Menschenrechte in der Volksrepublik China

Menschenrechte in der Volksrepublik China werden zwischen der chinesischen Regierung auf der einen und anderen Ländern sowie Nichtregierungsorganisationen auf der anderen Seite immer wieder kontrovers diskutiert. Die Volksrepublik China bekennt sich zu den Menschenrechten und hat dies im Jahr 2004 mit dem Zusatz „Der Staat respektiert und gewährleistet die Menschenrechte“ in die Verfassung aufgenommen (Artikel 33/3).^[1][2] Auch ratifizierte China einige spezifische Menschenrechtskonventionen der UNO. Die chinesische Regierung tritt jedoch für eine Einschränkung der Menschenrechte ein, die anhand ökonomischer, sozialer und kultureller Rechte in Relation zur nationalen Kultur und zum Stand der Entwicklung des Landes relativiert werden sollen.^[3] Auch diese Sichtweise ist von den Vorgaben der Vereinten Nationen gedeckt.^[4]Trotz dieser internationalen Bekenntnisse weicht die chinesische Realität noch immer weit von den inhaltlichen Zielen der UN-Menschenrechtsabkommen ab.^[5]. Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch aber auch das Außenministerium der Vereinigten Staaten haben die chinesische Regierung angeklagt, Redefreiheit, Niederlassungsfreiheit und Religionsfreiheit einzuschränken.

Diverse Menschenrechtsorganisationen und eine zunehmende Zahl von chinesischen Intellektuellen wie z. B. in der Charta 08^[6] beklagen eine Reihe von Missständen. Kontroverse Menschenrechtsfragen in China umfassen die Todesstrafe ebenso wie die Ein-Kind-Politik, den sozialen Status von Tibetern und den mangelnden Schutz von Presse- und Religionsfreiheit. Einer der Bereiche der größten Besorgnis sind legale Rechte, der Wunsch nach einer unabhängigen Justiz und Rechtssicherheit. Ein anderer wichtiger Bereich sind fehlende Arbeiterrechte im Hukou-System, das Fehlen unabhängiger Gewerkschaften und die Diskriminierung von Wanderarbeitern und ethnischen Minderheiten. Ein weiterer in diesem Zusammenhang genannter Bereich ist die mangelnde Religionsfreiheit und ihre Auswirkungen auf Christen, tibetische Buddhisten und Falun Gong.^[6][7] Die chinesische Regierung verweist eher darauf, dass seit der Gründung der Volksrepublik der Wohlstand der Bevölkerung massiv gestiegen und daraus resultierend, die Lebenserwartung der chinesischen Bevölkerung von 35 Jahren auf inzwischen 73 Jahre erhöht worden ist. Dies sei die wahre Realisierung der Menschenrechte.

Menschenrechte aus chinesischer Sicht

Die Menschenrechte umfassen, nach einer in China verbreiteten Sicht, sowohl Rechte als auch Pflichten, sie umfassen den Einzelnen wie auch die Gemeinschaft. Sie sind keine starre Kategorie, sondern sie entwickeln und verändern sich mit der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung.^{[8] [9]} Von chinesischer Regierungsseite wird betont, dass die Einheit und die Stabilität Chinas die Basis für die Realisierung der Menschenrechte darstellen. Einheit und Stabilität gelten in China aber, bedingt durch leidvolle Erfahrungen der letzten 150 Jahre, nicht als selbstverständlich und als stets gefährdet. Deshalb stehen sie in der chinesischen Normenhierarchie über den individuellen Rechten der Bürger.^[10][11] Die individuellen Rechte Rechtssicherheit, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und Versammlungsfreiheit stehen unter dem Vorbehalt des kollektiven Rechtes des chinesischen Volkes nach Stabilität.

Darüber hinaus gibt es gemäß dem von der VR China ausgezeichneten Schriftsteller Li Er „in der chinesischen Gesellschaft einen Konsens darüber, dass zunächst wirtschaftlicher Wohlstand geschaffen werden soll und es erst dann um die Ausweitung der bürgerlichen Freiheiten gehen kann. Wichtig sind zunächst wirtschaftliche, politische und soziale Stabilität, damit die Wirtschaft wachsen kann und damit noch viel mehr Menschen am wirtschaftlichen Wohlstand teilhaben können.“^[12] Seit dem Jahr 1997 ist die „Untergrabung der Staatsgewalt“ ein Straftatbestand und dieser, oder in der Variante der „Aufstachelung zur Untergrabung der Staatsgewalt^[13], wird öfters in Prozessen gegen Dissidenten angewandt.^[14]

Chinas Sicht beruht vor allem auf der Idee „Asiatischer Werte"^[15] und auf der Notwendigkeit, eine harmonische Gesellschaft zu erzeugen.^[16] Danach soll die Wohlfahrt der Gesellschaft immer Vorrang vor den Rechten aller Einzelpersonen haben, wenn ein Konflikt zwischen ihnen besteht. Diese Auffassung steht in krassem Widerspruch zu universell geltenden Menschenrechten, in denen das Individuum unter allen Umständen Schutz genießt. Die Regierung kann daher in China Einzelpersonen überzeugen oder zwingen, Opfer für die Gesellschaft zu bringen. Eine starke und stabile Autorität wäre danach erforderlich, um potentielle öffentliche Interessenkonflikte zu regeln und Kompromisse durchzusetzen. Regierungen mit begrenzter Macht würde daran scheitern diese Verantwortung zu erfüllen.

Die chinesische Regierung argumentiert außerdem, dass bei der Beurteilung der Menschenrechte ökonomische Lebensstandards ebenso wie Gesundheitsaspekte berücksichtigt werden sollten. Aus kulturellen Gründen, so argumentiert sie, dürfe wegen der unterschiedlichen ökonomischen, kulturellen und politischen Situation eine universelle „Eine-Größe-passt-allen“-Definition der Menschenrechte nicht international angewendet werden. Mit dieser Argumentation steht China im Vergleich jedoch allein da. So haben durchaus viele nicht-westliche Ländern wie Indien oder Japan aber auch Länder des ehemaligen Ostblocks die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte anerkannt. Diese Länder identifizieren sich mit den Menschenrechten, auch wenn diese sich nicht aus ihrer Landesgeschichte ergeben.

Seit 1988 werden in chinesischen Dörfern direkte Wahlen durchgeführt, um die soziale und politische Ordnung auch angesichts der raschen ökonomischen Veränderungen aufrechtzuerhalten. Bis 1997 wurden in etwa 650.000 chinesischen Dörfern Wahlen abgehalten, womit 75% der Bevölkerung erreicht würden.^[17]

Kontroverse Menschenrechtsfragen

Weltkarte des Todesstrafen-Status aller Länder
Blau: Todesstrafe ohne Ausnahme abgeschafft.
Hellblau: Todesstrafe im Kriegsrecht.
Khaki: Seit mindestens 10 Jahren keine Anwendung.
Orange: Anwendung nur gegen Erwachsene.
Rot: Anwendung auch gegen Jugendliche.

Todesstrafe

Nach Äußerungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen war China zwischen 1994 und 1999 nach Singapur, Saudi-Arabien, Weißrussland, Sierra Leone, Kirgisistan und Jordanien das Land mit den meisten Hinrichtungen pro Kopf weltweit.^[18] Liu Renwen, ein Professor am internationalen Rechtsinstitut der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften äußerte, dass in China ca. 8.000 Menschen pro Jahr hingerichtet würden. Damit würden in China etwa 20 Mal so viele Todesstrafen verhängt wie in allen anderen Ländern der Welt zusammen.^[19] 68 verschiedene Vergehen können mit dem Tod bestraft werden. Darunter Bestechung, der Diebstahl von Benzin, die Schulung krimineller Methoden und die Tötung bestimmter, besonders geschützter Tiere wie z.B. des Pandas. ^[20] Nicht nur Gewalttaten werden in China als Kapitalverbrechen angesehen sondern auch Unterschlagung und Steuerhinterziehung können mit der Todesstrafe geahndet werden. Die inkonsistente und manchmal korrupte Natur des chinesischen Rechtssystems stellt zudem eine faire Anwendung der Todesstrafe in Frage.^[21][22]

