- Bundestagswahlkampf 2002
-
Die Bundestagswahl 2002 fand am 22. September 2002 statt. Bei der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag waren etwa 61,2 Millionen Deutsche wahlberechtigt.
Inhaltsverzeichnis
Hintergrund
Edmund Stoiber (2005)
Guido Westerwelle (2007)Es beteiligten sich 24 Parteien mit Landeslisten an der Bundestagswahl:
Die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, PDS und NPD waren in allen 16 Bundesländern mit Landeslisten vertreten, die CDU in allen Ländern außer Bayern, die CSU nur in Bayern. Die Schill-Partei stellte sich in allen Ländern außer Sachsen-Anhalt zur Wahl.
Die Anzahl der Kandidaten, der Sitze im Bundestag sowie der Wahlkreise war im Vergleich zur Bundestagswahl 1998 geringer. 3542 Kandidaten (1998: 5062), von denen etwa 29 % Frauen waren, bewarben sich um ein Mandat für den auf 598 Abgeordnete (1998: 656) verkleinerten Bundestag. Die Zahl der Wahlkreise wurde um 29 auf 299 verringert.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) war erneut Kanzlerkandidat der SPD, Kanzlerkandidat der Unionsparteien war Edmund Stoiber, nachdem Angela Merkel im Januar 2002 ihren Anspruch auf die Kandidatur aufgegeben hatte (Wolfratshausener Frühstück). Auch die FDP hatte zu dieser Wahl – zum ersten Mal in ihrer Geschichte – einen Kanzlerkandidaten ernannt, Guido Westerwelle; damit präsentierte sie sich als eigenständige Kraft und hoffte vergebens auf ein deutlich gesteigertes Wahlergebnis (Projekt 18).
Wahlkampfthemen
Wichtige Themen des Wahlkampfes waren die Positionierung zum sich abzeichnenden Irakkrieg, die Arbeit der Hartz-Kommission, Reformen im Bildungswesen vor dem Hintergrund der Ergebnisse der PISA-Studie 2000 sowie die Ökosteuer.
Die Parteien mussten mit diversen Affären kämpfen: die Union mit der sich seit 1999 hinziehenden CDU-Spendenaffäre, die SPD mit der Kölner Spendenaffäre um Müllverbrennungsanlagen, die FDP mit der Flugblatt-Affäre um Jürgen Möllemann und insbesondere Grüne und PDS mit der Bonusmeilen-Affäre.
Weiteren Einfluss hatte die Bewertung des Krisenmanagements beim Elbehochwasser 2002: Als einer der Gründe für den knappen Wahlsieg der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder wurde dessen gutes und medienwirksames Krisenmanagement angeführt; seine Teilnahmslosigkeit kostete den FDP-Spitzenkandidaten Guido Westerwelle dagegen viel Sympathie und Glaubwürdigkeit, was zum unerwartet schlechten Ergebnis seiner Partei mit beitrug.
Es gab zwei Fernsehduelle der Kanzlerkandidaten Schröder und Stoiber.
