Demokratische Bürgerpartei

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Die Demokratische Bürgerpartei (tschechisch: Občanská demokratická strana, [ˈoptʃanskaː ˈdɛmokratɪtskaː ˈstrana]; abgekürzt ODS) ist zurzeit (2006) vor der ČSSD die stärkste politische Partei in der Abgeordnetenkammer der Tschechischen Republik. Im Senat ist sie zurzeit (2008) die stärkste Partei (35 von 81 Stimmen), im Europäischen Parlament stellt sie 9 der 24 tschechischen Abgeordneten (Legislaturperiode 2004-09). Nach der Mitgliederzahl ist sie die drittgrößte Partei (nach KSČM und KDU-ČSL). Die bedeutendsten Repräsentanten der Partei sind der amtierende tschechische Premierminister Mirek Topolánek und der amtierende Präsident und frühere Regierungschef und Finanzminister (der Tschechoslowakei) Václav Klaus.

Die ODS war seit der Auflösung der Tschechoslowakei eine der einflussreichsten Kräfte. Sie gewann jeweils die Wahlen zum Abgeordnetenhaus 1992 und 1996, Václav Klaus wurde Ministerpräsident. 1997 kam es jedoch zu eine Krise: Lahmende Konjunktur und eine Parteispendenaffäre ließen Kritik am Parteivorsitzenden Klaus aufkommen. Während seines Aufenthaltes in Sarajevo forderten die stellvertretenden Vorsitzenden Jan Ruml und Ivan Pilip seinen Rücktritt. Dieses führte zum Austritt der Koalitionspartner KDU-ČSL und ODA aus der Regierung, im Endeffekt auch zur Demission Klaus´. Dieser Vorgang ist in der Geschichte der Partei auch als „Sarajevo-Attentat“ bekannt. Václav Klaus konnte trotzdem den Parteivorsitz verteidigen, während Pilip und Ruml eine neue Partei, die „Unie svobody“ (US, Freiheitsunion) gründeten. Bis zu den vorgezogenen Neuwahlen wurde Tschechien von einer Beamtenregierung unter Vorsitz von Staatsbank-Gouverneur Josef Tošovský geleitet.

Bei den Neuwahlen konnte sich die ODS mit 28% hinter der ČSSD als zweitstärkste Partei behaupten. Die ČSSD bildete eine Minderheitsregierung unter Miloš Zeman, welche von der ODS im Rahmen eines „Oppositionsvertrages“ toleriert wurde. Als Ausgleich wurde Václav Klaus zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer gewählt.

Die Parlamentswahl 2002 endete für die ODS mit 24,5% und zugleich ihrem historisch schlechtesten Ergebnis. Die ČSSD bildete eine Koalition mit der KDU-ČSL, der US-DEU und war daher auf die Zusammenarbeit mit der ODS nicht mehr angewiesen. Václav Klaus wurde nicht mehr zum Parlamentspräsidenten gewählt und stellte auch seinen Posten als Parteivorsitzender zur Verfügung. Zu seinem Nachfolger wurde Mirek Topolánek gewählt, obwohl Václav Klaus seine Kandidatur nicht unterstützte.

Seit dieser Zeit konnte die ODS sich jedoch wieder stabilisieren. Interne Streitigkeiten der Regierungsparteien und der ČSSD führten dazu, dass sich Václav Klaus als Kandidat der ODS bei den Präsidentenwahlen 2003 überraschend durchsetzen konnte. Die ODS gewann auch in den folgenden Wahlen hinzu. Sie gewann die Senatswahlen 2004 und 2006, die Europawahlen 2004 und die Wahlen zu den Regionalparlamenten jeweils mit Abstand als stärkste Partei.

Bei den Parlamentswahlen im Juni 2006 wurde sie mit 35,4 % wieder stärkste politische Kraft im Abgeordnetenhaus. Jedoch lähmte ein Patt zwischen rechtem und linken Lager. Nachdem eine Minderheitsregierung der ODS keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus gefunden hatte, bildete Topolánek im Januar 2007 eine Koalitionsregierung aus ODS, KDU-ČSL und Strana zelených (Partei der Grünen). Diese ist jedoch im Parlament auf die Unterstützung von Überläufern aus der ČSSD angewiesen. Die Regierung kann sich in Folge von Fraktionsaustritten aus der ODS und der SZ-Fraktion zur Zeit nicht mehr auf eine sichere Mehrheit im Parlament stützen. Nachdem die ODS bei den Senatswahlen und Regionalwahlen 2008 massiv an Stimmen verloren hat, ist die Position von Mirek Topolánek weiter geschwächt. Auf dem Parteikongress vom 5. bis 7. Dezember 2008 kam es zur Kampfabstimmung zwischen Topolánek und dem Prager Oberbürgermeister Pavel Bém, bei welcher sich Topolánek mit 63,7% durchsetzte. Inzwischen spekuliert auch Václav Klaus offen über einen Bruch mit der von ihm gegründeten ODS und legte am 6. Dezember 2008 den Ehrenvorsitz der Partei nieder. Er kündigte an, die Gründung einer neuen europaskeptischen Partei unterstützen zu wollen, da die ODS mittlerweile zu europafreundliche Positionen vertrete. Insbesondere spricht sich ein Großteil der Partei inklusive Topolánek für die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon aus und stimmten im Abgeordnetenhaus auch für die Ratifizierung. Einige Abgeordnete, insbesondere der ehemalige Finanzminister Vlastimil Tlustý trugen diese Haltung jedoch nicht mit. Der schon länger als "Rebell" bezeichnete Tlustý stimmte infolgedessen bei dem im März 2009 von der CSSD eingebrachten Misstrauensvotum gegen den eigenen Ministerpräsidenten und stürzte dadurch die Regierung der ODS. Er wurde daraufhin aus der Partei ausgeschlossen und kandidiert für die inzwischen auch in Tschechien neu gegründete Partei Libertas des irischen Euroskeptikers Declan Ganley.

