Bundesratsklausel

Eine Bundesratsklausel ist eine förmliche oder informelle Vereinbarung der Koalitionsregierung eines deutschen Bundeslandes für den Fall, in dem sich die Koalitionspartner nicht auf ihr Votum im Bundesrat, das einheitlich abzugeben ist, einigen können.

Ist die Vereinbarung förmlich, ist sie in der Regel im Koalitionsvertrag der entsprechenden Landesregierung niedergeschrieben. Meistens folgt daraus die Stimmenthaltung im Bundesrat. Weil der Bundesrat nur mit der Mehrheit der möglichen Stimmen Beschlüsse fällen kann, haben Enthaltungen im Bundesrat faktisch die Wirkung von Nein-Stimmen.