Abu Omar

Hassan Mustafa Osama Nasr auf einem Überwachungsbild der CIA

Osama Nasr Mostafa Hassan (ar.حسن مصطفى أسامة نصر) genannt Abu Omar, oft auch Imams Abu Omar genannt (* 18. März 1963 in Alexandria, Ägypten) war Imam einer Moschee in Mailand. Sein Fall erlangte Bekanntheit, weil er 2003 auf offener Straße - mutmaßlich von CIA-Agenten - entführt und nach Ägypten verschleppt wurde.

Nach Verhaftung 1993 in Ägypten lebte er seit 1997 in Italien, wo er 2001 als politischer Flüchtling anerkannt wurde, nachdem die islamische Organisation al-Gama'a al-Islamiyya, der er angehörte, von der ägyptischen Regierung verboten worden war.

Diese Entführung spielt eine Rolle in der Debatte um sogenannte Extraordinary renditions (dt. außerordentliche Auslieferung, in diesem Zusammenhang ein Euphemismus).

Die Entführung

Die Chicago Tribune berichtete, laut albanischen Geheimdienstmitarbeitern sei er 1995 von der CIA in Albanien angeworben worden und der beste Informant über islamische Fundamentalisten im albanischen Exil gewesen, wo er vier Jahre lang für eine islamische Wohltätigkeitsorganisation arbeitete.^[1] Am 17. Februar 2003, etwa einen Monat vor Beginn des Irakkriegs, wurde er mittags in Mailand auf offener Straße in einen Wagen gezerrt, zum Luftwaffenstützpunkt Aviano Air Base des US-Militärs gebracht, von dort zur Ramstein Air Base in Deutschland und schließlich nach Ägypten geflogen.^[2] Laut amnesty international wurde er nach mehr als einjähriger Gefangenschaft zunächst freigelassen, kurz darauf Mitte 2004 aber erneut festgenommen und saß mehrere Jahre in Haft. Am 11. Februar 2007 erklärte sein Anwalt Montasser al-Zayat, Abu Omar sei wieder bei seiner Familie und wolle im Prozess gegen seine Entführer aussagen.^[3]

Der Fall Abu Omar

Silvio Berlusconi, zum Zeitpunkt der Entführung noch Premierminister Italiens, hatte wiederholt bestritten, dass seine Regierung Kenntnis von diesen Vorgängen gehabt habe. Auch Nicolò Pollari, von 2001 bis 2006 Leiter des italienischen Sicherheitsdienstes SISMI, sagte stets, der italienische Geheimdienst hätte nichts von der CIA-Operation gewusst. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft hat hingegen durch Verhöre des ehemaligen Vize-Leiters des SISMI, Marco Mancini, und mehrerer ebenfalls verhafteter Mitarbeiter erfahren, dass der SISMI den CIA dabei aktiv unterstützt hatte. Weiter berichteten italienische Medien, dass der Geheimdienst Journalisten bestochen hatte, um die Operation zu vertuschen und an der Aufdeckung beteiligte Politiker und Richter zu diskreditieren. Renato Farina, Chefredakteur der rechten Tageszeitung Libero, gestand, mit dem SISMI zusammengearbeitet zu haben und dafür bezahlt worden zu sein.^[4] In seiner Zeitung war unter anderem ein gefälschtes Dossier publiziert worden, demzufolge Romano Prodi (zu diesem Zeitpunkt Gegenkandidat Berlusconis bei der Wahl zum Premierminister) als Präsident der EU-Kommission die illegalen CIA-Flüge in Europa genehmigt habe. Giuseppe D'Avanzo und Carlo Bonini, Journalisten der Zeitung La Repubblica, die über die Entführung Abu Omars recherchierten, wurden vom SISMI bespitzelt und abgehört.

In Italien wird gegen 26 amerikanische Entführer sowie gegen 7 Italiener, darunter den ehemaligen Chef des Geheimdiensts, seit Juni 2007 verhandelt;^[5] Der Oberstaatsanwalt von Mailand stellte im Juli 2007 einen formellen Auslieferungsantrag gegen die 26 US-Bürger, die per Haftbefehl gesucht werden, an die USA. Unter den Gesuchten befinden sich die mutmaßlichen CIA-Agenten Eric Robert Hume, Harry Kirk Elarbee und James Kovalesky.

Die Regierung von Italien lehnte es ab, das Gesuch an die USA weiterzuleiten.^[6] Die italienische Regierung hat vielmehr im Oktober 2007 einem parlamentarischen Ermittlungsausschuss mitgeteilt, "dass der mögliche Kontakt zwischen der amerikanischen und italienischen Regierung in diesem Fall durch staatliche Geheimhaltung geschützt würde".^[7]

Da beim Flug von Italien nach Deutschland auf dem Weg nach Kairo Schweizer Luftraum überflogen wurde, ermittelt auch die dortige Bundesanwaltschaft. Eine Liste der gesuchten Geheimdienstmitarbeiter veröffentlichte die Schweizer Zeitung Blick.^[6] In Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft Zweibrücken.^[8]

Außerdem nannte der Sonderbeauftragte des europäischen Parlaments Dick Marty, der die Kooperation europäischer Regierungen beim System der Black sites untersuchte, den Fall Abu Omar in seinem Abschlussbericht „unzweifelhaft einen der wohlbekanntesten und bestdokumentierten Fälle von ‚außerordentlicher Überstellung‘ (extraordinary rendition)“.^[9]

Einzelnachweise

1. ↑ Chicago Tribune: Abducted imam aided CIA ally, 3. Juli 2005
2. ↑ Die Zeit: Abflug in die Folterkammer, 1. Dezember 2005
3. ↑ BBC-News: Egypt releases ‚rendition‘ cleric, 12. Februar 2007
4. ↑ La Repubblicà: Farina, confessione in prima pagina, 8. Juli 2006
5. ↑ Spiegel Online International: CIA Kidnappers Accused by Italian Court, 8. Juni 2007
6. ↑ ^{a b} Schweizer Blick: Die Liste, 1. Februar 2007
7. ↑ Menschenrechte in EU-Mitgliedstaaten (Pressemitteilung von Human Rights Watch)
8. ↑ ARD Monitor: US-Stützpunkte in Deutschland: Drehscheibe für Folterflüge?, 21. Juli 2005
9. ↑ D.Marty(Bericht): Alleged secret detentions in Council of Europe member states Information Memorandum II, (pdf, S.8)

Weblinks

• Abu Omar bei ai