Bürgeraktion Demokraten für Strauß

Die Deutschen Konservativen e. V. ist ein Verein mit Sitz in Hamburg, der am 17. September 1986 gegründet wurde. Im Verfassungsschutzbericht 1995 wurde der Verein als rechtsextrem eingestuft. ^[1]

Erklärter Zweck des Vereins ist die Mitwirkung an der politischen Willensbildung. Der Verein unterstützt einzelne Kandidaten oder Parteien durch Wahlvorschläge oder rät von ihrer Wahl ab. Die Deutschen Konservativen verstehen sich nicht als Sprachrohr einer Partei, sondern als Gegengewicht zur politischen Linken und den als linkslastig empfundenen Medien. Seit 1987 in Hamburg und 2007 erstmals auch in Bremen treten die Deutschen Konservativen mit eigenen Kandidaten zu Wahlen an.

Der Verein zählt etwa zwei Dutzend Mitglieder und eine nicht näher bekannte Zahl von Förderern. Geschäftsführender Vorsitzender der Deutschen Konservativen ist der Journalist, Buchautor und Politiker Joachim Siegerist. Als Ehrenpräsident fungiert der ehemalige Bürgermeister und CDU-Innensenator von Berlin, Heinrich Lummer. Stellvertretender Ehrenpräsident ist der frühere Schatzmeister der hessischen CDU, Casimir Johannes Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg.

Entstehung

Die Deutschen Konservativen sind eine Abspaltung der 1981 gegründeten Konservativen Aktion, die aus der „Bürgeraktion Demokraten für Strauß“ hervorgegangen war. Mitte Juni 1986 wurde der Geschäftsführer und Mitbegründer der Konservativen Aktion, Joachim Siegerist, aus dem Verein ausgeschlossen. Hintergrund waren interne Kontroversen über die politische Ausrichtung des Vereins und finanzielle Unregelmäßigkeiten, die der Vereinsvorstand Siegerist vorwarf. Zusammen mit anderen Mitstreitern rief Siegerist zunächst die Konservative Aktion Deutschland e. V. ins Leben, die im September 1986 in Die Deutschen Konservativen e. V. umbenannt wurde. ^[2]

Entwicklung und Aktivitäten

Die Deutschen Konservativen machen vor allem durch Aktionen, Anzeigenkampagnen und Rundschreiben an Förderer und potentielle Spender auf sich aufmerksam. Im Mai 1987 traten die Deutschen Konservativen zu den Bürgerschaftswahlen in Hamburg an, konnten aber nur 0,1 Prozent der Stimmen gewinnen. Seit 1991 nehmen die Deutschen Konservativen regelmäßig an den Wahlen zur Bezirksversammlung in Hamburg-Wandsbek teil. Hier erzielen sie Ergebnisse zwischen 0,1-0,2 Prozent.

Mitte der 1980er Jahre initiierten die Deutschen Konservativen eine Kampagne zur Freilassung des im alliierten Militärgefängnis von Berlin-Spandau inhaftierten Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. Am 20. August 1987, drei Tage nach dem Tod von Heß, veröffentlichten die Deutschen Konservativen eine Traueranzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in der es unter anderem hieß, „dieser Mann“ (Rudolf Heß) werde „vor Gott (...) Gnade und Gerechtigkeit finden“. ^[3]. 1988 vertrieb der Verein Rudolf-Heß-Gedenkmünzen. ^[4]

Im April 1987 wurden der Vorsitzende der Deutschen Konservativen, Joachim Siegerist, sein Stellvertreter, Michael Stange, und Ehrenpräsident, Chlodwig Prinz zur Lippe, wegen Beleidigung des ehemaligen Bundeskanzlers und SPD-Vorsitzenden Willy Brandt erstinstanzlich zu einer Geldstrafe von 17.550 DM verurteilt. In einem von den Angeklagten 1986 verbreiteten Rundschreiben war Brandt als „Vaterlandsverräter“ und „zwielichtiger Mann (…) ohne politischen Anstand“ bezeichnet worden, der „Deutschlands Unterwerfung unter Moskaus Diktat“ wolle. ^[5] Das Urteil wird 1989 vom Landgericht Hamburg bestätigt. ^[6]

Vor der Wende organisierten die Deutschen Konservativen regelmäßig Demonstrationen an der innerdeutschen Grenze und an der Berliner Mauer, die sich gegen die SED-Diktatur richteten. Im Juni 1989 ließen Mitglieder des Vereins an Luftballons befestigte Protestflugblätter in Richtung DDR aufsteigen. Im wiedervereinigten Deutschland sprachen sich die Deutschen Konservativen gegen eine Regierungsbeteiligung der SED-Nachfolgepartei PDS aus.

Wegen zweier Rundschreiben der Deutschen Konservativen aus dem Jahre 1992 wurde der Vereinsvorsitzende Joachim Siegerist vom Hamburger Landgericht am 21. November 1997 wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass und Beleidigung rechtskräftig zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung sowie einer Geldstrafe von 24.000 DM verurteilt. Siegerist hatte in den besagten Schreiben „Zigeuner“ als „durchweg ein übles, kriminelles Pack“ bezeichnet, das sich „bei uns aufführt wie von Nazis verfolgte Juden“, die „rauben, stehlen, betrügen, erpressen und bedrohen“. ^[7] Denselben Tenor hatte eine halbseitige Anzeige, die von den Deutschen Konservativen im Oktober 1992 im rechten "Ostpreußenblatt" geschaltet wurde. ^[8]

Im November 1998 wurde einer Reisegruppe der Deutschen Konservativen die Einreise nach Israel verweigert. Die Maßnahme der israelischen Regierung richtete sich gegen den Vereinsvorsitzenden, den man als einen „politisch aktiven Rassisten des extremen rechten Flügels“ einstufte ^[9]

Die Deutschen Konservativen veranstalten regelmäßig Kongresse zu politischen Themen, bei denen Politiker und Redner vornehmlich aus dem rechten politischen Spektrum auftreten. Seit Mitte der neunziger Jahre versenden die Deutschen Konservativen vermehrt Rundschreiben an Förderer und Interessenten, in denen unter anderem Kampagnen angekündigt werden und zu Spenden aufgerufen wird. Ende der neunziger Jahre sprach sich der Verein im Zusammenhang mit dem Entschädigungsfonds für NS-Zwangsarbeiter gegen weitere Wiedergutmachungsleistungen Deutschlands aus und machte zugleich auf das Schicksal deutscher Zwangsarbeiter aufmerksam. ^[10]. Außerdem lehnten die Deutschen Konservativen das geplante Holocaust-Mahnmal am Brandenburger Tor ab. ^[11]. In weiteren Spendenbriefen bat Joachim Siegerist im Namen des Vereins um finanzielle Unterstützung für den Bau einer Soldaten-Kapelle und eines „Friedens-Museums“ für die Soldaten der Deutschen Wehrmacht auf seinem Anwesen in der Nähe von Jelgava/Lettland. ^[12]. Wiederholt haben die Deutschen Konservativen zu humanitären Hilfen für ehemalige Angehörige der Waffen-SS in Lettland aufgerufen.

Im Mai 2000 warben die Die Deutschen Konservativen mit einem ganzseitigen Inserat in der Wiener Tageszeitung „Die Presse“ für einen „fairen Umgang mit Jörg Haider“ und einem Ende der „Diskriminierung Österreichs“.

Anfang 2003 unterstützten Die Deutschen Konservativen das Antreten der Deutschen Partei zu den Bürgerschaftswahlen in Bremen. ^[13] Die von den Verfassungsschutzämtern mehrerer Bundesländer als rechtsextrem bezeichnete Deutsche Partei ^[14] erzielte bei den Wahlen am 25. Mai 2003 ein Ergebnis von 0,5 Prozent.

Im November 2003 setzten sich Die Deutschen Konservativen mit einer Anzeigenkampagne für den Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann ein, der wegen einer als antisemitisch eingestuften Rede aus der CDU-Bundestagsfraktion ausgeschlossen worden war. In den Anzeigen wurde auch ein Foto des im Jahr 2000 verstorbenen Fuldaer Erzbischofs Johannes Dyba abgebildet. Kirchenvertreter und Angehörige Dybas distanzierten sich von der Aktion. ^[15]

Ein weiteres wichtiges Betätigungsfeld von Joachim Siegerist und seinen Deutschen Konservativen stellt seit 1988 die politische „Einigung der Rechten“ in Deutschland dar, die allerdings bislang nicht erreicht wurde. Außerdem sind die Deutschen Konservativen am Projekt „Euro-Rechte“ beteiligt, das von dem österreichischen Rechtspolitiker Jörg Haider ins Leben gerufen wurde. ^[16]. Weitere Partner dieses europäischen Netzwerkes sind unter anderem der belgische Vlaams Blok und die italienische Lega Nord.

