Die Tierschutzpartei

Mensch Umwelt Tierschutz
Partei­vor­sit­zende	Stefan Bernhard Eck
Stell­ver­tretende Vorsit­zende	Margret Giese, Ingeborg Holst
Bundes­schatz­meister	Christine Engelschall
Gründung	13. Februar 1993
Gründungs­ort	Bonn
Bundestagsmandate	keine
Staatliche Zuschüsse	76.924,27 € (2007)[1]
Mitglie­derzahl	etwa 1000 (Stand: 31. Dez. 2005)
Farben	weiß
Website	www.tierschutzpartei.de

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (kurz: Die Tierschutzpartei, bis November 1993 MUT) ist eine 1993 gegründete Kleinpartei in Deutschland, die sich schwerpunktmäßig mit dem Themen Tierschutz und Tierrechte auseinandersetzt. Während sie seit 2001 den Einzug in einzelne Kommunalparlamente schaffte, lagen ihre Wahlergebnisse bei Bundestagswahlen stets bei 0,2 % bis 0,3 %. Bei Landtags- und Europawahlen gelangen teilweise Stimmenanteile über 1 %.

Programmatik

Das aktuelle Grundsatzprogramm wurde auf dem zehnten Bundesparteitag am 4. Mai 2002 in Frankfurt am Main verabschiedet. Es trat an die Stelle des ersten Grundsatzprogrammes aus dem Gründungsjahr 1993, das die Parteigründerin Ingeborg Bingener entworfen hatte. Dabei wurde das Programm zwar erweitert und neueren Entwicklungen angepasst, blieb jedoch in den Grundzügen in der Version von 1993 erhalten.^[2]

Tierschutz

Die Partei sieht in Mensch, Tier und Natur eine „untrennbare Einheit“.^[3] So strebt sie die Abkehr vom anthropozentrischen Denken zugunsten einer Politik der Mitgeschöpflichkeit an. Des Weiteren fordert die Partei die Aufnahme von Grundrechten für Tiere mit einem eigenen Artikel ins Grundgesetz. Dieser soll folgendermaßen lauten:

„Tiere werden als unsere Mitgeschöpfe um ihrer selbst willen geachtet, geschützt und vor Leiden bewahrt. Entsprechend ihrem Schmerzempfinden und ihren Gefühlen sind ihnen arteigene Rechte einzuräumen.“

– Abschnitt 1. Tierschutz- und Tierrechtspolitik 1.1 Die Rechte der Tiere des Grundsatzprogrammes.^[3]

Diese Rechte beinhalten nach dem Willen der Tierschutzpartei beispielsweise das Recht auf Leben, den Schutz vor physischen und psychischen Schäden oder das Recht auf artgerechte Haltung. Diese sollen nur in Fällen konkreter Notwehr angetastet werden dürfen. Auch fordert sie ein Verbot aller Tierversuche,^[3] Stierkämpfe, Tiertransporte, der Jagd, der Produktion von Pelzen, der Haltung von Zirkustieren und – zumindest langfristig – die Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung und die Umstellung der Bevölkerung auf vegetarische beziehungsweise vegane Ernährung.^[4][5]

Ungefähr ein Viertel des Parteiprogrammes ist den Themenbereichen Tierschutz und Tierrechte zuzuordnen.^[6] Der Tierschutz soll dabei als eine Art „Zwischenstation“ auf dem Weg zur Realisierung von Tierrechten dienen.

Wirtschaft

In der Wirtschaftspolitik vertritt die Partei hauptsächlich sozialliberale Positionen^[6]. Der Flugverkehr soll auf ein ökologisch vertretbares Maß reduziert werden.^[3] Weitere Forderungen im Bereich der Umweltpolitik sind ein Verbot der Gentechnik, eine ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft, die Reduzierung des Individualverkehrs und der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie, „da deren Nutzung ein unkalkulierbares Risiko für Menschen, Tiere und Natur“ bedeute. Den Entwicklungsländern sollen die Schulden erlassen werden, um sie dazu zu bewegen, die Waldrodungen zu beenden, und so letztendlich die zum Abbau des Kohlendioxids „unverzichtbaren großen Waldgebiete“ der Erde gerettet werden. Der Schwerlastverkehr soll auf die Schiene und auf die Wasserstraßen verlagert werden.

