- Richtlinie 95/46/EG
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Basisdaten der
EG-Richtlinie 95/46/EGTitel: Richtlinie 95/46/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom
24. Oktober 1995 zum Schutz
natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten
und zum freien DatenverkehrKurztitel:
(nicht amtlich)Datenschutzrichtlinie Rechtsnatur: EG-Richtlinie Geltungsbereich: Europäische Union Rechtsmaterie: Datenschutzrecht Veröffentlichung: 23. November 1995
(ABl. EG Nr. L 281 S. 31–50)Inkrafttreten: 13. Dezember 1995 In nationales Recht
umzusetzen bis:24. Oktober 1998 Umgesetzt durch: in Deutschland: Gesetz zur Änderung des
Bundesdatenschutzgesetzes und anderer
Gesetze vom 18. Mai 2001 (BGBl. I S. 904;
in Österreich:
Datenschutzgesetz 2000
sowie Wertpapieraufsichtsgesetz;
Multilaterale Verträge:
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
zur Bekämpfungdes Terrorismus,
Kriminalität und illegaler MigrationBitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung! Die Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist eine 1995 erlassene Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft zum Schutz der Privatsphäre von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten.
Sie beschreibt Mindeststandards für den Datenschutz, die in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch nationale Gesetze sichergestellt werden müssen. Ausgenommen von der Anwendung sind lediglich die ausdrücklich in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie genannten Bereiche betreffend die zweite und dritte Säule der Europäischen Union, also der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS).
Im Telekommunikationsbereich wird die Datenschutzrichtlinie durch die im Jahr 2002 erlassene Richtlinie 2002/58/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) ergänzt.
In Deutschland ist die Europäische Datenschutzrichtlinie erst durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18. Mai 2001 umgesetzt worden. Vorausgegangen war ein von der EU-Kommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren, weil die Richtlinie nicht innerhalb der vereinbarten Drei-Jahres-Frist in deutsches Recht transformiert worden war.
Im Juli 2005 rügte die EU-Kommission eine unzureichende inhaltliche Umsetzung der Datenschutzrichtlinie in Deutschland. Sie kritisiert, dass den Stellen, die mit der Datenschutzaufsicht betraut sind, die erforderliche Unabhängigkeit von staatlicher Einflussnahme fehle. Die Kommission hat daher ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Siehe auch: Artikel-29-Datenschutzgruppe, Europäischer Datenschutzbeauftragter.
Literatur
- Ulrich Dammann, Spiros Simitis: EG-Datenschutzrichtlinie. Kommentar. Baden-Baden 1997.
- Eugen Ehmann, Marcus Helfrich: EG-Datenschutzrichtlinie. Kurzkommentar. Köln 1999.
- Martin Zilkens: Europäisches Datenschutzrecht − Ein Überblick In: Recht der Datenverarbeitung 2007, S. 196-201
Weblinks
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