Norddeutscher Parlamentsrat

Der Norddeutsche Parlamentsrat war Anfang der 1970er Jahre ein experimentelles Gremium zur länderübergreifenden Zusammenarbeit der vier norddeutschen Parlamente Westdeutschlands. Neben ihm bestand die Konferenz Norddeutschland, die sich aus den vier Regierungschefs und ihren Fachministern zusammensetzte.

Geschichte

Der Norddeutsche Parlamentsrat konstituierte sich am 8. Oktober 1970 und setzte sich zusammen aus insgesamt vierzig Vertretern, die aus der Bremischen Bürgerschaft (9 Mitglieder), Hamburgischen Bürgerschaft (9 Mitglieder), dem Niedersächsischen Landtag (11 Mitglieder) und dem Schleswig-Holsteinischen Landtag (11 Mitglieder) stammten. Ziel war es, in Fragen, die mehrere der beteiligten Bundesländer betrafen, eine gemeinsame Willensbildung der Parlamente zu etablieren. Die Einrichtung hatte keine verfassungsrechtliche Grundlage, konnte also nur empfehlend und koordinierend darauf hinwirken, dass die Landesparlamente inhaltlich gleiche Beschlüsse fassen und politisch übereinstimmend handeln. Die Einrichtung war zeitweise zerstritten und wurde 1976 wegen unbefriedigender Ergebnisse aufgelöst.

Vorsitzender des Norddeutschen Parlamentsrates war ab Mitte 1971 Helmut Kasimier. Im Juli 1972 verabschiedete der Norddeutsche Parlamentsrat einstimmig drei Empfehlungen zu Themen der Fischereinwirtschaft, Umweltschutz und strukturpolitischer Zusammenarbeit. Die Neugliederung der norddeutschen Bundesländer wurde zeitweise diskutiert.

Literatur

• Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Band 2, Westdeutscher Verlag, 1971
• Günter Schmeel: Der Norddeutsche Parlamentsrat: Notwendigkeit, Möglichkeiten und Grenzen landesparlamentarischer Zusammenarbeit, Schmeel, 1976
• Frankfurter Hefte; Zeitschrift fur Kultur und Politik, Band 26, 1971
• Helmut Kasimier: Experiment: Norddeutscher Parlamentsrat. Meldung des SPD-Pressedienstes P/XXVIII/30 vom 12. Februar 1973, Seite 2 Online in der Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung