Ab jetzt…Bündnis für Deutschland Partei für Volksabstimmung gegen Zuwanderung ins „Soziale Netz“

Partei­vor­sit­zender	Helmut Fleck
Staatliche Zuschüsse	34.172,45 € (2006)
Mitglie­derzahl	460 (Stand: Mai 2005)
Website	www.helmut-fleck.de

Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, Partei für Demokratie durch Volksabstimmung (Kurzbezeichnung: Volksabstimmung) ist eine deutsche Kleinpartei, deren Programmatik sich zwischen Konservativismus, gemäßigtem Nationalismus und Elementen direkter Demokratie bewegt.

Die Partei wurde vom Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen über mehrere Jahre als rechtsextrem eingestuft, zuletzt im Verfassungsschutzbericht 2006. Sie hätte sich „deutlich fremdenfeindlich“ geäußert und „die im Bundestag vertretenen Parteien und deren Vertreter als Initiatoren einer gegen die eigentlichen nationalen Interessen Deutschlands gerichteten Politik“ diffamiert, außerdem sah die Behörde „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen“.^[1] Im Verfassungsschutzbericht 2007 wird die Partei hingegen nicht mehr erwähnt.

Inhaltliches Profil

Gemäß ihrer beim Bundeswahlleiter hinterlegten Satzung ist der Zweck der Partei, „Demokratie durch Volksabstimmung in Deutschland zu verwirklichen“ und an Wahlen zu deutschen Parlamenten und zum Europaparlament teilzunehmen. Die Partei beruft sich auf Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt.“

Die Partei fordert Volksabstimmungen nach dem Vorbild der Schweiz. In ihrem Programm behauptet die Partei u. a., Deutschland müsse „seinen gleichberechtigten Platz innerhalb der freien Völker“ fordern. Laut dem Grundsatzprogramm der Partei leide Deutschland an „Überbevölkerung“, was auf „Zuwanderung ins ‚Soziale Netz‘“ zurückzuführen sei.

Im Grundsatzprogramm von 2007 nimmt die Thematik der Zuwanderung einen hohen Stellenwert ein. Die Vorschläge der Partei zu diesem Thema sind jedoch deutlich gemäßigter als die der rechtsextremen Parteien.

Teilnahme an Wahlen

• Bei der Europawahl 2004 erreichte sie bundesweit 135.015 Stimmen, was einem Stimmenanteil von 0,5 % entsprach und kam damit in den Genuss der Parteienfinanzierung des Deutschen Bundestages.
• Bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen 2004 trat sie unter dem Kürzel „Deutschland“ im Rhein-Sieg-Kreis an und erzielte dort mit 1,5 % einen Sitz im Kreistag. Da sie mit der NPD und einem ehemaligen PDS-Mitglied, die auch jeweils einen Sitz im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises erlangen konnten, eine Technische Fraktionsgemeinschaft bilden wollte, erhielt sie kurzzeitig mediale Aufmerksamkeit.
• Ebenfalls 2004 erhielt sie mit einem Wahlergebnis von 3,16 % einen Sitz im Rat der Kreisstadt Siegburg.
• Bei der Bundestagswahl 2005 trat sie nur in Nordrhein-Westfalen an und erhielt 1.473 Erst- und 9.643 Zweitstimmen, das waren 0,02 % der gültigen Zweitstimmen bundesweit.
• 2006 trat die Partei unter dem Kürzel Deutschland zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an und bekam 3.131 Zweitstimmen, was einem Stimmenanteil von 0,4 % entsprach.
• Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2007 kandidierte sie nur im Wahlbereich Bremerhaven und erhielt dort 0,8 %.
• Bei der Landtagswahl in Hessen 2008 trat die Partei mit einer Landesliste Volksabstimmung an und bekam 3.130 Zweitstimmen, was einem Stimmenanteil von 0,1 % entsprach. Am selben Tag erhielt sie bei der Landtagswahl in Niedersachsen mit ihrer LandeslisteVolksabstimmung 5.944 Zweitstimmen, was einem Stimmenanteil von 0,2 % entsprach.

Einzelnachweise

1. ↑ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2006. S. 77–79.

Weblinks

• Offizielle Homepage Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung
• Beim Bundeswahlleiter gemäß § 6 Absatz 3 Parteiengesetz hinterlegtes Grundsatzprogramm