Wahlergebnis
251 38,5%
248 38,5%
55 8,6%
47 7,4%
2 4,0%
0,8% 0,6% 0,4% 0,3% 0,2% 0,2% 0,1% 0,1% 0,1% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% SPD CDU/CSU Grüne FDP PDS Schill REP NPD Tierschutz Graue PBC ÖDP Frauen Familie BüSo CM BP PRG AUFBRUCH Zentrum HP VIOLETTEN KPD obere Zahl = Sitze; untere Zahl = Stimmenanteil; fett hervorgehobene Parteien = Regierungsparteien
Erststimmen Zweitstimmen Wahlberechtigte 61.432.868 61.432.868 Wähler 48.582.761 48.582.761 Ungültige 741.037 586.281 Gültige Stimmen 47.841.724 47.996.480 Davon entfielen auf:
Partei Erststimmen Zweitstimmen Prozent Prozent
Gewinn/VerlustSitze Sitze
Gewinn/VerlustÜberhangmandate SPD 20.059.967 18.488.668 38,5 −2,4 251 −47 4 CDU 15.336.512 14.167.561 29,5 +1,1 190 −8 1 CSU 4.311.178 4.315.080 9,0 +1,7 58 +11 – GRÜNE 2.693.794 4.110.355 8,6 +1,9 55 +8 – FDP 2.752.796 3.538.815 7,4 +1,2 47 +4 – PDS 2.079.203 1.916.702 4,0 −1,1 2 −34 – Schill 120.330 400.476 – – – – – REP 55.947 280.671 – – – – – NPD 103.209 215.232 – – – – – Tierschutz 8.858 159.655 – – – – – GRAUE 75.490 114.224 – – – – – PBC 71.106 101.645 – – – – – ödp 56.593 56.898 – – – – – DIE FRAUEN 2.264 36.832 – – – – – FAMILIE 15.138 30.045 – – – – – BüSo 22.531 16.958 – – – – – CM 2.413 15.440 – – – – – BP 6.757 9.379 – – – – – PRG 4.363 7.499 – – – – – AUFBRUCH 2.895 4.697 – – – – – ZENTRUM 1.823 3.127 – – – – – HP 1.385 2.485 – – – – – Violetten 840 2.412 – – – – – KPD 686 1.624 – – – – – DSU 6.003 nicht angetreten – – – – – DKP 3.953 nicht angetreten – – – – – FP Deutschland 2.003 nicht angetreten – – – – – Deutschland 571 nicht angetreten – – – – – Übrige Parteien 43.116 nicht angetreten – – – – – Summe 47.841.724 47.996.480 - Die PDS verlor ihren Fraktionsstatus und zog lediglich mit zwei direkt gewählten Abgeordneten in den Bundestag ein.
- Von den fünf Überhangmandaten fielen bis zum Ende der Wahlperiode zwei aus der SPD-Fraktion weg, da eine Abgeordnete starb und ein Abgeordneter auf sein Mandat verzichtete.
- Erstmals in der Geschichte der Wahlen zum Deutschen Bundestag konnte ein von Bündnis 90/Die Grünen aufgestellter Direktkandidat einen Wahlkreis gewinnen: Hans-Christian Ströbele erzielte im Wahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost 31,6 % der Stimmen und lag damit vor seinen schärfsten Widersachern Andreas Matthae (SPD, 29,2 %) und Bärbel Grygier (PDS, 22,6 %).
Konsequenz
Gerhard Schröder (2003)Die abgegebenen Stimmen variierten sowohl regional als auch sozialstrukturell erheblich. Rot-Grün gewann die Wahlen vor allem in Ost- und Norddeutschland, bei Frauen und in Großstädten. Schwarz-Gelb hingegen fand Unterstützung vor allem von Männern aus Süddeutschland.
Regionale Stimmenverteilung
In Westdeutschland lagen CDU/CSU mit 40,8 % knapp vor der SPD mit 38,3 %. In Ostdeutschland hingegen lag die SPD um 11,5 Prozentpunkte vor der CDU und gewann damit die Wahl. In Westdeutschland verlor die SPD 4 % gegenüber der Bundestagswahl 1998, in Ostdeutschland gewann sie hingegen 4,7 %.
Ebenso große Unterschiede gab es in den alten Bundesländern zwischen Nord- und Süddeutschland. In Norddeutschland und in der Mitte gewann die SPD mit 44,7 % und 42,2 % klar vor der CDU (33,5 % beziehungsweise 35,6 %). In Süddeutschland hingegen konnte diese die Sozialdemokraten mit fast 18 Prozentpunkten hinter sich lassen.
Auch gewann die Union in Großstädten mit wenigen Ausnahmen (Nürnberg, Stuttgart, München) wenig beziehungsweise verlor sogar Stimmen, während sie in kleinen und kleinsten Gemeinden über 6 Prozentpunkte zulegen konnte.
Die Bündnisgrünen behielten ihren Schwerpunkt in Westdeutschland: 9,8 % in den alten standen 4,8 % in den neuen Bundesländern gegenüber. Die FDP hingegen gewann in Westdeutschland nur 0,6 Prozentpunkte auf 7,6 % hinzu, konnte aber in Ostdeutschland ihr Wahlergebnis auf 6,6 % fast verdoppeln. Die PDS schließlich brach im Osten dramatisch ein, ihr Ergebnis war sogar schlechter als bei der Bundestagswahl 1994, während sie in Westdeutschland beinahe genau dasselbe Ergebnis wie 1998 erreichte.