In der Gesundheitspolitik fordert die Partei eine Umstellung des Gesundheitswesens auf ganzheitliche Medizin. Da jeder Mensch ein Recht auf Erhaltung und Wiederherstellung seiner Gesundheit habe, sei so die „freie Entscheidung der Patienten zwischen Schulmedizin und Naturheilverfahren“ zu gewährleisten. Zur Heilung von Krankheiten sollen verstärkt Homöopathie, Phytotherapie und Akupunktur zum Zug kommen. Eine zusätzliche Voraussetzung für die Zulassung zum Medizinstudium soll eine entsprechende ethische und moralische Einstellung sein.

Angestrebt wird eine soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Wirtschaftspolitik soll ökologisch ausgerichtet, die Lohnnebenkosten sollen gesenkt, der Mittelstand gefördert und die Subventionen sollen abgebaut werden. Kritisiert wird unter anderem, dass kommerzielle und machtpolitische Interessen zum „fast alleinigen Maßstab politischen Handelns“ geworden seien. Außerdem wird eine Verkürzung der Arbeitszeit zugunsten beruflicher Weiterbildung angestrebt. „Ökologie geht vor Ökonomie“ sei nach Auffassung der Partei das Grundprinzip jeder verantwortungsbewussten Wirtschaftspolitik.^[3]

Gesellschaft

Die Tierschutzpartei sieht sich als „Anwalt derer, die selbst keine Lobby bilden können“, insbesondere Kranke, Pflegebedürftige, Behinderte, Opfer körperlicher oder seelischer Gewalt, in Armut lebende Kinder und Obdachlose.^[3] Die „täglichen praktischen Dinge des Lebens“ müssten für Behinderte erleichtert werden durch rollstuhlgerechte Bauten und Verkehrsmittel.^[3] Ebenso wird die Einführung einer Mindestrente befürwortet.^[3] Mit der Befürwortung von Volksinitiativen und Volksbegehren sowie einer kritischen Haltung gegenüber der Globalisierung vertritt die Partei zum Teil radikaldemokratische Positionen.^[6]

Die Schulklassen sollen verkleinert, das Fach „Tier- und Naturschutz“ eingeführt werden.^[3] Ein Ausbau der Ganztagsschulen wird gefordert.^[3] Behinderte und lernschwache Kinder sollen „ihren individuellen Möglichkeiten gemäß betreut bzw. ausgebildet werden“. Eine bessere Integration ausländischer Kinder wird angestrebt, insbesondere durch Sprachförderung ab dem Vorschulalter.^[3]

Die Wehrpflicht soll abgeschafft werden.^[3] Jeder, der „aus eindeutig politischen, rassistischen, sexistischen oder religiösen Gründen verfolgt wird“, müsse Asyl finden.^[3] Als Ursache der gesunkenen Hemmschwelle von Gewalt sieht die Partei unter anderem den brutalen Umgang mit Tieren und gewaltverherrlichende Darstellung in den Medien.^[3]

Struktur

Mitglieder und Wählerschaft

Die meisten Parteimitglieder sind in der Tierrechtsszene engagiert und somit häufig gleichzeitig Mitglieder anderer Tierschutz- oder Tierrechtsorganisationen. Außerdem sind sie überwiegend Vegetarier oder Veganer. Mehr als 75 % der Parteimitglieder sind Frauen. Die religiöse Verankerung ist sehr unterschiedlich; es finden sich unter den Mitgliedern sowohl Christen^[7] als auch Atheisten. Außerhalb der Partei beteiligen sich viele Mitglieder regelmäßig an außerparlamentarischen Aktionen, unter anderem an Demonstrationen. Diese wenden sich oftmals gegen Jagd, Tierversuche, Pelze und Gentechnik.^[8]

Jugendliche zeigen sich der Partei und ihren Zielen gegenüber offener, als Erwachsene.^[9][10] Genaue Daten über Zusammensetzung der Wählerschaft der Partei existieren nicht. Die Argumention der Partei ist auf keine spezielle Wählergruppen ausgerichtet.^[11]

