Scott Walker (Politiker)

Scott Walker (Politiker)
Scott Walker

Scott K. Walker (* 2. November 1967 in Colorado Springs, Colorado) ist ein US-amerikanischer Politiker und seit dem 3. Januar 2011 Gouverneur des US-Bundesstaates Wisconsin. Walker ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er lebt mit seiner Familie in Wauwatosa.

Leben

Walker studierte an der Marquette University. Er beendete sein Studium nicht und begann beim Roten Kreuz. Walker ist Mitglied der Republikanischen Partei. Von 1993 bis 2002 war er Abgeordneter in der Wisconsin State Assembly.

Am 2. November 2010 gewann Walker die Gouverneurswahlen in Wisconsin gegen den Demokraten Tom Barrett. Er trat am 3. Januar 2011 die Nachfolge von Jim Doyle an.

Im Februar 2011 legte Walker dem Staatsparlament von Wisconsin ein Gesetz vor, das Kürzungen bei den Sozialleistungen für Staatsbedienstete als Beitrag zum Haushaltsausgleich vorsah. Da in dem Gesetz auch starke Einschränkungen des Rechts auf Tarifverhandlungen für die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes enthalten waren, kam es in Madison zu Protestkundgebungen gegen Walker mit mehreren 10.000 Teilnehmern.[1] Die demokratischen Abgeordneten des Senats versuchten eine Abstimmung über das Gesetz zu verhindern, indem sie sich über die Staatsgrenze nach Illinois absetzten. Im März 2011 überwand Walker dieses Hindernis, indem er das Gesetz zur Einschränkung des Tarifrechts von dem allgemeinen Haushaltsgesetz abtrennte. Dadurch umging er das für Haushaltsgesetze erforderliche Beteiligungsquorum im Senat und erreichte in beiden Parlamentskammern mit den Stimmen der republikanischen Abgeordneten eine Mehrheit.[2] Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Wisconsin über das wegen eines Formfehlers bei der Beschlussfassung angefochtene Gesetz steht noch aus.[3]

Einzelnachweise

  1. Ground Zero für Gewerkschaften. taz.de. Abgerufen am 25. Februar 2011.
  2. Gewerkschaften mobilisieren. taz.de. Abgerufen am 19. März 2011.
  3. Wisconsin Recall Election Threat Prompts State Republicans to Rush Agenda. huffingtonpost.com. Abgerufen am 8. Mai 2011.

Weblinks


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