Sozialstrukturell gegliederte Stimmenverteilung
Während bei der Bundestagswahl 1998 Frauen und Männer fast gleich abstimmten, zeigten sich 2002 klare Unterschiede. Die SPD lag bei den Frauen fast vier Prozentpunkte vor den Christdemokraten; die Union hingegen konnte die Sozialdemokraten bei den Männern um einen fast identischen Stimmenanteil schlagen. Die Gewinne der SPD stammten fast ausschließlich von Frauen, die Gewinne der CDU fast ausschließlich von Männern. Die CDU war im Gegensatz zu den 1950ern und 1960ern eine von männlichen Wählern bevorzugte Partei (54 % der Wähler waren männlich, 46 % weiblich), die SPD hatte einen leichten Frauenüberhang (48 % männlich, 52 % weiblich), die Grünen hatten einen noch stärkeren Frauenüberhang (45 % männlich, 55 % weiblich). Bei den weiblichen Wählern hatte die rot-grüne Koalition eine knappe Mehrheit über 50 %, nur bei den männlichen hätte Schwarz-Gelb die Wahl mit vier Prozentpunkten gewonnen.
Verluste der SPD traten vor allem in den mittleren Altersgruppen auf, bei Wählern unter 30 Jahren oder über 60 Jahren konnte sie ihr Ergebnis stabil halten. Die Unionswähler hatten in etwa dieselbe Altersstruktur wie bei früheren Wahlen. Am besten schnitt sie bei über 60-Jährigen ab, sie errang hier allein über 50 %. Allerdings waren – ganz im Gegensatz zu ihren früheren Zeiten – die alten Männer häufiger CDU-Wähler als die alten Frauen. Dies galt aber nur für Westdeutschland. In Ostdeutschland konnte die CDU bei den über 60-Jährigen nur 27 % der Stimmen erringen, bei den Frauen geradezu katastrophale 24 %. Die Grünen gewannen hauptsächlich in den älteren Jahrgängen, bei den über 45-Jährigen drei Prozentpunkte ebenso wie bei den über 60-Jährigen. Bei den Wählern unter 30 konnten die Grünen nichts hinzu gewinnen. Im Gegensatz dazu die FDP: sie gewann stark bei Wählern bis 30, blieb in der Gruppe von 45 bis 59 gleich und verlor Wähler, die älter waren als 60.
Die traditionellen Unterschiede lösten sich auf. Beim traditionellen Wählermilieu der SPD, den Arbeitern und Angestellten, lagen diese nur noch wenige Prozent vor der CDU. Betrug der Vorsprung der SPD bei den Arbeitern 1998 noch 23 Prozentpunkte, sank er 2002 auf sechs (45 % gegenüber 39 %). Bei den Katholiken ohne Kirchenbindung sank der Vorsprung der Union. Er lag bei sieben Prozentpunkten (44 % gegenüber 37 %). Einzig bei den gewerkschaftsgebundenen Arbeitern (SPD 54 %; Union 20 %) und bei kirchengebundenen Katholiken (Union: 73 %; SPD: 16 %) schienen die alten Bindungen noch ihre Bedeutung zu behalten.
Wahlabend
Die Wahllokale hatten am 22. September von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet. Um 18:00 gab es die erste Prognose, im Laufe des Abends dann verschiedene Hochrechnungen. Um 18 Uhr sah die ARD Rot-Grün hinter Schwarz-Gelb, das ZDF beide gleich auf und RTL wiederum sah eine Mehrheit für Rot-Grün.
Um 18:47 Uhr erklärte sich Edmund Stoiber bereits zum Sieger, eine Einschätzung, die um diese Uhrzeit ihre Berechtigung zu haben schien, allerdings war nur in der ARD zu diesem Zeitpunkt Schwarz-Gelb vorne, was jedoch im weiteren Verlauf des Abends zunehmend obsolet wurde. Die Union änderte daraufhin ihre Sprache auf den Jubel über die Überrundung der SPD im Hinblick auf die Fraktionsstärke. Nachdem im Laufe des Abends auch diese Mehrheit fiel, wurde für einige Stunden das Erzielen der rechnerisch meisten Stimmzettel erfreut zur Kenntnis genommen.