Die Wählerinitiative „Bremen muß leben“ u.a. mit Bernd Rabehl und Ivan Denes, ist seit Januar 2007 offizieller Landesverband der Deutschen Konservativen e. V. Sie nahm an der Bremischen Bürgerschaftswahl am 13. Mai 2007 teil. Das von Spitzenkandidat Joachim Siegerist angestrebte Ergebnis von 25 Prozent wurde mit 1,6 Prozent der Stimmen deutlich verfehlt. Der Wahlkampf von „Bremen muß leben“ wurde aktiv vom Kärntner Landeshauptmann und früheren Vorsitzenden der österreichischen FPÖ, Jörg Haider, unterstützt, der am 27. April 2007 als Hauptredner einer Großveranstaltung der Wähleriniative in Bremen auftrat. ^[17]

Kritik

Kritiker werfen den Deutschen Konservativen und ihrem Vorsitzenden Joachim Siegerist antisemitische und rassistische Stereotype vor, die sich vor allem in den Rundschreiben und der Vereinszeitschrift „Konservative Deutsche Zeitung“ fänden. Wiederholt sind jüdische Organisationen und deren Funktionäre das Ziel publizistischer Angriffe des Vereins. Bereits 1986 sprach Siegerist von „Strolchen aus dem Jüdischen Weltkongress und fanatischen Juden aus Israel“, die „Deutschland [...] in den Staub“ drücken wollten. ^[18]. In einem weiteren Brief an Förderer und Spender vom 6. Dezember 1988 bezeichnete Siegerist den damaligen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, als den „mir überaus unsympathischen ‚Berufsjuden’“. ^[19] Wegen zwei weiterer Spendenaufrufe der Deutschen Konservativen, die volksverhetzende und beleidigende Äußerungen zu „Zigeunern“ enthielten, wurde der Vereinsvorsitzende Joachim Siegerist 1997 zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.

Kritisiert wird auch, dass die Deutschen Konservativen Parteien und Vereinigungen des äußeren rechten Spektrums unterstützen, und Vertretern dieser Organisationen eine politische Plattform bieten. Auf den jährlichen Kongressen der Deutschen Konservativen sind als Referenten und Gäste unter anderem der Vorsitzende der vom Verfassungsschutz beobachteten „Republikaner“, Rolf Schlierer, der spätere NPD-Anwalt Horst Mahler und der wegen Volksverhetzung verurteilte Liedermacher Frank Rennicke aufgetreten. Seit Ende der 1990er Jahre zählen regelmäßig auch Repräsentanten der österreichischen FPÖ/BZÖ von Jörg Haider zu den Teilnehmern und Rednern der Veranstaltung.

Im Verfassungsschutzbericht 1995 der Bundesrepublik Deutschland werden Die Deutschen Konservativen als „rechtsextremistisch“ bezeichnet. ^[20]. 1998 bestätigte der Verfassungsschutz in Köln auf Anfrage von Journalisten, dass die Vereinigung Die Deutschen Konservativen seit Jahren als rechtsextremer Zusammenschluss bekannt sei. Dass die Gruppierung in späteren Verfassungsschutzberichten nicht mehr erwähnt wurde, bedeute nicht, dass die Vereinigung nicht mehr aktiv sei ^[21].

Auch im gemäßigt rechten politischen Lager sind Die Deutschen Konservativen umstritten. Kritisiert wird vor allem, dass die von dem Verein angekündigten und mit aufwendigen Spendenkampagnen begleiteten Aktionen entweder nicht oder nur in beschränktem Umfang durchgeführt werden. In einem Rundschreiben der Jungen Konservativen, die aus einem Jugendverband der Deutschen Konservativen e. V. hervorgegangen sind, heißt es, dass der Vorsitzende Joachim Siegerist „stets an vorderster Front“ stehe, „wenn es darum geht, große Töne zu spucken“. Ein Ziel von Siegerist seien „horrende Spendeneingänge (…) die er „in seinen zahlreichen Bettelbriefen ahnungslosen Anhängern aus der Tasche“ locke und die die Deutschen Konservativen in „irgendwelchen dunklen Kanälen sinnlos verschwinden lassen“. ^{[22] [23]}

