Präsident des Bundesrates (Deutschland)

Präsident des Bundesrates (Deutschland)

Als Präsident des Bundesrates amtiert jeweils für ein Jahr ein Ministerpräsident eines Landes der Bundesrepublik Deutschland. Die Amtszeit des Bundesratspräsidenten dauert jeweils vom 1. November eines Jahres bis zum 31. Oktober des folgenden Jahres.

Inhaltsverzeichnis

Amtierender Bundesratspräsident

Derzeitiger Bundesratspräsident ist der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller. Er hat das Amt am 1. November 2008 turnusgemäß vom Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Ole von Beust, übernommen.

Im November 2009 übernimmt voraussichtlich Jens Böhrnsen, derzeit Präsident des Senats und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, das Amt des Bundesratspräsidenten.

Bis heute wurde das Amt durchgehend von Männern bekleidet. Heide Simonis, die bislang einzige Ministerpräsidentin der Bundesrepublik, wurde ein halbes Jahr, bevor Schleswig-Holstein die Präsidentschaft übernehmen sollte, abgewählt und konnte daher trotz einer sehr langen, fast 12jährigen Amtszeit, das Amt nicht bekleiden.

Turnusmäßiger Wechsel der Präsidentschaft

Bundesratspräsident ist der jeweilige Ministerpräsident des Bundeslandes, welches die Präsidentschaft im Bundesrat ausübt. Die Abfolge der Bundesländer beginnt beim bevölkerungsreichsten Bundesland (Nordrhein-Westfalen) und endet beim einwohnerschwächsten Bundesland (Bremen). Dieses Verfahren ist 1950 in der Königsteiner Vereinbarung festgelegt worden. Am 20./21. Dezember 1990 wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz in München der bis zum Jahr 2016/17 geltende Turnus vereinbart. Wegen der anhaltend starken Binnenwanderung in Deutschland weicht dieser leicht von der aktuellen Reihenfolge der Bevölkerungszahlen der Bundesländer ab.[1] So ist die Reihenfolge der Bevölkerungszahlen 2008 Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen. Ebenso tauschten Hamburg und Mecklemburg-Vorpommern die Plätze.


Die Abfolge lautet:

Nordrhein-Westfalen 7. Sep 19496. Sep 1950 19601961 19711972 19821983 19941995 20102011
Bayern 7. Sep 19506. Sep 1951 19611962 19721973 19831984 19951996 20112012
Baden-Württemberg 7. Sep 19526. Sep 1953 19621963 19731974 19841985 19961997 20122013
Niedersachsen 7. Sep 19516. Sep 1952 19631964 19741975 19851986 19971998 20132014
Hessen 7. Sep 19536. Sep 1954 19641965 19751976 19861987 19981999 20142015
Sachsen         19992000 20152016
Rheinland-Pfalz 7. Sep 19546. Sep 1955 19651966 19761977 19871988 20002001 20162017
Berlin 1. Nov 1957[2]31. Okt 1958 19671968 19781979 19891990 20012002
Sachsen-Anhalt         20022003
Thüringen         20032004
Brandenburg         20042005
Schleswig-Holstein 7. Sep 19556. Sep 1956 19661967 19771978 19881989 20052006
Mecklenburg-Vorpommern       19911992 20062007
Hamburg 7. Sep 195631. Okt 1957[2] 19681969 19791980 19901991 20072008
Saarland 1. Nov 195931. Okt 1960 19691970 19801981 19921993 20082009
Bremen 1. Nov 195831. Okt 1959 19701971 19811982 19931994 20092010

Findet in der Amtszeit des Bundesratspräsidenten in seinem Heimatland ein Regierungswechsel statt, so übernimmt der neue Regierungschef auch das Präsidentenamt (so zuletzt geschehen im April 1999, als Bundesratspräsident Hans Eichel die Landtagswahl verlor und Roland Koch sein Nachfolger wurde).

Protokollarische Stellung des Bundesratspräsidenten

Der Bundesratspräsident ist gemäß Artikel 57 des Grundgesetzes Stellvertreter des Bundespräsidenten; nach der protokollarischen Staatspraxis steht er jedoch an vierter Stelle, nach dem Bundespräsidenten, dem Präsidenten des Bundestages, dem Bundeskanzler und vor dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.

Außerdem richtet das Bundesland, welches den Bundesratspräsidenten stellt, die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus.

Bekannte frühere Bundesratspräsidenten

Bundesratspräsidenten waren u. a. die späteren Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, Willy Brandt und Gerhard Schröder, ebenso der spätere Bundespräsident Johannes Rau, die SPD-Vorsitzenden Björn Engholm, Oskar Lafontaine, Matthias Platzeck und Kurt Beck, sowie die CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber.

Siehe auch

Weblinks

Fußnoten

  1. Wahlrecht.de: Wahl des BundesratspräsidentenTurnus der Bundesländer. 20. November 2005 (letzte Aktualisierung: 17. Oktober 2008)
  2. a b Der Beginn der Amtszeit wurde 1957 vom 7. September auf den 1. November verschoben.

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