Unterorganisationen

Es existieren insgesamt zwölf Arbeitskreise^[12] sowie 15 Landesverbände^[13] und einen Kreisverband in Delmenhorst.^[14] In Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sind die Vorstände 2009 nicht besetzt, sodass sie gemäß der Parteisatzung kommissarisch vom Bundesverband verwaltet werden.^[13] Selbiges war von 2001 bis 2005 in Berlin der Fall. Lediglich in Bremen verfügte die Partei noch nie über einen Landesverband.^[15] Eine ähnliche Entwicklung gab es bei Kreisverbänden; solche existierten zeitweise in Göppingen,^[16] Hagen, im Landkreis Sangerhausen und im Landkreis Südliche Weinstraße. Teilweise – so beispielsweise bei Letzterem – waren finanzielle Gründe ausschlaggebend. Eine Jugendorganisation besteht nicht. Mit der Landesgruppe Ostfriesland existiert eine Regionalgruppe.^[17]

Finanzen

Großspenden von natürlichen oder juristischen Personen erhielt die Partei bislang nicht. Lediglich Kleinspenden von Einzelpersonen – hauptsächlich von den eigenen Mitgliedern – konnten bislang verzeichnet werden. Bei der Bundestagsverwaltung liegt der Rechenschaftsbericht der Partei vor.^[18] Das jährliche Budget liegt bei knapp 170000 Euro. Der Landesverband Sachsen erhält aufgrund des Wahlergebnisses bei der letzten Landtagswahl in Sachsen staatliche Mittel der Parteienfinanzierung. Die Bundeszuschüsse bilden mit etwa 75000 Euro fast die Hälfte des Etats, je ein Viertel sind Mitgliedsbeiträge und Spenden.^[19]

Zeitschrift

Das Presseorgan der Partei ist die ZEITENWENDE, die seit Dezember 2000 viermal im Jahr im Selbstverlag erscheint.^[16] Die aktuelle Auflage der ZEITENWENDE beträgt 2000 Exemplare pro Ausgabe. Bis Ende 2005 war Carsten Strehlow Redaktionsleiter der Zeitung, danach hatte Mari Herbold dieses Amt – bis zu ihrem Austritt aus der Partei im Oktober 2006 – inne. Seither teilen sich Margret Giese und Stefan Bernhard Eck^[20] diese Aufgabe.

Träger der MUT-Medaille
Manfred Karremann[21]	(2003)
Ute Langenkamp[22]	(2004)
Friedrich Mülln [23]	(2005)
Lisa-Maria Schütt	(2006)
Schüler für Tiere[24]	(2007)

Auszeichnung

Im März 2003 beschloss der Bundesvorstand die Einführung der sogenannten MUT-Medaille, die seitdem jedes Jahr verliehen wird. Laut Aussage der Partei sollen so Leute geehrt werden, die „meist in der Stille mit viel Mut und Ausdauer mit großem persönlichen und finanziellen Einsatz für die Rechte der Tiere kämpfen“.

Außenwahrnehmung

Eine Einordnung der Partei in das klassische politische Schema gestaltet sich vergleichsweise schwierig.^[25] Die Politikwissenschaftler Frank Decker und Viola Neu charakterisieren sie beispielsweise als „Interessenpartei ohne explizite Ideologie“ und ordnen sie innerhalb des politischen Spektrums der linken Mitte zu.^[8] Die Auffassung, dass die Tierschutzpartei in erster Linie eine Interessenpartei sei, wird innerhalb der Politikwissenschaft generell geteilt.^[25]

Die Partei wurde kritisiert, weil einzelne Mitglieder der umstrittenen neuen religiösen Bewegung Universelles Leben angehören. Deren Positionen und eine Einflussnahme erfahren aber auch parteiintern Ablehnung. ^[26]

