Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu Europa»

Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu Europa»
Resultate nach Ständen (Kantone):
  • Ja (0 Stände)
  • Nein (23 Stände)

Die Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu Europa» war eine Volksinitiative, die am 4. März 2001 zur Abstimmung gelangte und abgelehnt wurde. Sie verlangte die unverzügliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen über einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union. Die Abstimmung wurde vom Initiativkomitee lanciert, nachdem die Stimmberechtigten 1994 den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum abgelehnt hatten und den bilateralen Weg 1999 angenommen hatten. Die Befürworter und Initianten machten geltend, dass die Schweiz wegen der bilateralen Abkommen an verschiedene Gesetze der Europäischen Union gebunden ist, jedoch kein Mitsprache- und Entscheiderecht hätte. Die schweizerische Regierung – der Bundesrat – sowie die beiden Parlamentskammern empfahlen der Bevölkerung, die Volksabstimmung abzulehnen. Im Abstimmungsbüchlein (Informationsbroschüre für die Abstimmung) schrieb der Bundesrat, dass er den Beitritt zur Europäischen Union anstrebe, die Initiative jedoch ein zu schnelles Vorgehen fordere.

Inhaltsverzeichnis

Wortlaut der Initiative

Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:

Art. 23 (neu)
  1. Die Schweiz beteiligt sich am europäischen Integrationsprozess und strebt zu diesem Zweck den Beitritt zur Europäischen Union an.
  2. Der Bund nimmt ohne Verzug Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union auf.
  3. Der Beitritt zur Europäischen Union wird Volk und Ständen gemäss Artikel 89 Absatz 5 zur Abstimmung unterbreitet.
Art. 24 (neu)
Bei den Beitrittsverhandlungen und der Anpassung des schweizerischen Rechts an das Recht der Europäischen Union achten alle Behörden darauf, dass insbesondere die demokratischen und föderalistischen Grundwerte sowie die sozialen und ökologischen Errungenschaften durch geeignete Massnahmen gesichert werden.
Art. 25 (neu)
Der Bund berücksichtigt bei der Umsetzung des Beitrittsvertrages und der Weiterentwicklung der Europäischen Union sowie bei anderen Fragen der europäischen Integration die Kompetenzen der Kantone und wahrt ihre Interessen. Er informiert die Kantone rechtzeitig und umfassend, hört sie an und zieht sie bei der Vorbereitung von Entscheiden bei.

Ergebnis

Die Initiative wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Bei einer Stimmbeteiligung von 55,8% votierten nur 23,2% für die sofortige Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen, 76,8% dagegen.[1]

Sämtliche Kantone stimmten mehrheitlich gegen den Vorschlag.[2] Die höchste Zustimmung erhielt die Volksinitiative in den Kantonen Genf, Neuenburg und Jura mit 41,1% bzw. jeweils 44,2% Ja-Stimmen. Die deutlichste Ablehnung erfuhr sie in Uri mit 90,6% und Appenzell Innerrhoden mit 93,2% Nein-Stimmen.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20010304/index.html
  2. http://www.admin.ch/ch/d/pore/va/20010304/can474.html

Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Поможем написать реферат

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Eidgenössische Volksinitiative — In der Schweiz ist die Volksinitiative ein politisches Recht, das von Stimmbürgern jeweils auf Bundes , Kantons und Gemeindeebene ergriffen werden kann. Statistik Eidg. Volksinitiativen [1] (Stand 15. August 2008) Gestartete Volksinitiativen 354… …   Deutsch Wikipedia

  • Eidgenössische Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» — Seit 2006 bestehende Streitigkeiten um Minarettbauten in den Schweizer Gemeinden Wangen bei Olten, Langenthal und Wil SG lösten in der Schweiz eine gesamtgesellschaftliche Kontroverse um den Bau von Minaretten aus, die von den Medien oftmals als… …   Deutsch Wikipedia

  • Volksinitiative (Schweiz) — In der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist die Volksinitiative ein politisches Recht, das von Stimmberechtigten jeweils auf Bundes , Kantons und Gemeindeebene ergriffen werden kann. Eidgenössische Volksinitiativen[1] …   Deutsch Wikipedia

  • Liste der eidgenössischen Volksabstimmungen — Die Liste eidgenössischer Volksabstimmungen zeigt alle Volksabstimmungen auf Bundesebene seit der Gründung des modernen Schweizerischen Bundesstaats im Jahr 1848. Die Abstimmungen kamen auf Grund von Volksinitiativen (markiert mit  I ) …   Deutsch Wikipedia

  • Verfassungsinitiative — In der Schweiz ist die Volksinitiative ein politisches Recht, das von Stimmbürgern jeweils auf Bundes , Kantons und Gemeindeebene ergriffen werden kann. Statistik Eidg. Volksinitiativen [1] (Stand 15. August 2008) Gestartete Volksinitiativen 354… …   Deutsch Wikipedia

  • Bilaterale II — Die Schweiz als Nichtmitglied der Europäischen Union Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union wurden in Kraft gesetzt, um die Beziehungen zwischen der Schweiz und den Mitgliedern der Europäischen Union (EU) auf… …   Deutsch Wikipedia

  • Bilaterale Verträge — Die Schweiz als Nichtmitglied der Europäischen Union Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union wurden in Kraft gesetzt, um die Beziehungen zwischen der Schweiz und den Mitgliedern der Europäischen Union (EU) auf… …   Deutsch Wikipedia

  • Erweiterte Personenfreizügigkeit — Die Schweiz als Nichtmitglied der Europäischen Union Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union wurden in Kraft gesetzt, um die Beziehungen zwischen der Schweiz und den Mitgliedern der Europäischen Union (EU) auf… …   Deutsch Wikipedia

  • Freizügigkeitsabkommen — Die Schweiz als Nichtmitglied der Europäischen Union Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union wurden in Kraft gesetzt, um die Beziehungen zwischen der Schweiz und den Mitgliedern der Europäischen Union (EU) auf… …   Deutsch Wikipedia

  • Bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der EU — Europäische Union …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”