Im Januar 2007 kündigten die staatlichen Medien an, dass alle Todesstrafen wieder vom obersten Gericht überprüft würden, eine Praxis, die 1983 aufgehoben worden war.^[23] Angesichts dieser Änderungen zeigen die Zahlen von 2007 einen substantiellen Rückgang der Exekutionen mit offiziell lediglich 470 vollstreckten Todesstrafen. Amnesty International äußerte jedoch, dass die tatsächlichen Zahlen wahrscheinlich in die Tausende gehen würden.^[24]

Folter

1997 veröffentlichte China eine Statistik zur Folter. Danach wurden von 1979 bis 1989 jährlich im Durchschnitt 364 Fälle von Folter aufgezeichnet. In den 1990er Jahren wurden meist mehr als 400 Fälle bekannt. Für die beiden Jahre 1993 und 1994 wurde zudem zugegeben, dass 241 Menschen zu Tode gefoltert wurden.^[25]

Von 2000 an erhielt der UN-Sonderberichterstatter über Folter 314 Berichte über Folterfälle mit mehr als 1160 Betroffenen. Zwei Drittel der Opfer waren Falun-Gong-Anhänger, 11 % Uiguren, 8 % Prostituierte, 6 % Tibeter, 5 % Menschenrechtler, 2 % politische Dissidenten und 2 % andere (HIV/AIDS-Infizierte und Mitglieder religiöser Gruppen).^[25] 2005 durfte Manfred Nowak als erster UN-Sonderberichterstatter über Folter die Volksrepublik China besuchen. Nach zwei Wochen stellte er fest, dass die Folter zwar auf dem Rückgang aber immer noch weit verbreitet sei. Er äußerte außerdem, dass chinesische Offizielle seine Nachforschungen behindert hätten, indem sie u. a. Menschen einschüchterten, die er interviewen wollte.^[26][27]

Opfer berichteten, sie seien mit Knüppel geschlagen sowie mit Elektroschocks und brennenden Zigaretten misshandelt worden. Wenn sie das Bewusstsein verloren hätten, wäre Wasser aus Eimern über sie geschüttet worden, um sie wieder zu wecken. Die Verhörenden hätten auf die Finger von männlichen Gefangen getreten. Weibliche Gefangene wären entkleidet und missbraucht worden. Eine Mutter musste mit anhören, wie ihr Sohn im Nachbarraum gefoltert wurde, während sie selber ebenfalls gefoltert wurde.^[28]

Am 26. Juli 2006 veröffentlichte Chinas Generalstaatsanwalt Richtlinien mit Kriterien, nach denen Offizielle für Machtmissbrauch belangt werden können. Darin werden der Einsatz von Schlägen, das Binden von Gefangenen, Nahrungsentzug, das Aussetzen von Gefangenen gegenüber dem Wetter und Kälte, die ernsthafte Verletzung von Verdächtigen sowie direkter als auch indirekter Befehl, Folter zu verwenden, als Kriterien genannt.^[26]

2007 gestand der Vize-Generalstaatsanwalt Wang Zhenchuan öffentlich ein, dass "beinahe jedes Fehlurteil der vergangenen Jahre mit illegalen Verhören" zustande gekommen sei. Nach einem Bericht von Human Rights in China (HRIC) wurde z. B. der politische Gefangene Guo Fiexiong verhaftet, weil er politisch Verfolgte vor Gericht verteidigen wollte. In der Untersuchungshaft wurde er lt. HRIC "an Armen und Beinen an der Decke aufgehängt, während die Polizei mit einem Hochspannungs-Elektrostab seine Genitalien unter Strom setzte."^[29]

Die chinesische Regierung spricht sich offiziell gegen Folter aus. Dennoch warf der UN-Menschenrechtsausschuss auch 2008 China “weit verbreiteten und routinemäßigen Einsatz von Folter” vor. Dabei seien vor allem Anhänger "bestimmter Religionen" und Mitglieder "ethnischer Minderheiten" betroffen.^[30][31]

Im März 2009 kritisierte der ehemalige chinesischer Vize-Justizminister Duan Zhengkum Folter in chinesischen Gefängnissen, mit denen Häftlinge zu Geständnissen gezwungen würden. Die Anstalten sollten seiner Meinung nach nicht länger von denselben Sicherheitsbehörden geleitet werden, die auch Verdächtige verhaften. Staatliche Medien kündigten an, dass Gefängnisse verstärkt überprüft werden sollen, auch um Gewalt unter den Häftlingen zu vermindern.^[32][33]

Entnahme von Organen bei lebenden Menschen

Der ehemalige kanadische Staatssekretär für den Asien- und Pazifikraum David Kilgour und der Menschenrechtsanwalt David Matas haben 2006 Anschuldigungen untersucht, dass in China lebenden Menschen Organe entnommen würden. Die Anschuldigungen lauteten, dass Falun Gong-Praktizierenden systematisch in großer Zahl ohne Einwilligung bei lebendigem Leib Organe entnommen würden. Die Opfer würden im Verlauf der Operation oder im Anschluss daran getötet und der Leichnam verbrannt, so dass keine Spuren zurückblieben. Kilgour und Matas stellten im Verlauf ihrer Untersuchungen fest, dass die ihnen vorliegenden Indizien diese Anschuldigungen unterstützen würden.^[34][35][36]

Am 6. April 2007 hat Peking ein Gesetz zur Kontrolle von Organtransplantationen erlassen, nach dem nur noch freiwillige Spenden verwendet werden dürfen. Zuvor hatte der stellvertretende Gesundheitsminister Huang zugegeben, dass die meisten transplantierten Organe von Hingerichteten stammen.^[37]

Schon am 1. Juli 2006 war in China eine Verordnung in Kraft getreten, die den Verkauf von Organen verbietet. Im November 2006 hatte der stellvertretende Gesundheitsminister Huang lt. Kilgour und Matas jedoch indirekt zugegeben, dass diese Verordnung nicht durchgesetzt würde, indem er sagte „Geschäfte unter der Hand müssen verboten werden“.^[34] Der UN-Sonderbeauftragte für Folter stellte fest, dass eine Zunahme der Organtransplantationen in China zeitgleich mit dem Beginn der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden erfolgte. Ende 2008 forderte das UN-Komitee gegen Folter daher die chinesische Regierung auf, sofort eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe einzuleiten, dass Falun Gong-Praktizierende gefoltert und für Organentnahmen missbraucht würden.^[31][38]

Ein-Kind-Politik

Plakat mit der Aufschrift: "Bitte beachten Sie die Geburtenplanung für eine prosperierende, starke Nation und eine glückliche Familie."

Chinas Geburtenkontrolle, allgemein als Ein-Kind-Politik bekannt, wurde 1979 von der chinesischen Regierung eingerichtet, um das Problem der Überbevölkerung in den Griff zu bekommen. Seitdem ist es illegal, mehr als ein Kind zu haben. Dies kann mit Bußgeldern und Gefängnis bestraft werden.

Geschlechtsspezifische Abtreibungen, Kindesaussetzungen und –tötungen sind verboten. Trotz dieser rechtlichen Lage haben das Außenministerium der Vereinigten Staaten, das britische Parlament^[39] und Amnesty International^[40] geäußert, dass die chinesische Familienplanung zu Kindstötungen beiträgt.