Politische Einordnung

Im europäischen Parteienspektrum ist die ODS als konservativ und wirtschaftsliberal einzuordnen. Obwohl sie selbst in ihrer Regierungszeit den Beitritt zur Europäischen Union betrieben hat, ist sie inzwischen in Teilen eher europaskeptisch. Im Europaparlament sind die Abgeordneten der ODS (gemeinsam mit den Abgeordneten der KDU-ČSL) Mitglieder der Europäischen Demokraten, die zusammen mit der christdemokratischen Europäischen Volkspartei die EVP-ED-Fraktion bilden. Diese Zusammenarbeit mit der EVP wird jedoch von beiden Seiten wegen der EU-kritischen Haltung der ODS und wegen ihrer eher nationalistischen, liberalen und säkularen Prägung mit Skepsis betrachtet. Im Juli 2006 gründete die ODS daher zusammen mit der britischen Conservative Party die Bewegung für Europäische Reform, die die Gründung einer eigenständigen Fraktion im Europaparlament anstrebt.

Geschichte

Die ODS entstand im April 1991 nach der Spaltung des am 19. November 1989 gegründeten Bürgerforums/Občanské fórum (OF) in die ODS und die OH (Občanské hnutí/Bürgerbewegung).

• 19. November 1989 Das Bürgerforum wird gegründet.
• 17. Oktober 1990 Der heutige tschechische Präsident Václav Klaus wird zum Vorsitzenden des Bürgerforums gewählt.
• 12. Januar 1991 Auf dem Kongress des OF in Hostivař wird ein neues Programm verabschiedet, Spannungen zwischen den rechten und linken Flügeln des OF werden deutlich.
• 23. Februar 1991 Die „Scheidungsversammlung“ („rozlučkový sněm“) des OF findet in Prag statt.
• 4. März 1991 Das „Vorbereitungskomitee“ („přípravný výbor“) der ODS wird durchgeführt.
• 20. April - 21. April 1991 Gründungskongress der ODS in Olomouc.
• 15. November 2002 Mirek Topolánek wird neuer Vorsitzender.
• 7. Dezember 2008 In einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz setzt sich Mirek Topolánek gegen den Prager Oberbürgermeister Pavel Bém mit 63,7% durch.

Ergebnisse bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus

• 1992: 29,7 % - 76 Sitze
• 1994: 29,6 % - 68 Sitze
• 1998: 27,7 % - 63 Sitze
• 2002: 24,5 % - 58 Sitze
• 2006: 35,4 % - 81 Sitze

Weblinks

• Website ODS

Mitgliedsparteien der Europäischen Volkspartei

 Belgien: Centre Démocrate Humaniste, Christen-Democratisch en Vlaams |  Bulgarien: Bulgarische Agrarische Volksunion, Demokraten für ein starkes Bulgarien, Demokratische Partei, GERB, Union der Demokratischen Kräfte |  Dänemark: Kristendemokraterne, Det Konservative Folkeparti |  Deutschland: Christlich Demokratische Union, Christlich-Soziale Union in Bayern |  Estland: Isamaa ja Res Publica Liit |  Finnland: Kansallinen Kokoomus-Samlingspartiet |  Frankreich: Union pour un mouvement populaire |  Griechenland: Nea Dimokratia |  Irland: Fine Gael |  Italien: Unione dei Democratici Cristiani e Democratici di Centro, Popolari-Unione Democratici per l’Europa, Popolo della Libertà, Südtiroler Volkspartei |  Lettland: Tautas Partija, Jaunais Laiks |  Litauen: Tėvynės Sąjunga – Lietuvos krikščionys demokratai |  Luxemburg: Chrëschtlech Sozial Vollekspartei |  Malta: Partit Nazzjonalista |  Niederlande: Christen Democratisch Appèl |  Österreich: Österreichische Volkspartei |  Polen: Platforma Obywatelska, Polskie Stronnictwo Ludowe |  Portugal: Partido Social Democrata |  Rumänien: Demokratische Union der Ungarn in Rumänien, Partidul Democrat Liberal, Partidul Naţional Ţărănesc Creştin Democrat |  Schweden: Kristdemokraterna, Moderata samlingspartiet |  Slowakei: Slowakische Demokratische und Christliche Union – Demokratische Partei, Partei der ungarischen Koalition, Kresťanskodemokratické hnutie |  Slowenien: Slowenische Demokratische Partei, Slovenska Ljudska Stranka |  Spanien: Partido Popular, Unió Democràtica de Catalunya |  Tschechien: Křesťanská a demokratická unie – Československá strana lidová, Občanská demokratická strana |  Ungarn: Ungarisches Demokratisches Forum, Fidesz |  Zypern: Dimokratikos Synagermos

Assoziierte Parteien:  Kroatien: Hrvatska demokratska zajednica |  Norwegen: Høyre |  Schweiz: Christlichdemokratische Volkspartei, Evangelische Volkspartei