- Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation
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Basisdaten der
EG-Richtlinie 2002/58/EGTitel: Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom
12. Juli 2002 über die Verarbeitung
personenbezogener Daten und den
Schutz der Privatsphäre in
der elektronischen KommunikationKurztitel:
(nicht amtlich)Datenschutzrichtlinie für elektronische
KommunikationRechtsnatur: EG-Richtlinie Geltungsbereich: Europäische Union Rechtsmaterie: Datenschutzrecht Veröffentlichung: 31. Juli 2002
(ABl. EG Nr. L 201 S. 37-47)Inkrafttreten: 31. Juli 2002 In nationales Recht
umzusetzen bis:31. Oktober 2003 Umgesetzt durch: Telekommunikationsgesetz (Österreich) und
Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
(Österreich);
Telekommunikationsgesetz (Deutschland)Letzte Änderung durch: Artikel 11 der
Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung
vom 15. März 2006
(ABl. EG Nr. L 105 S. 54–60)Inkrafttreten der
letzten Änderung:3. Mai 2006 Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung! Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation ist eine 2002 erlassene Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft, die verbindliche Mindestvorgaben für den Datenschutz in der Telekommunikation setzt.
Inhaltsverzeichnis
Ziel und Inhalt
Durch die Richtlinie sollen einerseits die Grundrechte und die Privatsphäre der Einwohner der Europäischen Union geschützt, anderseits auch der freien Daten- und Warenverkehr zwischen den EU-Mitgliedsstaaten gewährleistet werden. Die Richtlinie ergänzt damit die Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) von 1995.
Durch die Richtlinie werden die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, telekommunikationsspezifische Regelungen zum Datenschutz zu erlassen, beispielsweise das Mithören von Telefongesprächen und das Abfangen von E-Mails zu verbieten. Außerdem enthält die Richtlinie Vorgaben zu Einzelgebührennachweisen, zu den Möglichkeiten der Anzeige und Unterdrückung von Telefonnummern, zu automatischen Anrufweiterschaltungen und bezüglich gebührenfreier und widerruflicher Aufnahme in Teilnehmerverzeichnisse.
Vorläufer der Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation war die Richtlinie 97/66/EG, umgangssprachlich auch „ISDN-Richtlinie“ genannt. Diese trat zum 31. Oktober 2003 außer Kraft.
Umsetzung in nationales Recht
Die Richtlinie 2002/58/EG musste wie alle Richtlinien der Europäischen Union In nationales Recht umgesetzt werden. Die Republik Österreich hat die Richtlinie mit dem Telekommunikationsgesetz 2003 (BGBl. I Nr. 70/2003) fristgerecht umgesetzt. Der Bundesrepublik Deutschland gelang die fristgerechte Umsetzung nicht. Die Europäische Kommission leitete daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Mitte 2004 transformierte Deutschland dann die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation in deutsches Recht. Dazu wurde das bundesdeutsche Telekommunikationsgesetz novelliert (BGBl. I 2004 S. 1190 ff.).
Literatur
- Anna Ohlenburg: Die neue EU-Datenschutzrichtlinie 2002/58/EG. Auswirkungen und Neuerungen für elektronische Kommunikation. In: Multimedia und Recht 2003, S. 83 ff.
- Martin Zilkens: Europäisches Datenschutzrecht − Ein Überblick In: Recht der Datenverarbeitung 2007, S. 196-201
Weblinks
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