Bundesminister der Justiz

Bundesministerium der Justiz

Staatliche Ebene	Bund
Stellung der Behörde	Oberste Bundesbehörde
Gegründet	1. Januar 1877 als „Reichsjustizamt“
Hauptsitz in	Berlin
Behördenleitung	Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz
Anzahl der Bediensteten	etwa 700 (2006)
Website	bmj.bund.de

Das Bundesministerium der Justiz ist ein Ministerium der Bundesrepublik Deutschland (siehe auch Bundesregierung). Hervorgegangen ist es aus dem Reichsministerium der Justiz (bis 1945).

Inhaltsverzeichnis

1 Historische Einordnung
2 Zuständigkeit
- 2.1 Internationale Aspekte
3 Justizminister
4 Weblinks

Historische Einordnung

Das Amt des Justizministers bzw. der Justizministerin gehört neben denen des Innen-, Außen-, Finanz- und Verteidigungsministers (früher Kriegsminister) zu den so genannten klassischen Ressorts (erkennbar am bestimmten Artikel im Namen). Diese Bezeichnung rührt daher, dass es in der ersten deutschen Reichsregierung nur diese Geschäftsbereiche gab.

Zuständigkeit

Eingangsbereich des Hauptsitzes des Bundesministeriums der Justiz in der Mohrenstraße in Berlin

Zweitsitz des BMJ am Rhein in Bonn

Oberster Dienstherr im Ministerium ist der Bundesminister bzw. die Bundesministerin der Justiz. Dem jeweiligen Amtsinhaber steht ein beamteter sowie ein parlamentarischer Staatssekretär zur Seite.

Im föderativen System Deutschlands ist die Verwaltung der Justiz, Rechtspflege und Strafverfolgung in erster Linie Sache der Bundesländer. Zentrale Aufgabe des Bundes auf dem Gebiet der Justiz ist die Sicherung und Fortentwicklung des Rechtsstaats; diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Tätigkeit. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze und die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen in den klassischen Gebieten des Rechts, nämlich dem bürgerlichen Recht, dem Strafrecht, dem Handels- und Gesellschaftsrecht, dem Urheberrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz, dem Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie dem Dienst- und Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare. Ferner ist das Ministerium für die mit der Herstellung der Einheit Deutschlands erwachsenen Aufgaben im Bereich der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung und der „offenen Vermögensfragen“ zuständig. Das Ministerium prüft ferner bei allen von anderen Ministerien vorbereiteten Gesetzes- und Verordnungsentwürfen die sogenannte „Rechtsförmlichkeit“, um zu gewährleisten, dass die gesetzlichen Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Ministerium ist Herausgeber der Veröffentlichungsorgane Bundesgesetzblatt und Bundesanzeiger und bereitet die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes vor.

Zum Geschäftsbereich des Ministeriums gehören der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit einem 5. Strafsenat in Leipzig, der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit der Dienststelle Leipzig, das Bundesamt für Justiz mit dem Bundeszentralregister in Bonn, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, der Bundesfinanzhof in München, das Bundespatentgericht in München und das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München mit den Dienststellen in Berlin und Jena.

Die gegenwärtige Bundesministerin der Justiz in der schwarz-roten Bundesregierung ist die SPD-Politikerin Brigitte Zypries.

Siehe auch: Rechtspolitik

Internationale Aspekte

Während in Deutschland eine strikte Trennung zwischen Gefahrenabwehr (präventiver Gewalt -> Innenministerium) und Strafverfolgung (repressiver Gewalt -> Justizministerium) stattfindet, bestehen in einigen Staaten keine derartigen Trennungen. In Großbritannien wird die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr unter den Secretary of State for the Home wahrgenommen. In den USA heißt der Justizminister der Attorney General. Im amerikanischen System besteht eine Trennung zwischen Strafverfolgungsaufgaben und der Gefahrenabwehr (durch das neugeschaffene Department of Homeland Security).

Justizminister

siehe auch: Amtsinhaber seit 1919