Bürgerlich-Demokratische Partei

Bürgerlich-Demokratische Partei
Gründungsdatum:	1. November 2008
Gründungsort:	Glarus
Präsidium:	Hans Grunder
Vizepräsidium:	Barbara Janom Steiner
Mitglieder im Bundesrat:	Eveline Widmer-Schlumpf
Mitglieder:	6'500[1] (Stand: 2011)
Nationalrat:	9 Sitze
Ständerat:	1 Sitz
Fraktion (BV):	Fraktion BDP
Fraktionspräsidentin:	Brigitta Gadient
Kantonale Parlamente:	75 Sitze (Graubünden, Bern, Glarus, Aargau, Baselland, Zürich) (Stand: Juli 2011)
Kantonale Regierungen:	4 Sitze (2×Graubünden, Bern, Glarus)[2] (Stand: April 2010)
Parteigliederung:	14 Kantonalparteien
Hausanschrift:	Postfach 119 3000 Bern 6
Website:	www.bdp.info

Die Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz (BDP; französisch Parti bourgeois démocratique Suisse, PBD; italienisch Partito borghese democratico Svizzera, PBD; rätoromanisch Partida burgais democratica Svizra, PBD), ist eine politische Partei in der Schweiz, die auf nationaler Ebene am 1. November 2008 in der Glarner Landesbibliothek als Abspaltung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gegründet wurde.^[3]

Geschichte

Stimmenanteile der BDP

Die SVP verstand sich bei ihrer Gründung 1971 als eine bürgerliche Zentrumspartei. Unter der geistigen Führung von Christoph Blocher verfolgte sie seit den 1990er Jahren eine deutlich stärker rechts orientierte Politik. Dies führte insbesondere in den Kantonen Bern, Glarus und Graubünden zu Grabenkämpfen, da die dortige SVP, aus der Demokratischen Partei bzw. der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei hervorgegangen, traditionell gemässigter bürgerlich politisierte.

Zum Eklat kam es, als sich die Bündnerin Eveline Widmer-Schlumpf bei den Bundesratswahlen 2007 gegen den Willen der SVP-Fraktion anstelle des Bisherigen Blocher in die Landesregierung wählen liess und die damalige SVP Graubünden sich weigerte, Widmer-Schlumpf deswegen aus der Partei auszuschliessen. Da die SVP Schweiz gemäss Statuten keine Einzelmitglieder von Kantonalparteien ausschliessen konnte, entschied sie, die gesamte SVP Graubünden auszuschliessen. Diese benannte sich daraufhin in Bürgerliche Partei Schweiz, später in Bürgerlich-Demokratische Partei um.

In der SVP Bern, deren damaliger Bundesrat Samuel Schmid von der SVP Schweiz ebenfalls nicht mehr als ihr Bundesrat angesehen wurde, kam es ebenfalls zu Abspaltungsbemühungen, die mit der Gründung der BDP Bern in die Tat umgesetzt wurden. Auch im Kanton Glarus spalteten sich SVP-Exponenten von der Partei ab und gründeten die BDP Glarus. Darauf hin wurde am 1. November 2008 in Glarus die BDP Schweiz gegründet. Inzwischen wurden weitere kantonale Parteien gegründet, welche jedoch nicht als Abspaltung der SVP angesehen werden können. Die meisten Mitglieder dieser Sektionen waren vor ihrem Beitritt parteilos, vereinzelt finden sich ehemalige Politiker verschiedener bürgerlicher Parteien.

Kantonalparteien

Die BDP gliedert sich mit Stand Januar 2011 in 14 Kantonalparteien.^[4] Die eigenmächtig gegründete BDP-Obwalden ist hingegen keine Kantonalpartei der BDP.^[5]

BDP Graubünden

→ Hauptartikel: BDP Graubünden

Die BDP Graubünden hat ihren Ursprung in der 1919 gegründeten Bündner Demokratischen Partei. 1971 erfolgte der gesamtschweizerische Zusammenschluss der Demokratischen Partei mit der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei zur Schweizerischen Volkspartei und dadurch die Umbenennung in SVP Graubünden. Seit dem Ausschluss aus der SVP nennt sie sich nun BDP Graubünden. Der BDP Graubünden gehören (seit den Wahlen vom 3. Juni 2010) zwei Regierungsräte und 25 Grossräte an.