Es wird ferner davon ausgegangen, dass diese Politik einen Beitrag zum Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern leistet: Auf 1000 Mädchen werden im Durchschnitt 1100 Jungen geboren, in einigen Regionen sogar 1200. Des Weiteren wird von einer Abtreibungsrate von 30 bis 50 pro 100 Geburten berichtet.^[41]

Außerdem wird argumentiert, dass die Ein-Kind-Politik bezogen auf ihre Kosten nicht effektiv sei und dass der deutliche Rückgang im Wachstum der Bevölkerung 1979 aus mit der Politik nicht verknüpften Gründen begann. Auf dem Lande, wo etwa 80 % der Bevölkerung lebt, sind die Geburtenraten nie unter 2,5 pro Frau gesunken.^[41] Dennoch schätzt die chinesische Regierung, dass die Ein-Kind-Politik die Geburtenzahl insgesamt um wenigstens 250 Millionen reduziert hat.^[42]

2002 wurden die entsprechenden Gesetze dahingehend modifiziert, dass ethnische Minderheiten und die Landbevölkerung mehr als ein Kind haben dürfen. Ohnehin wurde die Politik auf dem Lande nicht scharf durchgesetzt. Wenn beide Ehepartner selber Einzelkinder waren, durften sie mehr als ein Kind haben.^[43]

Rechte von Arbeitern und Privatsphäre

Das Recht auf Arbeit und die Privatsphäre sind andere, umstrittene Menschenrechtsaspekte in China. Es gab verschiedene Berichte über die Verweigerung von zentralen Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation für Arbeiter. Ein solcher Bericht wurde vom International Labor Rights Fund im Oktober 2006 veröffentlicht, der Unterschreitungen des Mindestlohns, lange Arbeitszeiten und unangemessene Aktionen gegenüber Arbeitern dokumentierte.^[44] Arbeiter dürfen keine eigenen Gewerkschaften am Arbeitsplatz gründen sondern nur den staatlich zugelassenen beitreten. Es wird diskutiert, inwieweit diese Organisationen für die Rechte der Arbeiter eintreten können.^[45]

Auch wenn die chinesische Regierung nicht mehr so sehr in die Privatsphäre der Chinesen eingreift wie früher,^[46] hält sie es immer noch für notwendig zu kontrollieren, was Menschen in der Öffentlichkeit sagen. So werden Internetforen ebenso wie E-Mail oder internationale Post (die manchmal unerklärlich lange „verzögert“ wird oder einfach „verschwindet“) streng kontrolliert.^[45]

Auch die Frage nordkoreanischer Flüchtlinge kehrt immer wieder. Offizielle Politik ist es, sie wieder nach Nordkorea zu bringen. Aber diese Politik wird nicht gleichmäßig durchgesetzt und eine beträchtliche Anzahl von ihnen bleibt in China (einige ziehen weiter in andere Länder). Obwohl es ein Verstoß gegen internationales Gesetz ist, politische Flüchtlinge zu deportieren, ist ihre Situation als illegale Einwanderer prekär - ihre Rechte werden nicht immer geschützt.^[47] Einige von ihnen werden in Heirat oder Prostitution gelockt.^[48]

Afrikanische Studenten haben sich über ihre Behandlung in China beschwert, was bis 1988 weitgehend ignoriert wurde, als „Studenten sich zu einem Protest gegen die wie sie es nannten 'chinesische Apartheid' protestierten.”^[49] Afrikanische Offizielle nahmen Notiz von dieser Frage und die Organisation der Afrikanischen Einheit protestierte offiziell. Der Vorsitzende dieser Organisation, Malis Präsident Moussa Traoré, kam zu einer Wahrheitsfindungs-Mission nach China.^[49] Laut dem Dritte-Welt-Report von 1989 des Guardian bedroht die "chinesische Apartheid" Pekings gesamte Beziehung mit dem Kontinent."^[50]

Darfur-Konflikt

Hauptartikel: Darfur-Konflikt

Menschenrechtsorganisationen haben China für seine unterstützende Beziehung mit der Regierung von Sudan kritisiert, die Massentötungen in Darfur begeht.^[51][52] China ist Sudans bedeutendster Handelspartner mit 40 % Anteil am Öl.^[53] Außerdem verkauft China dem Sudan kleine Waffen.^[54] China hat gedroht, ein Veto gegen Aktionen des UN-Sicherheitsrats einzulegen, mit denen dieser die Krise in Darfur bekämpfen möchte.^[55][56]

China hat auf diese Kritik mit dem Argument reagiert, dass „es unverantwortlich und unfair ist, die Darfur-Frage mit den olympischen Spielen in China zu verknüpfen, weil die Darfur-Frage weder eine innere Angelegenheit Chinas ist noch von China verursacht wurde"^[57]

Im Juli 2008 hat die BBC berichtet, dass China unter Verletzung des Waffenembargos von 2006 Kampfpiloten für den Sudan ausgebildet und Militärlaster an den Sudan verkauft hat.^[58]

Aktionsplan für die Menschenrechte 2009-2010

Zur Weiterentwicklung der Menschenrechte in China veröffentlichte am 13. April 2009 die Chinesische Regierung einen Aktionsplan für die Menschenrechte für 2009 und 2010.^[59] Zur Darstellung der chinesischen Regierungssicht der Menschenrechte wird im Folgenden dieser Plan und die Erläuterungen der chinesischen Initiatoren genauer dargestellt.

Der chinesische Aktionsplan umfasst 54 Seiten und liest sich wie ein umfassendes, teils sehr detailliertes Regierungsprogramm. Es wird z.B. sowohl auf den Wiederaufbau der durch das Erdbeben im Jahr 2008 zerstörten Gebiete, wie auf die Rechte der Alten und Behinderten, sowie auf den Umweltschutz, das Recht auf Arbeit, auf Erziehung und vieles mehr eingegangen. Vieles im Aktionsplan sind Absichtserklärungen, die sich unmöglich innerhalb von zwei Jahren umsetzen lassen, z.B. „die Sicherung der Rechte und Interessen der Bauern".

Grundprinzipien des Plans

Die Prinzipien des Plans werden von den Initiatoren so dargestellt: "Der Plan basiert auf folgenden fundamentalen Prinzipien. Erstens, der Plan ist gemäß den Grundprinzipien der chinesischen Verfassung, der allgemeinen Menschenrechtserklärung und den internationalen Konventionen über bürgerliche und politische Rechte aufgebaut. Er zielt darauf ab, Gesetze und Verordnungen zu verbessern, die die Menschenrechte betreffen und die Sache der Menschenrechte allgemein voranzubringen. Zweitens, gemäß dem Prinzip, dass alle Arten der Menschenrechte zusammenhängen und untrennbar sind, ermutigt der Plan die koordinierte Weiterentwicklung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen, wie auch der bürgerlichen und politischen Rechte. Der Plan fördert die ausbalancierte Entwicklung zwischen individuellen Rechten und den Rechten der Gemeinschaft. Drittens sichert der Plan, im Rahmen der chinesischen Realitäten, die Ausführbarkeit der vorgeschlagenen Ziele und Maßnahmen und vertritt wissenschaftlich die Weiterentwicklung der Sache der Menschenrechte in China.“

Im Dokument wird eingeräumt, dass China noch einen weiten Weg für die Verbesserung der Menschenrechte vor sich hat. Im Dokument ist dazu geschrieben: „Aufgrund der Einflüsse und den Beschränkungen durch Natur, Geschichte, Kultur, Wirtschaft, sozialem Entwicklungsstand und anderen Faktoren ist China mit vielen Herausforderungen konfrontiert und hat in seinen Bemühungen, die Menschenrechtssituation zu verbessern, noch einen langen Weg vor sich.“

Der Plan umfasst die Bereiche materielle Verbesserungen, Arbeit und Soziales sowie Demokratie und Teilhabe, wobei die aktuellen Prioritäten in der Entwicklung der Menschenrechte im Bereich der materiellen Verbesserungen liegen. Sie werden von den Initiatoren folgendermaßen beschrieben.

Materielle Verbesserungen
Die chinesische Regierung sagt, sie respektiere die universellen Prinzipien der Menschenrechte, sie gibt jedoch, aufgrund der aktuellen Realitäten in China, dem Schutz der Ernährung und der wirtschaftlichen Entwicklung der Bevölkerung Vorrang vor anderen Menschenrechten. Weiterhin sagt sie zu, sie garantiere die Rechte aller Bürger auf gleiche Teilhabe und Entwicklung auf der Basis einer schnellen und gesunden Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft.

Arbeit und Soziales
In der Regierungsarbeit betont die Regierung das Prinzip, dass die Regierung für das Volk da ist, und sie bemüht sich nach Kräften, die wichtigsten und drängendsten Probleme der Bevölkerung zu lösen. Sie unterstützt bürgerliche Gleichheit und Gleichheit vor dem Gesetz und ist bestrebt sicherzustellen, dass alle Bürger ihre Rechte auf Erziehung, Arbeit, medizinische Versorgung, Altersversorgung und Wohnung in Anspruch nehmen können.