Während die Tierschutzpartei einerseits als politischer Arm der Tierrechtsbewegung wahrgenommen wird, kritisieren andererseits einige Tierrechtler, dass die Ziele in Bezug auf die Realisierung von Tierrechten nicht konsequent genug seien. Moniert wird in diesem Zusammenhang, dass manche Programmpunkte eher dem traditionellen Tierschutz zuzuordnen seien und dass manche Mitglieder Fleischesser seien, obwohl diese parteiintern in der Minderheit sind.^[27]

Geschichte

Wahlergebnisse der Tierschutzpartei
Wahl	%
Hamburg 1993	0,3%
Bundestagswahl 1994	0,2%
Nordrhein-Westfalen 1995	0,1%
Baden-Württemberg 1996	0,2%
Hamburg 1997	0,4%
Bundestagswahl 1998	0,3%
Hessen 1999	0,5%
Europawahl 1999	0,7%
Berlin 1999	1,1%
Nordrhein-Westfalen 2000	0,0%
Rheinland-Pfalz 2001	0,9%
Baden-Württemberg 2001	0,2%
Bundestagswahl 2002	0,3%
Hessen 2003	0,8%
Europawahl 2004	1,3%
Sachsen 2004	1,6%
Nordrhein-Westfalen 2005	0,1%
Bundestagswahl 2005	0,2%
Rheinland-Pfalz 2006	0,7%
Baden-Württemberg 2006	0,2%
Sachsen-Anhalt 2006	0,8%
Berlin 2006	0,8%
Hessen 2008	0,6%
Niedersachsen 2008	0,5%

Gründung und Folgejahre (1993 bis 2000)

Die Gründung der Partei, die den Namen Mensch Umwelt Tierschutz (Kurzbezeichnung: MUT) erhielt, wurde am 13. Februar 1993 in Bonn vollzogen; eine Vorgängerorganisation existierte nicht.^[16][2] Ingeborg Bingener wurde einstimmig zur ersten Bundesvorsitzenden gewählt.^[2] Bereits am 16. Juli 1993 wurde in Hamburg der erste Landesverband gegründet, wo sie bei der dortigen Bürgerschaftswahl am 16. September 1993 teilnahm und ein Ergebnis von 0,3 % erzielte.^[16]

Die Verwendung der Kurzbezeichnung MUT wurde der Partei allerdings schon bald von einer gleichnamigen Firma untersagt.^[2] Daraufhin änderte die Partei ihre Kurzbezeichnung auf dem ersten Bundesparteitag am 6. November 1993 in Bonn in Die Tierschutzpartei um.^[2] Bei der Bundestagswahl 1994 erzielte sie 0,15 %^[28], obwohl sie nur in drei Bundesländern wählbar war.

Am 11. März 1995 auf dem dritten Bundesparteitag in Braunschweig wurde die Autorin Gisela Bulla zur Bundesvorsitzenden gewählt.^[16][2] 1996 wurden die ersten Bundesarbeitskreise gegründet. Bei der Bundestagswahl 1998 erzielte sie 0,27 %.^[29] Zahlreiche Angebote zu Wahlbündnissen wurden aufgrund von Bedenken, dass der Tierschutzgedanke verwässert werden könnte, abgelehnt.^[30] Am 8. September 2000 trat Gisela Bulla von ihrem Amt als Bundesvorsitzende zurück.^[16]

Einzug in Kommunalparlamente (seit 2001)

Am 18. März 2001 erreichte die Partei bei den Kommunalwahlen in Hessen mit einem Sitz im Landkreis Darmstadt-Dieburg ihr erstes kommunales Mandat.^[16] Auf dem Parteitag am 29. September desselben Jahres wurde Jürgen Gerlach aus Wald-Michelbach zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt.^[16][2] Auf dem Parteitag von 2002, dem sogenannten „Programm-Parteitag“, wurde schließlich ein neues Parteiprogramm verabschiedet.^[16] Nach der Bundestagswahl 2002, bei der sie 0,33 % erreichte, fand am 12. Oktober erneut ein Parteitag statt, auf dem die Partei außerdem eine Trennung von Partei und Kirche oder Religionsgemeinschaften beschloss.

