Bundesratspräsident (Deutschland)

Bundesratspräsident (Deutschland)

Als Präsident des Bundesrates amtiert jeweils für ein Jahr ein Ministerpräsident eines Landes der Bundesrepublik Deutschland. Die Amtszeit des Bundesratspräsidenten dauert jeweils vom 1. November eines Jahres bis zum 31. Oktober des folgenden Jahres.

Inhaltsverzeichnis

Amtierender Bundesratspräsident

Derzeitiger Bundesratspräsident ist der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller. Er hat das Amt am 1. November 2008 turnusgemäß vom Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Ole von Beust, übernommen.

Im November 2009 übernimmt voraussichtlich Jens Böhrnsen, derzeit Präsident des Senats und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, das Amt des Bundesratspräsidenten.

Bis heute wurde das Amt durchgehend von Männern bekleidet. Heide Simonis, die bislang einzige Ministerpräsidentin der Bundesrepublik, wurde ein halbes Jahr, bevor Schleswig-Holstein die Präsidentschaft übernehmen sollte, abgewählt und konnte daher trotz einer sehr langen, fast 12jährigen Amtszeit, das Amt nicht bekleiden.

Turnusmäßiger Wechsel der Präsidentschaft

Bundesratspräsident ist der jeweilige Ministerpräsident des Bundeslandes, welches die Präsidentschaft im Bundesrat ausübt. Die Abfolge der Bundesländer beginnt beim bevölkerungsreichsten Bundesland (Nordrhein-Westfalen) und endet beim einwohnerschwächsten Bundesland (Bremen). Dieses Verfahren ist 1950 in der Königsteiner Vereinbarung festgelegt worden. Am 20./21. Dezember 1990 wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz in München der bis zum Jahr 2016/17 geltende Turnus vereinbart. Wegen der anhaltend starken Binnenwanderung in Deutschland weicht dieser leicht von der aktuellen Reihenfolge der Bevölkerungszahlen der Bundesländer ab.[1] So ist die Reihenfolge der Bevölkerungszahlen 2008 Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen. Ebenso tauschten Hamburg und Mecklemburg-Vorpommern die Plätze.


Die Abfolge lautet:

Nordrhein-Westfalen 7. Sep 1949–6. Sep 1950 1960–1961 1971–1972 1982–1983 1994–1995 2010–2011
Bayern 7. Sep 1950–6. Sep 1951 1961–1962 1972–1973 1983–1984 1995–1996 2011–2012
Baden-Württemberg 7. Sep 1952–6. Sep 1953 1962–1963 1973–1974 1984–1985 1996–1997 2012–2013
Niedersachsen 7. Sep 1951–6. Sep 1952 1963–1964 1974–1975 1985–1986 1997–1998 2013–2014
Hessen 7. Sep 1953–6. Sep 1954 1964–1965 1975–1976 1986–1987 1998–1999 2014–2015
Sachsen         1999–2000 2015–2016
Rheinland-Pfalz 7. Sep 1954–6. Sep 1955 1965–1966 1976–1977 1987–1988 2000–2001 2016–2017
Berlin 1. Nov 1957[2]–31. Okt 1958 1967–1968 1978–1979 1989–1990 2001–2002
Sachsen-Anhalt         2002–2003
Thüringen         2003–2004
Brandenburg         2004–2005
Schleswig-Holstein 7. Sep 1955–6. Sep 1956 1966–1967 1977–1978 1988–1989 2005–2006
Mecklenburg-Vorpommern       1991–1992 2006–2007
Hamburg 7. Sep 1956–31. Okt 1957[2] 1968–1969 1979–1980 1990–1991 2007–2008
Saarland 1. Nov 1959–31. Okt 1960 1969–1970 1980–1981 1992–1993 2008–2009
Bremen 1. Nov 1958–31. Okt 1959 1970–1971 1981–1982 1993–1994 2009–2010

Findet in der Amtszeit des Bundesratspräsidenten in seinem Heimatland ein Regierungswechsel statt, so übernimmt der neue Regierungschef auch das Präsidentenamt (so zuletzt geschehen im April 1999, als Bundesratspräsident Hans Eichel die Landtagswahl verlor und Roland Koch sein Nachfolger wurde).

Protokollarische Stellung des Bundesratspräsidenten

Der Bundesratspräsident ist gemäß Artikel 57 des Grundgesetzes Stellvertreter des Bundespräsidenten; nach der protokollarischen Staatspraxis steht er jedoch an vierter Stelle, nach dem Bundespräsidenten, dem Präsidenten des Bundestages, dem Bundeskanzler und vor dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

Außerdem richtet das Bundesland, welches den Bundesratspräsidenten stellt, die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus.

Bekannte frühere Bundesratspräsidenten

Bundesratspräsidenten waren u. a. die späteren Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, Willy Brandt und Gerhard Schröder, ebenso der spätere Bundespräsident Johannes Rau, die SPD-Vorsitzenden Björn Engholm, Oskar Lafontaine, Matthias Platzeck und Kurt Beck, sowie die CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber.

Siehe auch

Weblinks

Fußnoten

  1. Wahlrecht.de: Wahl des Bundesratspräsidenten – Turnus der Bundesländer. 20. November 2005 (letzte Aktualisierung: 17. Oktober 2008)
  2. a b Der Beginn der Amtszeit wurde 1957 vom 7. September auf den 1. November verschoben.

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