Demokratie und Teilhabe
Die chinesische Regierung beharrt auf der Sicherung der Position der Bevölkerung als Beherrscher des Landes. Die Regierung baut die Teilnahme der Bevölkerung in politischen Angelegenheiten auf allen Ebenen aus. Sie verbessert die Institutionen für Demokratie, führt demokratische Wahlen durch und demokratisiert die Entscheidungsfindung. Die Regierung handelt gemäß dem Gesetzesauftrag, dass die Bevölkerung das Recht hat, informiert zu werden, teilzunehmen, gehört zu werden und die Institutionen zu beaufsichtigen.

So weit die Interpretation der chinesischen Initiatoren der Plans.

Aktionsfelder

Im Aktionsplan für Menschenrechte 2009 – 2010 werden Detailthemen in fünf Aktionsfeldern zusammengefasst.^[60]

Aktionsfelder des Plans
1) Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte:
Das Aktionsfeld über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Themen umfasst das Recht auf Arbeit, ein Leben oberhalb des Existenzminimums, soziale Sicherheit, Behandlung bei Krankheit, Erziehung, Umweltschutz. Des weiteren Kulturelle Rechte, Sicherung der Rechte und Interessen der Bauern, Garantierung der Menschenrechte durch Wiederaufbau der durch das Erdbeben in Wenchuan, Sichuan zerstörten Gebiete.

2) Bürgerliche und politische Rechte
Das Aktionsfeld "Bürgerliche und politische Rechte" umfasst die Rechte des Bürgers, der Strafgefangenen, das Recht auf eine faire Gerichtsverhandlung und Freiheit des religiösen Glaubens.
Des weiteren das Recht auf Information, Teilnahme, rechtliches Gehör und Kontrolle der Staatsorgane.

3) Rechte von Minderheiten und Schwachen
Die Rechte von Minderheiten und Schwachen umfassen die Rechte der Ethnischen Minderheiten, der Frauen, der Kinder, der Älteren und der Behinderten.

4) Erziehung in Menschenrechten
5) Internationale Pflichten für die Menschenrechte

Details über die Bürgerrechte
Die Rechte des Bürgers sind gemäß diesem Aktionsplan nur ein Punkt unter vielen und die unter Bürgerrechte angesprochenen Aktionsfelder sind für westliche Betrachter überraschend. Die Entwicklung der Bürgerrechte soll auf folgenden Problemfeldern erfolgen:

Verbot der Folter, Verbot der Inhaftierung ohne rechtliche Grundlage, strenge Überwachung der Todesstrafe, Überwachung der Justizorgane.

Details über die Rechte der Strafgefangenen
Mißhandlung von Strafgefangenen ist in China ein verbreitetes Problem. Bei einer vermuteten sehr hohen Dunkelziffer wurden im Jahr 2006 930 Staatsangestellte wegen der Erpressung von Aussagen durch Folter verurteilt.^[61]

Das Thema der Mißhandlung von Gefangenen nimmt im Menschrechtsplan einen größeren Raum ein. Im wesentlichen werden jedoch nur Verbote welche bereits bestanden wiederholt und teilweise unrealistische Absichtserklärungen formuliert. Im Wesentlichen wird festgestellt:

Es werden Kollektivstrafen, Mißhandlung, Beleidigungen oder Erpressung von Geständnissen durch Folter verboten. Untersuchungen von Gefangenen vor und nach Vernehmungen sollen die Gefangenen schützen. Die Beobachtung der Gefangenen durch Anwälte soll verbessert werden und es sollen Briefschalter aufgestellt werden, mit Hilfe derer die Gefangenen sich beschweren können.

Kommentare

Kommentar von Amnesty International^[62]
Amnesty International begrüßt den Plan. Gemäß AI zeigt der Plan, dass die chinesische Regierung dem Schutz der Menschenrechte einen größeren Raum einräumt. Falls die Ziele des Plan erreicht werden würden, wären sie ein wichtiger Schritt für mehr Menschenrechte. Es gibt nach Ansicht von AI aber größere Schwachstellen im Plan. „Der Schwerpunkt des Plans liegt auf den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte auf Kosten der zivilen und politischen Rechten.“

Der Plan behandelt nicht die Verhaftung von Menschenrechtsverteidigern die nur auf dem Recht der freien Rede bestehen, er behandelt nicht die Zensur des Internets und die Administrationshaft. In den Punkten der Todesstrafe, des Verbots der Folter und der Religionsfreiheit werden nur die existierenden Gesetze wiederholt, welche jedoch bisher die Menschenrechte nicht angemessen schützten.

Kommentar in der New York Times (von K. Bradsher)^[63]
Menschenrechtsaktivisten begrüßen, dass Pekings Politiker ein Interesse den Themen der Menschenrechte zeigen. Aber sie merken an, dass die Durchsetzung der aufgelisteten Themen Jahre an Arbeit auf lokaler, provinzieller und nationaler Ebene brauchen wird, wobei viele Verantwortliche wenig Interesse an Änderungen haben, die ihre Macht einschränken. Es ist jedoch ein Schritt vorwärts und es ist gut, einige konkrete Maßnahmen mit dem Jahr 2010 als Zielmarke zu haben. Es gibt aber einige ernsthafte Missbräuche, welche im Plan nicht behandelt wurden.

Der Nationale Menschenrechtsplan legt den Schwerpunkt auf wirtschaftliche und soziale Rechte, wie z.B. das Recht der Stadt- und Landbevölkerung auf einen gesicherten Lebensstandard. Er bewegt darüber hinaus hauptsächlich in Bereichen, in welchen die Dinge bereits in Bewegung sind, wie das Veröffentlichen von mehr Informationen über die Entscheidungsfindung der Regierungen. Die Behörden sollen nach dem Plan die relevanten Daten über Einkünfte, Ausgaben und die Verwendung von Fördermitteln offen legen.

Der Menschenrechtsplan behandelt nicht das System der Administrativhaft und das Problem, dass Menschen, die Eingaben auf höheren Verwaltungsebenen machten, öfters verhaftet werden. Die Regierung gesteht selbst ein, dass China noch einen weiten Weg auf dem Weg der Verbesserung der Menschenrechte gehen muss.

Erfolge und Versäumnisse der Menschenrechtspolitik

Armutsbekämpfung
China ist nach wie vor ein Land, in dem ein großer Teil der Bevölkerung in Armut lebt. Jedoch lebten in der Volksrepublik China bereits im Jahr 2005 über 600 Millionen Menschen weniger in extremer Armut als noch im Jahr 1981.^[64] Es ist China gelungen, die Massenarmut abzubauen. Der Erfolg im Kampf gegen die Armut begann mit den Wirtschaftsreformen im Jahr 1978 und zwischen 1981 und 2001 sank der Anteil der unter dem Existenzminimum lebenden Bevölkerung von 53 Prozent auf 8 Prozent. Trotzdem leben immer noch 100 Mio. Bürger. unter dem von der UNO festgestellten Existenzminimum. Seit Anfang der 1980er hat es jedoch in China, trotz seiner hohen Bevölkerungsrate und seinen klimatisch kritischen Gebieten, keine Hungersnöte mehr gegeben.^[65] Gesundheitsgefährdend bleibt jedoch die Umweltverschmutzung, so haben z.B. 300 Mio. Chinesen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.^[66]

Lage der Bauern
Die Agrarsteuern für die Bauern wurden im Jahr 2006 abgeschafft ^[67], es existiert eine Sozialhilfe und eine allgemeine Krankenversicherung^[68]. Vieles ist jedoch noch auf einem sehr niedrigen Niveau und es gibt ein starkes Einkommensgefälle zwischen der Landbevölkerung und der Stadtbevölkerung. Über das Einkommensgefälle zwischen der Landbevölkerung und der Stadtbevölkerung gibt es sehr unterschiedliche Angaben. Offiziell ist das Verhältnis 1:3, inoffiziell wird aber auch ein Verhältnis von 1:5 abgeschätzt.^[69] Das Ergebnis ist stark davon abhängig, ob man die Einkünfte der Wanderarbeiter in den Städten zum Einkommen der Landbevölkerung mit dazu rechnet.^[70] In jedem Fall liegt die schlimmste Armut in China bei der Landbevölkerung. Nach offiziellen Angaben war das Einkommen der Landbewohner im ersten Halbjahr 2008 durchschnittlich 2528 Yuan, das sind umgerechnet etwa 40 Euro im Monat.^[71] Über die Entwicklung des ländlichen Raums wird seit Jahren zwischen den "Wirtschaftsliberalen", die die Marktwirtschaft auch auf die Landwirtschaft ausdehnen wollen, und der "Neuen Linken", die bei freiem Spiel der Marktkräfte eine große Arbeitslosigkeit auf dem Land befürchtet, gestritten. Die aktuelle Politik tendiert mehr zur "Neuen Linken".^[72]

