Echter Hilfsantrag

Echter Hilfsantrag

Im Zivilprozess nach der deutschen Zivilprozessordnung ist ein Hilfsantrag eine Prozesshandlung, die zusätzlich zu dem Hauptantrag gestellt wird.

Ein Hilfsantrag kann sein:

  • echter Hilfsantrag oder
  • unechter Hilfsantrag.

Inhaltsverzeichnis

Abgrenzung

  • Ein Hilfsantrag ist stärker als ein Hilfsvorbringen.
  • Ein Hilfsantrag ist schwächer als eine Hilfswiderklage.

echter Hilfsantrag

Ein echter Hilfsantrag ist ein Hilfsantrag, über den dann entschieden wird, wenn über den Hauptantrag negativ entschieden wurde (er also zurückgewiesen wird).

Streitwert

Auf den Gebührenstreitwert hat das die Auswirkung, dass er sich nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Gerichtskostengesetz um den Streitwert des echten Hilfsantrags erhöht, wenn über den echten Hilfsantrag entschieden wird (also bereits über den Hauptantrag entschieden wurde).

unechter Hilfsantrag

Ein unechter Hilfsantrag ist ein Hilfsantrag, über den dann entschieden wird, wenn über den Hauptantrag positiv entschieden wurde (ihm also stattgegeben wurde).

Beispiel

Eine Prozesspartei wird auf Herausgabe eines Gegenstands verurteilt, hilfsweise auf Schadenersatz nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Frist.

Streitwert

Auf den Gebührenstreitwert hat das die Auswirkung, dass er sich nach § 45 Abs. 1 Satz 3 Gerichtskostengesetz aus dem Maximum des Streitwerts des erfolgreichen Hauptanspruchs und dem Streitwert des unechten Hilfsantrags ergibt.

Bitte beachte den Hinweis zu Rechtsthemen!

Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Нужно решить контрольную?

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Hilfsantrag — Im Zivilprozess nach der deutschen Zivilprozessordnung ist ein Hilfsantrag eine Prozesshandlung, die zusätzlich zu dem Hauptantrag gestellt wird. Ein Hilfsantrag kann sein: echter Hilfsantrag oder unechter Hilfsantrag. Inhaltsverzeichnis 1… …   Deutsch Wikipedia

  • Unechter Hilfsantrag — Im Zivilprozess nach der deutschen Zivilprozessordnung ist ein Hilfsantrag eine Prozesshandlung, die zusätzlich zu dem Hauptantrag gestellt wird. Ein Hilfsantrag kann sein: echter Hilfsantrag oder unechter Hilfsantrag. Inhaltsverzeichnis 1… …   Deutsch Wikipedia

  • Stufenklage — Die Stufenklage ermöglicht dem Kläger im Zivilprozess, zunächst die Erteilung von Auskünften einzuklagen, um dann ein präzise bestimmtes Leistungsverlangen geltend zu machen. Inhaltsverzeichnis 1 Funktion 1.1 Auskunftsanspruch 1.2 Abgabe einer… …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”