vorfeld keine offizielle Koalitionsaussage. Nach der Wahl sagte SPD-Spitzenkandidat Böhrnsen, er wolle nur mit der CDU und den Grünen über eine mögliche Koalition verhandeln.

Relative Wahlsieger waren die Grünen mit dem besten Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt; ihr bisheriger Rekord lag bei 13,9% bei der Hamburger Bürgerschaftswahl von 1997. Die Linkspartei zog erstmals in ein Landesparlament in den 10 „alten Bundesländern“ ein und der FDP gelang nach drei Legislaturperioden wieder der Einzug in Fraktionsstärke.

Bedeutung für die Bundespolitik hatte die Wahl vor allem aufgrund der zukünftigen Regierungskoalition: Mit dem Ende der Koalition zwischen SPD und CDU in Bremen verlor die in Berlin regierende Große Koalition die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundesrat.^[3]

Besonderheiten

• Eine Besonderheit der Bürgerschaftswahlen ist, dass nach dem Landeswahlgesetz die Stadt Bremen und die Stadt Bremerhaven als zwei getrennte Wahlbereiche gelten. Für den Einzug in die Bürgerschaft genügt das Überspringen der 5-Prozent-Hürde in einer der beiden Städte. Auf diese Weise schaffte es die DVU ein weiteres mal, über den Weg in Bremerhaven in das Bremer Landesparlament einzuziehen, und ebenso zum ersten mal die Bürger in Wut.
• DIE LINKE. trat zum ersten Mal als Zusammenschluss der Bremer WASG und der Bremer PDS zusammen an. Bei früheren Bürgerschaftswahlen kandidierte sie noch unter dem Namen PDS.

Koalitionsverhandlungen

Nach Koalitionsgesprächen mit der CDU und den Grünen hatte sich die Bremer SPD-Spitze bereits kurz nach der Wahl für eine rot-grüne Koalition ausgesprochen.^[4] Zuvor hatte die Bremer CDU bereits den Gang in die Opposition angekündigt. Der SPD-Spitzenkandidat Böhrnsen sagte, die „hohe Übereinstimmung im sozialen Bereich“ habe den Ausschlag für die Grünen gegeben.^[5]

Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen wurde danach von der SPD und den Grünen auf getrennten Landesparteitagen mit überwältigenden Mehrheiten beschlossen. Die SPD übte dabei auch Kritik an dem früheren Koalitionspartner CDU.^[6]

Ihre Gespräche über eine Regierungsbildung haben SPD und Grüne Anfang Juni 2007 erfolgreich abgeschlossen und sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt.^[7]

Am 28. Juni 2007 hat sich der neue Landtag konstituiert. Am 29. Juni ist der neue Senat gewählt worden.

Gerichtliche Überprüfung der Wahl

Die Wählervereinigung Bürger in Wut kam in Bremerhaven zunächst auf 4,998 Prozent der Stimmen. Bei 44.336 gültigen Stimmen in Bremerhaven lag die Fünf-Prozent-Hürde bei 2216,8 Stimmen, so dass BIW, für die 2216 Bremerhavener stimmten, eine einzige Stimme zum Überschreiten der Hürde und einem Sitz in der Bürgerschaft fehlte. Die Wählervereinigung legte daraufhin Einspruch gegen die Wahl ein. Im November wurde gerichtlich angeordnet, die Stimmen aufgrund „relevanter Fehler“ bei der Wahl für den Wahlbereich Bremerhaven nachzuzählen.^[8] Gegen diese Entscheidung legten sowohl der Landeswahlleiter als auch BIW Beschwerde vor dem Staatsgerichtshof ein.^[9] Dieser entschied am 22. Mai 2008, dass eine Wiederholungswahl in einem Stimmbezirk notwendig sei.^[10] Dort hatte die Vorsitzende des ursprünglichen Wahlvorstandes die Wahlunterlagen eingepackt und war unbegleitet mit dem Fahrrad in die Räumlichkeiten der Wahlbehörde Bremerhaven gefahren, wo ein unzuständiger neuer Wahlvorstand die Stimmen ausgezählt hatte. Außerdem musste in zwei weiteren Wahlbezirken das Ergebnis berichtigt werden.