Arbeitsrecht
Seit Beginn des Jahres 2008 ist für jedes Arbeitsverhältnis ein Arbeitsvertrag verpflichtend und Teil dieses Arbeitsvertrags ist eine Kranken- und Rentenversicherung. Noch wird dieses Gebot häufig missachtet, in China verfügt nun aber zum ersten Mal ein Arbeiter aus seinem Arbeitsverhältnis heraus über Rechte gegenüber dem Arbeitgeber. ^[73]

Gleichbehandlung von Stadt- und Landbevölkerung
Seit Jahren steht die Gleichbehandlung der Landbevölkerung mit der Stadtbevölkerung auf dem Programm. Dies ist zwar Teil des Menschenrechtsprogramms 2009/10, es wird aber nicht gelöst. Nach wie vor wird im Melderegister das Attribut „Landbewohner“ einer Person fest zugeordnet, unabhängig von einem Wohnortwechsel. Die Wanderarbeiter in den Städten bleiben „Landbewohner“ mit deutlich geringeren Rechten wie die „Stadtbewohner“^[74] und die „Landbewohner“ dürfen ohne behördliche Genehmigung nicht in den Städten Arbeit suchen.^[75]

Rechtssicherheit
Die Justiz ist immer noch nicht unabhängig. Die Gerichte werden von den Parlamenten kontrolliert und innerhalb der Gerichte gibt es, gemäß dem Gerichtsorganisationsgesetz, einen von der Partei beherrschten Rechtsprechungsausschuss, der, ganz legal, Fälle an sich ziehen kann, um sie, unter dem jederzeit behauptbaren Vorrang der „Gesamtinteressen des Staates“, unter politischen Gesichtspunkten zu entscheiden. ^{[76] [77]} Darüber hinaus können dann immer noch Gerichtsurteile von den höheren Parteiinstanzen geändert werden.

Nebeneinander von „Krimineller Haft“ und „Administrativhaft“
Durch den Ausbau des Justizwesens ergibt sich das Problem, dass es neben dem Justizwesen noch die Möglichkeit der Zuweisung von Administrativhaft durch die Polizeibehörden gibt. Die Polizei kann eine Strafsache entweder an die Staatsanwaltschaft oder an eine eigene Abteilung der Polizeibehörde weiterleiten. Im letzteren Fall wird die Verhandlung bei der Behörde vorgenommen. Von der Polizeibehörde verhängte Haft wird dann als Administrativhaft bezeichnet. Die Administrativhaft, die früher, bei dem schlecht ausgebauten Justizwesen, der Normalfall war, erscheint nun als Störfaktor im chinesischen Rechtswesen. Das Problem ist nicht, dass die Polizeibehörden viele falsche Urteile fällen würden, sondern, dass in einer Zeit der klaren Abläufe in der Justiz die parallel ablaufende Administrativhaft die Rechtssicherheit untergräbt. Manchmal wird vom „Schwarzen Loch“ des Justizsystems gesprochen. Bereits für 2008 wurde eine deutliche Verbesserung dieses Nebeneinanders erwartet, sie hat bisher aber noch nicht stattgefunden.^[78]

Armutsgefälle
Arm und Reich klaffen immer weiter auseinander.^[79] Die Volksrepublik China rangiert bei der Einkommensverteilung gemäß dem Gini-Koeffizienten auf Platz 92 in der Welt. Damit steht sie nach den Vereinigten Staaten, die auf Platz 91 stehen.

Menschenrechtsverletzungen

Menschenrechtsorganisationen kritisieren ebenso wie chinesische Intellektuelle (z. B. in der Charta 08) immer noch zahlreiche Menschenrechtsverletzungen auch durch Organe des chinesischen Staats.

Rechtssystem

Menschenrechte basieren immer auf dem jeweiligen Rechtssystem eines Landes. Die chinesische Regierung hat selber erkannt, dass es Probleme mit dem aktuellen Rechtssystem gibt^[80] wie z. B. fehlende Gesetze im Allgemeinen (nicht nur zum Schutz von Bürgerrechten), fehlende rechtliche Garantien und Rechtsprozesse, unterschiedliche Gesetze, die sich gegenseitig widersprechen.^[81]

Der Rechtsprechung fehlt die Unabhängigkeit, was sich u. a. darin zeigt, dass sie nicht über ein eigenes Budget verfügt. Dies hat zu Korruption und zum Missbrauch administrativer Rechte geführt.^[82]

Unter chinesischen Juristen wurde 1997 die Einführung verschiedener grundlegender Punkte diskutiert. Darunter sind die Unschuldsvermutung, Beweislast, Schweigerecht bei Befragungen und Verhandlungen, persönliche Zeugenaussagen vor Gericht, Unzulässigkeit von illegal erpressten Beweisen, Befragung von Experten als Sachverständige, Verlässlichkeit von Ermittlungen und Unabhängigkeit der Judikative insgesamt (zitiert nach Ira Belkin). Einige dieser Punkte wurden mittlerweile in Gesetzen umgesetzt. Ein Problem des chinesischen Rechtssystems ist es jedoch, vom Nationalen Volkskongress eingeführte Reformen auch tatsächlich auf allen Ebenen durchzusetzen.^[80]

Bürgerrechte

Redefreiheit

Obwohl die Verfassung von 1982 Redefreiheit garantiert,^[83] verwendet die chinesische Regierung häufig das Argument der Staatsgefährdung, um Regimekritiker zu verhaften.^[84] Auch ist die Regierung in den Medien stark präsent, wobei die meisten der größten Medienorganisationen direkt von der Regierung geführt werden. Das chinesische Gesetz verbietet es, für die Unabhängigkeit oder Selbstbestimmung von Territorien einzutreten, die Peking als unter seiner Jurisdiktion ansieht. Ebenso ist eine öffentliche Herausforderung der führenden Rolle der kommunistischen Partei in China verboten. Daher ist die Erwähnung von Demokratie, der tibetischen Unabhängigkeitsbewegung oder von Taiwan als unabhängigem Staat, von bestimmten religiösen Organisationen oder irgendetwas anderem, das die Legitimation der KPCh in Frage stellen könnte, aus Publikationen und im Internet verbannt. In ihrem 2004 erschienenen Buch „Medienkontrolle in China“^[85] untersucht die Journalistin He Qinglian die Kontrolle der Regierung über das Internet^[86] und über alle anderen Medien in China. Ihr Buch zeigt, wie die chinesische Medienkontrolle mehr auf die Führung durch die kommunistische Propagandaabteilung sowie Bestrafung von Abweichlern vertraut als auf Zensur vor der Veröffentlichung.

Ausländische Suchmaschinen wie Microsoft Live Search, Yahoo! und Google Search China^[87] wurden dafür kritisiert, dass sie diese Praktiken unterstützen, indem Sie z. B. das Wort „Demokratie“ aus ihren Chaträumen in China verbannten. Insbesondere Yahoo! äußerte, weder Privatsphäre noch Vertraulichkeit der chinesischen Kunden gegenüber staatlichen Autoritäten schützen zu wollen.^[88] Dafür wurde Yahoo! von Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen kritisiert, die "Rolle eines Zensors übernommen zu haben."^[89] Im Oktober 2008, veröffentlichte Citizen Lab, dass TOM Onlines chinesische Skype-Software sensible Wörter herausfiltern würde und die zugehörigen Nachrichten in einer Datei auf einem ungesicherten Server loggen würde. Skype-Präsident Josh Silveran sagte dazu, es sei „allgemein bekannt“, dass TOM „Prozeduren enthalte, mit denen Nachrichten blockiert würden, die bestimmte Worte enthalten, die den chinesischen Autoritäten offensiv erschienen.“^[90]

Im Press Freedom Index 2010 der Reporter ohne Grenzen wird China auf dem 171. von 178 Plätzen geführt^[91] und mit 77 inhaftierten Internetnutzern als "Internet Enemy" bezeichnet.^[92]

