Zivilschutzgesetz

Internationales Zivilschutzzeichen

Zivilschutz sind alle nicht-militärischen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, von Betrieben und Einrichtungen für das öffentliche Leben im Verteidigungs- oder Spannungsfall.

In anderen Staaten (z. B. in Dänemark oder Finnland) wird er zum Teil legal anders abgegrenzt. International ist der Aufbau von Maßnahmen zum Zivilschutz Aufgabe der International Civil Defence Organisation.

Rechtliche Abgrenzung zum Katastrophenschutz (Deutschland)

Hilfskrankenhausübung für den Zivilschutz, 1989.

Der „Zivilschutz“ unterscheidet sich definitionsgemäß und vor allem hinsichtlich der staatlichen Zuständigkeiten vom Katastrophenschutz. Das wird zwar häufig verwechselt, es sind grundsätzlich aber unterschiedliche Sachverhalte und Zuständigkeitsbereiche: Der Zivilschutz gehört nach Art. 73 Nr. 1 des Grundgesetzes zur ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes über „die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung“.

Er ist ein Teilbereich der Zivilverteidigung für die das Bundesministerium des Innern zuständig ist. Der friedensmäßige Katastrophenschutz fällt hingegen gemäß der Art. 30, 70 Abs. 1 GG in die Zuständigkeit der Bundesländer.

Ob diese Trennung auch perspektivisch für die Zukunft aufrecht erhalten bleibt, wird jedoch zunehmend in Frage gestellt. So sagte der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily auf der Fachmesse Interschutz 2005 in Hannover wörtlich, die „ehemals strikte Trennung zwischen Zivilschutz im Verteidigungsfall auf der einen Seite und Katastrophenschutz für nicht-militärische Gefahren auf der anderen Seite“ sei „überholt“. Deutlich wird dies insbesondere an der Frage nach der Einordnung von terroristischen Gefahren. In der Praxis ist die Unterscheidung weitgehend bedeutungslos, die vom Bund im Rahmen des Zivilschutzes bereitgestellten Ressourcen werden von den Ländern im Katastrophenschutz genau wie ihre eigenen Mittel eingesetzt.

Zu beachten ist an dieser Stelle auch die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk als Einsatzorganisation des Bundes. Sie untersteht dem Bundesministerium des Innern und übernimmt Zivilschutzaufgaben im Verteidigungsfall. Fälschlicherweise wird das THW häufig als „Katastrophenschutz“-Organisation bezeichnet. Dabei kann das THW gesetzlich im Katastrophenschutz nur Hilfe auf Anforderung der zuständigen Stellen (wie z. B. der Polizei, der Länder, Landkreise, Städte und Gemeinden oder der Feuerwehr), also Amtshilfe, leisten.

Reformbewegung

Überdies ist es derzeit in der politischen Diskussion, die bisherigen gesetzlichen, keinesfalls aber praktisch klaren Grenzen der Zuständigkeiten (Grundgesetz) aufeinander zu zu bewegen und großflächige Gefahrenlagen in Abstimmung zwischen dem Bund und den Ländern zu meistern. Gerade in letzter Zeit (Naturkatastrophen, Gefahr von Terroranschlägen) ist hier Bewegung in die Reformüberlegungen gekommen. Im o. g. Art. 61 des Ersten Zusatzprotokolls wird bereits ein erweiterter „Zivilschutz“-Begriff angedeutet („Feindseligkeiten oder Katastrophen“), der dazu beitragen könnte, die (so nur in Deutschland vorhandene) Trennung zwischen Zivilschutz als Bundes- und Katastrophenschutz als Landeskompetenz zu reduzieren, um ein besser funktionierendes Gesamtsystem der Gefahrenabwehr und des Bevölkerungsschutzes zu schaffen, auch im Hinblick auf allseits knappe finanzielle Ressourcen.

Organisation in Deutschland

Zivilschutzbunker im Jahre 1975.

Rechtsgrundlagen für den Zivilschutz sind u. a. das Zivilschutzgesetz und die so genannten Sicherstellungsgesetze (z.B. zur Ernährungsvorsorge, Transportorganisation).

Auf Bundesebene ist seit dem 1. Mai 2004 das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) für den Zivilschutz zuständig. Das BBK ist damit auch für die Instandhaltung der 2.300 öffentlichen Zivilschutzbunker in Deutschland verantwortlich. Weitere Zuständigkeiten liegen bei den Ländern und Kommunen.

Operativ wirken im Zivilschutz sowohl öffentliche als auch private (teilweise „öffentlich bewidmete“) Hilfsorganisationen mit. Zu den öffentlichen Organisationen gehört – neben den öffentlichen Feuerwehren, die in aller Regel auf Gemeindeebene organisiert sind – die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk.