Infostand der Tierschutzpartei zur Europawahl 2004

Im Jahr 2004 erzielte die Partei bei der Europawahl am 13. Juni mit 1,3 % und bei der Landtagswahl in Sachsen am 19. September mit 1,6 % ihre bisher größten Wahlerfolge. Ebenso erreichte sie bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt mit einem Sitz im Stadtrat von Magdeburg ihr zweites kommunales Mandat. Zur Bundestagswahl 2005 erreichte die Partei insgesamt 0,23 %. Aufgrund der Kürze der Vorbereitungszeit war sie lediglich in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg angetreten.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. März 2006 kandidierte die Tierschutzpartei zusammen mit der ödp, den GRAUEN und Wählergemeinschaften als Wahlbündnis „Gerechtigkeit, Umwelt, Tierschutz (GUT)“, das 0,8 % erreichte. Bei den hessischen Kommunalwahlen am selben Tag errang die Tierschutzpartei einen Sitz im Stadtrat von Offenbach am Main. Seit April 2006 hat die Tierschutzpartei einen Kreistagsabgeordneten im Lahn-Dill-Kreis (Hessen), durch Eintritt eines Mandatsträgers in die Partei. Ein halbes Jahr später erzielte sie einen Sitz im Stadtrat von Delmenhorst. Im Sommer 2007 kündigte Gerlach an, beim kommenden Bundesparteitag im September 2007 nicht mehr anzutreten. Sein Nachfolger wurde Stefan Bernhard Eck.

Literatur

• Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. VS-Verlag, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-15189-2. 

Weblinks

• Website des Bundesverbands

Einzelnachweise

1. ↑ bundestag.de: Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2007 gemäß §§ 18 ff. PartG
2. ↑ ^{a b c d e f g} Decker/Neu, S. 331
3. ↑ ^{a b c d e f g h i j k l m n} Präambel des Grundsatzprogrammes
4. ↑ Andreas Schulze: Kleinparteien in Deutschland. Aufstieg und Fall nicht -etablierter politischer Vereinigungen, S. 72
5. ↑ Wirtschaftswoche: Mensch Umwelt Tierschutz - Die Tierschutzpartei, 2.9.2005
6. ↑ ^{a b c} Becker/Neu, S. 333
7. ↑ unter anderem der Theologe Erich Gräßer
8. ↑ ^{a b} Becker/Neu, S. 334
9. ↑ Oberhessische Presse: 20 000 Schüler wählen Landtag: SPD gewinnt, NPD und Linke dabei, 28.1.2008
10. ↑ Taz: Jugendliche lieben Tierschutzpartei, 12.9.2006
11. ↑ Becker/Neu, S. 332
12. ↑ Arbeitskreise
13. ↑ ^{a b} Landesverbände
14. ↑ Kreisverbände
15. ↑ 10 Jahre Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei Eine kurze Zusammenfassung ihres Werdegangs seit der Gründung 1993
16. ↑ ^{a b c d e f g h i} Chronik der Tierschutzpartei
17. ↑ Regionalgruppen
18. ↑ Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages - Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Jahr 2006 (2. Teil – Übrige anspruchsberechtigte Parteien)
19. ↑ Die Tierschutzpartei: radikal oder notwendig?
20. ↑ zeitenwende-online.de
21. ↑ vegan.de
22. ↑ tierhilfe-hoffnung.de
23. ↑ tierschutzpartei.de Rubrik Aktuelle Infos – Die MUT-Medaille/
24. ↑ Verleihung der Mensch Umwelt Tierschutz-Medaille an „Schüler für Tiere“ in Frankfurt/Main, openpr.de
25. ↑ ^{a b} Zur Typologie der politischen Parteien
26. ↑ Tierschützer distanzieren sich vom Universellen Leben, August 2002
27. ↑ Mensch Umwelt Tierschutz - Die Tierschutzpartei auf tierrechtspartei.de
28. ↑ bundeswahlleiter.de
29. ↑ bundeswahlleiter.de
30. ↑ EVU-News, Ausgabe 2/1998

Bundesvorsitzende der Tierschutzpartei

Ingeborg Bingener | Gisela Bulla | Egon Karp (kommissarisch) | Jürgen Gerlach | Stefan Bernhard Eck

 

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