Einfluss der olympischen Spiele

Vor den olympischen Spielen 2008 wurde China international für seine Menschenrechtspolitik kritisiert. China hat die Notwendigkeit anerkannt, die Menschenrechtssituation zu verbessern^[93] und einen Menschenrechtsdialog mit den USA begonnen.^[94] Dennoch wurde eine Reihe von ausländischen Demonstranten während der Spiele aus China ausgewiesen.^[95] Andere wurden bei der Schlusszeremonie verhaftet und dann ausgewiesen.^[96][97]

Die chinesische Regierung hatte versprochen, Erlaubnis für Proteste in sogenannten „Protest-Parks“ während der Spiele zu geben.^[98] Aber am 18. August wurde berichtet, dass von 77 Anmeldungen 74 zurückgezogen, zwei aufgeschoben und eine zurückgewiesen worden war.^[99] Die BBC berichtete, dass zwei ältere Frauen zu Umerziehung durch Arbeit verurteilt wurden, weil sie um eine Erlaubnis für ihren Protest gebeten hatten. Chinesische Offizielle sagten dazu, sie hätten keine Kenntnis von diesen Bestrafungen.^[100] Ihre Strafe wurde auf Grund von gutem Verhalten ausgesetzt und auf Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit begrenzt.^[101] Außerdem wurden viele Menschenrechtsanwälte und politische Dissidenten zusammen getrieben und die Wanderarbeiter, die die olympischen Stadien errichtet hatten, wurden aufgefordert, die Stadt zu verlassen, weil ihr Äußeres vom Bild einer sauberen, modernen Nation ablenken könnte."^[102]

Ein chinesischer Anwalt erklärte: "Wenn Protestanmeldungen angenommen würden, würde dies bei chinesischen Bittstellern zu einer Kettenreaktion führen, so dass andere ihre Probleme ebenfalls äußern würden." Ein Akademiker bemerkte: "Wenn Sie Gäste zum Abendessen haben, machen Sie ja auch das Haus sauber und ermahnen Ihre Kinder, sich zu benehmen."^[102]

Kritiker äußerten, dass die chinesischen Autoritäten es nicht geschafft hätten, ihre Versprechen bzgl. Pressefreiheit zu erfüllen. Der ITV News-Reporter John Ray wurde verhaftet, während er über einen tibetische Protest berichtete.^[103] Ausländische Journalisten berichteten außerdem, dass ihr Zugang zu bestimmten Internetseiten einschließlich der Seiten von Menschenrechtsorganisationen beschränkt war.^[104][105] Der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees, Jacques Rogge, äußerte gegen Ende der Spiele “die Regeln mögen nicht perfekt sein, aber sie sind eine Verbesserung verglichen mit der Situation zuvor. Wir hoffen, dass sie sich weiter verbessern.”^[106] Der “Foreign Correspondents Club of China” (FCCC) veröffentlichte eine Erklärung, dass "der FCCC trotz der Willkommensprozedur in Form von Zugang und Anzahl der Pressekonferenzen alarmiert sei über die Anwendung von Gewalt, Einschüchterung und Schikane. Der Club hat seit der Eröffnung des Olympia-Medienzentrums am 25. Juli mehr als 30 Fälle der Einmischung in die Berichterstattung bestätigt und überprüft wenigstens 20 weitere Fälle, von denen berichtet wurde."^[107]

Bewegungsfreiheit

→ Hauptartikel: Hukou

Die kommunistische Partei kam Ende der 1940er Jahre an die Macht und führte die Planwirtschaft ein. 1958 setzte Mao zudem ein System der Wohnerlaubnis ein, in dem definiert wurde, wo Menschen arbeiten durften und in dem sie als Bauern oder Arbeiter klassifiziert wurden.^[108] Wenn ein Bauer vom Land in einen städtischen Bereich ziehen wollte, um dort zu arbeiten, musste er sich bei den relevanten Stellen anmelden. Die Anzahl der Bauern, denen dieser Umzug erlaubt wurde, wurde streng überwacht. Menschen, die außerhalb des ihnen gestatteten Bereichs arbeiteten, wurden Nahrungsmittel, Wohnung und Gesundheitsversorgung vorenthalten^[109]. Erziehung, Beschäftigung, Heirat und so weiter wurden kontrolliert.^[108] Ein Grund zur Einrichtung dieses Systems war, dass durch die vorhersehbare massive Verstädterung mögliche Chaos zu verhindern. Als Ergebnis der von Deng Xiaoping eingeführten Politik des einen Landes mit zwei Systemen, brauchten chinesische Bürger eine Erlaubnis, um in die besonderen Verwaltungsbezirke von Hongkong und Macao reisen zu dürfen.

Städtische Arbeiter haben eine Reihe von sozialen, ökonomischen und kulturellen Erleichterungen, während Bauern, die Mehrheit der chinesischen Bevölkerung, wie Bürger zweiter Klasse behandelt werden, wie ein Akademiker der University of Alberta äußerte^[110] Die Washington Times berichtete 2000, dass Wanderarbeiter wie “Bürger zweiter Klasse behandelt würden von einem System, dass dermaßen diskriminierend sei, dass es mit der Apartheid verglichen worden sei”, obwohl sie eine wichtige Rolle im wachsenden Wohlstand chinesischer Dörfer spielten.^[111] Anita Chan postuliert, dass das chinesische Meldesystem eine Situation geschaffen hätte, die der Südafrikas analog sei, die dazu diente die Zufuhr von billigen Arbeitskräften zu regeln.^[112] Das Zentrum für Menschenrechte und Demokratie hat geäußert, dass Han-Chinesen viel leichter die erforderliche Erlaubnis erhielten in tibetischen Städten zu leben als Tibeter.^[113]

Die Abschaffung dieser Politik wurde in elf Provinzen vor allem an der Ostküste vorgeschlagen. Nach einem breit publiziertem Zwischenfall bei dem 2003 ein Modedesigner in der Provinz Guangdong zu Tode geprügelt wurde, wurde das Gesetz bereits insofern geändert, als Wanderarbeiter nicht länger eine Internierung nach dem System der Custody and Repatriation befürchten müssen. Der Pekinger Anwalt, der den Zwischenfall bekannt gemacht hatte, sagte, das bedeute das Ende des Hukou-Systems: In den meisten kleineren Städten wurde das System aufgehoben; es hat in den großen Städten wie Peking und Shanghai „fast seine Funktion verloren“.^[110]

Nach z. T. heftigen Protesten wurde 2003 im Zusammenhang mit einem Todesfall das System der Custody and Repatriation aufgehoben, mit dem von 1982 an vor allem Wanderarbeiter in Internierungslagern inhaftiert worden waren.^[114]

Religionsfreiheit

Während der Kulturrevolution (1966-1976) insbesondere während der Kampagne der Zerstörung der Vier Alten wurden religiöse Dinge aller Art von den Kommunisten verfolgt. Dabei wurden viele religiöse Gebäude geplündert und zerstört. Seitdem wurden keine Anstrengungen unternommen, diese wieder zu reparieren oder neu aufzubauen und historische und religiöse Stätten zu schützen.^[115] Das Außenministerium der Vereinigten Staaten kritisierte in seinem Menschenrechtsbericht 2005, dass nicht genug für die Reparatur oder die Wiederherstellung von beschädigten und zerstörten Stätten getan worden ist.^[116]

Die Verfassung von 1982 garantiert den Bürgern das Recht, an jede Religion zu glauben.^[117] Diese Freiheit unterscheidet sich jedoch vom generellen Konzept der Religionsfreiheit wie sie der Westen versteht und ist Beschränkungen unterworfen.

Von Mitgliedern der kommunistischen Partei wird offiziell verlangt, Atheisten zu sein^[26] Viele Parteimitglieder brechen diese Regel privat,^[118] weil offen gelebte Religiosität ihre Aussichten schmälern könnte. Alle religiösen Gruppen müssen sich staatlich registrieren lassen. Außerdem versucht die Regierung fortwährend die Kontrolle nicht nur über die religiösen Inhalte sondern auch über die Wahl der Führer zu behalten.

