Konstitutionelle Ökonomie

Konstitutionelle Ökonomie ist ein Programm der gemeinsamen Studie von Ökonomie und Konstitutionalismus. Sie wird oft als „ökonomische Analyse des Verfassungsrechts“ beschrieben. Konstitutionelle Ökonomie versucht die Auswahl von verschiedenen verfassungsrechtlichen Vorschriften, bestimmt für eine „Einschränkung der Wahlmöglichkeiten und die Tätigkeit der wirtschaftlichen und politischen Einrichtungen“, zu erklären. Dies unterscheidet sich vom Ansatz der traditionellen Ökonomie.^[1] Konstitutionelle Ökonomie untersucht auch, wie gut die wirtschaftlichen Entscheidungen des Staates mit den bestehenden verfassungsrechtlichen wirtschaftlichen Rechten seiner Bürger übereinstimmen.^[2] Zum Beispiel ist eine angemessene Verteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen des Staates ein großes Problem für jede Nation. Konstitutionelle Ökonomie hilft, einen rechtlichen Lösungs-Mechanismus für dieses Problem zu finden.

Genese des Begriffes

Der Begriff der „Konstitutionelle Ökonomie“ (im heutigen Deutschland, als „Neue Politische Ökonomie“ besser bekannt) entstand im Jahre 1982 durch den amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Richard McKenzie. Später wurde es von einem anderen amerikanischen Ökonomen – James M. Buchanan – als der Name einer neuen akademischen Teildisziplin benutzt. Es war die Arbeit an dieser Sub-Disziplin, die Buchanan im Jahr 1986 den Nobelpreis (für Wirtschaftswissenschaften) für seine „Entwicklung der vertraglichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Theorie der wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen“ einbrachte.

Buchanan lehnt jede organische Auffassung des Staates als „die überlegende in der Weisheit die Bürger dieses Staates“ ab. Diese philosophische Position bildet die Grundlage der Konstitutionellen Ökonomie. Buchanan glaubt, dass jede Verfassung für mehrere Generationen von Bürgern geschaffen ist. Sie muss daher in der Lage sein, das Interesse des Staates, der Gesellschaft und jedes einzelnen Bürger ins Gleichgewicht zu bringen.^[3]

Es gibt eine wichtige Stellungnahme von Ludwig Van den Hauwe, dass konstitutionelle Ökonomie als die moderne „Wissenschaft der Gesetzgebung“ angesehen werden können.^[4]

Das ständig wachsende öffentliche Interesse an der konstitutionellen Ökonomie hat zur Gründung mehrerer wissenschaftlicher Zeitschriften geführt, wie zum Beispiel "Constitutional Political Economy"^[5] (gegründet 1990).

Richterliche Auslegung

Der amerikanische Richter Richard Posner betont die wichtige Rolle der Landesverfassung in der wirtschaftlichen Entwicklung. Er behauptet, dass ein „wirksamer Schutz der grundlegenden wirtschaftlichen Rechte das Wirtschaftswachstum fördern können.“^[6]

Der Oberste Gericht Indiens hat in mehreren Fällen eine praktische Auslegung der indischen Verfassung um das öffentliche Interesse zum Schutz der ärmsten und am meisten unterdrückten Bevölkerungsgruppen benutzt. Dies ist ein gutes Beispiel der Nutzanwendung der Methodik der konstitutionellen Ökonomie^[7].

Bedeutung für Übergangs- und Entwicklungsländer

In der englischen Sprache bezieht sich das Wort „Verfassung“ neben der Bedeutung „Grundgesetz“ oft auf die Menge von grundlegenden Prinzipien, die eine kommerzielle, religiöse oder öffentliche Organisation regieren. Dieses breitere Verständnis ist charakteristisch für die westliche Schule der konstitutionellen Ökonomie. Abweichend davon konzentriert sich die russische Schule der konstitutionellen Ökonomie, die um die Wende des Millenniums entwickelt wurde, ausschließlich auf das Konzept der Landesverfassung. Das russische Modell der konstitutionellen Ökonomie versucht die konstitutionellen wirtschaftlichen Rechte der Bürger und die Wirtschaftspolitik des Staates zusammenzubringen. Im Jahr 2006 hat die Russische Akademie der Wissenschaften konstitutionelle Ökonomie offiziell als eine eigenständige akademische Sub-Disziplin anerkannt. ^[8]

Angemessene Verteilung des Nationalreichtums ist das Hauptthema der konstitutionellen Ökonomie. Viele Länder mit umbauenden oder sich entwickelnden Wirtschaftssystemen behandeln ihre Verfassungen nur als abstrakte juristische Dokumente, die nichts gemein mit der tatsächlichen Wirtschaftspolitik des Staates haben könnten. Drei Viertel aller unabhängigen Staaten leben immer noch unter nahezu absoluter staatlicher Kontrolle der Wirtschaft. Weder die Zivilgesellschaft noch einzelne Bürger in diesen Staaten haben Einfluss auf Entscheidungen über die Verteilung des Nationalreichtums.^[9] Deswegen ist konstitutionelle Ökonomie besonders wichtig für die Länder, deren politische und wirtschaftliche Systeme im Umbruch sind und in denen der Staat nur selten (wenn überhaupt) die verfassungsrechtlichen wirtschaftlichen Rechte der Bürger respektiert.

Referenzen

1. ↑ Ludwig Van den Hauwe, 2005. "Constitutional Economics II," The Elgar Companion to Law and Economics, pp. 223-24.
2. ↑ Peter Barenboim, Constitutional Economics and the Bank of Russia, Fordham Journal of Corporate and Financial Law, 7(1), 2001, p. 160.
3. ↑ Buchanan, J., Logical Formulations of Constitutional Liberty, Vol. 1, Indianapolis, 1999, p. 372.
4. ↑ Ludwig Van den Hauwe, 2005. "Constitutional Economics II," The Elgar Companion to Law and Economics, pp. 223-24.
5. ↑ http://www.springerlink.com/content/102866/?sortorder=asc&p_o=61
6. ↑ Posner R., The Constitution as an Economic Document. The George Washington Law Review. November 1987. Vol. 56. No. 1.
7. ↑ Jeremy Cooper, Poverty and Constitutional Justice, in Philosophy of Law: Classic and Contemporary Readings, edited by Larry May and Jeff Brown, Wiley-Blackwell, UK, 2010
8. ↑ Peter Barenboim, Natalya Merkulova. "The 25th Anniversary of Constitutional Economics: The Russian Model and Legal Reform in Russia, in The World Rule of Law Movement and Russian Legal Reform", edited by Francis Neate and Holly Nielsen, Justitsinform, Moscow (2007)
9. ↑ Gerald W. Scully, "Constitutional Economics: The Framework for Economic Growth and Social Progress"