Wiener Stadtsenat

Der Wiener Stadtsenat ist die Stadtregierung der österreichischen Bundeshauptstadt Wien und das höchste Verwaltungsorgan der Gemeinde Wien. Die Mitglieder des Stadtsenats bilden gleichzeitig die Wiener Landesregierung, die Exekutive Wiens als Bundesland. An der Spitze beider Gremien steht derzeit Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl.

Bestellung der Mitglieder

Nach der Wiener Stadtverfassung gehören dem Stadtsenat bzw. der Wiener Landesregierung mindestens neun und höchstens fünfzehn Mitglieder an. Die Anzahl der Mitglieder wird nach der Landtags- und Gemeinderatswahl durch die Festlegung der Verwaltungsgruppen bestimmt. Nach der Wahl des Bürgermeisters bzw. Landeshauptmanns erfolgt die Aufteilung der Stadtratsmandate nach dem Proportionalwahlrecht. Die Anzahl der Mandate für die jeweiligen Fraktionen wird nach dem D’Hondt-Verfahren ermittelt. Nach der Ermittlung legen die Fraktionen jeweils einen Wahlvorschlag für die von ihnen zu entsendenden Mitglieder vor. Für die Wahl der Stadtsenatsmitglieder genügt in der Folge die Mehrheit der Stimmen der anspruchsberechtigten Partei. Bei der Abstimmung sind zudem nur Stimmen gültig, die auf einen gültigen Wahlvorschlag lauten.

Eine Besonderheit der Wiener Stadtverfassung liegt darin, dass nicht alle Mitglieder des Stadtsenats für einen Geschäftsbereich verantwortlich sein müssen. Neben den amtsführenden Stadträten kann es so Stadträte "ohne Geschäftsbereich" geben, die auch als "nicht amtsführende Stadträte" bezeichnet werden. Die nicht amtsführenden Stadträte verfügen zwar über Sitz und Stimme im Stadtsenat, leiten jedoch keine Geschäftsgruppe und übernehmen im Magistrat keinerlei Funktionen. Da die SPÖ mit einer Ausnahme seit 1945 immer über eine absolute Mandatsmehrheit im Landtag und Gemeinderat verfügte, stellt die SPÖ in Wien in der Regel alle amtsführenden Stadträte, während der Opposition lediglich nicht amtsführende Stadträte zugeteilt werden.

Stadtsenat

Die Aufgaben des Stadtsenats umfassen den Beschluss wichtige Verwaltungsangelegenheiten wie Personalangelegenheiten und die Beratung über Beschlussfassungen, die dem Wiener Gemeinderat vorgelegt werden müssen. Der Wiener Stadtsenat erstellt zudem einen Budgetvorschlag und erstellt den Rechnungsabschluss der Gemeinde Wien. In Personalangelegenheiten tätigt der Stadtsenat die Bestellung von Magistratsdirektoren, entscheidet über die Beförderung städtischer Bediensteter und gewährt Remunerationen für Mitarbeiter. Zudem erstellt der Stadtsenat einen Vorschlag für die Wahl der amtsführenden Stadträte und repräsentiert die Gemeinde Wien nach außen. Der Stadtsenat gibt seine Zustimmung zur Einbringung von Beschwerden an den Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof und entscheidet über die Zuständigkeiten der Gemeinderatsausschüsse, sofern Zweifel bestehen. In seiner Notkompetenz kann der Stadtsenat auch Beschlüsse des Gemeinderates oder eines Gemeinderatsausschusses in bestimmten Fällen der Dringlichkeit ersetzen.

Wiener Landesregierung

Die Mitglieder des Wiener Stadtsenats bilden zugleich die Wiener Landesregierung. Diese ist das oberstes Organ der Vollziehung des Landes und ein Kollegialorgan. Auf die Anwendung des monokratischen Prinzips, d.h. die Zuweisung eines Aufgabenbereichs an die Mitglieder der Landesregierung, wurde in Wien verzichtet.

Die Aufgaben der Landesregierung sind in den Bundesgesetzen beziehungsweise in den Gesetzen des Landes Wien festgehalten.

Mitglieder

Eine Übersicht über die Landesregierungen und Stadtsenate der letzten Jahre gibt folgende Tabelle sowie die Navigationsleiste am Ende des Artikels.

Wahlperiode	Regierungszeit	Bezeichnung
18. Periode	seit 2005	Landesregierung und Stadtsenat Häupl IV
17. Periode	2001–2005	Landesregierung und Stadtsenat Häupl III
16. Periode	1996–2001	Landesregierung und Stadtsenat Häupl II
15. Periode	1994–1996	Landesregierung und Stadtsenat Häupl I
15. Periode	1991–1994	Landesregierung und Stadtsenat Zilk III
14. Periode	1987–1991	Landesregierung und Stadtsenat Zilk II
13. Periode	1984–1987	Landesregierung und Stadtsenat Zilk I
13. Periode	1983–1984	Landesregierung und Stadtsenat Gratz IV
12. Periode	1978–1983	Landesregierung und Stadtsenat Gratz III
11. Periode	1973–1978	Landesregierung und Stadtsenat Gratz II
10. Periode	1973–1978	Landesregierung und Stadtsenat Gratz I
10. Periode	1970–1973	Landesregierung und Stadtsenat Slavik
10. Periode	1969-1970	Landesregierung und Stadtsenat Marek II
9. Periode	1965–1969	Landesregierung und Stadtsenat Marek I
9. Periode	1964-1965	Landesregierung und Stadtsenat Jonas IV
8. Periode	1959–1964	Landesregierung und Stadtsenat Jonas III
7. Periode	1954–1959	Landesregierung und Stadtsenat Jonas II
6. Periode	1951–1954	Landesregierung und Stadtsenat Jonas I
6. Periode	1949–1951	Landesregierung und Stadtsenat Körner III
5. Periode	1946-1949	Landesregierung und Stadtsenat Körner II
	1945–1946	Landesregierung und Stadtsenat Körner I
4. Periode	1932–1934	Stadtsenat Seitz III
3. Periode	1927–1932	Stadtsenat Seitz II
2. Periode	1923–1927	Stadtsenat Seitz I
1. Periode	1919–1923	Stadtsenat Reumann
Provisorischer Gemeinderat	1918–1919	Stadtsenat Weiskirchner

Weblinks

• Stadt Wien Der Wiener Stadtsenat
• Stadt Wien Organe des Landes Wien

Landesregierungen und Stadtsenate von Wien

Erste Republik: Weiskirchner | Reumann | Seitz I | Seitz II | Seitz III

Zweite Republik: Körner I | Körner II | Körner III | Jonas I | Jonas II | Jonas III | Jonas IV | Marek I | Marek II | Slavik | Gratz I | Gratz II | Gratz III | Gratz IV | Zilk I | Zilk II | Zilk III | Häupl I | Häupl II | Häupl III | Häupl IV