Christentum

Die Regierung versucht strenge Kontrolle über alle Religionen auszuüben. Daher stehen die einzigen legalen christlichen Gruppen unter der Führung der KPCh wie z. B. die evangelische Dreiselbstkirche und die Chinesische Katholisch-Patriotische Vereinigung. Es wurde von einigen behauptet, dass der Unterricht in staatlich akzeptierten Kirchen von der Partei zumindest aufgezeichnet wenn nicht modifiziert würde.

Vor allem die römisch-katholische Kirche wird als äußere Macht angesehen und dem Papst das Recht abgesprochen, Bischöfe in China zu ernennen.^[119] Entsprechend wird die offizielle Kirche vom Staat kontrolliert. Diese wird wiederum von Rom als schismatische Gruppe angesehen. Daneben gibt es auch eine illegale Untergrundkirche, die sich zum Papst bekennt.^[120]

Nach Voice of the Martyrs wird das Wachstum organisierter religiöser Gruppen in China durch den Staat kontrolliert und geregelt. Dies verhindere das Anwachsen von Gruppen, oder Autoritäten außerhalb der Kontrolle der Regierung und der KPCh. Es wird weiter davon ausgegangen, dass „nicht registrierte religiöse Gruppen unterschiedliche Grade öffentlicher Einmischung, Verfolgung und Unterdrückung“ erfahren. Falun Gong wird als Gruppe zitiert, die als Bedrohung des Regimes wahrgenommen wurde.^[121]

Die Mitglieder der Hauskirchen (s. Unabhängige Kirchen in China) sind zahlreicher als die offizielle Kirche oder die katholische Untergrundkirche (da letztere explizit illegal ist). Weil sie außerhalb der Kontrolle und Einschränkungen der Regierung tätig sind, werden ihre Mitglieder und Führer manchmal von lokalen Regierungsvertretern verfolgt. Diese Verfolgung kann z. B. in Form von Haftstrafen oder häufiger durch Umerziehung durch Arbeit erfolgen. Schwere Strafen sind nicht ungewöhnlich, wobei persönliches Eigentum als Bezahlung konfisziert wird, wenn die Bezahlung zurückgewiesen wird oder nicht möglich ist.^[122] Hauskirchen sind nicht offiziell verboten und seit den 1990er Jahren wächst die offizielle Toleranz ihnen gegenüber. Die meisten Beobachter glauben, dass die Verfolgung von Hauskirchen durch Regierungsvertreter weniger auf einer ideologischen Opposition gegen Religion beruht als vielmehr auf Befürchtungen vor einem Zentrum der Volksmobilisierung außerhalb der Kontrolle der kommunistischen Partei.

Im Weltverfolgungsindex für Christen, das vom Missions- und Hilfswerks Open Doors veröffentlicht wird, steht die Volksrepublik China auf dem sechzehnten Platz. Es werden aber "bemerkenswerte Fortschritte hinsichtlich der Religionsfreiheit" im Laufe der letzten Jahrzehnte festgestellt.^[123]

2007 wurde nach dem Tod des Bischofs Michael Fu Tieshan der Pfarrer Joseph Li Shan zum neuen Bischof von Peking ernannt. Im Gegensatz zu Bischofsernennungen in anderen Ländern geschah dies nicht durch den Papst, aber Li Shan war als erster Bischof der staatlichen Chinesischen Katholisch-Patriotischen Vereinigung vorab von Rom gebilligt worden. Li Shan wird eine größere Distanz zu den Behörden als seinem Vorgänger nachgesagt, der auch Regierungsämter innehatte und eng mit den staatlichen Religionsbehörden zusammengearbeitet hatte.^[119]

Buddhismus

Das Staatsministerium für religiöse Angelegenheiten veröffentlichte eine 14teilige Vorschrift, um den Einfluss des Dalai Lama einzuschränken. In dieser wird erklärt, dass die Prozedur zur Identifizierung von Reinkarnationen und das Findungsergebnis staatlicher Genehmigung bedarf.^[124][125]

Als der Dalai Lama im Mai 1995 ein Kind als Nachfolger des 1989 gestorbenen Panchen Lamas autorisierte, erklärte die chinesische Regierung diese Wahl für ungültig. Daraufhin suchte sie selber nach einem geeigneten Nachfolger. Der vom Dalai Lama identifizierte Nachfolger wurde seitdem nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen.^[126]

Beispiele für die politische Kontrolle sind:^[127]

• Begrenzung der Anzahl von Mönchen zur Verringerung der spirituellen Bevölkerung
• erzwungene Denunziation des Dalai Lama als spirituellem Führer
• Ausweisung von nicht genehmen Mönchen aus Klöstern
• erzwungenes Zitieren von patriotischen Schriften zur Unterstützung Chinas
• Beschränkung religiöser Studien für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

2007 wurden Mönche verhaftet, die die Verleihung der Goldmedaille an den Dalai Lama durch den US-amerikanischen Kongress feierten.^[128] Vor 1959 lebten in Drepung, dem größten Kloster Tibets über 10.000 Mönche^[129] im Jahr 2005 waren es etwa 640.^[130] Peking begrenzt nun die Anzahl der Mönche auf 700.^[127]

Falun Gong

Gruppen, die Falun Gong in China vor dem Bann im Juli 1999 praktizieren

Nach sieben Jahren breiter Popularität verbot die Regierung am 20. Juli 1999 Falun Gong und startete eine nationale Razzia gegen diese Praktik.^[131] Eine Reihe von Petitionen an offizielle Stellen sowie insbesondere ein Sitzstreik von 10.000 Anhängern in Zhongnanhai, dem Hauptsitz der kommunistischen Partei und der Regierung, am 25. April 1999 führten zur massiven Verfolgung von Falun Gong.^[132]

Laut Pulitzer-Preisträger Ian Johnson, hat die KPCh jeden Bereich der Gesellschaft zur Verfolgung von Falun Gong mobilisiert: Medien, Polizei, Armee, Erziehungssystem, Familien und Arbeitsplatz.^[133] Außerdem wurde das Büro 610 eingerichtet, um die laut Forbes Magazine „Terror-Kampagne gegen Falun Gong zu überwachen."^[134] Die Kampagne wurde von breit angelegter Propaganda in Fernsehen, Zeitungen, Radio und Internet unterstützt. Amnesty International war insbesondere besorgt über Berichte von Folter, illegaler Inhaftierung einschließlich Arbeitslagern und psychiatrischem Missbräuchen.^[135][136]

Politische Freiheit

Die amerikanische NGO Freedom House stufte China 2010 als "nicht frei" ein.^[137] Dabei erhielt China im Bereich der politischen Rechte 7 von 7 Negativpunkten und 6 von 7 bezüglich der bürgerlichen Freiheiten. Im Demokratieindex der Zeitschrift The Economist wird China 2010 als autoritärer Staat als 136. von 167 Staaten eingestuft.^[138]

Die Volksrepublik China ist bekannt für ihre Intoleranz gegenüber organisierten Dissidenten. Diese werden regelmäßig verhaftet und oft lange Zeit ohne Gerichtsverhandlung inhaftiert. Fälle von Folter, erzwungenen Geständnissen und Zwangsarbeit werden häufig berichtet. Die Versammlungsfreiheit ist sehr begrenzt. Die jüngste Massenbewegung für politische Freiheit wurde 1989 mit dem Tian'anmen-Massaker beendet. Es wird, je nach Quelle, geschätzt, dass dabei 200 bis 10.000 Menschen getötet wurden.^[139][140]

Im Oktober 2008 hat das Europäische Parlament den EU-Menschenrechtspreis dem Dissidenten Hu Jia verliehen.^[141] Die chinesische Regierung kritisierte daraufhin das Europäische Parlament für „grobe Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas“, indem es diese Auszeichnung einem „inhaftierten Kriminellen (…) unter Missachtung unserer wiederholten Darstellungen“ verliehen hätte.^[142]

Diskriminierung

Ethnische Minderheiten

→ Siehe auch: Völker Chinas

Es gibt 55 Nationalitäten in China. In Artikel 4 der chinesischen Verfassung heißt es: „Alle Nationalitäten in der Volksrepublik China sind gleich.“ Außerdem gibt die Regierung an, dass sie Anstrengungen unternommen habe, die Erziehung der Minderheiten zu verbessern und die Repräsentation der Minderheiten in den lokalen Regierungen zu erhöhen.