BDP Bern

Im Zuge anhaltender Flügelkämpfe in der Schweizerischen Volkspartei (SVP) wurde 2000 erstmals die Möglichkeit einer Abspaltung der liberalen Kräfte angedacht.^[6]

Nach dem Ausschluss der Bündner SVP verlangten Exponenten der SVP Bern, die sich in der «Gruppe Bubenberg» zusammenschlossen, den Austritt der SVP Bern aus der SVP Schweiz, fanden mit dieser Forderung aber keine Mehrheit. Deshalb gründeten sie am 21. Juni 2008 die Bürgerlich-Demokratische Partei Kanton Bern (kurz BDP Bern). Zu den Gründungsmitgliedern gehörten unter anderen Nationalrätin Ursula Haller, Ständerat Werner Luginbühl, Regierungsrat Urs Gasche und 17 Mitglieder des Berner Grossen Rates.^[7] Mehrere Ortssektionen der Berner SVP traten geschlossen zur BDP über. Durch den Parteiübertritt seiner Ortspartei SVP Rüti bei Büren zur BDP wurde auch der damalige Bundesrat Samuel Schmid Mitglied der neuen Partei.

Bei Gemeindewahlen in den folgenden Wahlen konnte sich die BDP recht gut behaupten. Bei der Stadtratswahl (Legislative) in Bern vom 30. November 2008, nur wenige Monate nach ihrer Gründung, erreichte die BDP mit 7,8 % der Stimmen und sechs Sitzen auf Anhieb Fraktionsstärke.^[8] In Gemeinden wie Burgdorf, Lyss und Langnau im Emmental, in denen teilweise aktive SVP-Politiker zur neuen Partei übergetreten waren, konnte die BDP bei den Gemeindeparlamentswahlen in den Jahren 2008 und 2009 zwischen 15 % und 20 % der Stimmen gewinnen.^[9]

Bei den kantonalen Wahlen am 28. März 2010, wurde die Kantonalparteipräsidentin Beatrice Simon in den Regierungsrat des Kantons Bern gewählt. Sie konnte somit den Sitz des zurückgetretenen Urs Gasche verteidigen. Im Regierungsrat übernahm Simon die zuvor von Gasche innegehabte Finanzdirektion.^[10] Bei den Grossratswahlen erzielte die BDP Bern einen Wähleranteil von 16,0 % und konnte damit ihre Parlamentsvertretung auf 25 Sitze ausbauen. Besonders gut schnitt die BDP im Seeland ab, vergleichsweise schwach dagegen im Berner Oberland, deutlich am schwächsten im französischsprachigen Berner Jura.^[11]

BDP Glarus

→ Hauptartikel: BDP Glarus

Mit dem politischen Stil der SVP und ihrem Vorgehen gegen die SVP Graubünden unzufriedene SVP-Mitglieder und ehemalige SVP-Mitglieder gründeten am 28. August 2008 in Ennenda die BDP Glarus, nachdem sie bereits am 5. Juni die Liberale Fraktion im Landrat bildeten. Unter ihnen war der einzige SVP-Regierungsrat Robert Marti,^[12] SVP-Vizepräsident Martin Landolt, der SVP-Fraktionschef im Landrat Ernst Disch und sieben weitere SVP-Parlamentarier^[13] des liberalen, der Tradition der ehemaligen Demokratischen Partei verpflichteten Parteiflügels.

Der erste Präsident der BDP Glarus ist Martin Landolt. Er wurde in einer Ersatzwahl am 8. Februar 2009 in den Nationalrat gewählt^[14], womit die BDP die Fraktionsstärke im Bundesparlament erreichte und damit eine eigene Fraktion gründen konnte.

Bei den Landratswahlen vom 30. Mai 2010 erreichte die Glarner BDP 16,6 % der Stimmen und 10 Landratssitze.^[15]

Weitere Kantone

Seit dem Herbst 2008 wurden in den meisten grösseren Deutschschweizer Kantonen BDP-Sektionen gegründet (in den Kantonen Thurgau^[16], Aargau, Schwyz, St. Gallen, Zürich, Solothurn, Basel-Landschaft und Luzern). In den Kantonen Wallis und Freiburg wurden auch zweisprachige (französisch/deutsch) Sektionen gegründet, in der Waadt und in Neuenburg auch rein französischsprachige.

Die meisten Mitglieder aus diesen Parteien waren früher parteipolitisch nicht aktiv, vereinzelt waren sie in FDP oder SVP engagiert. Prominenteste Mitglieder dieser kleineren Sektionen sind die ehemalige Zürcher SVP-Nationalrätin Lisbeth Fehr^[17] sowie der Dübendorfer Stadtpräsident Lothar Ziörjen (1980–1999 SVP)^[18].

