Ab jetzt…Bündnis für Deutschland

Ab jetzt…Bündnis für Deutschland
Partei­vorsitzender	Helmut Fleck
General­sekretär	Herbert Settele
Stell­vertretender Vorsitzender	Artur Dreischer
Bundes­schatz­meister	Lothar Bollwig
Haupt­sitz	Siegburg
Staatliche Zuschüsse	zuletzt 30.324,25 € (2007)
Mitglieder­zahl	ca. 500[1]
Website	demokratie-durch-volksabstimmung.de

Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung (Kurzbezeichnung: Volksabstimmung) ist eine deutsche Kleinpartei, deren Programmatik sich zwischen Nationalkonservativismus und Elementen direkter Demokratie bewegt.

Die Partei wurde vom Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen über mehrere Jahre als rechtsextrem eingestuft, zuletzt im Verfassungsschutzbericht 2006. Sie hätte sich „deutlich fremdenfeindlich“ geäußert und „die im Bundestag vertretenen Parteien und deren Vertreter als Initiatoren einer gegen die eigentlichen nationalen Interessen Deutschlands gerichteten Politik“ diffamiert, außerdem sah die Behörde „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen“.^[2] Im Verfassungsschutzbericht 2007 wird die Partei hingegen nicht mehr erwähnt.

Inhaltliches Profil

Gemäß ihrer beim Bundeswahlleiter hinterlegten Satzung ist der Zweck der Partei, „Demokratie durch Volksabstimmung in Deutschland zu verwirklichen“ und an Wahlen zu deutschen Parlamenten und zum Europaparlament teilzunehmen. Die Partei beruft sich auf Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt.“

Die Partei fordert Volksabstimmungen nach dem Vorbild der Schweiz. In ihrem Grundsatzprogramm von 2007 heißt es, Deutschland müsse „seinen gleichberechtigten Platz innerhalb der freien Völker“ fordern. Die Thematik der Zuwanderung nimmt einen hohen Stellenwert ein. Deutschland leide an „Überbevölkerung“, was auf „Zuwanderung ins ‚Soziale Netz‘“ zurückzuführen sei und folgendermaßen begründet wird: „Deutschland gehört zu den am dichtesten besiedelten Ländern der Welt und verträgt auch aus Umweltgesichtspunkten (Feinstaub, Smog, Lärm, ..., Verkehrsstaus) keine weitere Zuwanderung.“ Dementsprechend fordert die Partei, das Asylrecht einzuschränken und straffällig gewordene oder auf Sozialleistungen angewiesene Ausländer abzuschieben.^[3]

Der Wahlaufruf zur Europawahl 2009^[4] stellt hingegen keine Forderungen zur Zuwanderungspolitik mehr auf, und konzentriert sich auf die Sozialpolitik (Finanzierung durch Steuern, Senkung von Belastungen) und die direkte Demokratie.

Teilnahme an Wahlen

• Bei der Europawahl 2004 erreichte sie bundesweit 135.015 Stimmen, was einem Stimmenanteil von 0,5 Prozent entsprach, und kam damit in den Genuss der Parteienfinanzierung des Deutschen Bundestages.
• Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2004 trat sie unter dem Kürzel Deutschland im Rhein-Sieg-Kreis an und erzielte dort mit 1,5 Prozent einen Sitz im Kreistag. Da sie mit der NPD und einem ehemaligen PDS-Mitglied, die auch jeweils einen Sitz im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises erlangen konnten, eine „technische Fraktionsgemeinschaft“ bilden wollte, erhielt sie kurzzeitig mediale Aufmerksamkeit.
• Ebenfalls 2004 erhielt sie mit einem Wahlergebnis von 3,16 Prozent einen Sitz im Rat der Kreisstadt Siegburg.
• Bei der Bundestagswahl 2005 trat sie nur in Nordrhein-Westfalen an und erhielt 1.473 Erst- und 9.643 Zweitstimmen, das waren 0,02 Prozent der gültigen Zweitstimmen bundesweit.
• 2006 trat die Partei unter dem Kürzel Deutschland zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an und bekam 3.131 Zweitstimmen, was einem Stimmenanteil von 0,4 Prozent entsprach.
• Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 2007 kandidierte sie nur im Wahlbereich Bremerhaven und erhielt dort 0,8 Prozent.
• Bei der Landtagswahl in Hessen 2008 trat die Partei mit einer Landesliste Volksabstimmung an und bekam 3.130 Zweitstimmen, was einem Stimmenanteil von 0,1 Prozent entsprach. Am selben Tag erhielt sie bei der Landtagswahl in Niedersachsen mit ihrer Landesliste Volksabstimmung 5.944 Zweitstimmen, was einem Stimmenanteil von 0,2 Prozent entsprach.
• Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 erreichte die Partei 7.787 Zweitstimmen. Dies entspricht 0,1%.^[5]

Weblinks

• Offizielle Homepage Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung

Einzelnachweise

1. ↑ Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung. Abgerufen am 14. Mai 2009.
2. ↑ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2006. S. 77–79.
3. ↑ Grundsatzprogramm 2007. Abgerufen am 26. November 2009.
4. ↑ Wahlinformation zur Europawahl 2009.
5. ↑ Wahlergebnis NRW 2010. Abgerufen am 27. Mai 2010.