Es gibt eine weitreichende Politik zur Förderung von Minderheiten, um soziale und ökonomische Entwicklung von ethnischen Minderheiten zu fördern. Dies bezieht sich auf bevorzugte Einstellung, politische Ämter und Geschäftskredite.^[143] An Universitäten sind typischerweise Quoten für ethnische Minderheiten reserviert, auch wenn die entsprechenden Studenten bei Zugangstests schlechter abschneiden.^[144] Außerdem sind ethnische Minderheiten von der Ein-Kind-Politik ausgenommen, die sich an die Han-Chinesen richtet.

Andererseits reagiert die Regierung scharf auf Argumente für eine Unabhängigkeit oder politische Autonomie insbesondere von Tibetern und Uiguren in ländlichen Provinzen im Westen Chinas. Einige Gruppen haben mit terroristischen Mitteln versucht, ihre Ziele zu erreichen.^[145]

Fünf uigurische Gefangene der USA in Guantanamo, wurden im Juni 2007 entlassen. Die USA haben sich jedoch auf Grund der chinesischen Behandlung der uigurischen Minderheit geweigert, sie nach China bringen zu lassen.^[146] Chinesische Regimekritiker äußern, dass die chinesische Regierung verschiedene ethnische Minderheiten wie z. B. die Tibeter kulturell und politisch unterdrücken will. Dazu ermuntere die Regierung Han-Chinesen, in Gebiete wie Xinjiang und Tibet zu ziehen, um die Loyalität dieser Regionen gegenüber Peking zu vergrößern, was dazu führt, dass die tibetische Bevölkerung Arbeitsstellen an die neu angekommenen verliert.

Tibet

1950 marschierte die Volksbefreiungsarmee in Tibet ein. Nach dem fehlgeschlagenen Tibetaufstand von 1959 floh der 14. Dalai Lama nach Indien. 1991 äußerte er, dass chinesische Siedler in Tibet eine „chinesische Apartheid“ erzeugen würden:

Die neuen chinesischen Siedler haben eine alternative Gesellschaft erzeugt - eine chinesische Apartheid, die einen gleichrangigen sozialen und ökonomischen Status von uns Tibetern im eigenen Land verweigern und drohen, uns schließlich zu überrollen und zu absorbieren.^[147][148]

In einer Auswahl von Reden des Dalai Lama, die 1998 veröffentlicht wurden, bezog er sich wieder auf die „chinesische Apartheid“. Er erweiterte die Darstellung seines Standpunktes, indem er äußerte, dass Menschenrechte durch die Diskriminierung von Tibetern unter einer Politik der „Trennung und Assimilierung“ verletzt würden.^[149][150] Die Heritage Foundation äußerte zu diesem Thema:

“Wenn es um die tibetische Souveränität düster aussieht, so ist die Frage der Behandlung der Tibeter durch die Volksrepublik China nur zu klar. Nach der Invasion in Tibet 1950 haben die chinesischen Kommunisten über eine Million Tibeter getötet, 6.000 Klöster zerstört und die nordöstliche Provinz Tibets, Amdo, in einen Gulag verwandelt, in dem nach einer Schätzung bis zu zehn Millionen Menschen leben. Eine viertel Million chinesischer Soldaten bleibt in Tibet stationiert. Außerdem sind 7,5 Millionen Chinesen dem Anreiz Pekings gefolgt und nach Tibet gezogen – mittlerweile stellen sie die Bevölkerungsmehrheit gegenüber 6 Millionen Tibetern. Durch das, was chinesische Apartheid genannt wurde, haben die ethnischen Tibeter nun eine niedrigere Lebenserwartung, niedrigere Alphabetisierungsgrad und ein geringeres Pro-Kopf-Einkommen als die chinesischen Einwohner Tibets.“^[151]

2001 erreichten tibetische Exilgruppen eine Akkreditierung beim Treffen von Nichtregierungsorganisationen, das von den Vereinten Nationen gesponsert wurde. Am 29. August äußerte Jampal Chosang, der Vorsitzende der Tibetischen Koalition, dass China eine “neue Form der Apartheid” in Tibet eingeführt habe, was sich darin zeige, dass “tibetische Kultur, Religion und nationale Identität als Bedrohung” für China angesehen würden^[152] Die Tibetische Gesellschaft Großbritanniens hat die britische Regierung aufgefordert, „das Apartheid-Regime in Tibet zu verurteilen, dass die Tibeter als eine Minderheit im eigenen Land bedroht und die Verwendung ihrer Sprache, bei der Erziehung, bei der Praktizierung ihrer Religion und in Bezug auf Beschäftigungsmöglichkeiten diskriminiert."^[153]

Die chinesische Regierung äußert hingegen: Sollte der Dalai Lama „eines Tages die Macht erobern, würde er ohne Zögern oder Rücksicht ethnische Diskriminierung, Apartheid und ethnische Säuberungen einführen“. Ihrer Ansicht nach, sind die in der Autonomen Region Tibet gewährten Rechte „perfekt“.^[154] Dazu führt sie aus, dass die Lebenserwartung der Tibeter von 36 Jahren im Jahr 1959 auf 65 Jahre im Jahr 1999 angestiegen sei. Im gleichen Zeitraum sank nach ihren Angaben das Analphabetentum um 47%. Ferner beziffert der Staatsrat den tibetischen Anteil an der Bevölkerung des Autonomen Gebiets Tibet mit 94 %.^[155]

Im März 2008 kam es erneut zu Unruhen in Tibet. Nach Angaben der chinesischen Regierung starben während der Unruhen 20 Menschen. Ein Tibeter sei durch Schüsse der Polizei getötet worden, für die anderen Todesfälle seien tibetische „Aufständische“ verantwortlich. Die tibetische Exilregierung sprach hingegen von mehr als 200 Toten.^[156] In diesem Zusammenhang wurde auch ein Boykott der olympischen Spiele diskutiert.^[157] Gegen ausländische Journalisten, die über die Unruhen berichten wollten, wurden anonyme Morddrohungen ausgesprochen.^[158]

Gegenargumente

Reform

2008 wurde China nicht mehr unter den 10 Staaten mit den schlimmsten Verletzungen von Menschenrechten in einer Liste des Außenministeriums der Vereinigten Staaten aufgeführt, wobei der Bericht immer noch weit verbreitete Probleme in China erwähnt.^[159][160]

Einzelnachweise

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Siehe auch

• Abschnitt zur Menschenrechtssituation im Hauptartikel über China
• Internetkontrolle in der Volksrepublik China
• Laogai
• Umerziehung durch Arbeit

Literatur

• Rosemary Foot: Rights beyond Borders: The Global Community and the Struggle over Human Rights in China. Oxford University Press, 2000, ISBN 0-19-829776-9.
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• Thomas Weyrauch: Chinas unbeachtete Republik. 100 Jahre im Schatten der Weltgeschichte. Band 1, Heuchelheim (Longtai) 2009, ISBN 978-3-938946-14-5, Band 2, Heuchelheim (Longtai) 2010, ISBN 978-3-938946-15-2.
• David Zweig: Freeing China's Farmers: Rural Restructuring in the Reform Era. M. E. Sharpe, 1997, ISBN 1-56324-838-7.
• The silent majority; China. (Life in a Chinese village), In: The Economist. April, 2005.

Weblinks

• Jahresbericht 2007 von Amnesty International
• Harro von Senger, Die VR China und die Menschenrechte, 2006
• MacLeod, Calum, China reviews 'apartheid' for 900 m peasants, 10. Juni 2001, The Independent, London
• UN Human Development Report 2003 on China vom United Nations Development Programme
• 2004 Human Rights Report on China vom United States Department of State
• JURIST China - Chinese law, legal research, human rights
• Olympic Watch: Human Rights in China and Beijing 2008 – Kampagne für Menschenrechtsverbesserungen in China vor den olympischen Spielen
• Human Rights In China - Internationale NGO mit Sitz in New York und Hong Kong
• Human Rights Watch: China and Tibet
• International Federation for Justice in China
• The Progress of Human Rights in China – Bericht des chinesischen Außenministeriums (nicht vorhanden)
• Who shows more respect for human rights? - Editorial veröffentlicht vom Parteiorgan People's Daily