Ausserhalb der drei Gründungskantone trat die BDP bisher in den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft und Zürich an. Bei den Parlamentswahlen im Kanton Aargau am 8. März 2009 gelang es ihr, vier Sitze (von 140) zu gewinnen. Die gewählten BDP-Grossräte schlossen sich der CVP-Fraktion an. Bei den Wahlen in den Landrat des Kantons Basel-Landschaft vom 27. März 2011 gewann die BDP 4 (von 90) Sitzen.^[19] Am 3. April 2011 erreichte die BDP bei den Wahlen im Kanton Zürich 3,5 Prozent der Stimmen sowie 6 (von 180) Sitze und damit Fraktionsstärke.^[20]

Auf Gemeindeebene ist die BDP in den Parlamenten des aargauischen Wettingen^[21], dem freiburgischen Wünnewil-Flamatt ^[22] sowie der beiden Zürcher Gemeinden Illnau-Effretikon^[23] und Dübendorf^[24] vertreten. In Dübendorf trat die Demokratischen Partei, eine lokale Formation, geschlossen der BDP bei.^[25]

Name

Ursprünglich war als Name für die neue Partei Bürgerliche Partei Schweiz (BPS) vorgesehen; er wurde nach Protesten der bereits bestehenden Bürger-Partei Schweiz, einer rechten Kleinstpartei, geändert, da diese fürchtete, das Kürzel BPS zu verlieren.^[26]

Da sich wegen der Bezeichnung Bürgerliche Partei möglicherweise ein Rechtsstreit anbahnte,^[27] wählten die Bündner von Beginn weg die Bezeichnung Bürgerlich-Demokratische Partei.^[26]

Weblinks

• Website der BDP Schweiz

Einzelnachweise

1. ↑ http://www.bk.admin.ch/dokumentation/02070/index.html?lang=de&download=M3wBPgDB_8ull6Du36WenojQ1NTTjaXZnqWfVpzLhmfhnapmmc7Zi6rZnqCkkIV9gXyDbKbXrZ6lhuDZz8mMps2gpKfo Broschüre: «Der Bund kurz erklärt 2011», Seite 20
2. ↑ http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/17/02/blank/key/kantonale_regierungen.html
3. ↑ swissinfo.ch: Hans Grunder erster BDP-Präsident, vom 1. November 2008
4. ↑ http://www.bdp.info/kontaktadressen
5. ↑ http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Schaulaufen-in-Bern-Krampf-im-Rest-der-Schweiz/story/15331426
6. ↑ Schweizerische Volkspartei (SVP): Rückblick 1987–2001, «Année politique», Institut für Politikwissenschaft, Universität Bern
7. ↑ sf.tv: Berner SVP-Abtrünnige gründen BDP, vom 21. Juni 2008
8. ↑ nzz.ch: Berner Stadtregierung bleibt rot-grün dominiert, vom 30. November 2008
9. ↑ http://www.burgdorf.ch/1775.html, http://www.langnau-ie.ch/images/stories/dateien/aktuell/Verteilung_der_Mandate_5a-GGR.pdf, http://www.lyss.ch/de/doc/public/behoerde/abstimmungen_wahlen/2009_Wahlen/20090927_ResultatGGR.pdf
10. ↑ http://www.be.ch/web/index
11. ↑ http://www.sta.be.ch/wahlen2010/index.html
12. ↑ nzz.ch: Glarner SVP-Regierungsrat Marti tritt zur BDP über, 24. Juni 2008
13. ↑ http://www.bdp-gl.ch/?section=news&cmd=details&newsid=5
14. ↑ gl.ch: Nationalratswahlen vom 8. Februar 2009
15. ↑ http://www.gl.ch/xml_1/internet/de/application/d41/d335/f1122.cfm
16. ↑ http://www.cash.ch/news/story-637975-453, Cash, 11. November 2008 (Link nicht mehr abrufbar)
17. ↑ http://bdp-zh.info/index.php?page=86
18. ↑ Neustart der BDP mit Lothar Ziörjen an der Spitze, Tages-Anzeiger, 3. Mai 2009
19. ↑ vgl. http://www.baselland.ch/main_2011-htm.313660.0.html
20. ↑ Grünliberale und BDP heissen die Sieger im Kanton Zürich in: NZZ Online. 4. April 2011. Abgerufen am 4. April 2011
21. ↑ http://www.wettingen.ch/de/politik/legislative/sitzordnung/
22. ↑ http://www.wuennewil-flamatt.ch/cms/upload/document/navigation/Zusammenfassung.pdf
23. ↑ http://www.illnau-effretikon.ch/grosser_gemeinderat.html
24. ↑ http://www.duebendorf.ch/dl.php/de/0cokz-yummvy/Sitzordnung_GR__2010-11.pdf
25. ↑ http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/ein_neues_pflaenzchen_in_der_zuercher_parteienlandschaft_1.2495660.html
26. ↑ ^{a b} espace.ch: SVP-Spaltung perfekt, 23. Juni 2008
27. ↑ nzz.ch: Bürgerpartei droht neuer Bündner Bürgerlichen Partei, 17. Juni 2008

Aktuelle Bundesratsparteien in der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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