Carl-Friedrich Freiherr von Beust

Ole von Beust (2. v.l.) bei der Steubenparade als „Guest of Honor”

Ole von Beust am 3. Oktober 2008 in der Speicherstadt

Ole von Beust, mit vollständigem Namen Carl-Friedrich Arp Ole Freiherr von Beust, (* 13. April 1955 in Hamburg) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit dem 31. Oktober 2001 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Im Geschäftsjahr 2008/2009 vom 1. November 2008 bis zum 31. Oktober 2009 ist Ole von Beust Erster Vizepräsident des Bundesrates.

Familie und Beruf

Ole von Beust ist der jüngste von drei Söhnen von Achim-Helge Freiherr von Beust und Hanna Freifrau von Beust. Seine Eltern mussten während der NS-Zeit fliehen, weil seine Mutter in nationalsozialistischer Terminologie „Halbjüdin“ war. Sein Vater war der erste Landesvorsitzende der Jungen Union Hamburg. Einer seiner Vorfahren war Friedrich Ferdinand von Beust.

Von Beusts Geburtsvornamen sind Carl-Friedrich Arp. Als Kind wurde er von seiner Großmutter auf plattdeutsch „Ole Pupp“ (alte Puppe) gerufen. Den daraus entstandenen Rufnamen Ole ließ er sich mit Erreichen der Volljährigkeit standesamtlich eintragen.

Von Beust absolvierte sein Abitur 1973 am Hamburger Walddörfer-Gymnasium. 1975 begann er ein Studium der Rechtswissenschaften, das er 1980 mit dem ersten und 1983 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen abschloss. Seitdem ist er als selbständiger Rechtsanwalt zugelassen.

Politischer Werdegang

Ole von Beust auf dem CDU-Bundesparteitag 1981 in Hamburg

Bereits im Alter von 16 Jahren trat von Beust 1971 in die CDU ein und wurde 1973 Assistent der Hamburger Bürgerschaftsfraktion der CDU. Von 1977 bis 1983 war er Landesvorsitzer der Jungen Union. Seit 1978 ist von Beust Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Seit 1992 ist er Mitglied im Landesvorstand der Hamburger CDU, seit 1998 außerdem Mitglied im Bundesvorstand der CDU.

Von Beust wurde 1993 Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion und 1997 Spitzenkandidat der CDU bei der Bürgerschaftswahl, die jedoch trotz einigen Zugewinns (CDU 30,7 %) nicht zum Regierungswechsel führte. Aber auch die Regierungskoalition aus SPD (36,2 %) und STATT-Partei (3,5 %) unter Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) konnte nicht weiterregieren, da der Partner an der 5%-Hürde scheiterte.

Erste Amtszeit als Bürgermeister (2001–2004)

Bei der Bürgerschaftswahl 2001 musste die CDU unter von Beusts Führung zwar empfindliche Stimmenverluste hinnehmen und erreichte lediglich 26,2 %, während die SPD mit 36,5 % klar stärkste Fraktion blieb. Jedoch konnte er mit der überraschend starken Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Stimmenanteil 19,4 %) und der FDP (Stimmenanteil 5,1 %) eine Koalition bilden. Am 31. Oktober 2001 wurde Ole von Beust zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt. Von Beust war damit nach Kurt Sieveking erst der zweite Erste Bürgermeister Hamburgs, der von der CDU gestellt wurde. Zu seinem Stellvertreter bestimmte er Ronald Schill (Partei Rechtsstaatlicher Offensive).

Die Zusammenarbeit mit der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (später: Offensive D) sorgte für einiges Aufsehen. Um Bürgermeister werden zu können und die SPD aus dem Senat zu werfen, wagte von Beust diesen Schulterschluss. Ein erstes Treffen von Vertretern der CDU mit Schill und zwei Vertrauten aus dessen Partei (vormals Mitglieder der CDU), bei welchem eine Themenaufteilung des bevorstehemden Wahlkampfes abgesprochen wurde, hatte bereits im August 2000 (einen Monat nach Gründung der PRO) im Hinterzimmer eines Hotels in Hamburgs Norden stattgefunden.