Das vorläufige amtliche Wahlergebnis und die daraus folgende Sitzverteilung wurde noch in der Wahlnacht in Berlin im Reichstagsgebäude bekannt gegeben, jedoch erst weit nach Mitternacht. Die SPD lag mit gerade einmal 6027 Stimmen vor den Unionsparteien. Für die Regierungsbildung war der knappe Unterschied zwischen SPD und CDU/CSU allerdings nicht ausschlaggebend, da der Vorsprung von SPD und Grünen zusammen etwa 577.000 Stimmen vor CDU/CSU und FDP betrug.
Das endgültige amtliche Wahlergebnis wurde vom Bundeswahlausschuss am 9. Oktober festgestellt.
Aufgrund einiger Wahlprüfungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages über Wahleinsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2002 fand Mitte Januar 2005 eine Neuauszählung in den beiden von den PDS-Kandidatinnen (Petra Pau und Gesine Lötzsch) gewonnenen Berliner Wahlkreisen statt. Sie sollte eine Mandatserheblichkeit der Zweitstimmen derjenigen Wähler überprüfen, die mit ihrer Erststimme die PDS-Kandidatinnen und mit ihrer Zweitstimme eine andere Landesliste gewählt haben. Damit erzielten sie einen doppelten Erfolgswert ihrer Stimmen. Eine Mandatserheblichkeit wurde jedoch nicht festgestellt.
Wenn das Bundesverfassungsgericht diese Stimmen vom Ergebnis der für die Sitzverteilung zu berücksichtigenden Stimmen der einzelnen Parteien abzöge, wäre die wahrscheinlichste mandatserhebliche Folge gewesen, dass die SPD durch Verlust von z. B. 54.000 Stimmen noch einen zusätzlichen Sitz erhalten hätte – eine Folge des von Wahlrechtlern kritisierten negativen Stimmgewichts des Bundestagswahlsystems.
Siehe auch
Literatur
- Frank Brettschneider, Jan van Deth, Edeltraud Roller (Hrsg.): Die Bundestagswahl 2002. Analysen der Wahlergebnisse und des Wahlkampfes. Wiesbaden 2004.
- Vito Cecere: Regierungspartei im Richtungswahlkampf. Zur Kommunikationsstrategie der SPD im Bundestagswahlkampf 2002. Jürgen Dittberner: Der Bundestagswahlkampf 2002 der FDP und die Folgen: Funktionspartei oder liberale Renaissance? Florian Hartleb, Eckhard Jesse: Ein Blick zurück und nach vorne: Faktor „Zufall“ oder kalkulierte Kanzlerstrategie? Die SPD in den Bundestagswahlkämpfen 2002 und 2005. In: Axel Balzer, Marvin Geilich, Shamim Rafat (Hrsg.): Politik als Marke. Politikvermittlung zwischen Kommunikation und Inszenierung. Lit-Verlag, Münster 2005, ISBN 3-8258-8146-6.
- Tomas Jerkovic: TV-Duelle 2002. Theatrale Politik in der Erlebnisgesellschaft. Wissenschaftlicher Verlag, Berlin 2005, ISBN 3-86573-141-4.
- Oskar Niedermayer (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2002. Opladen 2003.
- Gero Neugebauer, Richard Stöss: Mit einem blauen Auge davongekommen. Eine Analyse der Bundestagswahl 2002. Berlin 2002.
- Knut Bergmann: Die TV-Duelle im Bundestagswahlkampf 2002. In: ZParl. 36. Jg., Heft 1/2005.
Weblinks
- www.btw2002.de
- Endgültiges amtliches Ergebnis des Bundeswahlleiters
- "MEHRHEIT IST MEHRHEIT" (Der Spiegel 55/2002 vom 24. September 2002, S. 8–15)
Wikimedia Foundation.