Die Wahlwiederholung wurde für den 6. Juli 2008 angesetzt,^[11] die BIW erreichte in dem betroffenen Stimmbezirk 27,6 % der abgegebenen gültigen Stimmen und kam nun im gesamten Wahlbereich Bremerhaven auf 5,29 %.^[12]

Nach den Wahlen wurden Zweifel laut, ob der BIW-Vorsitzende Jan Timke und die spätere Stadtverordnete Annefriede Laue überhaupt wählbar waren. Gegen Annefriede Laue erließ das Amtsgericht Bremerhaven einen Strafbefehl wegen Wahlfälschung, dem Laue aber widersprach und der deshalb nicht rechtskräftig wurde.^[13] Timke wurde durch das Amtsgericht im Januar 2009 nach mehrtägiger Verhandlung vom Tatvorwurf der Wahlfälschung freigesprochen, nachdem auch die Staatsanwaltschaft einen Freispruch beantragt hatte.^[14]

Siehe auch

• Wahlergebnisse und Senate in Bremen

Literatur

• Statistisches Landesamt Bremen: Statistische Mitteilungen. Heft 110, Mai 2007 (PDF; 1,95 MB)

Weblinks

• Bürgerschaftswahl 2007 in Bremen auf wahlrecht.de, 13. Mai 2007 (mit Updates)
• Bürgerschaftswahl Bremen 2007 auf kandidatenwatch.de (mit Kandidierenden und Programmen)
• Website des Wahl-O-Mats zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft 2007
• Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 17. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2007–2011 – Rot-grüner Koalitionsvertrag im Volltext (PDF; 540 KB)

Fußnoten

1. ↑ Was macht der Beirat im Stadtteil? auf der Website der Stadt Bremen
2. ↑ Pressemitteilung des Landeswahlleiters: Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 13. Mai 2007: Endgültiges Ergebnis neu verkündet. 10. Juli 2008
3. ↑ Spiegel Online: Bundesrat: Koalition verliert bei Rot-Grün Zweidrittelmehrheit. 13. Mai 2007
4. ↑ Die Zeit: Koalitionsverhandlungen: Bremen wird rot-grün. 20. Mai 2007
5. ↑ Focus: Bremen: Das Comeback von Rot-Grün. 20. Mai 2007
6. ↑ Spiegel Online: Rot-Grün in Bremen: Böhrnsen rechnet mit der CDU ab. 24. Mai 2007
7. ↑ Frankfurter Allgemeine Zeitung: Bremen: Rot-grün kommt. 16. Juni 2007
8. ↑ Wahlprüfungsgericht der Freien Hansestadt Bremen: Az: W K 1819/07 – Beschluss. 19. November 2007
9. ↑ wahlrecht.de: Bremerhaven droht eine Wiederholungswahl-Farce. 6. Mai 2008 (mit Nachträgen)
10. ↑ Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen: Urteil vom 22. Mai 2008 – St 1/07
11. ↑ Pressemitteilung des Senators für Inneres und Sport: Wahlwiederholung in Bremerhaven am 6. Juli 2008. 27. Mai 2008.
12. ↑ wahlrecht.de: Bremerhaven: Bürger in Wut in den Landtag gewählt. 6. Juli 2008
13. ↑ Wilko Zicht: Bremerhaven: Bürger in Wut in den Landtag gewählt. In: Wahlrecht. 6. Juli 2008. Abgerufen am 6. November 2007.
14. ↑ Vorwurf Wahlfälschung: Abgeordneter Timke freigesprochen. In: WELT ONLINE. 28. Januar 2009. Abgerufen am 6. April 2009.