- Ein-China-Prinzip
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Ein-China-Politik (chin. 一個中國政策 / 一个中国政策, yī gè Zhōngguó zhèngcè) bezeichnet heute meist die von der Volksrepublik China verstandene politische Prämisse, dass es nur ein „China“ gibt, das neben dem von der Volksrepublik kontrollierten Festland-China mit Macau und Hongkong auch das derzeit von der Republik China kontrollierte Taiwan umfasst.
Alle Staaten, die diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China aufnehmen wollen, müssen diese Prämisse anerkennen. Dabei identifiziert die Volksrepublik dieses „eine China“ mit sich selbst.
Inhaltsverzeichnis
Interpretationen der Ein-China-Politik
Eine Interpretation, die sich im Kalten Krieg entwickelt hat, ist dass entweder die VR China oder die Republik China die alleinige legitime Regierung von ganz China darstellt und die jeweils andere unrechtmäßig ist. Das führte dazu, dass bis in die 1970er Jahre die meisten westlichen Staaten Beziehungen zur Republik China unterhalten haben, die meisten Staaten des Ostblocks hingegen zur VR China. Während die Republik China sich als Speerspitze der Demokratie in einem Land betrachtet, das von kommunistischen „Rebellen“ überrannt wurde, sieht sich die VR China als Sieger über die Republik China in der Kommunistischen Revolution. Obwohl die Republik China sich heute nicht mehr als alleinige rechtmäßige Regierung des ganzen China darstellt, blieb die Position der VR China bis ins Jahr 2000 unverändert, als auch sie ihren Standpunkt abmilderte.
Die veränderte Position der VR China wurde im Anti-Sezessions-Gesetz von 2005 deutlich, das zwar ein unteilbares China proklamiert, dieses aber nicht mehr eindeutig mit der VR China identifiziert. Seit 2004 hat Peking keine wesentlichen Äußerungen mehr gemacht, die die VR China als einzig rechtmäßiges China darstellen und damit seine Definition des einen China leicht verändert. Sie hat dadurch ein Konzept abgesteckt, das als „Konsens von 1992“ bekannt ist und definiert, dass es ein China bestehend aus Festland-China und Taiwan gibt, allerdings unterschiedliche Interpretationen dieses einen China existieren.
Eine weitere Interpretation des einen China ist, dass nur eine geographische Region China existiert, die durch den Chinesischen Bürgerkrieg in zwei Regierungen gespalten wurde. Dies ist im wesentlichen die Position der taiwanischen Unterstützer der Chinesischen Wiedervereinigung, deren Ziel es ist, dass das „eine China“ schließlich unter einer gemeinsamen Regierung vereinigt wird. Seit 2005 ist diese Position nah genug an denen der VR China, um einen Dialog auf höchster Ebene zwischen der Kommunistischen Partei Chinas und der Oppositionskoalition Taiwans (Pan-blaue Koalition) zuzulassen.
Ein-China-Politik und diplomatische Beziehungen
Anerkennung der Ein-China-Politik ist Voraussetzung für jede politische Körperschaft, um diplomatische Beziehungen mit der VR China aufzunehmen. Die VR China war deshalb in der Vergangenheit dazu bestrebt, von anderen Nationen folgende Stellungnahme zu erhalten: „Die Regierung der Volksrepublik China ist die alleinige rechtmäßige Regierung von ganz China [...] und Taiwan ist unveräußerlicher Bestandteil des Territoriums der Volksrepublik China“. Viele Nationen sind damit nicht einverstanden und unternahmen häufig langwierige Anstrengungen, Sprachregelungen zu finden, die zwar von einem China sprechen, aber für beide Seiten annehmbar sind. Manche Länder benutzen Termini wie eingestehen, auffassen oder zur Kenntnis nehmen, während andere die Wörter unterstützen oder anerkennen für Pekings Position zum Status Taiwans verwenden.
Die Bezeichnung „Chinese Taipei“ ist der einzig annehmbare Name auf den meisten internationalen Spielfeldern, da „Taiwan“ annehmen lässt, dass Taiwan ein eigener Staat wäre und „Republik China“ suggeriert, dass es zwei Chinas gibt; beides würde die Ein-China-Politik verletzen. Die meisten Staaten, die Peking anerkennen, umgehen die diplomatische Nomenklatur, indem sie „Handelsbüros“ einrichten, welche ihre Interessen auf taiwanesischem Boden vertreten, während die Interessen der Republik China im Ausland über die TECO (Taipei Economic and Cultural Office, Taipei Wirtschafts- und Kulturbüros) vertreten werden. Nationen, die diplomatische Beziehungen mit der VR China unterhalten, haben keine formellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, stattdessen werden außenpolitische Verhältnisse über formell private Organisationen wie das Deutsche Institut in Taipei gepflegt. Die Bundesrepublik Deutschland verfolgt die Ein-China-Politik nach dem Leitsatz Ein Land, zwei Systeme und akzeptiert auch die Demokratie in Taiwan.