1992 vereinnahmten Die Deutschen Konservativen mit zwei Spendenaufrufen Zuwendungen in Höhe von 85.409 DM für eine Kampagne gegen den Asylmissbrauch. Von diesem Geld wurde lediglich eine Anzeige unter der Überschrift „Kriminelle Zigeuner“ im kleinauflagigen „Ostpreußenblatt“ im Wert von knapp 2000 DM geschaltet. Der Rest des Geldes soll größtenteils für Gehälter des Vorsitzenden, des Geschäftsführers und eines weiteren Vorstandsmitgliedes verwendet worden sein.^{[24] [25]}

In einem Prozess wegen Volksverhetzung gegen den Vereinsvorsitzenden im Jahre 1994 bezeichnete der Staatsanwalt die Deutschen Konservativen als einen „Wirtschaftsverein“. Dem Angeklagten Siegerist hielt er in diesem Zusammenhang vor, „ihm gehe es nicht um die politische Meinungsbildung, sondern letztlich darum, mit Spendenaufrufen seinen Lebensunterhalt zu verdienen“ ^[26]

Der frühere Vorsitzende der „Republikaner“ Franz Schönhuber, bezeichnete Siegerist in seinem 2004 veröffentlichten Buch „Der mißbrauchte Patriotismus“ als „unbestrittenen König unter den Spendensammlern“.^[27]

Publikationen

Die Deutschen Konservativen versenden regelmäßig Rundbriefe zu politischen Themen, die nach Angaben des Vereins eine Auflage von mehreren Zehntausend Exemplaren erreichen. Seit 1999 geben Die Deutschen Konservativen regelmäßig das Periodikum Deutschland-Magazin (DM) heraus. Die Auflage der Publikation wird vom Vereinsvorstand auf 100.000 Exemplare beziffert. Parallel dazu erscheint das Informationsblatt „Berliner Brief“.

Quellenangaben

1. ↑ Verfassungsschutzbericht der Bundesrepublik Deutschland 1995, S. 188
2. ↑ Spiegel, 42/1986, S. 129
3. ↑ Traueranzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 20. August 1988
4. ↑ Die Aula, 3/2003, S. 12; Traueranzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 20. August 1988
5. ↑ Der Spiegel, 42/1986, S. 127
6. ↑ Der Spiegel, 13/1993, S. 178
7. ↑ die tageszeitung, 22. November 1997, S. 23
8. ↑ Das Ostpreußenblatt, 31.10.1992, S. 20
9. ↑ Ojars J. Rozitis in: haGalil Online, 12. November 1998; Saarbrücker Zeitung vom 11. November 1998
10. ↑ Rundschreiben der Deutschen Konservativen zum Jahreswechsel 1999/2000 und vom 19. Mai 2000
11. ↑ Rundschreiben der Deutschen Konservativen vom 27. Juli 1999
12. ↑ Rundschreiben der Deutschen Konservativen vom 15. Januar 1999; Lettland News vom 11. Juli 2001
13. ↑ Die Aula, 3/2003, S. 13
14. ↑ vgl. z. B. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2005, S. 152ff
15. ↑ Süddeutsche Zeitung, 19. November 2003
16. ↑ Die Aula 3/2003, S. 13
17. ↑ Weser-Kurier, 28.04.2007, S. 12
18. ↑ Der Spiegel, 42/1986, S. 129
19. ↑ Rundschreiben der „Deutschen Konservativen“ vom 6.12.1988, zit. in: Jens Mecklenburg (Hrsg.): Handbuch Deutscher Rechtsextremismus, Berlin 1996, S.247f.
20. ↑ Verfassungsschutzbericht 1995, S. 188
21. ↑ Pforzheimer Zeitung, 10.11.1998
22. ↑ KID, 26.11.2003
23. ↑ Denkzettel, Ausgabe 12/2003, S. 3f
24. ↑ die tageszeitung, 22.11.1997, S. 23
25. ↑ Weser-Kurier, 13.01.2007, S. 16
26. ↑ zit. nach Das Ostpreußenblatt, 30.04.1994
27. ↑ Franz Schönhuber: Der mißbrauchte Patriotismus in Deutschland und Europa, 2004, S. 115.

Weblinks

• www.konservative.de