Am 29. August 2002 hielt Schill im Bundestag, wo er als Hamburger Senator Rederecht besaß, eine Rede in einer Debatte zur Finanzierung der Flutkatastrophe in Ostdeutschland. Darin kritisierte Schill die langjährig praktizierte Ausländerpolitik und warf der rot-grünen Bundesregierung vor, sie habe zu wenige Reserven für Katastrophen gebildet und statt dessen zu viel für Zuwanderer gezahlt. ^[1] Diese Rede sorgte tagelang für bundespolitisches Aufsehen. Von Beust äußerte sich kritisch zu der Rede: „Wer im Bundestag oder im Bundesrat spricht, hat für das Land zu sprechen, nicht als Parteivorsitzender.“ Schill habe nicht im Auftrag des Hamburger Senat gesprochen.^[2] Die Auseinandersetzung zwischen von Beust und Schill löste eine Regierungskrise in Hamburg aus.

Affäre Schill/Kusch

Im August 2003 kam Ole von Beust in die Schlagzeilen, als er neben dem durch anhaltende Vorwürfe (Dienstvergehen) angeschlagenen Staatsrat der Innenbehörde Walter Wellinghausen auch den Innensenator und Zweiten Bürgermeister Ronald Schill wegen eines angeblichen Erpressungsversuches entließ. Laut von Beust wollte Schill die Entlassung Wellinghausens verhindern, indem er bekanntzumachen drohte, dass Beust ein Verhältnis mit Roger Kusch habe, der kurz zuvor zum Justizsenator ernannt worden war, und Beust deshalb wie Wellinghausen Politik und Privatleben vermischt habe. Beust und Kusch wiesen diesen Vorwurf entschieden zurück, räumten aber ein, dass sie in der Tat Studienfreunde sind, und dass von Beust der Wohnungsvermieter von Kusch ist. Schill hingegen bekräftigte seine Anschuldigungen weiter und erzählte von angeblich „eindeutigen Geräuschen in der Wohnung“ während eines Besuchs Beusts bei Kusch, und dass er Beust nicht erpresse, sondern ihn lediglich darauf hingewiesen habe, nicht mit zweierlei Maß für Wellinghausen und sich selber zu messen. Für beide Versionen gibt es keine Beweise, da die Unterredung unter vier Augen stattfand. Belege für die unterstellte Beziehung zwischen Kusch und Beust wurden von Ronald Schill nie vorgebracht.

Wenige Zeit später bekannte sich Roger Kusch öffentlich zu seiner Homosexualität. Ole von Beust wurde kurz darauf durch ein unabgesprochenes Interview seines Vaters endgültig geoutet.^[3] Er sagte später, er sei rückblickend sogar froh darüber und sehe die positiven Aspekte darin, dass alles diesbezügliche schon von seinem Vater gesagt worden sei.^[4] Nach der Entlassung Schills stieg die Popularität von Beusts stark an, Schill dagegen büßte Sympathien ein.

Am 9. Dezember 2003 löste von Beust die Regierungskoalition mit der FDP und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive auf, da die Koalition durch den Austritt Schills und fünf weiterer Abgeordneter über keine Mehrheit mehr verfügte. Zugleich kündigte er Neuwahlen für das Jahr 2004 an.

Bürgerschaftswahlen 2004

Die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft am 29. Februar 2004, bei der die CDU mit dem Dreiklang-Slogan^[5] „Michel – Alster – Ole“ und „Ole wählen. Konsequent. Fair. Engagiert.“ einen reinen Personenwahlkampf mit von Beust bestritten hatte, endeten mit einem Wahlsieg der CDU (47,2 %). Während die CDU damit erstmals die absolute Mehrheit in Hamburg erreichte, kamen weder die FDP noch die Partei Rechtsstaatlicher Offensive über die Fünf-Prozent-Hürde, so dass beide Parteien aus der Hamburgischen Bürgerschaft ausschieden. Ronald Schill verließ nach der Wahlniederlage Deutschland und zog nach Brasilien.