Private Organisationen, die im Zivilschutz mitwirken, sind:

• das Deutsche Rote Kreuz (als nationale Rotkreuz-Gesellschaft wobei auch der DRK-Landesverband Bayerisches Rotes Kreuz trotz seiner Rechtsnatur als öffentlich-rechtliche Körperschaft in der Praxis als private Organisation im Zivilschutz mitwirkt),
• der Arbeiter-Samariter-Bund,
• die Johanniter-Unfallhilfe,
• der Malteser Hilfsdienst,
• die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft.

Soweit weitere Organisationen im Katastrophenschutz mitwirken, sind diese auch in den Zivilschutz eingebunden.

Organisation in der Schweiz

s. Hauptartikel Zivilschutzorganisation

Der Zivilschutz in der Schweiz wird im wesentlichen durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) und die nachgeordnete Zivilschutzorganisation geleistet. Die Zivilschutzorganisation ist dabei als Einsatzmittel der zweiten Staffel (nach Feuerwehr, Polizei und Gesundheitswesen/Rettungsdienst) vorgesehen.

Museum

Das einzige Zivilschutz-Museum der Schweiz befindet sich in Zürich bei den Koordinaten (682167 / 249583)47.3919444444448.52694444444447. Diese Museum thematisiert auch die Struktur des modernen Bevölkerungsschutzes und zeigt heutige Arbeitsgeräte für Rettungseinsätze und technische Hilfeleistungen. Als rasch verfügbarese Einsatzelement wird der Zivilschutz bei Katastrophen, Notlagen und zum Schutz von Kulturgütern aufgeboten.

Organisation in Österreich

Der Österreichische Zivilschutzverband (ÖZSV) ist eine Organisation aus zehn Vereinen, einem auf Bundesebene und je einem aus jedem Bundesland.

Die Aufträge an den Zivilschutzverband begründen sich im Artikel 9a der Österreichischen Bundesverfassung über die Umfassende Landesverteidigung, sowie in den entsprechenden Landesgesetzen.

Die einzelnen Verbände wurden in den 1960er Jahren gegründet, wo man die atomare Bedrohung, noch als die größte ansah. Diesen Szenarien entsprechend legte man damals den Hauptaugenmerk auf die richtige Anlage von Strahlenschutzräumen in den einzelnen Häusern, wo sie ja auch teilweise in den jeweiligen Bauordnungen vorgeschrieben waren.

Mit der Änderung der Bedrohungen wird heute mehr Wert auf den Schutz in Katastrophenfällen gelegt.

Der Verband hat eine rein informative Aufgabe zum Selbstschutz der Zivilbevölkerung in verschiedensten Notsituationen. Sie ist ein Bestandteil des Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagements des Innenministeriums.

Eine der Hauptaufgaben ist eine Förderung des Selbstschutzgedankens. Dies soll durch die verschiedensten Kurse und Schulungen, die bis auf Gemeindeebene für alle Zivilpersonen durchgeführt werden, erreicht werden, indem Privatpersonen gezeigt wird, wie sie sich bei verschiedenen Notfällen als Erste Hilfe selbst helfen können, bis eine Hilfe von außen eintrifft.

Überregionale Schulungszentren befinden sich in allen Bundesländern. Durch die enge Zusammenarbeit mit der Feuerwehr, befinden sich diese Zentren oft an Standorten der Landesfeuerwehrschulen.

In den einzelnen Gemeinden, in denen es überall Vertrauenspersonen gibt, kann er beispielsweise Sicherheitsinformationszentren organisieren, die entweder eine dauernde Einrichtung der Gemeinde sind oder bei Veranstaltungen sein können.

Eine weitere Aufgabe ist auch eine Beratung und Koordination beim Erstellen von Gesetzen, die ebenfalls Notfallssituationen betreffen. Dazu führt der ÖZSV auch regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit ähnlichen ausländischen Organisationen durch.

Im Gegensatz zu den Feuerwehren oder den Rettungsdiensten hat der Zivilschutzverband keine operative Aufgabe, d.h. er wird im Ernstfall nicht selbst tätig.

Siehe auch

• Diskussion in den USA um das Heimatschutz-Ministerium
• Zivilschutz (Schweiz)
• Bundesverband für den Selbstschutz, Schutzkommission beim Bundesminister des Innern, Zivilschutzkorps

Literatur

• Sascha Rolf Lüder: Zum Verhältnis von humanitärem Völkerrecht und zivilem Bevölkerungsschutz im Lichte der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, in: Humanitäres Völkerrecht - Informationsschriften 18.1 (2005) S. 38 - 41.
• Flemming S. Nielsen: Civil Defense in International Humanitarian Relief Work, seen in the light of the Geneva Conventions, in: Journal of Refugee Studies 9 (1996) S. 421 - 430.

Weblinks

• Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)
• Rechtsvorschriften
• Schutzkommission beim Bundesminister des Innern
• Ständige Konferenz für Katastrophenvorsorge und Katastrophenschutz
• Interessengemeinschaft für den historischen Luft- und Katastrophenschutz (IG Ls-KatS)[1]
• Protect and Survive - An archive of UK civil defence material
• Österreichischer Zivilschutzverband

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