Düsseldorfer Kreis

Der Düsseldorfer Kreis ist eine informelle Vereinigung der obersten Aufsichtsbehörden, die in Deutschland die Einhaltung des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich überwachen. Vertreter dieser Behörden waren im Herbst 1977 in Düsseldorf zusammengekommen, um sich über eine möglichst einheitliche Anwendung des damals neu erlassenen Bundesdatenschutzgesetzes zu verständigen. Seitdem treffen sie sich regelmäßig und beraten über die Entwicklung des Datenschutzes und des Datenschutzrechts.

Der Düsseldorfer Kreis ist somit eine Parallelorganisation zur Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die einen Zusammenschluss der Aufsichtsbehörden für den öffentlichen Bereich darstellt.

Arbeitsgremien

ständige Arbeitsgruppen

Auskunfteien (Vorsitz im Wechsel Regierungspräsidium Darmstadt (Hessen) und Innenministerium Brandenburg)
Internationaler Datenverkehr (Vorsitz Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit)
Kreditwirtschaft (Vorsitz LDI Nordrhein-Westfalen)
Technik (Vorsitz LfDI Mecklenburg-Vorpommern)
Telemedien (Vorsitz Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit)
Versicherungswirtschaft (ULD Schleswig-Holstein)

Termine, Tagungsorte und Beschlüsse

Tagte der Düsseldorfer Kreis zunächst nur am Gründungsort, änderte sich dies mit der Übernahme der Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich durch das ULD Schleswig-Holstein zum 1. Juli 2000. Seither finden die Tagungen unter jährlich wechselndem Vorsitz der Teilnehmerländer statt.

Datum	Tagungsort	Vorsitz	Themen der Beschlüsse
8./9. November 2006	Bremen	LfD Bremen	Entwicklung und Anwendung von RFID-Technologie^[1] Datenübermittlung im SWIFT-Verfahren in die USA^[2]
19./20. April 2007	Hamburg	LfD Hamburg	Erhebung von Positivdaten zu Privatpersonen bei Auskunfteien^[3] Mahnung durch Computeranruf^[4] Kreditscoring und Basel II^[5] Internationaler Datenverkehr^[6] Weitergabe von Adressänderungen durch Versandhandelsunternehmen^[7] Weitergabe von Kundendaten durch Versandhandelsunternehmen an Auskunfteien^[8]
8./9. November 2007	Hamburg	LfD Hamburg	Gesetzesinitiative zu Auskunfteien und Scoring^[9] Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes auf Rechtsanwälte^[10]
17./18. April 2008	Wiesbaden	Regierungspräsidium Darmstadt	Bonitätsauskünfte an den Versandhandel^[11] Datenschutzkonforme Gestaltung sozialer Netzwerke^[12] Internet-Portale zur Bewertung von Einzelpersonen^[13]
13./14. November 2008	Wiesbaden	Regierungspräsidium Darmstadt	Digitalen Straßenansichten insbesondere im Internet^[14] (etwa Google Street View) Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes in den Bereichen Adressenhandel, Werbung und Datenschutzaudit^[15]
23./24. April 2009	Schwerin	Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern	Telemarketing bei NGOs^[16] Mitarbeiter-Screenings in international tätigen Unternehmen^[17]
26./27. November 2009	Stralsund	Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern	Gesetzesänderung bei der Datenverwendung für Werbezwecke^[18] Keine Internetveröffentlichung sportgerichtlicher Entscheidungen^[19] Web-Analyse-Dienste^[20] (etwa Google Analytics)
28./29. April 2010	Hannover	Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen	Safe-Harbor-Zertifizierungen^[21]
24./25. November 2010	Düsseldorf	Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen	Umsetzung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation^[22] Mindestanforderung an Datenschutzbeauftragte^[23] Minderjährige in sozialen Netzwerken schützen^[24] Gruppenversicherungen in Vereinen^[25]
4./5. Mai 2011	Düsseldorf	Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen	Datenschutzgerechte Smartphone-Nutzung^[26] Anbindung von Praxis-EDV-Systemen an medizinische Netze^[27] Krankenhausinformationssysteme^[28]

Aus gegebenen Anlässen werden Beschlüsse auch außerhalb der Tagungen veröffentlicht, zum Beispiel:

Datenschutz-Kodex des BITKOM für Geodatendienste unzureichend - Gesetzgeber gefordert (8. April 2011)^[29]
Gesetzesänderung bei der Datenverwendung für Werbezwecke (27. November 2010)^[30]
Bonitätsauskünfte über Mietinteressenten nur eingeschränkt zulässig (22. Oktober 2009)^[31]
Unzulässige Übermittlungen von Passagierdaten an britische Behörden (13. Juli 2009)^[32]

Literatur

Vera Pohler: 20 Jahre Datenschutzaufsicht im Düsseldorfer Kreis. Datenschutz im privaten Bereich auch in Zukunft eine gemeinsame Herausforderung. In: Computer und Recht. 1998, S. 309 ff.

Weblinks

Einzelnachweise

Kategorien:

Datenschutzorganisation
Geschichte (Düsseldorf)

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