Ein-China-Politik und Beziehungen zwischen der Volksrepublik und der Republik China
Die Anerkennung der Ein-China-Politik ist auch Voraussetzung der VR China für den Dialog mit Gruppen in Taiwan. Die Ein-China-Politik der VR China verbietet Formulierungen, die nach „zwei Chinas“ oder „einem China, einem Taiwan“ verlangen und macht deutlich, dass Bestrebungen nach der „Teilung der Einheit Chinas“ mit militärischer Gewalt begegnet werden kann.
Die VR China hat nach dem Anti-Sezessions-Gesetz 2005 klargestellt, dass ihre Interpretation des „einen China“ nicht mehr starr sei und dass „ein China“ sich nicht mehr notwendigerweise auf die VR China bezieht. Sie hat Gespräche mit Parteien in Taiwan und der taiwanischen Regierung auf der Basis des Konsens von 1992 angeboten. Dieser postuliert, dass es ein China gebe, welches aber unterschiedlich interpretiert werden könne. Trotzdem bedeutet diese Politik, dass Taiwan formell seine Unabhängigkeitsbestrebungen aufgibt und dass jede Formulierung nach „einer Nation, zwei Staaten“ ähnlich wie in der deutschen Ostpolitik oder der Koreanischen Wiedervereinigung ausgeschlossen ist.
„Ein China“ war die Formulierung der Republik China vor den 1990er Jahren, wobei hier geltend gemacht wurde, dass die Republik China und nicht die VR China dieses eine China darstelle. 1991 sagte Präsident Lee Teng-hui, dass er das Recht der kommunistischen Behörden auf Kontrolle des Festlandes nicht angreifen werde. Dies bedeutete eine indirekte Anerkennung der Volksrepublik China seitens der Republik China. Im Verlauf der 1990er Jahre entfernte Präsident Lee sich von der Ein-China-Formulierung, was dazu führte, dass viele glaubten, er sympathisiere mit dem Gedanken der taiwanischen Unabhängigkeit. 1999 schlug Lee eine Zweistaatentheorie für das Verhältnis zwischen Festland-China und Taiwan vor, auf die Peking ungehalten reagierte. Daraufhin endete der halboffizielle Dialog.
Nach der Wahl von Chen Shui-bian im Jahr 2000 schlug die Republik China Verhandlungen ohne Vorbedingungen vor. Obwohl Chen die Zweistaatentheorie Lees nicht ausdrücklich zurückwies, unterstützte er sie auch nicht explizit. Im Jahr 2001 gab es erfolglose Versuche, eine für beide Seiten akzeptable Formulierung wie den Konsens von 1992 befolgen zu finden. Nachdem Präsident Chen den Vorsitz der Demokratischen Fortschrittspartei übernommen hatte, verdeutlichte er seine Politik und sagte, es sei deutlich, dass beide Seiten der Straße getrennte Staaten seien. Diese Formulierung wurde von der oppositionellen pan-blauen Koalition scharf kritisiert. Diese verfolgt eine Ein-China-Politik, wendet sich aber gegen die Definition der VR China als dieses „einen China“.
Die Ein-China-Politik wurde Thema im Wahlkampf der Präsidentschaftswahl 2004. Chen Shui-bian verdeutlichte seinen Standpunkt erneut und wies die Ein-China-Politik öffentlich von sich, da sie impliziere dass Taiwan ein Teil der VR China sei. Sein Herausforderer Lien Chan unterstützte die Politik „Ein China, verschiedene Interpretationen“, wie bereits 1992. Lien Chan und sein Vizekandidat James Soong sagten aber nach der Wahl, dass sie die Wiedervereinigung Chinas nicht als höchstes Ziel ihrer Politik gegenüber der VR China sehen und die Möglichkeit einer späteren Unabhängigkeit Taiwans nicht ausschließen.
Am 14. März 2005 verabschiedete die VR China ein Anti-Sezessionsgesetz, das den Einsatz militärischer Gewalt autorisiert, um Bestrebungen, die sich von der Ein-China-Politik entfernen, zu begegnen. In diesem Gesetz wird allerdings nicht von der VR China als dem „einen China“ gesprochen. Im April und Mai 2005 besuchten Lien Chan und James Soong Festland-China getrennt voneinander und machten ihre Unterstützung für den Konsens von 1992 und das Konzept des „einen China“ deutlich. Beide stellten auch die Position ihrer Parteien gegen die Unabhängigkeit Taiwans klar.
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