Gegenüber von Beusts Wahlkampf kam aus den Reihen von Bürgerinnen und Bürgern, der rot-grünen Opposition, und aus den Medien einige Kritik auf. So sendete kurz vor der Wahl die ARD in ihrer Sendung Panorama einen kritischen Beitrag zu den Medien des Springer-Verlags, die 85% des Hamburger Zeitungsmarkts beherrschen und denen Kampagnenmache zugunsten von Beusts vorgeworfen wurde.^[6]

Zweite Amtszeit als Bürgermeister (2004–2008)

Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit verkleinerte von Beust den Senat von zehn auf neun Senatoren. Aufgrund der absoluten Mehrheit bestand das Kabinett nun nur noch aus Senatoren der CDU sowie vier parteilosen Senatsmitgliedern. Nach zwei Jahren entließ von Beust seinen Justizsenator Roger Kusch. Er begründete dies damit, dass dessen Behörde unerlaubterweise in den Besitz von vertraulichen Unterlagen aus einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gelangt sei und diese weitergegeben habe. Kusch erklärte später, der rechtswidrige Erhalt dieser Unterlagen sei lediglich eine „freundliche Geste“ und eine „kleine Wiedergutmachung für die vollkommen inakzeptable Behandlung“ bei seiner Vernehmung vor dem Ausschuss gewesen.

Während seiner zweiten Amtszeit wurde Bürgermeister Ole von Beust turnusgemäß am 1. November 2007 zum Bundesratspräsidenten gewählt und gab dieses Amt zum 1. November 2008 turnusgemäß an den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller ab.

Bürgerschaftswahlen 2008

Auf einer Klausurtagung der CDU in Jesteburg wurde beschlossen, den Wahlkampf 2008 wie bereits 2004 auf den Bürgermeister zuzuschneiden. „Allianz für Ole“ sollte das zentrale Motto lauten. Am 1. April 2007 verkündete Ole von Beust, er werde sich im Falle einer Niederlage gegen seinen Herausforderer, den SPD-Spitzenkandidaten Michael Naumann bei der Hamburgischen Bürgerschaftswahl 2008 am 24. Februar aus der Politik zurückziehen.^[7] Bei der Landesvertreterversammlung der Hamburger CDU am 2. Juni 2007 wurde von Beust mit einem Ergebnis von 98 % (193 von 197 Stimmen) auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Den Wahlkampf 2008 führt Ole von Beust mit dem CDU-Regierungsprogramm „In guten Händen. Grundlagen für Hamburgs Erfolg.“ Laut einer Studie der Universität Hamburg wurde Ole von Beust im Wahlkampf durch die Hamburger BILD Zeitung messbar unterstützt ^[8]. Am 24. Februar 2008 mussten die Hamburger CDU und Ole von Beust Verluste von ca. 4,6 % der Stimmen hinnehmen. Sie wurden jedoch mit 42,6 % der Wählerstimmen erneut stärkste Fraktion in der Bürgerschaft und bildete mit den 9,6 % der Wählerstimmen der Grün-Alternative Liste, GAL erstmalig in Deutschland eine schwarz-grüne Landesregierung.

Dritte Amtszeit als Bürgermeister (2008-2012)

Da die Hamburger CDU bei der Bürgerschaftswahl ihre absolute Mehrheit der Parlamentssitze verloren hatte, war sie auf einen Koalitionspartner angewiesen und bildete gemeinsam mit der Grün-Alternativen Liste (GAL) die Regierung. Von Beust führt somit das erste Bündnis zwischen CDU und Grünen auf Länderebene.

Von Beust sieht auch auf der Bundesebene Schnittmengen zwischen den Grünen und der CDU. Zwar würden die Energiepolitik und Fragen der inneren Sicherheit die Parteien trennen. In der Außenpolitik gebe es aber Gemeinsamkeiten, da die Grünen die Auslandseinsätze der Bundeswehr unterstützten und hinter dem europäischen Gedanken stünden. Unabhängig davon strebe die CDU wieder ein Bündnis mit der FDP an. ^[9]

Privatisierungen

Geprägt ist die Amtszeit von Beusts auch von den Privatisierungen. Obwohl sich in einem Volksentscheid die Bevölkerung dagegen ausgesprochen hatte, wurde der Landesbetrieb Krankenhäuser mehrheitlich an den privaten Betreiber Asklepios verkauft, ein Anteil von 25,1 % verblieb bei der Stadt Hamburg. Weiter wurden rund 30 % des Hafenunternehmens HHLA an die Börse gebracht. Hierbei wurden über 20 % des Emissionsvolumens von Mitarbeitern, die alle ein Vorkaufsrecht mit einem Preisabschlag von 50 % besaßen, und Privatanlegern erworben. Die Gewerkschaften ver.di und die rot-grüne Opposition kritisierten diesen Vorgang, da sie sich nur eine Ausgabe von stimmrechtslosen Aktien, sog. Volksaktien, vorstellen konnten. In diesem Zuge kam es kurzzeitig zu größeren Demonstrationen in Hamburg. Ebenfalls gab von Beust 2002 mit den Worten: „Damit ist der Stadt am besten gedient.“^[10] die letzten 25,1 % Aktienanteile an dem ehemals staatseigenen Stromproduzenten HEW für 869 Millionen Euro plus einer Sonderzahlung von 96 Millionen Euro an Vattenfall Europe ab. 2007 bedauerte jedoch Beust mit den Worten „Heute würde ich die HEW nicht mehr verkaufen“ ^[11], dass durch die Privatisierung „die Stadt keinen Einfluss mehr auf die Strompreise und nur geringen Einfluss auf die Investitionen des Unternehmens hat“.

Sonstiges

Ole von Beust ist Mitglied des Rotary Club Deutschland und Schirmherr der Initiative Schüler Helfen Leben.

Einzelnachweise

1. ↑ Plenarprotokoll vom 29. August 2002, Deutscher Bundestag
2. ↑ Schill im Bundestag: Eklat um skandalöse Rede, Berliner Morgenpost, 30. August 2002
3. ↑ „Der Ole, der hat sich befreit“ – Interview mit Achim-Helge Freiherr von Beust, in der Welt am Sonntag, 31. August 2003.
4. ↑ Ole von Beust privat in Bunte, Eurogay.net, 13. Februar 2004
5. ↑ CDU stellt neues Von-Beust-Plakat vor, Hamburger Abendblatt, 29. Januar 2004
6. ↑ Hamburgs heimliche Wahlhelfer – Die Springer-Presse auf Kampagnen-Kurs, Panorama in der ARD, 26. Februar 2004. (Beitrag als PDF und Video)
7. ↑ Von Beust kündigt Rückzug an, Die Welt online, 2. April 2007
8. ↑ Ole ist der Liebling der "Bild"-Zeitung
9. ↑ http://www.faz.net/s/Rub61EAD5BEA1EE41CF8EC898B14B05D8D6/Doc~EC00B632242C04605916E00AAD022AF8E~ATpl~Ecommon~Scontent.html
10. ↑ Senat gibt Einfluss bei HEW endgültig auf, Die Welt online, 12. Juni 2002
11. ↑ Interview mit Bürgermeister Ole von Beust – Der HEW-Verkauf an Vattenfall war ein Fehler BILD-HH vom 12. Juli 2007

Weblinks

• Offizielle Internetpräsenz Ole von Beusts
• Literatur von und über Ole von Beust im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek (Datensatz zu Ole von Beust • PICA-Datensatz • Einträge im Musikarchiv)

Siehe auch

• Beust (Adelsgeschlecht)
• Senat von Beust I
• Senat von Beust II
• Senat von Beust III

Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg ab 1919

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Bundesratspräsident: Peter Müller

 

Personendaten
NAME	Beust, Ole von
ALTERNATIVNAMEN	Beust, Carl-Friedrich Arp Freiherr von
KURZBESCHREIBUNG	deutscher Politiker, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg
GEBURTSDATUM	13. April 1955
GEBURTSORT	Hamburg